und das zu ermöglichen. Der Chef der Staatskanzlei, er ist leider nicht anwesend, hat umfassend zur Frage publiziert oder zur Möglichkeit publiziert, wie man durch Enthaltungen in Zeiten von schwierigen Mehrheiten Entscheidungen ermöglichen kann im Sinne des Staatswohls, des Staatsinteresses und der Handlungsfähigkeit staatlicher Gremien. Ich denke, die Publikationen werden Ihnen bekannt sein, wenn nicht, wird Ihnen der Chef der Staatskanzlei sicherlich da mit Interesse zur Seite stehen, um Ihnen das weiter auszuführen. Insofern, es gibt Möglichkeiten, mit dieser Problematik umzugehen. Von diesen Möglichkeiten haben Sie keinen Gebrauch gemacht.
Drittens wurde gesagt, dass es uns darum gehe, das Parlament oder die Regierungsfraktionen oder die anderen Fraktionen dieses Hauses in irgendeiner Art und Weise vorzuführen, auch mit der Zurückziehung des Wahlvorschlags heute. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, das ist nun mal wirklich absurd. Wir haben am heutigen Vormittag, vor Eintritt in die Tagesordnung, gehört, aus gutem Grund und aus guter Begründung wurden Wahlen von der Tagesordnung abgesetzt aufgrund der Tatsache,
dass es eine Reihe von Abmeldungen gab aufgrund Abmeldungen aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund anderer Verpflichtungen. Nun ist es so, dass es sich im Laufe des Tages auch bestätigt hat, dass auch bei meiner Fraktion dieses Problem entsteht, wie Sie sehen, sind wir auch mehrheitlich nicht vollständig vertreten und wussten auch nicht, ob wir es gewährleisten können, dass wir dafür sorgen können, dass unsere Wahlvorschläge entsprechend die Mehrheit haben. Darum wurde der Wahlvorschlag zurückgezogen. Und dass überhaupt kein zeitlicher Verzug entsteht, das erkennen Sie doch auch daran, dass Sie beabsichtigen, erst zur nächsten Plenarsitzung Ihren Wahlvorschlag einzubringen, wenn dieser Antrag hier die notwendige Mehrheit findet. Zur nächsten Plenarsitzung werden wir selbstverständlich auch unser Wahlvorschlagsrecht, unsere Wahlvorschlagspflicht wahrnehmen und die Anträge einbringen.
Insofern, meine Damen und Herren, ich habe selbstverständlich Verständnis für diesen Antrag, den Sie jetzt einbringen, und es uns auch daran gelegen, dass dieses genannte Gremium möglichst zeitnah seine Arbeit aufnimmt, aber es darzustellen, als ob wir hier bewusst versuchen würden,
Und das bitte ich auch zu berücksichtigen. Es ist nicht meiner Person ein Schaden an der Glaubwürdigkeit entstanden, sondern ich glaube, wenn Sie hier so argumentieren und wirklich wahrheitswidrig argumentieren, dann entsteht für Sie eher ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braga. Gibt es weitere Wortmeldungen? Jawohl. Herr Blechschmidt jetzt für die Fraktion Die Linke.
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Kollege Braga, die Problematik ist etwas umfassender und Geschäftsordnung soundso. Sie haben am Dienstag um 14.00 Uhr deutlich gemacht, dass Sie eine Wahl am Donnerstag nicht durchführen wollen, mit keiner weiteren Begründung, das wurde akzeptiert. Am gestrigen Tag, wenn heute die Begründung sein soll, dass sie nicht ausreichend Mehrheiten schaffen – Mehrheiten können Sie sowieso nicht schaffen, sondern Sie können nur Ihre Stimmen einbringen. Wenn das der Grund gewesen wäre oder jetzt der Grund ist, muss ich Ihnen sagen, gestern sind Sie durchweg, wenn mein Auge und meine Sinne mich nicht trügen, mindestens immer 15, 16 Leute in den Reihen gewesen. Warum haben Sie die Wahl gestern nicht gemacht? Warum ist das verschoben worden, um wieder kurz am Ende des heutigen Tages zu sagen, nein, wir machen das nicht. Und ein himmelweiter Unterschied besteht zu der Frage, einem Verfassungsorgan, also sprich, dem Verfassungsgerichtshof eine Stellvertretung zu wählen oder die PKK zu wählen, denn dort muss es eine Zweidrittelmehrheit geben. Zwei Drittel, das heißt, 60 Stimmen. Wenn da Überlegungen von Fraktionen entstehen, zu sagen, das schaffen wir nicht, dann werden wir sagen, okay. Sie brauchen für den Wahlvorschlag eine einfache Mehrheit. Das heißt, Ihre 10, 15 – wie viele haben Sie noch? –, 19 Stimmen hätten gegebenenfalls ausgereicht,
und demzufolge sage ich Ihnen, das ist nicht koscher, was Sie hier veranstalten, und das nehme ich Ihnen nicht ab,
Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Braga noch einmal für die AfD-Fraktion. Sie haben noch 3 Minuten und 37 Sekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir hätten nicht nur gern, wir haben gern, das ist doch der entscheidende Punkt. Wir haben Wahlvorschläge unterbreitet, und diese wurden von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt.
Nachweislich, das lässt sich anhand der Protokolle und der Unterlagen nachweisen. Sie unterstellen uns jetzt, dass wir jetzt aus heiterem Himmel der Auffassung sind, dass wir das nicht mehr tun wollen. Dem ist nicht so, und wir haben um Verschiebung der Wahl gebeten aus dem gleichen Grund, gestern wie auch heute. Sie unterstellen jetzt, wir seien hier gestern vollständig vertreten gewesen. Ich glaube, ich werde besser wissen als Sie, Herr Blechschmidt – bei allem Respekt –, wie es sich mit der Anwesenheit meiner Kollegen im Plenum verhält. Vielen Dank.
Noch einmal die Frage nach weiteren Wortmeldungen. Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Soweit ich erkenne, ist das nicht der Fall.
Ich darf doch mal kurz blättern und ich erzähle ihnen auch gleich, wie es weitergeht, Frau Kollegin. Auch der sitzungsleitende Präsident braucht manchmal die Gelegenheit, auch noch Luft holen
zu dürfen. Wir kommen also zur Abstimmung zum Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/7265. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten Frau Dr. Bergner, der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der AfDFraktion. Damit ist die gemäß § 120 der Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit erreicht und der Antrag angenommen, auch mit der notwendigen Mehrheit von 46 Stimmen, die sich aus § 9 Satz 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung ergeben. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7208 -
Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durch- geführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Fraktion der AfD hat Herrn Abgeordneten Uwe Thrum für eine erste Wahlwiederholung vorgeschlagen.
Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel. Sie können auf dem Stimmzettel mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Enthält der Stimmzettel mehr als ein Kreuz oder ist das Stimmverhalten nicht eindeutig festzustellen, ist der Stimmzettel als ungültig zu werten.
Als Wahlhelferin und als Wahlhelfer sind einge- setzt Herr Abgeordneter Urbach, Herr Abgeordneter Denny Möller und Frau Abgeordnete Wahl.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Berg- ner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cor-
nelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; KönigPreuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Meine Damen und Herren, konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen.
auf. Und wir beginnen mit der Anfrage von Frau Abgeordneter Müller in der Drucksache 7/7141. Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Laut einer Pressemeldung gibt es die Überlegung des CDU-Landrats im Wartburgkreis, einen „modellhaften Neubau“ finanziert durch das Land für Geflüchtete auf den Weg zu bringen. Im Ergebnis eines Gesprächs zwischen Landrat und dem Präsidenten des Landesverwaltungsamts solle die Idee eines landesseitig finanzierten Neubaus zumindest geprüft werden.
1. Existiert auf der Seite der Landesregierung ein Konzept für ein im Presseartikel genanntes Modellprojekt, wenn ja, was beinhaltet es?
2. Welches Ministerium ist bzw. welche Ministerien sind für die mögliche Realisierung respektive Umsetzung des im Presseartikel skizzierten modellhaften Neubaus zuständig?
4. Inwieweit wurde bereits mit weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten über vergleichbare Modellvorhaben gesprochen oder sind Gespräche mit weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten über vergleichbare Modellvorhaben geplant?