netz, das tun wir gemeinsam. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal betonen, dass natürlich Straßenbau weiterhin ein wichtiger Bestandteil auch der Entwicklung des ländlichen Raums bleibt, bei der Angleichung der Lebensverhältnisse, die wir uns als Ziel gesetzt haben. 90 Prozent unserer Fläche ist im Prinzip ländlicher Raum. Es ist prägend für unsere Identität, und das wollen wir sowohl als Wohnort, als Erholungsort, aber auch nicht zuletzt als Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken. Trotz oder gerade weil wir eine Verkehrswende anstreben, wird auch Straßenbau, Straßenum- und ‑ausbau weiterhin eine wichtige Rolle spielen, auch gerade bei der Entwicklung des ländlichen Raums. Wir müssen dabei, denke ich, den Systemwechsel vom Verbrenner zu CO2-armen Antrieben mitdenken. Dafür braucht es in der Tat weitere Investitionen. Natürlich versuchen wir, die Baumaßnahmen minimalinvasiv zu gestalten. Das ist nicht immer möglich. Das ist natürlich ein Ärgernis, wenn dann Baustellen da sind. Aber am Ende des Tages ist Straßenbau kein Selbstzweck, sondern er dient – genauso wie die Schiene – der Mobilität. Das sind unsere Pulsadern. Es dient der Wirtschaft, der Daseinsvorsorge und kommt letztendlich uns allen, der Allgemeinheit, zugute. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe damit zu diesem Teil der Aktuellen Stunde keine Wortmeldungen mehr. Ich schließe damit den dritten Teil.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ernährungssicherheit in Thüringen weiter ausbauen – Zukunft der Landwirtschaft in der Region stärken“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7516 -
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 200 Generationen wird der Boden gelockert, wird gesät, das Vieh gefüttert, werden Ernten eingefahren und eine immer größer werdende Bevölkerung wird von immer weniger Menschen ernährt. Die Landwirtschaft hat Landschaften ge
prägt und wird die Landschaften zwischen Hainich und Leinawald und zwischen Rhön und Harz auch weiter prägen. Stets ist die Kultivierung und Nutzung auch ein Spiegel ihrer Zeit. Wie ein Brennglas zeigt sich dies in der aktuellen Entwicklung der Tierhaltung in Thüringen. Zum einen führte die immer weiter fortschreitende Konzentration in der Haltung zu einer Optimierung in der Betriebsführung, gleichzeitig wächst in der Bevölkerung das Bewusstsein für einen zielgerichteten Konsum. Die Haltungsbedingungen für Nutztiere sollen weiter verbessert, die Umweltauswirkungen von Tierhaltungen weiter reduziert werden und gleichzeitig sollen die Verbraucherpreise niedrig bleiben und am besten noch gesenkt werden. Das sind natürlich extrem widerstreitende Erwartungen an die Landwirtschaft und ihre Produkte. Da verwundert es nicht, dass sich von 2020 bis 2021 der Bestand allein an Schweinen in Thüringen um fast 20 Prozent verringert hat. Dieser wachsende Druck auf die Betriebe kam vor Kurzem auch beim 2. Thüringer Schweinegipfel des Bauernverbands erneut deutlich zur Sprache.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist die Tierhaltung in Thüringen unverzichtbar – ob für die Versorgung mit tierischen Lebensmitteln, für die Schließung von Nährstoffkreisläufen mit organischem Dünger oder für den Erhalt von Grünland durch Nutztiere. Ich will das an dieser Stelle ausdrücklich damit verbinden, den Landwirten in Thüringen einmal danke zu sagen für ihre wichtige Arbeit, denn die Wertschätzung für das, was dort täglich passiert, bleibt in der Debatte doch allzu häufig auf der Strecke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht jetzt das Bekenntnis zu einer modernen Tierhaltung mit klaren, praxistauglichen Rahmenbedingungen für Aufzucht, Haltung, Schlachtung, Verarbeitung und Vertrieb in Thüringen, um den Rückgang des Nutztierbestands in Thüringen zu stoppen und auf ein gesundes, nachhaltiges Niveau zu heben. Die historisch gewachsene Praxis der Subventionierung der Landwirtschaft hat hier Fehlanreize und Abhängigkeiten geschaffen, die dem Berufsstand, der Gesellschaft und der Umwelt heute mehr schaden als nützen – wie wir es am Rückgang der Tierhaltung erleben. Für uns ist die Förderung der Landwirtschaft kein Selbstzweck, sondern sie verfolgt das Ziel der Lenkung von Produktionsbedingungen. Wir wollen die Errungenschaften der Borchert-Kommission umsetzen und nicht in der Schublade verschwinden lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist eine konsequente Umsetzung der Thüringer Eiweißstrategie wichtig, um Nährstoffkreisläufe zu
schließen und Importabhängigkeiten zu reduzieren. Gute Arbeit – auch in der Weiterverarbeitung – bleibt eine beständige Baustelle. Insbesondere in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft wächst der Bedarf an Fachund Hilfskräften. Als SPD-Fraktion stehen wir für gute Arbeitsbedingungen für Festangestellte, Saison- und Hilfskräfte. Auch die Tiergesundheit ist und bleibt ein wichtiges Thema, wenn wir an den Eintrag von Keimen, den gezielten Einsatz von Medikamenten und den Kampf gegen Resistenzen denken. Wir wollen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest weiter eindämmen und setzen uns dafür ein, das Risiko nicht auf die Betriebe abzuwälzen – von der Bereitstellung der Schutzzäune, dem Einsatz von Fallen für Schwarzwild über eine gezieltere Bejagung bis hin zu den Notfallplänen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch vor der Tierhaltung ist der Pflanzenbau in Thüringen die zweite prägende Säule der Landbewirtschaftung. Dank der Spitzenböden im Thüringer Becken und des relativ milden Klimas sind reichhaltige Ernten möglich. Der Mangel an Wasser in Gunststandorten stellt jedoch eine wachsende Herausforderung für die kommenden Jahre dar. Aus unserer Sicht braucht es jetzt auch Klarheit für einen modernen Pflanzenbau. Vielgestaltige Fruchtfolgen, ganzjährige Bodenbedeckung und Anbauverfahren, die sich den sich verändernden Umweltbedingungen anpassen, bauen auf eine beständige Forschung in der Region auf. Der Humusaufbau stellt die größte CO2-Senke weltweit dar. Er steigert die Pflanzenverfügbarkeit von Nährstoffen und trägt aktiv zum Erosionsschutz bei. Wir werden die Landwirtschaft weiter darin unterstützen, Humusaufbau aktiv zu betreiben und die Ökosystemleistungen als gesellschaftlich honorierte Arbeit anzuerkennen. Zudem wollen wir die Wasserverfügbarkeit im Pflanzenbau durch Mulchen und Humus, durch den gezielten Einsatz entsprechender Kulturen, Agroforst oder Bewässerung steigern.
Die Mehrfachnutzung, auch von pflanzlichen und tierischen Rohstoffen, steht zudem verstärkt im Fokus. Wir wollen die Biogaserzeugung auf breitere Füße stellen. Bereits jetzt werden 18 Kommunen durch Biogasanlagen über Nahwärmenetze direkt versorgt. Für uns sind die Biogasanlagen eine zentrale Stütze für die Verwertung und Energieversorgung, die wir erhalten wollen. Nach welchen Prämissen das besser gelingen kann, war gestern auch Thema bei der Klausurtagung des Bauernverbands in Steinbach.
die Übergabe der Leitungen, der Anteile und des Eigentums an. Wir wollen, dass dieser Übergang zum Wohle einer nachhaltigen Landbewirtschaftung gelingt. Daher unterstützen wir den Prozess auf dem Weg zu einem Agrarstrukturgesetz, der mit und nicht gegen die Bauern erstellt werden soll. Es ist unser Ziel, die vielfältige Landwirtschaft in Thüringen zu stärken und die Verarbeitung sowie Veredlung vor Ort auszubauen. Dafür braucht es vor allem Fachkräfte. Diese zu gewinnen, auszubilden, zu qualifizieren und weiterzubilden ist und bleibt eine der drängendsten Herausforderungen.
Hier können wir als Landespolitik noch bessere Rahmenbedingungen schaffen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste, Versorgungssicherheit, Wertschöpfung vor Ort – Schlagworte, die in Zeiten der Globalisierung als Parolen von ewig Gestrigen klangen, sind in diesen unruhigen Zeiten auf einmal wieder gesetzt. Die Verletzlichkeit der weltweiten Warenströme und ihre Auswirkungen auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln sowie Konsumgütern durch die globalen Coronarestriktionen und den Ukrainekrieg haben auch in denjenigen Personenkreisen für ein Umdenken gesorgt, die bisher – vor allem aus ideologischen Gründen – verächtlich auf Selbstversorger oder Kleingärtner geblickt haben. Bei den derzeitigen Preisen für frisches Obst und Gemüse ist die eigene Scholle bares Geld wert.
Nun wird der Selbstversorgungsgedanke bzw. die Versorgungssicherheit auch wieder auf die heimische Landwirtschaft ausgedehnt – endlich, könnte man sagen. Ideologie ist ebenfalls in der Begründung dieser Aktuellen Stunde nicht zu übersehen. Ich zitiere: „Zudem verändert der massive Rückgang der Tierbestände in der letzten Zeit die Arbeit der Landwirtinnen und der Landwirte.“ Als
ob dieser Rückgang vom Himmel gefallen ist! Die sogenannten Experten in der EU und Bundesregierung haben in ihrer ideologischen Verblendung immer neuere Vorschriften und Gängelungen für die Landwirte erlassen, Verordnungen über Verordnungen; ich nenne die Düngemittelverordnung, Regelungen wie den Grünlandumbruch, Dokumentationspflichten sinnbildlich für jeden Strohhalm. Das alles nimmt unseren Bauern die Luft zum Atmen und die Lust am Schaffen.
Ich zitiere weiter: „Mit den veränderten Anforderungen der Gesellschaft, Umwelt und Betriebsführung steht die Branche in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen.“ Auch diese Anforderungen sind sämtlich hausgemacht. Sie sind nicht vergleichbar mit der Mechanisierung als technologischer Fortschritt der Veränderung und in vielen Höfen unrentabel gemacht worden, sondern eher mit der von oben durchgesetzten Kollektivierung des Sozialismus. Damals war, aber in gewisser Hinsicht auch heute ist der Landstand nicht mehr Herr seines eigenen Bodens, den er seit Jahrhunderten erfolgreich bewirtschaftet. Unsere Kulturlandschaft liefert von dem Erfolg eindrucksvolles Zeugnis. Braucht es daher diesen Wust von Regeln? Weiß der Landwirt nicht am besten, wie er die Bodenfruchtbarkeit erhält und welche Erzeugnisse er wirtschaftlich bereitzustellen vermag? Sie haben in einem Punkt recht: Die Landwirte brauchen klare Rahmenbedingungen, die langfristige Investitionen ermöglichen. Welcher Schweinehalter investiert noch in moderne Ställe, wenn er nicht weiß, ob diese zehn Jahre noch genügen? Machen galoppierende Energie- und Düngemittelkosten die positive Bilanz zunichte? Kann ich meinen Hof eventuell vergrößern, um rentabler zu werden? Hinsichtlich Planbarkeit geht es der Landwirtschaft dabei nicht besser als unserer Industrie. Sie kann im Gegensatz zu dieser allerdings nicht abwandern. Die Produktion und natürlich die Wertschöpfung finden aber in beiden Fällen zukünftig im Ausland statt, und das zu lascheren Regeln. Das macht unseren Bauern schwer zu schaffen.
Zumindest bei dem eben von mir angeschnittenen Thema „Betriebsvergrößerung“ bzw. „Bodenmarkt“ warten wir schon gespannt auf den Entwurf des neuen Agrarstrukturgesetzes, das in diesem Punkt hoffentlich Besserung bringt. Da bin ich froh, dass wir im Ausschuss immer wieder darauf gedrungen haben, dass dieses Gesetz vorgelegt wird.
Ansonsten hat zumindest die SPD über zwei Dekaden Gelegenheit gehabt, etwas an den kritisierten Umständen zu ändern und Weichen anders zu stellen. Ihr Aufgreifen dieser Thematik hat damit auch
etwas Wohlfeiles. Genauso wohlfeil ist es übrigens, erst Insekten schützen zu wollen und sie nun auf den Teller zu bringen. Ist das etwa mit Diversifizierung gemeint? Nur mal so am Rande.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir laufen über die Wiese mit einem Netz und fangen die ein, um die zu essen!)
Ein wenig verwundert bin ich auch darüber, dass Sie im Zusammenhang mit den Herausforderungen nicht eine Silbe zum Klimawandel verloren haben, also hole ich das stellvertretend für Sie mit einem Augenzwinkern nach, aber dabei belasse ich es auch.
Ja, wie Sie eingangs in der Begründung erwähnten, die Landwirtschaft bewirtschaftet mehr als 50 Prozent der Kulturlandschaft unseres Freistaats. Lasst die Landwirte daher auch Landwirte bleiben und macht sie nicht zu bloßen Landschaftspflegern oder Hausmeistern von Photovoltaikflächen. Dann brauchen Sie sich auch nicht um den Nachwuchs zu sorgen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Henke. Frau Kollegin Pfefferlein hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Vielen Dank an die SPD-Fraktion, Herr Liebscher, für die Aktuelle Stunde. Zweifelsohne hatten es insbesondere die tierhaltenden, besonders die schweinehaltenden, Landwirtinnen und Landwirte nach dem pandemiebedingten Preismarkt, Marktpreisverfall, dem Aufkommen der Afrikanischen Schweinepest sowie den Kostenexplosionen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht einfach. Dauerhaft verschärft sich die Situation durch die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels: Dürre und Starkregenereignisse. Unweigerlich sind unsere Landwirtinnen und Landwirte durch die Bewirtschaftung des Bodens und die dadurch stattfindende Interaktion mit der jeweils vorherrschenden Flora und Fauna in der Klimakrise involviert.
Der Druck auf die Landwirtschaft hin zur klimaund ressourcenschonenden Bewirtschaftungsform wächst seit vielen Jahren. Die Gesellschaft bewertet zudem die Lebensmittel ganzheitlich: Verträglichkeit auf Basis von Gesundheit, Sozialem, Wirt
schaft und Umwelt. Hier steht vor allem die Tierhaltung im Fokus, da sie durch einen hohen Verbrauch ackerbaulich hergestellter Produkte und im Hinblick auf Effizienzsteigerung und Kostendruck durch hohe Nutztierkonzentrationen gekennzeichnet ist.
Der dringend erforderliche Umbau der Tierhaltung wurde bereits 2015 in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik statuiert. Die herausgearbeiteten Leitlinien sahen auf Basis tierideologischer und gesellschaftlicher Ansprüche und unter Berücksichtigung ökonomischer Folgen für die Entwicklung der Tierhaltung folgende Leitlinien als Zielvorgaben für den Bereich Haltung vor – Zitat –: „(1) Zugang aller Nutztiere zu verschiedenen Klimazonen [...], (2) Angebot unterschiedlicher Funktionsbereiche mit verschiedenen Bodenbelägen, (3) Angebot[e…] zur artgemäßen Beschäftigung, Nahrungsaufnahme und Körperpflege, (4) Angebot von ausreichend Platz“ und Struktur, keine Fixierung. Dass die dafür erforderliche Transformation schwierig werden würde, hat der Beirat mit der Forderung nach einer gemeinsamen und zügigen Diskussion zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verbunden.
Wir stellen uns der Diskussion und setzen uns im Interesse der jetzigen und zukünftigen Generation von Landwirtinnen und Landwirten für einen klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft ein. So fördern wir auf Bundesebene den Umbau der Tierhaltung über ein Bundesprogramm mit 1 Milliarde Euro von 2023 bis 2026. Konkret wollen wir mehr Tierschutz in der Schweinehaltung, weniger Tiere und bessere Haltungsbedingungen. Das wollen wir den Landwirtinnen und Landwirten honorieren. Wie wichtig dieser Schritt „Klasse statt Masse“ ist, beweist der Vorfall in einer großen Schweinemastanlage einer niederländischen Betreibergesellschaft in Nordthüringen, in der nach einem technischen Defekt in einer Lüftungsanlage 2.089 Schweine verendet sind. In meinen Kleinen Anfragen 7/3771 und 7/3772 wurde von der Landesregierung dargelegt, dass laut Betriebsgenehmigung die Anlagen mit über 55.000 Schweinen belegt werden dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie soll da mehr Tierschutz funktionieren?
Dass die Genehmigungsverfahren bei solchen Anlagen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Mensch und Natur mitunter mehr Aufwand bedeuten, sollte klar sein, verdeutlicht aber auch, dass wir mit dieser Haltungsform in eine Sackgasse laufen. Wir fördern eine tiergerechte Haltung und wollen hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Zudem fordern wir, dass endlich auf Landesebene eine Tierschutzbeauftragte oder ein Tierschutzbe
auftragter eingesetzt wird. In anderen Bundesländern setzen sich die dortigen Tierschutzbeauftragten seit Jahren gezielt für die Belange der Tiere ein und legen den Landesparlamenten regelmäßig ihren Tierschutzbericht vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tierschutz hört nicht vor der Stalltür auf. Um die teilweise unerträglichen Zustände bei Tiertransporten zu vermeiden, setzen wir uns als Landtagsfraktion für hofnahe Schlachtungen ein. Den nächsten Schritt, eine mobile Schlachteinheit zu ermöglichen, brauchen wir jetzt für Thüringen. Es ist nun an Thüringen, diese Form der Schlachtung zu fördern. Somit reagieren wir nicht nur auf die strukturellen Veränderungen in Bezug auf die Thüringer Schlachtstätten, sondern auch auf die steigende Nachfrage nach regionalen Produkten. Mehr Tierschutz durch wegfallende Tiertransporte, eine vor Ort stattfindende Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen, eine größere Transparenz bei der Fleischerzeugung sind weitere, mit einer hofnahen Schlachtung verbundene Ziele. Mehr Transparenz soll sich übrigens auch mit der von der EU und vom BMEL geplanten Ausweitung der Herkunftskennzeichnung und dem Kennzeichnungsrecht widerspiegeln.
Liebe Abgeordnete, wir denken unsere Landwirtschaftspolitik ganzheitlich und wollen die Ernährung aller Menschen und die Lebensmittelgrundlage aller Landwirtinnen und Landwirte dauerhaft sichern. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Jetzt hat sich Abgeordneter Malsch für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mit den veränderten Anforderungen der Gesellschaft, Umwelt und Betriebsführung steht die Branche in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen. […] Zur Diversifizierung der Versorgungssicherheit mit pflanzlichen und tierischen Produkten, aber auch von Ausgangsstoffen für Industrie und Energiewirtschaft, braucht es jetzt die Weichenstellung für die Landwirtschaft von morgen.“ Das war der Antext der SPD für diese Aktuelle Stunde, mit dem suggeriert werden soll, dass gerade diese Fraktion für die Landwirtschaft etwas tun will.