Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, das Thema „Wärmewende“ und die Vorschläge der CDU haben uns ja in den letzten beiden Tagen schon verfolgt. Heute also die Teile drei und vier Ihrer Kaskade, wir hatten gestern bereits darüber gesprochen.
Beginnen wir mit dem Antrag zum Selbstversorgerbonus in der Drucksache 7/6822. Sie fordern auch hier wieder eine Einrichtung eines neuen Förderinstruments im Haushalt 2023. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben doch eben erst in der ganz großen Koalition mit der Minderheitsregierung den Haushalt für 2023 ausgekungelt. Jetzt in der Öffentlichkeit schalten Sie wieder auf Opposition und hoffen, die Bürger erkennen das Spiel nicht.
12,66 Millionen Euro wollen Sie einsetzen, gestern für die Geothermie wollten Sie nur 1 Million einsetzen, auch das klingt nicht nach sonderlich konsistenter Politik oder einer gesamtheitlich durchdachten Lösung, wie es ja der Titel „Energieplan für Thüringen“ eigentlich suggerieren soll und – mit Verlaub – auch erwarten lassen dürfte. Dabei hatte die Idee einer Sektorenkopplung aus Photovoltaik auf dem Dach, dem E-Auto in der Garage, welches auch gleich als Speicher genutzt werden kann, und dem Einsatz der Energie für den Betrieb einer Wärmepumpe für die Heizung ja durchaus Potenzial. Das Potenzial ist so hoch, meine Damen und Herren, dass mündige Bürger es vor dem Hintergrund der aktuellen Preise auf dem Energiemarkt und dem wachsenden Bewusstsein für die Anpassungsnotwendigkeiten an den Klimawandel von sich aus in Betracht ziehen, natürlich unter der Voraussetzung, dass Material, Handwerker und Eigenheim vorhanden sind.
Zur Drucksache 7/6823: Hier können wir als Freie Demokraten uns Ihren Feststellungen durchaus anschließen und freuen uns, dass Sie nicht wie Ihre Kollegen aus Sachsen beim Thema „Energieversorgung“ den Kotau vor einem russischen Despoten
Gestatten Sie mir auch, meine Damen und Herren, an dieser Stelle noch eine Anmerkung in Richtung AfD. Die Redebeiträge, die wir gestern und auch heute da von Frau Hoffmann zur CDU-Kaskade miterleben mussten, sind rein von Rückwärtsgewandtheit und Verhinderungshaltung Ihrer Partei geprägt. Ich sage nur, die „sogenannte“ Energiewende als Zitat, da lässt Reichsbürgervokabular grüßen.
Zurück zur CDU: Auch dieser Antrag ist von Ihnen mit Kosten von 500.000 Euro beziffert, ohne allerdings konkret zu benennen, woher das Geld kommen soll. Nun haben wir in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass immer neue Förderrichtlinien, immer neue Geldspritzen eben nicht das Mittel der Wahl sein können und dürfen, scheitert doch unsere Landesregierung regelmäßig damit, die im Haushalt für Projekte veranschlagten Gelder auch tatsächlich auszugeben. Komplizierte Antragsverfahren, überschneidende Zuständigkeiten und Hemmnisse, geschaffene Förderkriterien verhindern so eine gezielte Verteilung der Mittel, selbst bei Projekten, die die Koalitionäre selber wollen, ganz zu schweigen natürlich von der Problematik, dass es oft an den Eigenmitteln fehlt.
Herr Kollege Möller, wenn Sie vom Flaschenhals, vom Flaschenhalsnetz sprechen, das stimmt schon durchaus, aber das ist auch ein Punkt, wo wir uns viel stärker über Speichertechnik unterhalten sollten. Was gestern vonseiten des Umweltministers da an Formulierungen wie „Champagner“ bei Wasserstoff kam, halte ich nicht für sinnführend, denn gerade auch die Spaltung von Wasser zu Wasserstoff kann Netzkapazitäten entlasten und kann vor allem für gespeicherte, saubere Energie sorgen, die wir – nebenbei gesagt – dringend brauchen und die auch zum Teil ins Gasnetz mit eingespeist werden kann. Da werbe ich also auch an dieser Stelle noch mal ganz klar und deutlich dafür, das Thema nicht so mit einem Federstrich beiseite zu wischen, sondern dort haben wir Potenzial, das wir mit Sicherheit nutzen und ausbauen müssen und das uns eben auch ein gutes Stück Zukunft hier in Thüringen schaffen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei diesen beiden Anträgen der Union, wie sicherlich schon erwartet, sehen wir noch Etliches an Gesprächsbedarf zu den einzelnen Ausführungen. Deswegen sehen wir als Freie Demokraten einer
weiteren Beratung in den Ausschüssen natürlich mit Interesse und Freude entgegen. Da lässt sich sicher an dem Potenzial noch einiges schleifen.
Ich möchte noch ein paar Worte zum Kollegen Gleichmann sagen, zu der Formulierung der schwarzen Null, bezogen auf den liberalen Bundesfinanzminister.
Ich stehe dazu. Mit aller Klarheit stehe ich dazu, meine Damen und Herren, weil es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, nicht unseren Kindern und Kindeskindern immer mehr Schulden zu überlassen. Deswegen bin ich froh, dass wir einen Bundesfinanzminister haben, der eine stringente Finanzpolitik machen will.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie hinterlassen Klimaschulden, Herr Bergner! Klimaschulden sind auch Schulden!)
Das ist richtig. Was aber nicht heißt, dass man da mit beiden Händen Geld ohne Sinn und Verstand rausschaufeln muss.
Sie haben viel mehr Redezeit als ich. Jetzt regen Sie sich da hinten doch nicht so auf, sondern Sie können dann gern hier noch mal ans Pult kommen. Aber ich nutze meine Redezeit jetzt natürlich, um meine Gedanken hier darzustellen. Das ist auch mein gutes Recht, und deswegen auch an dieser Stelle ein klares Ja zu einer sorgfältigen und vernünftigen Finanzpolitik im Bund, und im Land würde ich es mir auch wünschen.
Ich möchte auch ein Wort zu dem Versuch sagen, die Teilnahme an dem Waldkampftag etwas in Misskredit zu ziehen. Ich finde schon, Herr Gleichmann, dass man mit den Menschen sprechen muss, anstatt über sie hinweg zu reden. Ich stehe dazu, dass ich den Missbrauch von Wald für die Installation von Windkraftanlagen nach wie vor für einen Fehler halte.
Ich habe schon ein paar Mal versucht, es Ihnen zu erklären, Herr Kollege. Sie müssten es ja eigentlich kennen, was die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen anbelangt. Bei dem Biotoptyp Wald – auch Sie haben hier noch Redezeit – ist es doch so,
dass Sie für einen Eingriff dort wesentlich mehr Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen brauchen, für die am Ende auch bloß Ackerflächen dran glauben würden. Das unterschlagen Sie bloß immer gern. Noch einmal: Man muss mit den Menschen reden, statt über sie. An einer zunehmenden Polarisierung sind vor allem die schuld, die sich über die Interessen der Menschen hinwegsetzen, die sie nicht ernst nehmen. Wer erneuerbare Energien will – und ich sage, wir wollen sie in vernünftigem Umfang, wie wir es auch brauchen –, muss mit den Menschen vernünftig reden, diskutieren und muss auch vernünftige Kompromisse entwickeln. Dann haben wir eine Chance und in diesem Sinne kann es nur weitergehen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuschauer, liebe Kollegen! Es ist ja so dargestellt worden von einigen Rednern der regierungstragenden Fraktionen, dass das alles gar nicht notwendig wäre mit diesem Antrag, das würde ja alles laufen und die Landesregierung hätte die Antworten auf die Fragen alle parat. Da frage ich mich natürlich an der Stelle: Wo ist denn hier der Sofortbericht gewesen zu unseren Fragen,
wenn denn alles schon so einfach zu beantworten ist? Nein, Herr Gleichmann, es ist tatsächlich so, unsere Fragen sind notwendig, weil das genau diese Themenpunkte sind, wo die Landesregierung eine offene Stelle hat und dort entsprechend auch erst mal Antworten finden sollte.
Frau Hoffmann, weil Sie die Sorge angesprochen haben, ob wir die neuen Grünen sein wollen: Ich kann Ihnen versichern, das wollen wir nicht machen.
Wir sind hier als CDU tatsächlich genau in unserem Kernbereich unterwegs, weil nämlich beide Anträge zum Ziel haben, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe orga
nisieren wollen. Wir wollen, dass sich sowohl die Bürger als auch unsere Gewerbe- und Industriegebiete selber versorgen können und die Lösung für die Probleme selber schaffen können. Das ist genau unsere Programmatik, für die wir stehen und für die wir einstehen.
Ich muss hier tatsächlich noch mal darauf eingehen, dass es leider bezeichnend ist, dass zu dem Tagesordnungspunkt jetzt weder der Ministerpräsident noch der zuständige Minister anwesend ist. Herr Dr. Vogel als Staatssekretär, Sie vertreten hier die ganze Landesregierung – ja, die Finanzministerin ist auch da, sie ist auch wichtig bei dem Thema. Aber das Problem, das ich hier sehe, ist, dass wir eine wirklich dramatische Steuerungsaufgabe haben, und die sehe ich eigentlich beim Ministerpräsidenten. Wir haben hier in dieser ganzen Thematik nicht – wie es vielleicht auf den ersten Blick scheint – eine Frage der Umweltpolitik oder des Klimaschutzes. Das sind natürlich Themen, die sozusagen über allem stehen und die langen Linien auch bestimmen werden. Aber das Problem, das wir derzeit haben, ist, dass wir durch den Ukrainekrieg, durch die ausgelöste Energiepreiskrise enorme Verwerfungen haben, sowohl im privaten Bereich als auch bei den Unternehmern. Ich glaube nicht, dass die Landesregierung die Dramatik, die dort dahintersteht, tatsächlich in Gänze erfasst hat.
Im Grunde genommen ist unsere Lebensweise in Gefahr, denn das, was unsere Lebensweise ausmacht, ist, dass wir Unternehmen haben im Mittelstand, die die Werte schaffen, die dann die Basis dafür bilden, wie wir agieren können. Und all dies ist infrage gestellt in einer Dramatik, wie wir es bisher noch nicht gehabt haben. Dafür brauchen wir eine Lösung und dafür brauchen wir ein koordiniertes Vorgehen und dafür wäre es notwendig gewesen, dass der Ministerpräsident hier ist und der Debatte auch zuhört.
Der entscheidende Punkt, wenn wir jetzt mal eine Priorität setzen auf den Antrag, den wir zu den Gewerbe- und Industriegebieten gestellt haben, ist, dass es wichtig ist, dass man eine gemeinsame Strategie entwickelt und die Akteure zusammenbringt. Das heißt, wir brauchen die Wirtschaftsverbände und Kammern, wir brauchen die Landräte und Bürgermeister. An der Stelle begrüße ich auch die Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds, die dieser wichtigen Debatte lauschen.
Wir brauchen die Landesbehörden und Ministerien und die Energieversorger und Stadtwerke. Es ist eben nicht sinnvoll, in dieser dramatischen Situation business as usual zu machen und quasi in allen kleinen Bereichen eigene Entscheidungen zu treffen, sondern die Debatte muss zusammengeführt werden, und diese Aufgabe hat tatsächlich die Landesregierung. Es braucht eine gemeinsame Zielsetzung, und die muss heißen, erste Priorität hat, dass wir den Industriestandort Thüringen erhalten. Wir brauchen das energiepolitische Dreieck, und zwar runtergebrochen auf unsere Gewerbe- und Industriegebiete, eine sichere Energieversorgung, die bezahlbar ist und nachhaltig.
Genau, regional, Herr Möller, wir sind da in dieser Zielsetzung tatsächlich einig, aber das Entscheidende ist, dass wir ins Machen kommen müssen. Dafür nutzt es nichts, wenn die Landesregierung so als Zaungast zuguckt, ob sich etwas an der Basis bewegt, sondern sie muss tatsächlich die Dinge bündeln, auf die Landräte und Bürgermeister zugehen, mit den Kammern entsprechende Gespräche führen und dann eine gemeinsame Strategie entwickeln.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wer am Ende das Ganze umsetzen soll – und wir haben in unserem Antrag ja ganz klar gesagt, wir wollen eine Förderung vor allen Dingen für Konzepte für Gewerbe- und Industriegebiete haben und haben dort aber auch gesagt, dass sowohl Unternehmensverbände als auch die Kommunen oder Stadtwerke an dieser Stelle diese Förderung beantragen können sollen, weil es unklar ist. Das haben wir in vielen Gesprächen mit den Unternehmen erlebt. Einzelne Unternehmen wollen sich gern auf den Weg machen, aber es ist natürlich schwierig für die einzelnen Unternehmen, tatsächlich mit den ganzen Unternehmen eines Gewerbegebiets ins Gespräch zu kommen, sich dann wirklich darauf zu einigen, ein entsprechendes Konzept aufzustellen, weil es eben auch nicht das Kernanliegen der Unternehmen selber ist. Deswegen ist in bestimmten Bereichen auch die Kommune gefragt, vor allen Dingen in den Gewerbegebieten kleinerer Orte, wo keine Stadtwerke im Hintergrund stehen, die diese Kompetenz haben. Aber in ganz vielen Fällen können natürlich die Stadtwerke auch der Akteur sein, der eine Lösung bringt. Da muss man tatsächlich sagen, wir haben ein strukturelles Problem, und auch da glaube ich, dass die Landesregierung da ernsthafte Gespräche führen muss, weil nämlich ein Problem der ganzen Frage ist, wie wir das Ganze finanzieren. Wie fi