weil damit nämlich eines klar geworden ist. Das hat ja ihr Kollege Hande gemacht, er hat gesagt, es ginge von der Entlastung von Menschen und von jedem Einzelnen, der ein Grundstück erwirbt, keine Lenkungswirkung aus. Ja, was glauben Sie denn eigentlich, wer Sie sind, dass Sie als Politik für sich beanspruchen, Menschen lenken zu müssen?
Es gibt keine bessere Familien- und Sozialpolitik, als das Geld der Leute bei den Leuten selbst zu belassen, damit sie selbst entscheiden können, was
Mit dieser Art der Argumentation, die Sie bei einem Rekordhaushalt hier tatsächlich wagen anzubringen, in dem Fall muss ich sagen, sind die anderthalb Prozentpunkte, die Sie nicht runtergehen wollen, Raub.
Jetzt ist alles gesagt. Gut. Haben wir jetzt weitere Redewünsche aus den Fraktionen heraus? Herr Abgeordneter Kießling, bitte schön.
Ich wollte noch mal schnell auf die Lenkungswirkung eingehen, weil Sie vergessen haben, Herr Dittes, dass auch die Baubranche für Arbeit sorgt. Sie sorgt für Beschäftigung, sie sorgt für Einnahmen des Staates, das haben Sie vergessen: Mehrwertsteuer, das heißt, wenn jemand ein Haus kauft und bauen will, generieren wir hier Mehrwertsteuer.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Kießling, haben Sie sich die Zahlen mal angeschaut? Es gibt keinen si- gnifikanten Unterschied!)
Wir haben hier auch entsprechend die Löhne. Wenn Sie mit der grünen Politik dafür sorgen, dass hier keiner bauen und keiner mehr was kaufen kann, dann ist es vollkommen klar: Dann müssen Sie sich darüber Sorgen machen, wie wir die Sozialhaushalte weiter aufbauen.
Deshalb denken Sie auch mal an die Lenkungswirkung in der Baubranche. Das sind auch Arbeitnehmer, die gern arbeiten wollen. Danke schön.
Weitere Redewünsche aus dem Plenum kann ich nicht erkennen. Frau Ministerin Taubert, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Vorteil ist, wenn wir uns hier so streiten: Der Körper erzeugt Hitze, wir frieren nicht.
Herrn Montag bitte ich, wenn Sie so in Rage sind: Wenn sie ein kleines bisschen leiser sprechen. Für die Landesregierung ist es wirklich …
Weil wir hier sehr gut hören, würde uns das mit den Ohren besser tun. Aber ich finde ja ihr Engagement schön.
Was Sie jetzt als Letztes gesagt haben: Sie wissen, dass der Vergleich hinkt, nicht jeder … Aber ich bringe auch einen Vergleich: In der DDR hieß es ja „Überholen ohne Einzuholen“. Sowohl Ihr Antrag vor einigen Jahren als auch der CDU-Antrag riechen ein Stück weit danach. Ich will auch sagen – ohne jemanden persönlich zu nennen –, aber es sitzt hier an manchen Stellen „Häuptling gespaltene Zunge“. Das muss man sehr deutlich sagen.
Als die FDP zum Beispiel – Herr Kemmerich, Sie haben darauf verwiesen – ihren Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer gestellt hat, hat sie zur Gegenfinanzierung gesagt – damals waren es 90 Millionen Euro –: Wenn wir 10.000 Stellen im Landesbereich streichen, dann können wir das gegenfinanzieren. Wenn Sie sich mal vergegenwärtigen: Wir haben ungefähr 47.000 Stellen im Stellenplan für 2023 stehen, davon sind 22.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Wenn wir da Ihre Variante anwenden, wenn wir Ihren Vorschlag nehmen, den Sie hoffentlich ernsthaft gemeint haben, dann hätten wir 4.680 Stellen bei den Lehrerinnen und Lehrern streichen müssen. Deswegen war das ein nicht umsetzbarer Vorschlag, den Sie gebracht haben, und das wussten Sie.
Die CDU hat jetzt ihren Antrag vorgelegt. Mittlerweile sind es schon 67 Millionen Euro, von denen wir ausgehen müssen, dass Gelder zu streichen sind. Wir haben im Koalitionsvertrag im Bund auf Wunsch der FDP natürlich auch dieses Thema drin, nämlich dass diese länderspezifischen Regelungen bei der Frage der Grunderwerbsteuerfestsetzung ermöglicht werden. Aber wir haben natürlich auch ein paar Auflagen drin. Im Gegenzug muss das FDP-geführte Finanzministerium natürlich zunächst erst einmal vorlegen, wie es diese Steuerausfälle
kompensieren will – also nicht für Thüringen, sondern für alle Bundesländer. Da geht es darum, es gibt sogenannte Sharedeals, wenn also GmbHs im Wohnungsbereich verkauft werden, da fällt keine Grunderwerbsteuer an, wenn man bestimmte Prozentsätze einhält. Dazu soll ein Vorschlag gemacht werden. Jeder wusste, auch die FDP, dass das sehr schwierig werden wird.
Ob es unmöglich ist, will ich ja heute gar nicht sagen, Herr Kemmerich, aber ich tendiere mal dazu, weil ich die Gesamtdiskussion seit vielen Jahren kenne. Aber sei es drum.
Dann muss ein Weiteres eingehalten werden, nämlich die Auswirkung auf den Finanzkraftausgleich. Sie wissen – ich will es versuchen, einfach zu formulieren –, zwischen Bund und den Bundesländern gibt es ja einen Ausgleich, wer wie viel Steuern aus den sogenannten Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel Umsatzsteuer und Einkommensteuer, bekommt. Und das Maßgebliche bei uns sind immer die Aufteilungen der Umsatzsteuer. Es bedeutet, wenn man so eine Öffnungsklausel macht, die bisher nur Länder, die viel vermögende Einwohnerinnen und Einwohner haben, fordern, haben die natürlich die Absicht, ihr Steueraufkommen zu senken, weil sie in der Lage sind, das im Landeshaushalt zu kompensieren. Deswegen sind da einige Länder voran und da wird auch ein Bundesland, das bald Wahlen hat, noch mal ganz laut aufschreien, ich höre das schon.
Das heißt, die finanzkraftstarken Länder, also so ein Land, was auch demnächst wieder schreien wird, bekommt einen Abschlag beim Länderfinanzausgleich, muss also was einzahlen, und die finanzkraftschwachen wie Thüringen, die bekommen einen Aufschlag. Das Ziel ist also, so wenig wie möglich solidarisch einzuzahlen. Und da kommen wir tatsächlich auf die Funktion des Staates. Ich bin Herrn Dittes dankbar, dass er es für mich übernommen hat, das zu sagen. Es ist ja so, die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen keine Steuererklärung machen und die müssen sich auch nicht Gedanken darüber machen, ob sie was absetzen können oder nicht. Der Sport in Deutschland ist ja, möglichst viel abzusetzen. Man kann es dem Staat ja nicht in den Rachen schmeißen. Aber dieselben Menschen, dieselben Bürgerinnen und Bürger, die stehen als Erste auf der Straße, wenn das Schlagloch auf ihrer Seite ist. Die stehen als Erste auf der Straße, wenn der kleine Kindergarten geschlossen werden muss, weil keine Kinder mehr da sind und man das auf Teufel komm raus erhalten will. Das sind genau dieselben Leute – weil
sie sich immer aufregen. Insofern ist es tatsächlich wichtig, dass wir als Landesregierung, aber auch die Abgeordneten ein gutes Selbstverständnis haben, warum wir überhaupt hier sitzen. Dann brauchen wir ja den Staat gar nicht. Dann brauchen wir auch die Abgeordneten nicht mehr, dann machen wir es einfach so, jeder sorgt für sich und dann ist an alle gedacht. Diese Einstellung, die finde ich schon außerordentlich bedenklich und dieser Sport, der da so …
Genauso ist das. Das trifft übrigens, Frau Merz hat es ja angesprochen, auch auf die Grundsteuer und jetzt auf die Erhebung mit den Messbeträgen zu. Natürlich ist in diesem Finanzkraftausgleich auch zu bedenken, was da bei der Grundsteuer passiert. Also, das heißt, auf der einen Seite – und deswegen „Häuptling gespaltene Zunge“ – wollen Sie sagen: Wir sind die Guten, wir belasten die Bürgerinnen und Bürger mit ganz wenigen Steuern. Auf der anderen Seite sind Sie aber ganz genauso da, wenn es darum geht, dass zum Beispiel die Landesregierung an einer bestimmten Stelle aufgrund eines beschränkten Finanzvolumens etwas nicht in den Haushalt eingestellt hat. Dann rufen Sie: Das geht ja gar nicht, da muss ja was herkommen. Und das, finde ich, ist für unsere Demokratie nicht gut.
Dass es um Partikularinteressen geht, das ist doch offensichtlich. Das ist doch offensichtlich. Natürlich.
Sie dürfen das auch ganz laut sagen, ich wiederhole es dann auch. Was haben Sie gesagt, was Blödsinn ist?