Gespannt schauen wir auf das rot-rot-grüne Agrarstrukturgesetz, was der Thüringer Bauernverband schon auseinandergenommen hat. Wenn man seit 2013 durchgängig im Bund und seit 2014 durchgängig im Land regiert, dann kann man sich
Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten wirklich keine Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin Karawanskij, bitte schön.
Wenn Sie gestern bei der Klausurtagung des Bauernverbands gewesen wären, hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, dass der Bauernverband keineswegs das Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz, das wir gestern in der ersten Beratung im Kabinett hatten, ablehnt, sondern sehr gespannt darauf ist, weil sie nämlich den bisherigen Entwurf noch gar nicht kennen. Das Gesetz wird – genauso wie Ihnen im Landtag – entsprechend für die Verbändeanhörung erst noch zugeleitet. Wir haben einen sehr langen Prozess damit, tatsächlich landwirtschaftliche Fläche den Landwirtinnen auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Das vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir unglaublichen Druck haben, was die Preise auf die Flächen betrifft. Wir können damit tatsächlich das bisherige Instrumentarium mit dem Grundstückverkehrsgesetz, dem Siedlungsrecht erweitern, damit auch Pachtund Kaufverträge transparent bleiben, sowohl was die Anteilskäufe als auch Pacht betrifft. Aber das dient nicht der heutigen Debatte. Insofern stimmen Ihr Einwurf und auch Ihre Analyse nicht. Ich bin sehr gespannt, wie wir weiterhin dieses Gesetz miteinander diskutieren in einer Debatte, in der tatsächlich Landwirtschaft und Ernährungssicherheit im Zentrum stehen. Denn wir haben ja die letzten drei Jahre ganz intensiv erlebt, wie wichtig Ernährungssicherheit ist, was für ein hohes Gut sie darstellt. Dr. Wagner als Präsident des Bauernverbands in Thüringen hat gestern auch noch mal sehr deutlich gesagt, dass es sehr schnell in Vergessenheit gerät – als wir noch diese Situation hatten, dass in einigen Supermärkten ganze Bestände von Lebensmittelsorten ausverkauft waren bzw. gefehlt haben –, wie wichtig dieses Gut ist, sowohl was die Produktionsweise als auch die Lieferketten betrifft.
Das Thema „Landwirtschaft“ bzw. „Ernährungssicherheit“ ist natürlich sehr vielfältig und auch keine einfache Aufgabe. Es gibt in dem Thema viele Zielkonflikte, die wir lösen müssen, und Landwirtschaft muss sich natürlich auch permanent anpassen. Dieser Anpassungsprozess kommt aus den gesellschaftlichen Anforderungen, ob das jetzt eine Düngeverordnung ist oder auch der Angriffskrieg Russlands, der uns alle vor Augen geführt hat, dass entsprechende Düngemittel beispielsweise gar nicht mehr verfügbar bzw. mit Preissteigerungen verbunden waren, und jetzt natürlich auch die Inflation
Das sind Herausforderungen, die zusätzlich zu dem Umbau in der Landwirtschaft, in der Agrarwirtschaft den europäischen und den thüringischen Unternehmen Kopfschmerzen bereiten und die vor allen Dingen auch die Frage stellen, inwiefern die dann auch noch weiterhin wettbewerbsfähig sind.
Auch das Jahr stellt die Landwirtschaft vor Herausforderungen. Wir haben die neue Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP. Weil sie seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, möchte ich mal einige Fördertatbestände aufzählen, die Sie jetzt auch in der Aktuellen Stunde hier angemerkt haben, was wir alles tun müssen, aber bereits tun. Nicht nur, dass den Thüringer Agrarbetrieben und den Landwirtinnen in diesem neuen Finanzrahmen in den Förderbereichen mehr als 530 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung stehen, sondern wir haben das natürlich in Maßnahmen untergliedert. Da geht es um Agrarumweltmaßnahmen, aber natürlich auch um investive Maßnahmen für die Tierwohlförderung. Das ist beispielsweise mit 55 Millionen Euro hinterlegt. Und wir haben natürlich neue Fördertatbestände. Es ist ein klares Signal auch an unsere einheimischen Landwirtinnen und Landwirte, hier mit 30 Millionen in die nicht investive Tierwohlförderung zu gehen, obwohl der Bund eigentlich gesagt hat, dass er mehr Mittel zur Verfügung stellen wird und eine Rahmenförderstruktur bilden will, damit tatsächlich die Umgestaltung der Ställe und somit die Tierwohlförderung dann auch fiskalisch untersetzt sind. Also, wir senden ein ganz klares Signal an unsere Landwirte, damit sie tatsächlich eine Planungssicherheit haben bzw. investieren können.
Und wir gehen noch weiter, weil wir sehen, dass das natürlich auch ein Generationsprojekt bzw. ein Generationsproblem ist für Menschen, die in der Landwirtschaft neu einsteigen bzw. die Hofnachfolgen organisieren wollen, dass wir hier auch die Junglandwirtinnen mit in den Blick nehmen und mit einer entsprechenden Förderung versehen.
Insofern ist uns als Landesregierung die Bedeutung der Ernährungssicherheit bewusst und wir wollen auch für Thüringen die Zukunft der Landwirtschaft weiterhin bewahren bzw. ausbauen. Für große Projekte, für die sich die gesamte Landwirtschaft über mehrere Jahre in großen Diskussionsrunden zusammengesetzt hat, ob das jetzt in der Zukunftskommission Landwirtschaft, in der Borchert-Kommission oder mit einzelnen Maßnahmen war, heißt das am Ende, dass man das dann auch umsetzen, aber auch diesen Weg beschreiten muss. Und da sind, mit Verlaub, sowohl die rasante Weichenstel
lung, die auf europäischer Ebene stattfindet, wie wir es jetzt beispielsweise mit der Düngeverordnung oder Pflanzenschutzverordnung haben, als auch das, was im Bund dann draufschlägt und wir letztendlich umsetzen müssen, nicht immer mit dem Geld versehen, was wir tatsächlich brauchen, um Landwirtschaft vor Ort, regional weiterhin zu ermöglichen. Da ist 1 Milliarde auf vier Jahre irgendwie mit einem Zahlendreher versehen. Es sollten eigentlichen 4 Milliarden pro Jahr sein, um dann den Umbau bei den Tierhaltern tatsächlich zu ermöglichen. Da erhoffe ich mir auch von der Agrarministerkonferenz jetzt im Frühjahr – also nächste Woche geht es in Büsum in die Diskussion – weitere Impulse und dass wir auch hier bestimmte Fortschritte, die wir haben, durchaus gemeinsam länderübergreifend noch mal hinterfragen, denn die Landwirtinnen und Landwirte stehen bereit, die wollen mitgenommen und ihre Arbeit soll wertgeschätzt werden. Das haben wir nicht nur beim Milchtag am Montag gesehen, sondern auch bei der gestrigen Tagung des Thüringer Bauernverbands. Sie möchten natürlich dahin gehend eine Planungssicherheit haben, dass sie ein Rahmenprojekt haben, wenn sie investieren und sagen, das wird jetzt nicht in drei Jahren wieder umgestülpt, sondern das ist die Richtschnur.
Dass unsere Landwirtschaft gut ist, dass wir ein großes Interesse auch an thüringischen Produkten haben, das konnten wir alle Anfang des Jahres bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin miterleben – es gab ein großes Interesse am Thüringer Stand. Da wurde deutlich, dass innovative Projekte mit an den Start gegangen sind, dass auch die Landwirtschaft darstellt, dass sie einen Beitrag zu Klima, Biodiversitätsschutz oder auch Umbau der Tierhaltung leistet –, genauso wie auch auf der BIOFACH-Messe in Nürnberg im Februar, auf der unter dem Aspekt, dass Land endlich ist, egal ob in Thüringen, in Deutschland oder auf einem Planeten, ein großes Augenmerk in Richtung Biodiversität gibt, aber natürlich immer im Hinblick darauf, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben, sicher bleiben müssen und vor allen Dingen der Gesundheit dienen.
Ich denke, wir haben breite Herausforderungen, die wir auch angehen. Viele Sachen müssen wir weiterhin an den Bund und an Brüssel adressieren, das tun wir auch. Ich denke, wenn wir das entsprechende Instrumentarium in Thüringen anwenden können, dann haben unsere landwirtschaftlichen Unternehmen auch eine Zukunft und nur dann bleibt unsere Kulturlandschaft erhalten, so wie wir sie kennen, so wie wir sie in unseren ländlichen Räumen schätzen. Ich habe das vorhin bei der anderen Aktuellen Stunde gesagt: Wir sind 90 Prozent ländlich
geprägt. Das ist eine Herausforderung, es ist aber auch schön, denn das ist auch das grüne Herz Thüringens, wofür wir auch bekannt sind, nicht nur für die Bratwürste und die Klöße. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit schließe ich den vierten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den fünften und somit letzten Teil der Aktuellen Stunde
e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7517 -
Es ist schon traurig, dass wir im 21. Jahrhundert in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, noch immer über Kinderarmut im eigenen Land debattieren müssen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Familien, die Aktuelle Stunde der Linksfraktion hier im Thüringer Landtag beschäftigt sich mit dem knackigen Thema „Existenzsichernde Kindergrundsicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen – Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen“. Es geht also um das Thema „Kindergrundsicherung“ und das, was die Bundesregierung da aktuell vorgestellt hat. Das, was sie da vorgestellt hat, ist in meinen Augen ein billiger Etikettenschwindel.
Aber das sehe nicht nur ich so, sondern meiner Recherche nach sieht das mindestens kritisch auch noch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Und warum? Letztendlich werden alle Geldleistungen, die man aktuell schon in Deutschland für Kinder erhalten kann, zum Beispiel Kindergeld, Kinderfreibeträge, Geld für Bildung und Teilhabe am Leben, unter dem Begriff „Kindergrundsicherung“
zusammengefasst. Es geht also nur darum, wie viel Geld ich bekomme und wo ich es beantragen kann. Nichts, aber auch gar nichts daran verhindert Kinderarmut in Deutschland. Es gibt keinen Handlungsspielraum für unsere Kommunen, die gegen eine strukturelle Kinder- und Jugendarmut vorgehen könnten. Das ist im Wesentlichen mein Kritikpunkt an den aktuellen Vorschlägen.
Der Vorschlag der Kindergrundsicherung soll erreichen, dass genügend Geld für Kinder da ist. Es ist immer die Frage: Wie viel Geld braucht man und wo ist es richtig angelegt? Als Beispiel: Ist ein Kind nicht mehr arm, wenn es jeden Tag genügend Schokolade zu essen hat? Oder wäre es wichtiger, dass jedes Kind ein gesundes und ausgewogenes warmes Mittagessen erhält? Ist es wichtig, dass jedes Kind genügend Bücher hat oder jedes Kind in einen Kindergarten, in eine Schule gehen kann? Oder aber brauchen die Familien selbst das Geld, weil sie selber genau wissen, wofür sie das Geld für ihre Kinder einsetzen wollen? Ein paar aktuelle Daten aus einer Bertelsmann-Studie von Antje Funcke und Sarah Menne zum Thema „Kinder- und Jugendarmut“ verdeutlicht das Problem. In Deutschland galten im Jahr 2021 2,88 Millionen Kinder unter 18 Jahren sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene als armutsgefährdet. Das heißt, mehr als jedes fünfte Kind leidet unter Armut. In Thüringen sind es in etwa 23,7 Prozent der Kinder, die betroffen sind. Auch noch mal in Zahlen: 76.770 Kinder, hinzu kommen noch die 42.853 jungen Erwachsenen. Wenn man als Indikator für Armut SGB-II-Transferleistungen und die Kinder, die das erhalten, nimmt, ist die Stadt Gera – leider Gottes – mit Abstand die Stadt mit der meisten Kinderarmut hier im gesamten Freistaat. Die Quote liegt bei Kindern mit SGBII-Bezug bei 22,3 Prozent. In keinem anderen Landkreis, in keiner anderen kreisfreien Stadt ist die Quote so hoch wie in Gera. Als Nächstes kommt Nordhausen mit 18 Prozent, dann das Altenburger Land mit 15 Prozent. Die restlichen Landkreise und kreisfreien Städte sind bei 11 und 10 Prozent und weiter darunter.
Mit der vorgestellten Kindergrundsicherung wird sich die Kinderarmut, beispielsweise in Gera, überhaupt nicht verändern – nichts – und auch kein anderes Kind in Deutschland wird davon irgendwie weniger betroffen sein. Es besteht also seit Jahren, und heute mehr denn je, Druck, an den Lebensverhältnissen unserer Kinder und Jugendlichen etwas zu verändern. Da ist es doch schon bitter, wenn die Bundespolitik vor einem Jahr noch im Rahmen der sogenannten Zeitenwende gewissermaßen über Nacht 100 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei für die Aufrüstung der Bundeswehr frei macht, sich aber eben keine Gedan
Anders und platt ausgedrückt: Die Bundesregierung von Deutschland kauft lieber Panzer, als jedem Kind ein gesundes Mittagessen zu spendieren.
Wir als Linke streiten dennoch seit Jahren mit vielen gesellschaftlichen Akteuren für eine Kindergrundsicherung und haben natürlich auch ein eigenes Konzept, was auf vier Säulen beruht. Wen es mehr interessiert, geht gern auf unsere Homepage, aufgrund der Zeit kann ich es nur paraphrasieren. Erste Säule: Jedes Kind bekommt über 300 Euro, das ist das Kindergeld, und zwar jedes Kind. Die zweite Säule: Es gibt noch weitere Zuschläge. Die dritte Säule: Es gibt Zuschläge für Wohnung und Heizung. Und die vierte Säule soll besondere Lebenslagen der Kinder im Alltag berücksichtigen.
Unser Konzept orientiert sich hierbei an der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen und ihren individuellen Bedarfen, aber eigentlich bräuchte es einen gesellschaftlichen Umbruch. Konzerne müssten entsprechend gerechter besteuert und strukturell durch den Staat mehr Geld in Bildung investiert werden.
Zum Abschluss noch ein paar persönliche Worte: Für mich ist jedes Kind wichtig! Ich unterscheide nicht, woher das Kind kommt, ich entscheide nicht, welches Einkommen die Eltern haben, und ich unterscheide bei den Kindern nicht, was sie später mal werden wollen. Jedes Kind ist wichtig und daher sollten wir unsere Politik auch vom Kind aus denken und jedem Kind eine Chance, die Möglichkeit geben, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Vielen Dank.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst freue ich mich, Kollege Blechschmidt hier zu sehen.
Das war doch ein schönes sprachliches Bild. Das kann man auch mal goutieren mit Zwischenapplaus. Besser als mein sprachliches Bild finde ich tatsächlich die Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde. Wenn man das nicht einordnet, … Es ist mir schon klar, worauf ihr hinauswollt, aber dass ihr seit 2014 die Sicherung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern in Thüringen nicht hinbekommen habt, ist eigentlich ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün und ganz sicher kein Armutszeugnis für die Ampel.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie machen immer alles richtig! Immer, Herr Schubert, das ist Grundvoraussetzung. Das ist schon mal das erste Gesetz, was gilt. Aber worum geht es? Es geht um die Kritik an der Ampel, an der Frage der Kindergrundsicherung. Da muss man mal in den Koalitionsvertrag gucken: Was ist damit gemeint? Dann versteht man, was geplant ist. Es ist nämlich vor allen Dingen, das Problem anzugehen, dass viele Leistungen gar nicht beantragt werden, weil wir ein Nebeneinan- der, eine Unübersichtlichkeit in diesem Land ha- ben. Man kann auch sagen, unser Sozialsystem ist durch Überforderung dysfunktional geworden. Die Gelder kommen gar nicht dort an, wo sie tatsäch- lich helfen können – Punkt 1. Das Zweite, was wir uns nach anderthalb Jahren Ampel mal angucken, ist eigentlich: Was hat man denn bisher gemacht? Dann komme ich doch ein- fach mal dazu. Es wurde schon einiges erreicht, nämlich höheres Kindergeld seit Januar 2023 – 250 Euro unabhängig von der Kinderzahl, höhe- rer Kinderzuschlag seit Januar 2023 – 250 Euro, Kindersofortzuschlag seit Juli 2020 – 20 Euro pro Monat. Von Armut betroffene Kinder und Jugend- liche und junge Erwachsene erhalten seit Januar 2023 höhere Regelsätze im SGB II und SGB XII – 502 Euro. Dazu kommt noch – Leistung muss sich lohnen – Einkommen aus Schülerjobs in den Feri- en bleiben nun bei Hartz IV usw., Hilfsmaßnahmen und Abzügen unberücksichtigt. Auf gut Deutsch: Wer was tut, der kann es auch behalten. Das ist richtig so. Junge Menschen dürfen das Einkommen auch aus Studentenjobs und das Einkommen aus einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijobgrenze behalten. Das wird ebenfalls nicht auf das Haus- haltseinkommen, beispielsweise der Gemeinschaft, angerechnet. Also, das sieht ja schon mal ganz gut aus nach anderthalb Jahren, wenn die FDP mitre- giert. (Heiterkeit AfD)
Ich will hier noch mal ein bisschen Ernst in die Debatte bringen. Lieber Herr Reinhardt, das Hauptproblem ist doch nicht, dass nicht genug Geld in diesem Land zur Verfügung gestellt wird, um irgendetwas zu tun, sondern wir spüren doch jeden Tag, dass wir uns zwar im politischen Raum immer über Maßnahmen die Köpfe zerreden, aber gar nicht sicherstellen können, dass das überhaupt noch handhabbar ist, dass diejenigen, die wir beauftragen – nämlich unsere Verwaltung –, sicherstellen, dass die Angebote am Ende diejenigen Menschen, die davon profitieren können, erreichen. Ich habe eben das Wort „Dysfunktionalität“ gesagt. Deswegen kommt es nämlich dazu, dass insbesondere beispielsweise der Kinderzuschlag bisher nur zu 30 Prozent abgerufen wird. Von 100 Prozent können nur ein Drittel derer die Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen, die sie eigentlich in Anspruch nehmen dürften. Das muss doch die Aufmerksamkeit von uns, die Vorgaben machen, tatsächlich wecken, nämlich: Wie bringen wir die Leistungen, die wir in Haushalte einstellen, tatsächlich in Wirkung? Da müssen wir an die Verwaltung heran. Wir müssen digitalisieren, wir müssen zusammenfassen, wir müssen Beantragungen … – Da schütteln Sie den Kopf. Ich finde es immer lustig. Wann waren Sie das letzte Mal in Deutschland auf einem Amt, Frau Lukasch? Das ist scheinbar schon ein bisschen fern der Lebensrealität der Menschen.