Aber zu Frau Marx und Herrn Walk: Wenn ich nichts beginne, werde ich ein Ziel nie erreichen. Natürlich ist, wenn ich komplett von vorn anfange, der Diskussionsrahmen ein sehr breiter. Deshalb bringen wir das mit unseren Vorstellungen ein, freuen uns auf die Auseinandersetzung und Weiterentwicklung in den Ausschüssen. Das ist der Prozess, den wir anstoßen wollen.
Es fußt ja auf den europäischen Grundlagen, dass wir uns auf den Weg machen müssen. Die Frage ist: Wie, das ist klar, bleibt uns offen, aber wir müssen ja dahin. Wir müssen viele Dienstleistungen in englischer Sprache nachvollziehbar und überprüfbar anbieten. Wir haben eine Zuwanderung von Fachkräften ganz besonders aus dem europäischen Binnenraum. In Thüringen leben zurzeit ca. 125.000 Ausländer; ungefähr 5 Prozent der Einwohner Thüringens sind mit ausländischem Pass versehen, allein die Hälfte davon kommt aus dem
europäischen Ausland. Für einen Spanier, einen polnischen Mitbürger, für wen auch immer, ist es eine Entscheidung, biete ich meine Arbeitskraft in Deutschland in Thüringen oder in Großbritannien oder in Frankreich oder in Ungarn oder wo auch immer an.
Ich will eins, dass diese Leute, die ihre Freizügigkeit innerhalb von Europa nutzen können, sagen: Deutschland ist ein serviceoffenes Land, ist ein offenes Land, wo ich mich leicht zurechtfinde. Thüringen ist das vielleicht noch umso mehr. Dann entscheide ich mich als polnischer Koch oder als spanische Pflegerin, nach Thüringen zu kommen.
Jede neue Begründung eines Wohnsitzes hat mit Verwaltungen zu tun: Ich muss mich beim Einwohnermeldeamt anmelden, ich muss meinen Pass und meinen Führerschein umschreiben lassen, vielerlei Dinge. Da ist es doch eine Selbstverständlichkeit, ein Service, dass wir uns in englischer Sprache auseinandersetzen können.
Kurz vor der Debatte hier traf ich eine Gruppe von Besuchern, die in der Verwaltung arbeiten. Ich bekam die Frage gestellt: Sprechen Sie heute noch einmal? Ich sagte: Ja, zum Thema „Englisch in der Verwaltung“. Da runzelte einer der Gäste die Stirn und sagte: Mein Englisch ist nicht so gut. Ich sagte: Das ist doch kein Problem. Es geht doch auch darum, Ihnen zu helfen, das besser zu erlernen. Vielleicht kann der Kollege das schon ein Stück besser, dann ist der der erste Ansprechpartner für jemanden, der mit überwiegend englischen Sprachkenntnissen ein Amt betritt.
Nochmals: Wenn Sie heute ein gut geführtes Hotel, ein Kreuzfahrtschiff, welche Servicedienstleistungsstelle auch immer betreten, können Sie dort nachvollziehen, wer eine ausländische Sprache spricht. Das ist manchmal sogar mehr als Englisch. Da haben Sie vier, fünf Flaggen auf dem Revers. Dann ist es vielleicht auch noch Spanisch, vielleicht Französisch, vielleicht auch die philippinische Sprache. Deshalb sollten wir da gar nicht so verkrampft rangehen. Neben den gesetzlichen Erfordernissen halten wir es für ganz wichtig, hier voranzugehen.
Klar, jetzt kommt wieder der Vorbehalt, auf Baustellen wird kein Englisch gesprochen. Das wissen wir alles, wahrscheinlich bei denjenigen, die sich um unsere Koffer am Frankfurter Flughafen kümmern, auch nicht. Aber nochmals: Wir brauchen die Leute in jeder Qualifikation, in jeder Arbeitsstufe in Deutschland. Und die kommen tatsächlich auch aus dem europäischen Ausland.
Wir haben zurzeit in Deutschland, meine sehr verehrten Herren und Damen von der AfD, Rekordbeschäftigung, nur manchmal nicht an den richtigen Stellen. Wir brauchen noch mehr Leute. Sie können hier sonst was an die Wand malen. Wenn wir aber die deutsche Volkswirtschaft nicht mit Arbeitskräften und Fachkräften ausstatten können, dann erleiden wir dermaßen einen Wettbewerbsnachteil. Da ist die Energiekrise zu bewältigen – das kriegen wir in den Griff. Aber keine Leute zu haben, die Ihnen die Heizung reparieren, die unsere Leute pflegen, die das Essen liefern, die Teller abwaschen und, und, und, wenn wir die nicht haben, wenn wir die Prozesse, die wir nicht automatisieren können, nicht von Menschen ausführen lassen können, die zu Gast, willkommener Gast, in unserem Land sind, dann werden wir als deutsche Volkwirtschaft Schiffbruch erleiden. Danke schön.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Staatssekretärin Schenk zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Sesselmann, Sie haben gesagt, Sie wünschen sich attraktive Politik. Ich denke, attraktive Politik zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass man zum Thema spricht. Wo in dem Antrag irgendwie Tomaten, Ampeln und Gendern vorkommen, erschließt sich mir nicht. Aber das können wir ja vielleicht später im Ausschuss noch diskutieren.
Der Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP hat aus Sicht der Landesregierung das Ziel, den Wohlstand in Thüringen dauerhaft zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts auszubauen. Das muss man erst einmal so festhalten.
Sie will eine Einwanderungspolitik erreichen und die Zuwanderung fördern. Ob das vorgeschlagene Mittel und der vorgeschlagene Weg, der vorgeschlagene Stufenprozess in der richtigen Reihenfolge und der richtigen Priorität hier im Antrag vorgeschlagen werden, ist eine Frage, die man im Ausschuss durchaus erörtern kann.
Es gibt einige juristische Schwierigkeiten und einige Schwierigkeiten in der Umsetzung. Die Abgeordnete Marx hat in ihren Ausführungen bereits darauf
hingewiesen, dass es einige Bedürfnisse der Klarstellung gibt, wann wir zum Beispiel von einer Verwaltungssprache sprechen. Wollte man Englisch nämlich wirklich in ernst zu nehmender Weise als eine wie auch immer geartete Verwaltungssprache oder gar Amtssprache einführen, wäre das nicht mit ein paar Sprachkursen der Aus- und Fortbildung getan. Insofern muss ich Ihnen, Herr Kemmerich, widersprechen. Es reicht nicht, einfach nur Flaggen an das Revers zu machen, sondern wir sprechen über ein gewisses Niveau von Ausdrucksfähigkeit. Das hat natürlich eine gewisse Dauer, die man da investieren muss. Man muss dabei auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken und muss …
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Da müssen Sie Vorkenntnisse haben! Das muss man erst einmal herausfinden! Das war Teil des Antrags!)
Richtig. Deswegen betonte ich eingangs, dass es nur einen stufenweisen Prozess geben kann. Nichtsdestotrotz ist klar geworden – darauf habe ich gerade eben verwiesen –, dass man eine entsprechende Grundlage in Verwaltungsarbeit hat. Das ist eben nicht wie im Servicerestaurant, wo man eine Speisekarte übersetzen muss, sondern wir sprechen hier von tausenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes, von Thüringen, von den Kommunen, die derzeit in Deutsch vorliegen und die beziehen sich wiederum auch noch auf Gerichtsentscheidungen, die auch auf Deutsch vorliegen. Sprich: Da hängt eben dann doch ein bisschen mehr dran als bei einer einfachen Kaffeebestellung. Deswegen muss man, um auch rechtssichere Auskünfte erteilen zu können und sich nicht am Ende zu einem Standortnachteil zu entwickeln, natürlich schon die ganze Sache mal ziemlich komplex durchdenken. Auch der Abgeordnete Walk hatte darauf hingewiesen.
Mit anderen Worten: Die Landesregierung findet eine Insellösung, in der wir uns im Hau-Ruck-Verfahren aus dem Verbund der anderen Länder ausscheren und versuchen, hier was ohne bundesgesetzliche Rückendeckung zu vereinbaren, nicht tragfähig. Gleichwohl – und das mag dann vielleicht die Verbindung zur Ampel sein, die Herr Sesselmann gesehen hat – kann man ja mal mit dem Bundesminister, Herrn Dr. Buschmann, ins Gespräch kommen und kann diese Gespräche sicherlich auch in diesem Kreis im Ausschuss fortsetzen. Die Landesregierung ist da zumindest offen und freut sich auf den Dialog. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe jetzt weiter keine Wortmeldungen, dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden.
Wer dem Überweisen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Überweisung stattgegeben.
Und wer diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt und wir müssen auch nicht über die Federführung abstimmen, sondern der Antrag geht nur an den Innen- und Kommunalausschuss.
Für Thüringen, für Deutschland, für die Gemeinschaft – Einführung eines Gesellschaftsjahres Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5795 -
Wird für diesen Antrag das Wort zur Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache und als Erster erhält Abgeordneter Voigt für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ja, das Thema ist uns wichtig, aber es liegt halt auch schon ein Dreivierteljahr auf der Anmeldungsliste und wurde nie nach vorn geschoben, insofern sind wir jetzt erst dran, Kollege Blechschmidt.
Für uns ist das Gesellschaftsjahr eine entscheidende Frage, in den letzten Wochen ging ja die Diskussion um das Thema „Wehrpflicht“ wieder los. Ich glaube, dass die einfache Rückkehr zur Wehrpflicht die falsche Antwort auf die Fragen der Zeit ist. Politisches Handeln sollte nicht nur nach hinten blicken, sondern vor allem auch die Zukunft im Blick
behalten und da geht es um eine neue, zeitgemäße Antwort. Als neue, zeitgemäße Antwort schlagen wir ein Gesellschaftsjahr vor, das im Dienst an der Gesellschaft natürlich auch die Kraft und die Widerstandsfähigkeit unseres Heimatlands stärkt. Das Gesellschaftsjahr für alle Jugendlichen soll auf der einen Seite in den Blick nehmen, dass es viele ehrenamtlich engagierte junge Leute gibt, aber gleichzeitig natürlich nicht als Einschränkung, sondern als Bereicherung gesehen werden. Angefangen von der Bundeswehr, über den Naturschutz bis hin natürlich auch zum sozialen Bereich.
Wir sind der Überzeugung, dass ein Jahr dem Gemeinwohl zu dienen niemandem schadet. Wenn man sich das mal anschaut, unser Konzept ist relativ einfach. Jeder Jugendliche soll nach seinem Schulabschluss entscheiden, in welchem Bereich er sich ein Jahr für die Gesellschaft einbringt. Das ist ein Dienst für unser Land. Das geht im sozialen, im ökologischen, aber logischerweise auch im kulturellen Bereich, aber natürlich auch in der Bundeswehr. Im Gegenzug soll das jetzt nicht nur ein Jahr sein, wo er etwas für die Gesellschaft tut, sondern die Gesellschaft natürlich auch sagt, uns ist das ganze Thema „Vergütung“, das ganze Thema „Anerkennung“, „Anrechnung“ im Zweifelsfall auch für etwaige Wartezeiten sehr wichtig, weil wir natürlich wollen, dass auch die Jugendlichen etwas davon haben. Wenn man das als eine gesellschaftliche Aufgabe begreift, dann glauben wir eben auch, dass die europäische Kultur immer davon geprägt gewesen ist, dass es die Zuwendung der Starken zu den Schwachen gibt. Genau aus diesem Grund heraus, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, kann ein Gesellschaftsjahr wirklich auch befördern. Wir glauben an dieses Miteinander. Wir glauben an die soziale Kompetenz, die dabei vermittelt wird, aber natürlich auch an das Zusammenwachsen unterschiedlicher Herkünfte in einem Gesellschaftsjahr. Von Roman Herzog stammt die Überzeugung, dass ohne den Einsatz jedes Einzelnen für die Gemeinschaft ein Gemeinwesen auf Dauer überfordert ist. Wir glauben, dass Thüringen dort der erste Ort sein kann. Wir können Vorreiter bei der Gestaltung eines solchen Gesellschaftsjahres sein, deswegen haben wir den Antrag eingebracht. Wir glauben, wenn wir dort vorangehen, zeigen wir den 18.000 jungen Menschen, die jedes Jahr in Thüringen die Schule verlassen, auch einen Weg auf, der für sie Zukunft sein kann, aber der vor allen Dingen auch etwas zurückgibt, was wir brauchen, nämlich gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Vielen Dank. Als Nächste hat sich Abgeordnete Rothe-Beinlich für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Freiwilligendienste etwas sehr Gutes, Wichtiges und eine tatsächlich auch unheimlich spannende und lehrreiche Erfahrung für junge Menschen sein können, davon sind wir zutiefst überzeugt. Von sogenannten Pflichtdiensten, der Wiedereinführung der Wehrpflicht oder – ich nenne es einmal – Zwangsdiensten allerdings halten wir als Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich nichts.
Die Forderung gar nach solchen Pflichtdiensten lehnen wir strikt ab, und das aus guten Gründen. Ich will es noch mal berichten, warum, wieso, weshalb wir uns auch lange für die Abschaffung der Wehrpflicht starkgemacht haben und warum, wieso, weshalb auch der Zivildienst, den viele geleistet haben und, wie Sie es immer formulieren, der auch niemandem geschadet hat, trotzdem nicht immer tatsächlich gut und im Sinne aller war, die damit zu tun hatten, und das im wahrsten Sinne des Wortes. Reden Sie einmal mit den Trägern, die auch und gerade den Zivildienst angeboten haben, wie schwer es war, wenn Menschen, die dazu eigentlich – in Anführungszeichen – keinen inneren Antrieb hatten, beispielsweise im Umgang mit alten oder Menschen mit Handicaps eingesetzt wurden. Das kann und darf nicht im Sinne des Erfinders oder der Erfinderin sein. Deswegen, das sagen wir ganz deutlich, kann es nicht darum gehen, jungen Menschen Zwangsdienste abzuverlangen. Ihr Antrag ist ja schon sehr alt, Sie haben das gesagt, der ist schon vor über einem Jahr eingereicht worden, das war mitten in der Coronapandemie. Da muss man einfach mal sagen, das war gerade auch in der Zeit, die jungen Menschen extrem viel abverlangt hat. Junge Menschen waren sehr solidarisch im Umgang mit der Gesellschaft, gerade auch mit den Älteren. Junge Menschen haben auf ganz vieles verzichtet und dann kam – in Anführungszeichen – die Antwort, die definitiv keine Antwort sein kann, nämlich einen Pflichtdienst einführen zu wollen oder eben einen Zwangsdienst, ganz wie man es nennen möchte. Da sagen wir ganz klar, das ist das falsche Signal.
Wir sagen allerdings auch, Freiwilligendienste sind es, die es auszubauen gilt. Wenn wir wissen, dass sich in Thüringen jährlich etwa 1.000 junge Menschen in Jugendfreiwilligendiensten engagieren – etwa 1.300 haben 2021 auch einen Bundesfreiwilligendienst übernommen –, dann müssen wir feststellen, dass Freiwilligendienste leider noch nicht bekannt und auch noch nicht attraktiv genug sind, das muss man auch ganz deutlich sagen. Denn die Zahl derjenigen, die Freiwilligendienste übernommen haben, ist etwa um ein Fünftel zurückgegangen. Das hat Gründe. Die liegen einmal in der monetären Anerkennung, das muss man ganz klar sagen. Freiwilligendienste muss man sich im Moment leisten können. Das kann es nicht sein. Wir müssen ganz klar über eine bessere Vergütung reden.
Freiwilligendienste sollten aber auch mehr Anerkennung erfahren, beispielsweise wenn es um Wartezeiten auf bestimmte Studienplätze geht, wenn es darum geht, weitere Qualifikationen danach zu erwerben oder wenn es auch um den Einstieg in bestimmte Berufe geht. Deswegen, glauben wir, sind Freiwilligendienste eigentlich hochgradig attraktiv. Wo werden sie aber bekannt gemacht? In den Schulen reden wir über Berufsorientierung. Das ist gut, richtig und wichtig. Das haben wir hier auch immer wieder gesagt. Genauso selbstverständlich sollte es sein, dass wir über Freiwilligendienste reden, und zwar in den ganz unterschiedlichen Bereichen. Es gibt inzwischen nicht nur das Freiwillige Ökologische Jahr, es gibt auch das Freiwillige Soziale Jahr, es gibt das Freiwillige Soziale Jahr für Kultur, und es gibt das Freiwillige Soziale Jahr Politik. Das gibt es in ganz vielen Bereichen. Wir müssen aber auch darüber reden, dass nicht alle beispielsweise Freiwilligendienste in Vollzeit übernehmen können. So gibt es junge Menschen, die schon Kinder haben oder die Angehörige pflegen. Deswegen, sagen wir, müssen die Freiwilligendienste beispielweise auch in Teilzeit möglich sein. Das ist auch ein wichtiger Punkt, der im Moment noch keine Berücksichtigung in der Form findet. Das setzt sich zugegebenermaßen fort. Ich habe es schon gesagt, die Finanzierung sieht im Moment so aus, dass wir ein Taschengeld haben, was tatsächlich auch nur ein Taschengeld ist. Davon kann man sich beispielsweise weder ein Zimmer noch eine Wohnung oder Ähnliches leisten. Hinzu kommt, dass Freiwilligendienstleistende mitunter auch das Gefühl haben, quasi als Lückenbüßerin eingesetzt zu werden. Klar ist aber, sie brauchen Anleitung, sie brauchen Mentorinnen, sie brauchen hauptamtliche Menschen, die sie im wahrsten Sinne des Wortes anleiten, weil diese Freiwilligendienste Vorbereitung
sein sollen und können auf das, was dann im Leben später folgt im Bereich „Kultur“, „Politik“, „Ökologie“ oder wo auch immer.
Da will ich auch noch eines ansprechen, was wir hier auch schon häufig diskutiert haben, da geht es zum Beispiel auch um Mobilität. Freiwilligendienste müssen für alle erreichbar sein. Wir hatten den ÖPNV-Antrag heute. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Beitrag dazu. Aber da geht es zum Beispiel auch um die Frage des Azubi-Tickets – wir haben das ja hier auch schon mal diskutiert –, was sich selbstverständlich dann auch für Freiwilligendienstleistende anwenden lassen muss, weil auch Freiwilligendienstleistende an Mobilität partizipieren können müssen.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Ihren Antrag „für Deutschland, für die Gemeinschaft“, der so ein bisschen wie – ich sage mal – die Ansprache aus dem Film „Die Welle“ daherkommt, werden wir ablehnen. Wir machen uns aber vielmehr dafür stark und hoffen, dass wir Sie dafür auch gewinnen, dass wir tatsächlich Freiwilligendienste konsequent ausbauen, Freiwilligendienste vernünftig vergüten, Freiwilligendienste auf Bundes- und Landesebene so attraktiv machen, dass sie für alle Altersgruppen spannend sind – das ist übrigens nicht nur für junge Menschen, so ein Bundesfreiwilligendienst ist beispielsweise auch eine Einstiegsmöglichkeit für Ältere –,
dass wir sie auch in Teilzeit anbieten, dass wir sie auch mit den Angeboten einer Fortbildung und einer guten Begleitung untersetzen. Dann wird ein Schuh draus; so, wie von der CDU vorgeschlagen, aber leider nicht. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. Auch wenn ich den interessanten Blumentransfer gerade beobachtet habe, würde ich Sie darum bitten, das vielleicht ein wenig leiser zu tun. Es ist wirklich sehr laut hier vorn, wenn Sie sich unterhalten.