Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, bei der Energiewende stand fast immer nur die Elektroenergie im Vordergrund. Ich begrüße deshalb, dass die in der Vergangenheit vernachlässigte Wärmeversorgung in dem vorliegenden Antrag aufgegriffen wird. Das Grundanliegen, die Wärmeversorgung ebenfalls nachhaltiger und umweltverträglicher zu machen, ist eine wichtige Säule der Energiewende.
Drei Anträge unter der Überschrift „Energieplan für Thüringen“ behandeln wir in diesem Plenum. Was ich mich frage: Ist es denn klug, jedes Teilgebiet mit einem separaten Antrag zu behandeln? Wenn schon die Landesregierung nicht ganzheitlich denkt, warum schließen sich Parlamentarier diesem Fehler an? Die einzelnen Energiethemen gehören zusammen und müssen auch zusammen gedacht werden. Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären. Wasserstoff wird in Zukunft eine wesentliche Säule für eine stabile Elektroenergieversorgung sein, die vorrangig auf volatile Erzeugung aus Wind und Sonne setzt. Ich wiederhole hier noch einmal: 807 Millionen Euro wurden letztes Jahr ausgegeben, um Elektroenergiespitzen zu entsorgen. Da ist die noch so ineffiziente Wasserstoffproduktion günstiger, Herr Minister Stengele.
Wasserstoff als Speichermedium kann auch nicht nur Quelle für die Rückverstromung, sondern auch für die Wärme sein. Hier ist es von entscheidender Bedeutung, in Thüringen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Strom- und Wärmesektor miteinander gekoppelt werden. Das ist aktuell noch getrennt. Dafür gibt es Pilotprojekte vor allem in Nordrhein-Westfalen.
Kommen wir zum wesentlichen Kern des CDU-Antrags: Geothermie. Es handelt sich hier um eine charmante Lösung, denn Erdwärme steht erst mal in großen Mengen zur Verfügung. Die Crux sind dabei vor allem die Kosten durch Tiefenbohrung und wieder Eingriffe in die Natur. Gleichwohl sind alle Potenziale zu nutzen, wenn sie mit erträglichem Aufwand gewonnen werden können. Es gibt auch Möglichkeiten, die im Wasser gespeicherte Energie zu nutzen. Wir verfügen über natürliche Seen und über Stauseen. In der Schweiz am Genfer See wird das bereits praktiziert. Auch muss das Potenzial der Prozess- und Abwärmenutzung viel stärker ge
nutzt werden, wie Sie, Herr Gottweiss, es schon ausgeführt haben. Deshalb kann Geothermie hier nur ergänzend bei guten regionalen Bedingungen herangezogen werden. Der richtige Mix aus allen Energieträgern löst die Probleme und lässt ein Optimum zwischen Aufwand, Nutzen und Umweltschäden finden. Es darf keine einseitige Fixierung geben. Was es also braucht, ist eine vernünftige Gesamtstrategie im Energie- und Wärmebereich und nicht das Hineinregieren in jeden noch so kleinen Teilbereich der Problematik.
Die Aufgabe der Politik und damit für uns hier im Landtag ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Kreativität fördert und Vielfalt ermöglicht, und wir müssen Grenzen setzen, damit die Umwelt nicht durch unendliche Gier zerstört wird. Detailfragen sollten wir den Technikern und Ingenieuren überlassen. Ergebnisoffen, technologieoffen und themenübergreifend, so entstehen die besten Lösungen für eine nachhaltige und auch sichere Energie- und Wärmeversorgung. Danke.
Vielen Dank, Frau Dr. Bergner. Aus den Reihen – doch, Frau Hoffmann von der AfD-Fraktion hat sich noch zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2 Minuten und 7 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn Herr Gleichmann und Herr Möller zugehört hätten, müsste ich jetzt nicht noch mal nach vorn. Aber extra für Sie, das ist ein Service. Ich zitiere noch mal aus der Rede: In mittlerweile drei Anfragen zum Thema an die Landesregierung habe ich nach dem Potenzial und der Machbarkeit von Erdwärme und insbesondere Tiefengeothermie gefragt. Dazu antwortete das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz zur Anfrage 7/3677 – ich zitiere –: „Die Geothermie hat den Vorteil einer in der Regel konstanten Wärmequelle und eignet sich somit zur grundlastfähigen Energiebereitstellung. Weniger als Nachteil eher als Hindernis sind die erhöhten Anfangsinvestitionen zu werten. Das technisch nutzbare Potenzial der Tiefengeothermie wird jedoch durch lithologische und infrastrukturelle und zum Teil technische Restriktionen eingeschränkt. Im Hinblick auf die Tiefengeothermie gilt zudem, dass in Deutschland derzeit erst wenige Anlagen zur Stromerzeugung in Betrieb sind. Die Strom- und Wärmebereitstellung aus tiefer Geothermie sind technisch sehr anspruchsvoll. Dies hat oft einen hohen Investitionsbedarf zur Folge. Ein Wettbewerb und ein stabiler
Markt für tiefengeothermisch erzeugten Strom beziehungsweise erzeugte Wärme konnte sich noch nicht entwickeln. Daten zum Potential der zukünftigen Arbeitsplätze in Thüringen zur Tiefengeothermie liegen der Landesregierung nicht vor.“ Das aus dem Ministerium. Dann zitiere ich noch: „Wärmepumpen sind vorwiegend im Neubau.“ Und da berufe ich mich auf das Statistische Bundesamt und ich habe nicht gesagt, dass sie nur da sind; sie sind vorwiegend da. Was ich tatsächlich gefragt habe, ist, worauf Sie keine Antwort geben konnten, Herr Möller, wo denn der Strom herkommt, und ich habe gefragt, ob der Antrag der CDU nicht das Gleiche ist wie die habeckschen Pläne, und darauf hat die CDU keine Antwort gegeben.
Vielen Dank, Frau Hoffmann. Jetzt habe ich aus den Reihen der Abgeordneten wirklich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Herr Minister Stengele für die Landesregierung, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Herr Gottweiss, Sie haben vorhin gesagt, wir müssen endlich vorankommen und auch die Regierung in Berlin muss endlich vorankommen bei der Wärmewende, und gestern hat Herr Voigt von Habecks Marschbefehl gesprochen. Das ist ein Widerspruch, den müssen Sie, glaube ich, unter sich klären. Wir machen voran, wir wollen ab 2024 die Energiewende, die Wärmewende im Bund institutionalisieren und im Land ziehen wir da mit.
Zu meinem Schuhwerk brauchen Sie sich übrigens keine Gedanken zu machen, ich trage keine Puschen und ich muss folglicherweise auch nicht aus den Puschen kommen.
Herr Bergner – ich weiß gar nicht, darf ich Sie jetzt als Abgeordneten ansprechen, das geht –, was Sie zu Wasserstoff gesagt haben, da haben Sie natürlich recht. Immer, wenn wir Räder aus dem Wind drehen, ist das die Möglichkeit, wo wir Wasserstoff erzeugen könnten. Alles, was wir überreich bei der Elektrizitätsgewinnung haben, kann man perspektivisch in Wasserstoff speichern und es wird nicht ausreichen, es wird bei Weitem nicht ausreichen. Wir brauchen sehr, sehr viel mehr Wasserstoff, den
wir auch zukaufen müssen. Trotzdem bleibt es dabei, dass der Wasserstoff ein ineffektiver Energieträger ist. Wir müssen unheimlich viel Energie einsetzen, um ihn herzustellen, und bei der Umwandlung geht dann wieder Energie verloren. Deshalb bleibe ich dabei, er ist der Champagner bei den Energieträgern und muss sorgsam verwendet werden und dient deshalb nicht zum Heizen.
Warum sind wir nicht mit der Wärmegewinnung vielleicht so vorangekommen, wie wir uns das alle vorgestellt hätten? Es ist schlicht, weil wir auf Kosten der Zukunft viel zu billig fossile Energieträger verbrannt haben. Wir haben auf Kosten der Zukunft Energie einfach verheizt, und wenn es so billig ist, hat keiner einen Grund, sein Haus zu dämmen, wenn er so billig heizen kann. Dass das zulasten der Zukunft ging, ist jetzt inzwischen allen klargeworden, und deshalb steuern wir ja jetzt auch um.
Wir reden hier immer, es wird der Regierungskoalition oder auch der Regierung in Berlin unterstellt, sie wäre nicht – wie heißt das Unwort? – technologieoffen, wir reden hier auch im Parlament über Wasserstoff, wir reden über Geothermie, wir reden über Solar in allen Variationen, wir reden über Wind im Wasser und an Land, wir reden über Wasserkraft, wir reden über Biogas, wir reden über serielle Wärmedämmung, wir reden über Wärmespeicher – das nennt man technologieoffen.
Ich interpretiere mal Herrn Gleichmanns Bemerkung so, wenn man unter technologieoffen immer nur alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen will, weil man alte Konzepte, die längst überholt sind, als Technologie, die in die Zukunft weist, bezeichnet, dann ist es tatsächlich ein Unwort und da hat Herr Gleichmann recht.
Drei Aspekte zum Antrag der CDU: Überall im Land setzen die Thüringerinnen und Thüringer die Lösung für die Wärmewende um. Die Thüringerinnen und Thüringer sind schlau, sie wissen, wann sie es tun müssen, sie fangen bei Neubauten an, sie tun es. Schauen Sie beispielsweise ins Bioenergiedorf Schlöben, zum Solarthermiepark in Mühlhausen – das wurde schon gesagt –, zum geothermischen Sondenfeld beim Carl-Zeiss-Neubau in Jena. Unsere Landesenergieagentur, die ThEGA, unterstützt Vorhaben zur Abwärmenutzung mit Machbarkeitsstudien, einem Onlineabwärmekataster und berät sie über die staatlichen Fördermittel. So ist es beispielsweise mit EFRE-Mitteln gelungen, die Abwärme der Ilmenauer Eishalle zu nutzen, um das Wasser für eine neue Schwimmhalle zu beheizen. Aktuell arbeitet die ThEGA daran, die Abwärme des
Zweitens: Wir planen, die Mittel aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude – BEG – für die Gebäudesanierung landesseitig aus Mitteln des Sondervermögens aufzustocken. Dieses Bundesprogramm zur Umsetzung der Wärmewende wollen wir flankieren. Aber, wenn es um lokale Wärmelösungen und den Transfer von Best Practice im Land geht, braucht es neben den investiven Hilfen auch Kümmerer vor Ort. Daher will ich die Landrätinnen und Kreistage, die auf die Förderung noch nicht zurückgreifen, bestärken: Nutzen Sie Klima Invest!
Herr Zippel, Sie wissen, der von mir sehr geschätzte Oberbürgermeister in Altenburg – sagen Sie ihm, er soll einen Klimamanager endlich einstellen, dann kommt auch Altenburg da ganz gut voran. Klimamanager können zum Beispiel bei der Umsetzung von Geothermieprojekten helfen. Geothermie kann eine wichtige Säule sein, aber wir müssen noch mehr forschen. Tatsächlich hat Thüringen den Vorteil, wenn wir einmal festgestellt haben, dass es funktioniert, können wir es dann auf weite Gebiete in Thüringen anwenden.
Entschuldigung. Bitte, Herr Minister, ganz kurz: Meine Damen und Herren, es ist sehr unruhig im Raum, das ist auch unhöflich dem Redner gegenüber. Ich bitte, die Lautstärke ein bisschen zu dämpfen.
Wir müssen natürlich alle günstige erneuerbare Wärmeerzeugung in den Blick nehmen. Sehr positiv bewerte ich, dass viele Eigenheimbesitzer unseren Sanierungsbonus plus über die Verbraucherzentrale nutzen. Ich muss sagen, wir haben in der Regierung, in unseren Fraktionen wirklich sehr, sehr viele wichtige innovative Ideen, die wir gern umsetzen würden. Nicht alles, was ich heute von der CDU und der FDP gehört habe, war ganz falsch. Ich finde, wir schreiben das alles in den Haushalt 2024 und setzen die Dinge gemeinsam um. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen. Wird Ausschussüberweisung beantragt?
An den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Ein weiterer Ausschuss ist nicht beantragt, dann frage ich jetzt ab. Ich versuche mal ein bisschen Konzentration in den Raum zu bekommen, es ist sonst ziemlich schwierig. Dann frage ich jetzt ab: Wer der Überweisung des vorliegenden Antrags der CDU in Drucksache 7/6821 an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion.
Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/7392 -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Punkt, der ab und zu im Plenum aufgerufen wird. Die Landesregierung bittet für Herrn Minister Bernhard Stengele um die Zustimmung
des Landtags, die nachfolgenden Tätigkeiten in den landeseigenen Unternehmungen übernehmen zu können. Es handelt sich um den Aufsichtsrat der Landesentwicklungsgesellschaft sowie die Tätigkeit als Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur – ThEGA –. Der Hintergrund ist das Ausscheiden von Frau Ministerin Siegesmund aus dem Kabinett und die Tätigkeitsübernahme durch Herrn Stengele. So weit zur Begründung.
Vielen Dank, Herr Minister, das ging ja flott und knapp. Ausschussüberweisung ist keine beantragt. Es sind auch keine Wortmeldungen vorhanden. Somit können wir zur Abstimmung schreiten. Wer dem Antrag der Landesregierung in Drucksache 7/7392 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. – Entschuldigung, wir bekommen das noch hin. – Zustimmung nur von Frau Dr. Bergner oder beide? Nur Frau Dr. Bergner. Die Gegenstimmen hatte ich abgefragt, da waren keine. Jetzt kommen wir zu den Enthaltungen. Jawohl, das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Schütze. Damit ist dem Antrag stattgegeben, meine Damen und Herren, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5562 - Neufassung - ZWEITE BERATUNG