Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns in dieser Stunde mit der Kindergrundsicherung und da könnte man auf den ersten Blick natürlich denken, das ist eine gute Idee. Und tatsächlich, wir haben etwa 150 familienpolitische Maßnahmen, kein Mensch kann mehr diesen Wust überblicken, und da ist es durchaus sinnvoll, die mal zusammenzufassen. Aber – ehrlich gesagt – wird auch das nichts an der Kinderarmut in Deutschland ändern und es wird vor allem die Kinderarmut in Deutschland nicht beenden. Es ist die typische Symptompolitik, die wir hier auch wieder vorgeführt bekommen haben.
Viel wichtiger wäre es natürlich, einmal die Wurzeln des Übels anzugehen, warum so viele Familien, und damit eben auch die Kinder, in diesem Land in Armut landen. Machen wir mal ein Beispiel: Energiepolitik. Die Strompreise in den vergangenen 20 Jahren sind so massiv gestiegen, dass wir mittlerweile 800.000 Haushalte in diesem Land haben, die aktuell ohne Strom dastehen. Auf „Gegen Hartz.de“ kann man aktuell auch einige Beispiele lesen, wie hart dieses Schicksal ist und sein muss.
Meine Damen und Herren, Ihre Energiepolitik führt dazu, dass viele Kinder in Armut leben. Statt immer an den Symptomen herumzuwirken, wäre es viel besser, diese Kinder nicht durch Ihre Energiepolitik in Armut zu stürzen.
Dazu zählen – ehrlich gesagt – beispielsweise auch die Folgen, was Lebensmittel betrifft. Die Lebensmittelpreisinflation ist enorm. Gurken beispielsweise plus 26 Prozent, Tomaten plus 17 Prozent; es sind
ausgerechnet diese Lebensmittel, die ganz besonders gesund für Kinder sind, weshalb aber aufgrund der hohen Lebensmittelpreise in den vergangenen Jahren der Konsum dieser Lebensmittel zurückgegangen ist. Die Folge: steigende Diabetes bei Kindern, steigende Fettleibigkeit, steigende Depressionen bei Kindern aufgrund schlechter Ernährungsweise.
Meine Damen und Herren, hier wäre anzusetzen und deswegen haben wir als AfD im Deutschen Bundestag auch den Antrag eingebracht, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, insbesondere auf diese Lebensmittel, abzuschaffen.
Wir haben in der Aktuellen Stunde zuvor beispielsweise auch gehört, dass es wichtig wäre, die Bauern nicht länger zu drangsalieren, auch das würde dazu führen, dass die Preise für Lebensmittel sinken. Ein anderer Ansatz, die Familien zu entlasten und zu stärken und weniger Kinder und Familien in Armut zu stürzen, wäre beispielsweise auch, das von der AfD seit Langem geforderte Familiensplitting im Steuerrecht einzuführen, wodurch Familien eindeutig steuerlich entlastet werden würden und die Familien mehr Geld im Geldbeutel hätten, dann bräuchte es auch weniger Umverteilungspolitik.
Ein anderes Beispiel, wie man gute Politik für Kinder in diesem Land machen könnte, wäre auch, den Kommunen endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen und sie finanziell zu stärken. Denn starke Kommunen und finanziell ausreichend finanzierte Kommunen haben Geld für freiwillige Leistungen, beispielsweise für Stadtbibliotheken, für Freibäder, die unglaublich wichtig für die Kinder und für deren Entwicklung sind. Auch hier ist die AfD die einzige Kraft, die das in diesem Land glaubwürdig fordert, meine Damen und Herren – glaubwürdig fordert!
Also, wir wollen das Übel an der Wurzel packen und eben nicht Symptompolitik betreiben, und das gibt es nur mit der AfD.
Jetzt möchte ich noch mal kurz auf den Wortbeitrag von Kollege Montag eingehen, der seine Regierung und seine FDP in dieser Regierung hier gelobt hat. Die FDP ist mit dem Versprechen angetreten, die Bürger zu entlasten, und angetreten,
dass die Bürger mehr Geld im Portemonnaie haben. Meine Damen und Herren, das, was passiert ist, seit die FDP in dieser Bundesregierung ist, ist
genau das Gegenteil, und das zeigen auch Ihre Umfragewerte. Wenn Sie so weitermachen und Ihre FDP in der Bundesregierung auch von diesem Pult hier weiterhin loben, dann wird das Ihr Ende hier in diesem Landtag sein.
Danke, Herr Aust. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Frau Staatssekretärin Feierabend für die Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörerinnen da oben und auch sehr geehrte Zuhörerinnen am Livestream natürlich!
Grundsätzlich befürwortet die Landesregierung die zeitnahe Einführung der Kindergrundsicherung. Aus einer Vielzahl von Berichten und Studien und den dort gesammelten Fakten zur Armut in Deutschland wird die Dringlichkeit ihrer sozialpolitischen Bekämpfung deutlich. Die Einführung der Kindergrundsicherung würde für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine sofortige und nötige Verbesserung bedeuten. Durch die Bündelung von Sozialleistungen werden Betroffene viel besser erreicht als bisher, da sie derzeit die Vielzahl von Leistungen gar nicht durchblicken können. Viele wissen nicht, welche Leistungen es gibt und worauf sie einen Anspruch haben.
Der hohen und verfestigten Kinder- und Jugendarmut würde durch die Bündelung der Leistungen entschieden entgegengewirkt werden können. Je schneller dies geschieht, umso besser. Es geht darum, Kindern Teilhabe zu ermöglichen, auch wenn sie in arme Familien hineingeboren werden; sei es beim Wohnen, der Ernährung, den Bildungsund digitalen Angeboten und der Freizeitgestaltung. Teilhabe ermöglichen, heißt Armut zu überwinden. Das müssen uns die Kinder wert sein.
Armut ist für viele Kinder in Thüringen alltägliche Realität. Das ist hier auch gerade schon mit Zahlen belegt worden. Ich will das auch noch mal tun. Was die im Antrag genannten Zahlen angeht, so kann ich jedoch auch bestätigen, dass nach dem aktuellen Faktenblatt der Bertelsmann Stiftung im Januar 2023 in Thüringen im Jahr 2021 76.700 Kinder unter 18 Jahren, und damit fast jedes vierte Kind, von Armut bedroht waren. Am stärksten von Armut betroffen sind Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherungssysteme SGB II und XII leben
und denen das gesetzliche Leistungssystem lediglich das soziokulturelle Existenzminimum gewährt. So fanden sich im November 2022 in Thüringen allein knapp 40.000 Minderjährige im SGB-II-Bezug und etwa 800 im Leistungsbezug nach SGB XII; 40.000 von insgesamt 320.000 unter 18-Jährigen, das ist mehr als jedes zehnte Kind in Hartz-IV-, inzwischen im Bürgergeld-Bezug.
Mich stimmt vor diesem Hintergrund sorgenvoll, dass die Kindergrundsicherung aus haushälterischen Erwägungen gegebenenfalls stufenweise eingeführt werden soll, das heißt, in einem ersten Schritt eventuell nur die bisherigen Leistungen zusammengeführt und die Verfahren entbürokratisiert und digitalisiert werden, und erst in einem späteren Schritt, also perspektivisch in einer späteren Legislaturperiode, die angekündigte Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums erfolgt.
Als Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben wir uns bereits 2020 mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass bei der Neudefinition des bedarfsgerechten kindlichen soziokulturellen Existenzminimums eine Orientierung an den Ausgaben von Haushalten mit mittleren Einkommen für Kinder und Jugendliche erfolgen sollte, damit für die Kinder auch eine tatsächliche, spürbare Verbesserung erreicht wird. Das darf aus meiner Sicht auf gar keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden.
Was wir im Bundesrat daher keinesfalls mittragen werden, ist eine bloße Fortführung bisheriger Konzepte unter neuer Etikettierung und ohne qualitative Verbesserung. Kriterium sollte daher insbesondere sein, dass tatsächlich mehr Familien mit Unterstützungsbedarf erreicht und somit die Chancen der Kinder und Jugendlichen auf gesellschaftliche Teilhabe und Wahrnehmung ihrer Bildungschancen erhöht werden. Dafür müssen wir übrigens auch die Verfahren unbürokratisch ausgestalten. Eltern sollten niedrigschwellig über das Antragsverfahren informiert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich denke, wir sind uns bewusst, dass das Problem der Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung allein nicht gelöst wird. Es braucht Anstrengungen in ganz vielen Bereichen. Aber die Kindergrundsicherung ist einer der wichtigsten und bedeutendsten Schritte bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Sie muss jetzt kommen, die Zeit dafür ist reif.
es nicht. Ich rufe jetzt die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer kurz zu einer Absprache nach vorn und schließe zugleich die Aktuelle Stunde.
Meine Damen und Herren, wir sind soeben übereingekommen, mit Blick auf den parlamentarischen Abend, der 19.30 Uhr beginnt, jetzt keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufzurufen. Damit wünsche ich Ihnen einen schönen Abend und allen, die den parlamentarischen Abend besuchen, einen guten und gelungenen parlamentarischen Abend.