Meine Damen und Herren, wir hinken also der Energiewende, speziell bei den Gebäuden, hinterher. Deshalb muss gehandelt werden, was das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium mit dem Gesetzentwurf jetzt tun.
Da meine Redezeit jetzt zu Ende ist und ich mich freue, dass wir in diesem Plenum noch viel über Energiepolitik sprechen werden, möchte ich es damit auch bewenden lassen und will noch einmal sehr deutlich sagen: Es geht nicht darum, jetzt die Heizung abzubauen, sondern für die Zukunft zu modernisieren und da auch die Bevölkerung zu unterstützen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Freie Demokraten in Thüringen sind bekanntermaßen nicht immer deckungsgleich mit der Linie unserer Bundestagsfraktion. Das ist auch gut so, dass man sich das so leisten kann. Aber bei dem heute hier in der Aktuellen Stunde aufgerufenen Thema „Verbot von Öl- und Gasheizungen“ stehen wir eindeutig und unverrückbar an der Seite unserer Berliner Kollegen, meine Damen und Herren.
Denn dieser Vorschlag aus dem grünen Wirtschaftsministerium ist wieder mal ein Beispiel von Bevormundung, Realitätsferne und Ideologismus, wie wir ihn in den letzten Monaten leider schon des Öfteren erleben mussten.
Den Kollegen der Union sei aber an dieser Stelle auch gesagt: Panikmache ist dabei gewiss keine Lösung. Auf der Grundlage eines unfertigen Gesetzes, das noch nicht einmal den parlamentarischen Verfahrensprozess erreicht hat, zu behaupten, die Bundesregierung möchte den Bürgern höchstpersönlich die Gasheizung ausbauen, ist falsch und auch reiner Populismus,
insbesondere vor dem Hintergrund, dass die von Ihnen geführte Bundesregierung in den letzten Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen hatte, das Problem der Gebäudeemissionen mit praktikablen Vorschlägen anzugehen.
In Richtung der AfD möchte ich sagen, weil sie natürlich auch wieder das Mantra der Klimalüge transportiert: Der Klimawandel ist real und wir müssen ihm begegnen, und zwar technologieoffen und mit bürgerfreundlichen Lösungen, meine Damen und Herren.
Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, wie er durchgestochen wurde, schießt unserer Meinung nach weit über die Vereinbarung der Koalition hinaus. Die FDP wird einem solchen Entwurf nicht zustimmen können, denn klar ist, der Gebäudesektor muss weitgehend klimafit werden. Das funktioniert aber, meine Damen und Herren, eben nicht mit der Brechstange und auch nicht über Nacht.
In einer Zeit, in der durch Inflation und steigende Zinsen eh schon weniger Geld bei den Bürgern vorhanden ist, dürfen wir die Leute nicht durch noch mehr staatliche Vorgaben weiter belasten und vor allem auch beunruhigen. Neue Heizungen müssen in Zukunft verstärkt mit erneuerbaren Energien betrieben werden, natürlich, darüber ist sich die Ampel auch einig. Pauschale Betriebsverbote und Austauschpflichten für Öl- und Gasheizungen lehnen wir aber ab; davon war auch im Koalitionsvertrag keine Rede, meine Damen und Herren. Dem Klima helfen wir durch Emissionshandel und verringern so den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor. Wir müssen die Menschen mitnehmen, und zwar inhaltlich und wirtschaftlich, meine Damen und Herren. Der grüne Klimaminister überfordert mit seinen unausgegorenen Vorschlägen aber zusehends die Bürgerinnen und Bürger, und zwar finanziell, aber eben auch in der Kapazität, denn das ist in der aufgeregten Diskussion der vergangenen Tage auch deutlich geworden. Die Kapazität für die Einrichtung dieser Systeme, so, wie er sich das vorstellt, ist überhaupt nicht da.
Für uns Liberale ist wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, vor allem technologieoffen zu handeln. Technologieoffen, weil eben nicht jede Lösung überall greift, beispielsweise können Sie in Gipslagen nicht unbedingt Erdwärme abteufen, da hat es schon genügend Schäden gegeben, da muss man die technischen Voraussetzungen betrachten. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass natürlich bei der einen oder anderen Technologie noch Pferdefüße mit dabei sind, ich erinnere an SF6 bei Windkraft und ich erinnere an PFAS bei Wärmepumpen, wo für meine Begriffe noch tüchtig Hausaufgaben zu erledigen sind, um das als Lösungen auch den Bürgerinnen und Bürgern anbie
Meine Damen und Herren, für einen CO2-freien Gebäudesektor brauchen wir Wasserstoff; wir brauchen Biogase, Speichertechnologie, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung. Wir müssen alles ermöglichen, was CO2 spart. Nebenbei gesagt: Wasserstoff und Biogas lassen sich auch ins Gasnetz einspeisen und allein dort schon den Anteil fossiler Stoffe herunterfahren. Auch das sollten wir bei Gasheizungen, wenn wir darüber diskutieren, nicht vergessen. Nur so, meine Damen und Herren, lassen sich die Herausforderungen gemeinsam und nicht gegen die Bürger bewältigen.
Um Kollege Dürr aus der Sendung „Anne Will“ – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – von Montag sinngemäß wiederzugeben: Der Entwurf des Umweltministeriums muss zurück auf die Werkbank! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu begrüßen, dass die CDU das Thema „Wärmewende“ für diese Aktuelle Stunde ausgewählt hat. Das gibt uns nämlich die Gelegenheit, auf den populistischen und in letzter Konsequenz verantwortungslosen Umgang der Thüringer CDU mit Klimaschutzthemen einzugehen.
Wir erleben das nicht zum ersten Mal. Das Argumentationsmuster ist immer das Gleiche: Anfangs ein allenfalls lauwarmes Bekenntnis zur Klimaneutralität, wie beispielsweise bei den noch in diesem Plenum anstehenden Anträgen zu einem vermeintlichen Energieplan für Thüringen, um dann im nächsten Schritt jede vorgeschlagene Maßnahme, wie klimaneutrale Transformation gelingen könnte, in einem unsachlichen Duktus als ideologisch motiviert zu diskreditieren. Ernsthafte alternative Lösungsvorschläge stellt die CDU dann hingegen grundsätzlich nicht zur Debatte.
Dieses Vorgehen zeigt sich nun auch wieder bei dieser Aktuellen Stunde. Auf das sonst übliche lauwarme Bekenntnis zur Klimaneutralität wurde in der Begründung gleich ganz verzichtet. Dieser Verzicht war zur Erzielung des populistischen Effekts auch zwingend notwendig, denn sonst hätte man die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes für eine klimaneutrale Wärmeversorgung im Jahr 2045 zum Ausgangspunkt nehmen müssen. Und daraus folgt nun mal als logische Konsequenz, dass der gesamte Bestand von Wärmeerzeugungsanlagen bis zu diesem Zeitpunkt auf nicht fossile Heizungssysteme umgestellt sein muss. Das bedeutet – Kollege Möller hat es schon gesagt –, dass Gas- und Ölheizungen in den nächsten 22 Jahren schrittweise ausgetauscht werden müssen – kein langer Zeitraum mehr.
Zudem ergibt sich der zwingend notwendige Austausch aus der absehbaren Energiepreisentwicklung bei den fossilen Energieträgern. Die Zeiten von billigem russischen Gas und Öl sind endgültig vorbei. Die CO2-Bepreisung der Heizwärme wird die Preise für fossile Brennstoffe ebenfalls weiter ansteigen lassen. Mittelfristig werden erneuerbare Heizungen daher in den Betriebskosten definitiv günstiger als Gas- und Ölheizungen sein. Klimaschutz und Energiepreisentwicklung werden von der CDU argumentativ aber überhaupt nicht aufgegriffen. Sie verspricht hingegen, dass fossile Heizungen am Ende ihrer Betriebsdauer auch weiterhin durch vermeintlich günstige fossile Heizungen ersetzt werden könnten. Dieses Versprechen hat allerdings eine Kehrseite, die von der CDU nicht thematisiert wird: Gebäudeeigentümerinnen würden dadurch in klimaschädliche und wirtschaftlich teure Fehlinvestitionen getrieben, denn in spätestens 22 Jahren müssten sie diese Heizungen wieder rausreißen und durch klimaneutrale ersetzen. Volkswirtschaftlich gesehen, aber auch für jeden Einzelnen ist es also totaler Unsinn, jetzt noch fossile Heizungen einzubauen.
Anstatt dies zu erkennen, polemisiert die CDU lieber mit Begriffen wie „Unsinn“ und „Verbotswahn“. Zu diesem Urteil kann man nur dann kommen, wenn man auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem in Rede stehenden Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium verzichtet. Anders als behauptet sind darin zur Erfüllung des Anteils von 65 Prozent Erneuerbaren nämlich unterschiedliche technologische Optionen vorgesehen. Neben Wärmepumpen, Biomasse oder Wasserstoff kann es auch der Anschluss an Wärmenetze sein. Für die Umstellung sollen Übergangsfristen von mehreren Jahren greifen und es sind Härtefall
regelungen vorgesehen. Der vorliegende Referentenentwurf wird gerade bei diesen Übergangsregelungen aus unserer Sicht sicherlich auch noch nachjustiert werden müssen. Als Thüringer Grüne halten wir es aber für richtig und notwendig, dass die Bundesregierung die in Rede stehenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf den Weg bringt.
Wir halten es allerdings für ebenso wichtig, dass diese mit entsprechenden finanziellen Fördermaßnahmen kombiniert werden, denn für Gebäudeeigentümerinnen können die anstehenden Investitionen sehr belastend sein. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, die Förderkulisse entsprechend anzupassen und aufzustocken, und hat dies ja auch schon angekündigt. Für das Gelingen der Wärmewende wird es entscheidend sein, dass neben dem Heizungstausch weitere Themenfelder wie die energetische Sanierung, der Wärmenetzausbau oder das kreislauffähige Bauen vorangetrieben werden. Die objektive Schwierigkeit besteht darin, die jeweiligen Gesetzgebungs- und Förderprogramme so aufeinander abzustimmen, dass sie im Sinne des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit gut ineinandergreifen.
Die CDU hat in 16 Jahren Regierungsverantwortung das Thema „Wärmewende“ nicht angepackt. Sie hatte jetzt die Gelegenheit, sich konstruktiv in einen an Inhalten orientierten Lösungsbildungsprozess einzubringen. Stattdessen betreibt die Thüringer CDU Populismus auf AfD-Niveau.
Wir wollen die Hoffnung aber nicht aufgeben, dass die CDU im Interesse der Thüringer Bürgerinnen bei energie- und klimapolitischen Fragen irgendwann zu einem verantwortungsbewussten Politikstil zurückfindet.
ner Meinung nach als einziges heute die Kriterien einer Aktuellen Stunde. Hier geht es um wirklich wichtige und aktuelle Entwicklungen, auf die die Landesregierung im Bundesrat einwirken sollte. Das vom Bundeswirtschaftsminister ins Spiel gebrachte Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 erzeugt in breiten Teilen der Bevölkerung Entrüstung, aber auch Angst.
Worüber reden wir eigentlich? Öl- und Gasheizungen sind im Energiemix ein wichtiger Bestandteil, vor allem in ländlichen Gebieten Thüringens ohne jegliche Fernwärmeversorgung. Diese mittel- und langfristig gegen umweltfreundlichere zu ersetzen, steht nicht infrage. Allerdings sägen wir mit der Initiative von Herrn Habeck den Ast ab, auf dem wir sitzen, bevor ein neuer gewachsen ist.
Mal abgesehen von der finanziellen Belastung für die Hauseigentümer, für die natürlich wieder neue Fördermittel aus dem Hut gezaubert werden, sind die Fragen allesamt nicht beantwortet, wie das umgesetzt werden soll. Die gewünschten Wärmepumpen funktionieren aufgrund niedrigerer Vorlauftemperaturen in vielen Altbaugebäuden nicht, sodass größere Umbauarbeiten erforderlich wären. Wer das bei dem Fachkräftemangel in diesem Zeitraum umsetzen soll, das ist nicht geklärt. Solche Initiativen sind Wunschdenken ohne fachlichen Hintergrund und tragen vor allem zu einem bei: Verunsicherung der Bevölkerung und wachsende Politikverdrossenheit.
Dabei ist es gar nicht nötig, Gasheizungen auf Teufel komm raus zu ersetzen. Die volatilen erneuerbaren Energiequellen Wind und Sonne benötigen Speicher, um wirklich zum Energiemix beitragen zu können. Dabei wird Wasserstoff eine immer größere Rolle spielen. Wasserstoff kann aber nicht nur rückverstromt werden, sondern er kann auch in Heizungsanlagen eingesetzt werden. Und hier sollten die 804 Millionen Euro investiert werden, die zum Beispiel letztes Jahr eingesetzt wurden, um Stromspitzen in Deutschland zu entsorgen. Diese Potenziale weiter zu nutzen und auszubauen, ist weit ökonomischer, auch ökologischer als einseitige Fixierung auf eine Technologie und die generelle Ächtung der Gasheizung, wo das Gas auch Wasserstoff sein kann. Nur technologieoffen und mit einem gesunden Mix verschiedener Energieträger ist ein zukunftsfähiges sicheres System zu schaffen. Dafür braucht es keine Verbote, sondern sinnvolle und zielgenaue Steuerung und Finanzierung verschiedener Technologien und einen gesunden Wettbewerb um die besten Technologien. Dies ist