Und jetzt wollen wir dann gucken, was notwendig ist. Also, wir werden das auch ablehnen. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit nutzen – Christian Tischner, du hast es gesagt –: Ja, wir können uns so etwas auch vorstellen – stimmt –, aber nicht so. Du möchtest eine Enquetekommission
ihr möchtet eine Enquetekommission –, die euch pünktlich im I. Quartal 2024, also pünktlich vor Start der Wahlkampfphase, wenn alles so kommt wie gesetzlich vorgesehen, Wahlkampfmunition liefert. Das ist das, was ihr haben wollt.
Wir wollen die Dinge, die wir erkennen, jetzt lösen, wir wollen sie jetzt angehen, wir wollen jetzt Verbesserungen herbeiführen, wir wollen jetzt die Schritte einleiten, die wir als notwendig erkannt haben. Deswegen haben wir gerade einen Antrag diesbezüglich besprochen.
Wir lehnen auch den Antrag der AfD ab, obwohl der natürlich mit einem breiteren Ansatz versehen ist und durchaus Punkte beinhaltet, auf die ich eingehen möchte, nämlich zum Beispiel den Ansatz, dass es eben nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern die gesamte Gesellschaft getroffen hat.
Aber – und dann sind die Gemeinsamkeiten schon wieder am Ende – das ist nichts, was man mal eben im öffentlichen Raum diskutieren kann.
Wir haben darüber debattiert im Sinne einer wissenschaftlich begleitenden Kommission, die tatsächlich versucht, Handlungsempfehlungen zu geben, die auch Länder miteinander vergleicht, die sagt, wie andere Länder das Problem gelöst haben, wie wir es gelöst haben, was die Folgen in dem einen Land sind, was die Folgen bei uns sind. Ich würde auch gern eine wissenschaftliche Begleitung der messbaren Folgen der Pandemie auf unsere Kinder und Jugendlichen haben, zum Beispiel wie sich die Schuleingangsuntersuchung entwickelt hat, wie sich das Gewicht entwickelt hat, wie sich Kinder in der Pandemie tatsächlich in ihrer messbaren Konstitution weiterentwickelt haben. Das alles hätte ich mir vorstellen können, aber das geht nicht in einem Dreivierteljahr oder in einem Jahr, dass wir dann Ergebnisse vorliegen haben. Darüber kann man ganze Doktorarbeiten verfassen.
Das heißt, der Ansatz, aus den Folgen und aus den Ereignissen während der Pandemie Konsequenzen zu ziehen, ist ein längerfristiger. Ich als jemand, der schon wissenschaftlich gearbeitet hat, tippe mal so auf drei Jahre Ansatz. Dann können wir im Prinzip Konsequenzen daraus ziehen, die dann am besten – das wäre nämlich der Inhalt der Enquetekommission – tatsächlich auch in Gesetzesempfehlungen gegossen werden können, zum Beispiel um auf andere Pandemien besser vorbereitet zu sein. Darum muss es uns doch eigentlich gehen. Es nützt uns relativ wenig, zu sagen, das und das und das in den letzten drei Jahren war falsch, sondern wir müssen sagen, was wir beim nächsten Mal besser machen.
sondern wie wir es beim nächsten Mal besser machen. Genau das ist der andere Ansatz, den wir verfolgen. Das geht nicht hoppladihopp innerhalb von neun Monaten, das wird nicht funktionieren.
Vielen Dank. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Plenarsitzung über das Thema „Enquetekommission“ gesprochen. Da habe ich schon gesagt, dass wir den Blick zurück an der Stelle für Thüringen vielleicht nicht für so passend gewählt halten. Das ist auch angesprochen worden. Insofern ist der Blick, den die AfD hier mit ihrem Entschließungsantrag reinbringen will, das auf einer breiten gesellschaftlichen Studie aufzusetzen, gar nicht uninteressant. Aber es ist auch da an der Stelle nicht für Thüringen relevant, sondern wenn, dann reden wir über eine bundesweite, wenn nicht sogar eine internationale wissenschaftliche Studie über die Frage, wie sich eigentlich Politik in diesem ganzen System verhalten hat und welche Auswirkungen es auf die Bevölkerung hat. An die Informationen, die sich die CDUFraktion aus der Enquetekommission erhofft, kommen wir aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht auch jetzt schon. Es gibt eine ganze Reihe Studien, Monitore, Analysen, die in den drei Jahren getroffen wurden, die aber – und da gebe ich dem Kollegen Hartung recht – natürlich noch gar nicht auf die Langzeitwirkungen gucken, die relevant sind.
Für uns als Freie Demokraten ist immer der Blick in die Zukunft die Frage. Und auch da – Herr Hartung hat es angesprochen – ist die Frage, was wir daraus lernen und was wir damit machen. Ich finde, da haben wir mit dem Antrag, den wir vorhin verabschiedet haben, mit den Maßnahmen, die in die Umsetzung kommen sollen, einen größeren Beitrag geleistet, als wenn wir uns jetzt noch mal ein Jahr Enquetekommission ans Bein hängen, mit der wir nicht die Erkenntnisse herausbekommen werden, die uns in irgendeiner Form helfen, außer die, dass man sich dann darüber streiten kann, ob man sich verzeiht oder man mit großen Keulen auf die Entscheidungsträger der Vergangenheit haut.
Wir haben in den Anhörungen zu den Anträgen, die wir im letzten Tagesordnungspunkt besprochen haben, oder auch in dem, was zum Beispiel das Schulbarometer der Bosch Stiftung oder so darstellt, ziemlich klar gehört, was Schule jetzt eigentlich von Politik und Unterstützungssystemen erwartet, nämlich dass es nach vorn gehen muss, dass
es darum geht, Sachen umzusetzen. Wenn wir den Schulen wirklich helfen wollen oder wenn es darum geht, das Bildungssystem besser aufzustellen und sicher aus dieser Pandemie rauszunavigieren, dann brauchen wir jetzt eine Landesregierung, die die Probleme angeht, die Initiative ergreift und den Schulen ein grundsätzliches Update verpasst. Das brauchen wir und keine Enquetekommission. Deswegen tragen wir diesen Antrag nicht mit. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste und Schüler am Livestream und auf der Tribüne – okay, auf der Tribüne ist gerade niemand –, zum Antrag der CDU, eine Enquetekommission zum Thema „Kinder und Jugendliche in der Pandemie“ einzusetzen, kann ich mich eigentlich relativ kurzfassen. Ich bin ja auch beim Einbringen unseres Entschließungsantrags schon auf einige wichtige Punkte eingegangen. Im letzten September hatten wir hier ausführlich darüber diskutiert und ich habe auch hier unsere Standpunkte sehr deutlich aufgeführt, warum ich die Einsetzung einer Enquetekommission nicht befürworte. Auch im Bildungsausschuss wurde der Antrag ja mehrheitlich abgelehnt.
Hier nur mal kurz die Hauptgründe, warum wir der Einsetzung nicht zustimmen: Zum einen glauben wir nicht daran, dass die in dem Antrag aufgezeigten Handlungsfelder in ihrer Vielzahl, aber auch in ihrer Komplexität überhaupt sinnvoll in der Kürze der Zeit bearbeitet werden könnten. Denn selbst wenn der Landtag heute der Einsetzung der Kommission zustimmen würde, wäre die wahrscheinlich frühestens ab März überhaupt arbeitsfähig. Dann hätte die Kommission nicht einmal ein Jahr, um die Vielzahl an Themen zu bearbeiten und zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Die zu untersuchenden Handlungsfelder sind ja auch an sich relativ komplex. Es sollen zum Beispiel die kompletten Zuständigkeiten und Kompetenzverteilungen zwischen Land, Bund und Kommunen auf ihre Rechtssicherheit untersucht werden und speziell auch das Landtagsbeteiligungsverfahren. Weiterhin sollen in den verschiedenen Altersgruppen der Kinder die Auswirkungen der Coronamaßnahmen untersucht werden. Aber auch die Frage nach ausreichenden Testkapazitäten und Zustän
digkeiten bei der Beschaffung soll geklärt werden. Was überhaupt systemrelevante Berufe sind, soll definiert werden. Die Frage nach Zutrittsbeschränkungen für Kindertageseinrichtungen und wie diese umgesetzt werden und vor allem, wie berechtigt sie überhaupt sind, soll beantwortet werden. Auch eine Untersuchung der Auswirkungen der Schließung der Einrichtungen auf die Qualität der Bildung insgesamt soll durchgeführt werden – das Ganze dann auch aufgeteilt nach Kindern in Kindergärten, Schulen und jungen Erwachsenen. Sicherlich alles auch sehr interessant, aber in der Kürze der Zeit einfach nicht zu stemmen.
Ein deutlich wichtigerer Punkt, warum wir der Einsetzung einer Enquetekommission nicht zustimmen werden, ist aber, dass ich es der CDU einfach nicht abnehme, dass es hier um eine ehrliche Aufarbeitung der vergangenen Coronajahre gehen soll.
Bei dem ganzen Coronairrsinn war doch die CDU mit ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn ganz vorne mit dabei. Einer CDU-geführten Bundesregierung haben wir es doch zu verdanken, dass die Schulen und Kindergärten längere Zeiträume teilweise ganz geschlossen waren, dass den Kindern Kontaktverbote auferlegt wurden und sie ihre Freunde und Spielkameraden nicht sehen durften oder dass sie keinen Sport machen durften und regelrecht zu Hause eingepfercht wurden. Der Großteil dieser ganzen irrsinnigen Maßnahmen wurde nicht hier im Land beschlossen, der kam vom Bund und von einer CDU-geführten Bundesregierung.
Dass nun ausgerechnet die CDU mit einer Enquetekommission um die Ecke kommt, die sich angeblich für die Auswirkungen ihrer eigenen Coronapolitik auf die Kinder und Jugendlichen interessiert, das nehme ich Ihnen beim besten Willen nicht ab. Und Studien, die sich mit den Folgeschäden Ihrer verfehlten Coronapolitik auf Kinder und Jugendliche beschäftigen, gibt es auch genug, sei es die COPSY-Studie oder die Trendstudie „Jugend in Deutschland“, um nur einige Beispiele zu nennen. In den nächsten Monaten werden sicherlich noch zahlreiche Studien hinzukommen, die sich mit den schädlichen Auswirkungen Ihrer eigenen verfehlten Coronamaßnahmenpolitik beschäftigen.
Nur jetzt so zu tun, als ob man das alles nicht hätte ahnen können, ist einfach lachhaft. Es gab genug Warnungen, zum Beispiel von Kinder- und Jugendärzten oder Psychologen, vor den Auswirkungen der eingeschlagenen Coronapolitik auf die Entwicklung der Kinder. Nur wurden unliebsame und abweichende Meinungen zu gern ausgeblen
det, verunglimpft und als unwissenschaftlich diskreditiert, allen voran auch von Ihnen, von der CDU. Sie passten einfach nicht in Ihr Weltbild des angeblichen Killervirus und nun hilft im Nachhinein auch keine Enquetekommission, die das Ganze aufarbeitet, wenn man von vornherein von allem nichts wissen wollte.
Wir werden, wie gesagt, als AfD-Fraktion dem Antrag zur Einsetzung der Enqetekommission nicht zustimmen, da wir zum einen glauben, dass die im Antrag aufgezeigten Handlungsfelder in ihrer Vielzahl, aber auch in der Komplexität zu hoch sind, um in rund einem Jahr, in dem die Kommission maximal arbeiten könnte, am Ende brauchbare Ergebnisse zu liefern. Zum anderen müsste die Thematik der Coronamaßnahmen und deren Auswirkungen deutlich umfassender untersucht werden, weswegen wir ja einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht haben, und der geht halt auch weit über die Möglichkeiten einer Enquetekommission auf Landesebene hinaus. Aber vor allem fehlt mir wirklich der Glaube daran, dass es der CDU hier wirklich um eine ehrliche Aufarbeitung geht. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass die Enquetekommission nur dazu genutzt werden soll, um die Entscheidungen der letzten Jahre nachträglich zu legitimieren bzw. um vom eigenen Regierungsversagen am Ende abzulenken. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Jankowski. Ich rufe auf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Rothe-Beinlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Prinzip kann man die Rede zu diesem Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission relativ kurz halten, denn es ist völlig richtig, wir haben ja sehr umfänglich im Tagesordnungspunkt davor über die konkreten Schlussfolgerungen diskutiert, die wir gerade im Bereich Bildung, Jugend, Kinder mit Blick auf die Pandemie ziehen. Deshalb glaube ich, ist auch klar – das haben wir ja auch im Ausschuss bereits deutlich gemacht –, dass wir eine Enquetekommission zwar als grundsätzlich positiven Ansatz sehen, wenn es darum geht, dass Politik, Wissenschaft und Praxis gemeinsam Positionen für politisch notwendige Themen identifizieren und gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, aber für eine Enquetekommission genau zu
diesem Thema und mit Blick auf die Zeit, die wir haben – das sind jetzt eineinhalb Jahre vor der Wahl –, in einer politisch schwierigen Konstellation zugegebenermaßen kaum Chancen für eine sachgerechte Befassung sehen. Das ist, glaube ich, hier auch schon deutlich geworden.
Wir befürchten vielmehr, dass es eine reine Zeitund Geldverschwendung würde, dass konstruktive Vorschläge für zukünftige Pandemien und den Umgang damit leider nicht wirklich zu erwarten sind. Wir haben ja bereits umfassende Vorschläge für Schlussfolgerungen vorgelegt. Und deshalb sehen wir, wie gesagt, den Bedarf für die Enquete nicht und bleiben auch bei der Ablehnung, wie wir es im September 2022 schon angekündigt haben, als dieser Antrag der CDU erstmals auf die Tagesordnung kam.
Nun flatterte uns aber heute ein neuer Antrag, er nennt sich „Entschließungsantrag“, zum Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6265 auf den Tisch. Er kommt von der AfD und er ist ein Stück weit erwartungsgemäß gespickt mit sämtlichen Vorhalten und Fake News, die wir von der AfD immer wieder im Umgang mit der Pandemie erlebt haben. Und Herr Jankowski hat ja hier auch mehrfach den Begriff – ich setze ihn bewusst in Anführungszeichen – „Killervirus“ genannt, womit er sich quasi über diese Pandemie lustig macht. Das hat mir schon noch mal zu denken gegeben und da habe ich mich gefragt oder da haben wir uns auch gefragt, wie ernst wir eigentlich einen solchen Antrag nehmen können, der von – ja, wie nennen wir es mal – bekennenden Coronaleugnern auf den Weg gebracht wurde und der ein Schlag ins Gesicht aller sein muss, die unter dieser Erkrankung gelitten haben, noch immer an den Langzeitfolgen leiden. Über Long COVID sage ich jetzt noch gar nichts. Dazu haben wir einfach noch gar nicht die Erkenntnisse, das hat ja auch Dr. Hartung schon ausgeführt. Aber auch mit Blick auf die Frage, was das für Menschen bedeuten muss, die ihre Liebsten verloren haben. Stand heute sind in Thüringen 8.220 Coronatote zu beklagen und das Landesamt für Statistik gab erst neulich eine Meldung heraus, die sich beim MDR am 18. Januar 2023 wie folgt las: „Covid-19 war 2021 häufigste Todesursache in Thüringen“. In Thüringen sind 4.033 Gestorbene, bei denen die durch das Coronavirus ausgelöste Erkrankung ursächlich für den Tod war, quasi dem Virus zum Opfer gefallen. Das entspricht 11,3 Prozent aller Todesfälle. Das muss man sich einmal klarmachen.
Entschuldigen Sie bitte, das glauben Sie doch selber nicht. Wollen Sie das den Menschen sagen, die Angehörige verloren haben?
Wer sind denn die 8.220 Toten? Wer sind denn die nachweislich im Jahr 2021 verstorbenen 4.033 Menschen, für deren Tod das Coronavirus ursächlich war? Entschuldigen Sie bitte, das ist wirklich grober Unfug, was Sie hier verbreiten, und das ist tatsächlich auch schändlich mit Blick auf alle, die Menschen verloren haben.