Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die CDU-Fraktion die zahlreichen Vorgaben und Beschränkungen für private Rundfunkveranstalter liberalisieren und darüber hinaus eine Harmonisierung des Landesmediengesetzes in Thüringen mit den Landesmediengesetzen herbeiführen. Natürlich dient das alles keinem Selbstzweck oder einer Lobbyarbeit für eine ausgewählte Interessengruppe,
wie uns das hier schon mehrfach vorgeworfen wurde, sondern einzig und allein dem Erhalt, dem Ausbau und der Fortentwicklung des Medienstandorts Thüringen.
Meine Damen und Herren, offensichtlich im Gegensatz zur Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen kamen wir zu der Auffassung, dass wir nach jahrelangem Stillstand endlich eine Nachjustierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen angehen müssen, um gegebenenfalls Nachteile für den Medienstandort Thüringen und Wettbewerbsnachteile der hier handelnden Akteure abzuwenden. Eigentlich müsste dies die Aufgabe der Landesregierung und aller verantwortlichen politischen Akteure hier ebenso sein.
Verehrte Kollegen, bestärkt in unserer Auffassung wurden und werden wir durch handelnde Medienakteure hier in Thüringen, die durch ihre wiederholt geäußerten Meinungen zum Medienstandort Thüringen ihre Positionen klar verdeutlichen und unsere Positionen dabei auch bestätigen. Nachdem das letzte Mal, als wir diesen Punkt hier behandelt haben, in einer Gutsherrenart dieser Wunsch auf Anhörung von fachlicher Expertise im Medienausschuss einfach beiseitegewischt wurde, greifen wir natürlich gern auch heute noch einmal auf die unter Medienpolitikern bekannten Positionen zurück, um hier entsprechend klarzustellen, worum es uns denn geht.
Verehrte Kollegen, einmal zeigen die bekannten Positionen der Medienschaffenden zum Entwicklungsstand des Medienstandorts Thüringen, das ein Weiter-So, wie es hier offensichtlich gewünscht wird, nicht mehr ausreicht, um die tatsächlich bestehenden Defizite am Standort aufzulösen. Im Grunde sind die Einschätzungen der in Thüringen handelnden Akteure insgesamt verheerend. So zum Beispiel eine Einschätzung der Erfurter Film- und Fernsehproduktion GmbH bildpool – ich zitiere –: „Durch die wenigen Aufträge ist […] keine Thüringer Firma wirklich gesund, kann schlecht investieren oder dringend benötigten Nachwuchs ausbilden.
Man lebt von der Hand in den Mund und streitet sich um ‚Krümel vom Gebührengelderkuchen‘ der Sendeanstalten.“ Ich zitiere hier nur die Kolleginnen und Kollegen. Oder – ebenfalls Zitat –: „Die Thüringer Medienlandschaft produziert nur verkümmert am Existenzminimum. Freie Mitarbeiter in Thüringen erhalten Honorare auf Mindestlohnniveau.“ Oder eine ähnliche Bewertung der Schiefla
ge des Medienstandorts durch den Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverband – Zitat –: „Der derzeitige Zustand ist geprägt von sinkenden Unternehmensansiedlungen und Honoraren für Medien-Dienstleistungen am unteren finanziellen Rand – verglichen mit anderen deutschen Medienstandorten.“ Oder der dramatische Ausblick der FUNKE Medien Thüringen bezüglich der in naher Zukunft vorherrschenden Zeitungslandschaft, da sollten Sie wirklich einmal genau zuhören, verehrte Kollegen – Zitat –: „Eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums ohne wirtschaftliche Unterstützung oder Entlastung ist weder mit einer Tageszeitung noch mit dem Anzeigenblatt weiter zu gewährleisten. Somit erreichen den ländlichen Raum entweder keine gedruckten, lokalen Inhalte mehr, die journalistischen Regeln folgen – oder aber rechtspopulistische (Anzeigen-)Blätter nehmen ihren Platz ein […].“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die gedruckte Zeitung zieht sich in Thüringen zurück, das Beispiel Greiz konnten Sie in den vergangenen Tagen in den Medien lesen – und das ist nur der Anfang. Wir wollten mit diesem Gesetz – und wollen es nach wie vor, denn Sie können heute noch zustimmen – hier etwas verbessern und den Damen und Herren eine weitere Möglichkeit geben, den Medienstandort Thüringen zu stärken.
Meine Damen und Herren, der Ausblick kann Ihnen jedoch nicht so egal sein, wie manche das hier durch Zwischenrufe dokumentieren, er muss Sie doch zumindest einmal nachdenklich stimmen, ganz zu schweigen davon, dass die politisch Handelnden hier auch eine Verantwortung gegenüber dem Gesamtstandort haben. Denn das Szenario was hier vorliegt, können wir noch in bestimmten Teilen abwenden, zumindest sollten wir es versuchen.
Aber nein, die einzige Antwort ist ein bisher nur kleines Novellchen des Landesmediengesetzes, das wir selbstverständlich mitgetragen haben. Die Punkte, die dort in den Anhörungen mit zum Tragen gekommen sind, sollten uns nicht darin bestätigen, einfach nichts zu tun, sondern darin, eine nächste Novelle auf den Weg zu bringen. Wir haben uns ausreichend Zeit gelassen seit den letzten Anhörungen im vergangenen Jahr und wir haben in dieser Legislatur noch ausreichend Zeit, eine solche Novelle auf den Weg zu bringen. Wir wollten das erste nicht blockieren, deswegen haben wir es ganz klar mit abgestimmt und auch umgesetzt. Aber wir können doch hier nicht einfach nur stehenbleiben, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich weiterhin verweigern, die Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten von Medienunternehmen in Thüringen zu verbessern, dann werden Sie bald nicht mehr in einem vielfältigen Medienland Thüringen sein.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir leben nicht in einem vielfältigen Medienland!)
Gutes Zitat: Wir leben in keinem vielfältigen Medienland. Da bin ich aber gespannt, was die Kollegen hier gleich noch vom Pult so erzählen werden. Denn, meine Damen und Herren, wir haben doch die Beispiele aus anderen Ländern, dass das, was hier als Popanz aufgebaut wird, zur großen Gefahr des einzelnen beherrschenden Medienunternehmens wird, das die gesamte Vielfältigkeit zerstört. Da brauchen wir nur einmal zu den Kolleginnen und Kollegen nach Sachsen-Anhalt zu schauen. Da kann ich nur sagen, inzwischen haben alle Bundesländer liberalisiertere Mediengesetze als wir hier in Thüringen. Wenn ich nach Sachsen-Anhalt oder ins Saarland schaue, haben wir dort die Vergleichbarkeit mit einem beherrschenden Printunternehmen, ähnlich wie hier bei uns. Zu Ihrer Kenntnis: Mit dem Verkauf der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung an die Bauer Media Group 2020 in Sachsen-Anhalt befinden sich seither in SachsenAnhalt die gesamten Druckverlage zu 96 Prozent, also der übergroße Teil der gesamten Tageszeitungsauflagen, in einer Hand und somit auch ähnlich wie bei der Zeitungsgruppe Thüringen bei einem Monopolisten, nur mit dem Unterschied, dass es im Landesmediengesetz von Sachsen-Anhalt eben keine numerische Regelung bzw. Einschränkung bezüglich der Beteiligungsmöglichkeiten von Zeitungsverlagen
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber ihr wollt den Mono- polisten doch noch mehr geben! Das ist doch Quatsch!)
an privaten Rundfunkveranstaltern gibt. Keiner denkt dort daran, eine Beschränkung, wie sie hier in Thüringen gilt, überhaupt einzuführen. Vielleicht gibt Ihnen das ein bisschen zu denken. Nachdenklich müsste Sie zumindest die Tatsache stimmen, dass der Medienstandort Sachsen-Anhalt nicht – zumindest nach Aussage der Medienschaffenden – wie in Thüringen „verkümmert am Existenzminimum“ und nach wie vor dort in einem schlechten Zustand sein sollte, sondern dort in einem anderen Zustand ist.
eine Liberalisierung eingeschränkt würde, wie sie woanders bereits stattgefunden und eben nicht zu diesem Effekt geführt hat, überzeugt uns nicht. Wir wollen diese Liberalisierung ähnlich wie in Sachsen-Anhalt und im Saarland gern für Thüringen umsetzen, um zumindest die Chance zu erhalten, auch in Thüringen weiter für eine Medienlandschaft zu streiten, die ein vielfältiges Angebot hat und sich nicht selbst im Wege steht. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Herrgott. Für die Fraktion Die Linke hat sich Frau Abgeordnete Mitteldorf zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, heute diskutieren wir in zweiter Beratung ohne Behandlung durch die Ausschüsse erneut, warum der vorliegende Gesetzentwurf der CDU weder eine Stärkung der Thüringer Medienlandschaft noch eine Profilierung Thüringens als Medienstandort bringen würde. Dabei hat sich seit dem letzten Mal grundlegend nichts geändert.
Leider wenig überraschend konnte man lesen – Herr Herrgott ist gerade darauf eingegangen –, dass die Funke Mediengruppe Thüringen bekanntgegeben hat, in unwirtschaftlichen Gebieten von Greiz die Lieferung ihrer Tageszeitung einzustellen. Dass das problematisch ist und die angebotene Digitaloffensive für den ländlichen Raum wohl kaum ausreichender Ausgleich dafür ist, müssen wir an dieser Stelle, denke ich, nicht diskutieren. Die CDU mag sich mit ihrem Gesetzentwurf in diesem Kontext jetzt bestätigt sehen und ihn als Lösung verstehen – so habe ich Herrn Herrgott auch gerade verstanden –, verkennt dabei aber nach wie vor die Grundprobleme ihres Antrags. Denn die Krise, in der sich die Tageszeitungen nicht nur in Thüringen befinden, lösen wir nicht, indem wir die weitere Monopolisierung innerhalb der Medienlandschaft fördern und einzelnen Zeitungskonzernen bei ihrer Wirtschaftlichkeit helfen.
Abgesehen von der damit einhergehenden höchstproblematischen weiteren Einschränkung der Medienvielfalt werden mögliche neue profitable Geschäftszweige nicht dafür sorgen, dass bestehende Zweige weiterhin unrentabel sind und deshalb eingestellt werden. An einem Wegfall lokaler Zustel
Was er ändern würde, wäre eine eklatante Untergrabung der jetzt schon überschaubaren Medienund Meinungsvielfalt in Thüringen. Das wurde beim letzten Mal hier im Rund bereits sehr ausführlich beleuchtet.
Auch der Vergleich mit Gesetzen der Nachbarbundesländer – Sie haben auf Sachsen-Anhalt und das Saarland rekurriert – nutzt nach wie vor nichts, denn auch hier wurde ausreichend dargelegt, dass die Gesetze ihrem jeweiligen Standort mit ihren Spezifika in der Medienlandschaft angepasst sind und keine sinnvollen Vergleiche auf diesem Wege erlauben. Dass wir uns Thüringen als starken und attraktiven Medienstandort wünschen, das brauchen wir, denke ich, alle hier nicht miteinander zu diskutieren. Die vorliegende Gesetzesinitiative jedoch wird dafür wenig bis gar nichts tun. Demzufolge lehnen wir sie nach wie vor grundlegend ab. Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, Zuhörer auf der Tribüne! Wir haben uns ja eben in der Kantine schon gesehen. Schön, dass Sie noch ein bisschen Zeit gefunden haben, um ein sichtlich spannendes Thema zu diskutieren. Ich weiß, dass uns viele auch via modernen Medien zuhören, denn es geht um eine vielfältige Medienlandschaft im Freistaat Thüringen.
Sehr verehrte Frau Mitteldorf, Thüringen hat das restriktivste Mediengesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Warum das so bleiben soll, diese Antwort bleiben Sie hier schuldig und verwehren sich auch einer Ausschussdiskussion, in der wir Ihre Punkte, Ihre Kritik hätten klären können, um dem Gesetz eine moderne Fassung zu geben, um nicht Letzter in dem Reigen der Bundesländer zu sein und ähnliche Entwicklungen, wie Kollege Herrgott schon erläutert hat, nachzuvollziehen, die die Medienlandschaft nur weiter ausdünnen.
Wie ist denn zurzeit die Situation? Wir haben ein zurückgehendes Angebot an Print-Angeboten, die Verteilung wird zusehends schwieriger. Das hat
auch noch andere Gründe, dass wir die Flucht aus den Abos haben, dass die Zustellung teurer geworden ist. Der Zuschauerrückgang in dem einzig verfügbaren Tagesmedium, „Thüringen Journal“, ist zu betrachten. All das hindert uns ja auch, unsere politischen Botschaften an den Mann und die Frau zu bringen, die am Ende am Wahltag entscheiden. Wir beklagen uns oft bei vielen, gerade regionalen, Wahlen über zusehends rückläufige Beteiligungszahlen, aber etwas zu tun, gerade um die politischen Angebote modern zu verkaufen, modern an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen, da verweigern Sie sich hier in der Diskussion.
Natürlich muss man beachten, dass sich hier kein Monopolist ein weiteres Monopol schafft. Die FUNKE Mediengruppe, die hier genannt worden ist, ist nicht der Monopolist. In ganz Thüringen ist sie sehr marktbeeinflussend. Da muss man durchaus Achtung haben, was nun tatsächlich passiert. Aber es komplett zu versagen, sodass eine solche Beteiligung nicht mehr möglich gemacht wird oder in Zukunft nicht mehr möglich sein sollte, ist nicht mehr zeitgemäß. In anderen Bundesländern, wie gesagt – ich wiederhole das gern –, ist dies längst gelockert.
Ein Argument, warum Sie sich der Lockerung verstellen, ist nicht genannt worden. Angesichts des gestiegenen Konkurrenzdrucks und vieler weiterer Effekte durch die Digitalisierung und der Medienkonvergenz fällt dieses Gesetz, was wir heute haben, aus der Zeit. Wir müssen es deshalb anpacken. Die Kooperation bei privaten Anbietern muss in größerem Umfang möglich sein, möglich werden, um auch in Thüringen weiterhin die Medienvielfalt zu gewährleisten.
Wir haben gerade in den jüngeren Jahrgängen ein komplett verschobenes Medienverhalten. Die meisten jungen Menschen im Alter zwischen 8 und 38 oder 10 und 40 – wie man es immer benennen will –, die schauen überhaupt kein Fernsehen mehr. Die Streamen von früh bis spät. Ich erinnere nur an Kollege Özdemirs Werbeverbot für zuckerträchtige Mittel in der werbeträchtigen Zeit zwischen 6.00 Uhr und 23.00 Uhr. Da guckt kein Jugendlicher Fernsehen. Das geht völlig an der Realität vorbei.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gute Idee übri- gens! Das gilt ja nicht nur für das Fernse- hen!)
Ja, Frau Henfling, vielleicht gucken Ihre Kinder noch Fernsehen, ich weiß es nicht, es interessiert mich auch nicht. Aber genau deshalb sollten wir doch mal genau darauf schauen, dass dem Nutzer
Mit der Arroganz, mit der dieses Gesetz nicht an den Ausschuss überwiesen worden ist, und wenn Sie einfach jetzt pauschal sagen, es gibt keine neuen Argumente, dann kann ich nur sagen, Sie haben sich noch nicht mal die Mühe gemacht, diesen zuzuhören. Deshalb haben wir das Gesetz hier vorliegen, wie es vorliegt. Wir verweisen auf unseren Antrag „Medienland Thüringen - Perspektive 2030“, der – Gott sei Dank – im Ausschuss diskutiert wird, wo wir auch diese Thematik noch mal diskutieren und ausrollen wollen: Ist es wichtig und richtig, dass dieses Landesmediengesetz liberalisiert wird, dass die Liberalisierung auch in der Tendenz vorgenommen wird, wie die CDU es hier vorschlägt? Wir werden diesem Gesetzentwurf deshalb heute zustimmen und beklagen noch mal, dass wir nicht weiter haben kommen können, als bis zum heutigen Zeitpunkt. Aber ich denke, dies wird nicht die letzte Initiative sein, hier ein modernes Thüringen zu schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Christian Herrgott, warum soll ich nach Sachsen-Anhalt gucken? Ich kann nach Thüringen schauen und mir angucken, was nach der Übernahme der drei großen Zeitungen durch die FUNKE Mediengruppe aus diesen Zeitungen geworden ist. Ich weiß, dass der Herr Cheflobbyist der Mediengruppe bei dir genauso war, wie er bei mir war. Und wenn er zu dir dasselbe gesagt hat wie zu mir, wovon ich ausgehe, geht es ihm nur in Bruchteilen um die finanzielle Beteiligung am Sender. Es geht um die Vermarktung der eigenen redaktionellen Inhalte über das Radio durch die Anteile, die er erwirbt. Genau das ist das Problem und genau das wollen wir nicht. Wir wollen eben nicht nach der Vereinheitlichung von drei großen Tageszeitungen in einer Mediengruppe auch noch das Überschwappen der redaktionellen Inhalte im Prinzip auf das Radio. Genau das ist der Punkt, warum man hier an dieser Stelle Lobbyismus auf keinen Fall Gesetzeskraft werden lassen darf. Wir sind nun mal de facto schon ein Ein-Zeitungs-Bundesland. Es ist ja nicht mal mehr so, dass wir da unterschiedliche Kerninhalte haben – wir haben noch unterschiedliche Überschriften, aber darin erschöpft es sich
häufig auch. Wir müssen damit umgehen, dass wir auf dem Zeitungsmarkt schon eine Vereinheitlichung haben und nur zwei private Radiosender von Bedeutung sind. Hier dann noch im Rahmen einer Harmonisierung, ähnlich wie in anderen Ländern, den Weg zu ebnen, dass das dann auch noch gleich wird, das macht doch die Absatzzahlen nicht besser. Der Markt wird doch nicht größer, wenn ich aus jedem Kanal dieselbe Nachricht hole. Da wird der Markt eher kleiner. Die Tatsache, warum sich Printmedien schlecht verkaufen, warum die Abozahlen zurückgehen, wird nicht dadurch besser, dass ich dasselbe dann auch noch im Radio verkünde – denselben Inhalt wohl gemerkt. Das macht es nicht besser.