Sie nimmt die Wahl an. Und ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion Die Linke: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber, Herrn Abgeordneten Bilay, gewünscht?
Das ist nicht der Fall. Wir beantragen nach der Bekanntgabe des kompletten Ergebnisses eine Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten.
Ich komme zu den Wahlvorschlägen aus dem Bereich der parlamentarischen Opposition. Abgegebene Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 84. Auf den Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP entfallen 62 Stimmen. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 23 Stimmen. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – hier Herrn Abgeordneten Walk – entfallen 65 Stimmen. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht. Auf den Vorschlag der Fraktion der CDU – hier Herr Abgeordneter Kellner – entfallen 69 Stimmen. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht. Damit sind gewählt: Herr Abgeordneter Bergner, Herr Abgeordneter Walk, Herr Abgeordneter Kellner. Ich gratuliere Ihnen zur Wahl. Ich frage: Herr Bergner, nehmen Sie die Wahl an?
Damit haben alle drei die Wahl angenommen. Wir kommen nun zur Auszeit von 20 Minuten. Das heißt, wir treffen uns hier um 10.30 Uhr wieder.
Zweitens: Es gehört dazu, dass man sich eben auch als Fraktion mal zurückzieht, um noch mal intern zu beraten, und das erleben Sie hier gerade. Aber Sie sind trotzdem willkommen hier im Thüringer Landtag.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe, dass die Abgeordneten hier wieder Platz genommen haben. Damit beende ich die Unterbrechung unserer Sitzung. Die Fraktion Die Linke hatte das beantragt. Ich frage jetzt: Sind Sie zu einem Ergebnis gekommen? Bitte.
Mit dem Abgeordneten Sascha Bilay. Die Landtagsverwaltung hat sich in ihrer Weisheit bereits vorbereitet, sodass wir hier zügig durchziehen können.
Das heißt also, Sie werden jetzt einen Stimmzettel bekommen mit einem Namen darauf, und weil es eine Person ist, haben Sie dort auf dem Stimmzettel bei „Ja“, „Nein“, „Enthaltung“ die Möglichkeit, ein Kreuz zu machen.
Damit darf ich an der Stelle den Wahlgang eröffnen und bitte die Wahlbeauftragten, die Arbeit aufzunehmen, und die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Namen zu verlesen. Bitte schön.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine;
Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; KönigPreuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik;
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und wir beginnen mit der Auszählung der Stimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Ergebnisse zur Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes, erste Wahlwiederholung: abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 82. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in Drucksache 7/7177, Abgeordneter Sascha Bilay, entfielen 54 Jastimmen, 27 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln, nämlich 60 Stimmen, des Parlamentes nicht erreicht und der Abgeordnete Bilay nicht gewählt, und wir haben damit auch keine Parlamentarische Kontrollkommission.
a) Energie-Plan für Thüringen: Selbstversorger-Bonus für privates Wohneigentum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6822 -
b) Energie-Plan für Thüringen: Dezentral erneuerbar – Förderung der Eigen- und Direktversorgung für Industrie- und Gewerbegebiete Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6823 -
Wird das Wort zur Begründung zum Antrag zu Tagesordnungspunkt 10 a gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Gottweiss, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Zuschauer, wir haben uns als CDU-Fraktion die Mühe gemacht, einen Energieplan für Thüringen zu formulieren, nach ausführlichen fachlichen Gesprächen und zwei Energieforen, und haben uns dann entschieden, hier im Parlament einzelne Aspekte dieses Energieplans zu diskutieren. Herr Bergner war gestern so freundlich, das „Kaskadenanträge“ zu nennen, und hat darauf hingewiesen, dass die FDP auch eine ähnliche Strategie gehabt hat, aber ich muss sagen, in dieser Frage ist es natürlich notwendig. Auf der einen Seite haben wir natürlich bei der Verfassung des Energieplans darauf geachtet, dass wir umfassend ein Konzept erstellen, auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass es Einzelthemen sind, die auch mit unterschiedlichen Fachleuten dann im Ausschuss diskutiert werden müssen. Gestern hatten wir ja die Wärmewende und die Energieautobahnen, und heute sprechen wir hier über den Selbstversorgerbonus und über unseren Antrag zu den Gewerbe- und Industriegebieten.
Im Grunde genommen verbindet beide Anträge, die hier gemeinsam beraten werden sollen, dass sie die Energiewende auf die kleinen Einheiten herunterbrechen. Wir brauchen ja eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energie, und dazu ist es nicht nur notwendig, Energie zu produzieren, sondern eben auch, die Sektoren, also Stromproduktion, Wärme, Mobilität, miteinander zu verbinden und die Infrastruktur dazu herzustellen. Im Zusammenhang mit dem Selbstversorgerbonus geht es eben um diese Sektorenkopplung im eigenen Wohngebäude, wo wir den Vorschlag gemacht haben, das erfolgreiche Programm Solar Invest, das die Landesregierung gern auslaufen lassen würde, weiter fortzuführen mit geänderten Vorzeichen, dass wir nämlich nicht nur Photovoltaikanlagen fördern, sondern eben auch in den Förderquoten eine Sektorenkopplung begünstigen. Das heißt, dort, wo ein eigener Speicher, ein eigener Wärmespeicher, auch eine Verbindung mit einer Wärmepumpe oder eine
Der andere Punkt, das ist der Gewerbe- und Industriebereich, und das ist, glaube ich, eigentlich der zentralste Punkt, der für Thüringen und für unsere Zukunft die meiste Bedeutung hat. Dort ist es ja so, dass wir viele Unternehmen haben, die vor einer ausweglosen Situation stehen und die sagen, sie würden gern innovative Projekte umsetzen, sie würden gern die Energieversorgung selber organisieren, sie stehen dort aber vor entsprechenden Hürden. Und das, was eben die Situation etwas diffizil macht, ist, dass es auf Bundesebene zwar entsprechende Regelungen gibt, den Photovoltaikausbau, den Windkraftausbau zu beschleunigen, und dass das aus unserer Sicht auch weit über das Ziel hinausschießen wird. Wir werden in Thüringen das Drei-, Vierfache an Stromproduktion haben, wie wir selber verbrauchen, und das kritisieren wir sehr deutlich. Aber diese Pläne greifen halt erst ab 2028, und das ist zu lange, eine zu lange Zeit. Viele Unternehmen könnten da entsprechend nicht überleben.
Deswegen sind wir daran interessiert, in dem jetzigen Rechtsrahmen, der jetzt noch gilt, Lösungen zu finden, die verträglich sind, die regional wirken und die eben zeitnah umgesetzt werden können. Das betrifft alle Energieerzeugungsarten, Windräder, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie. Nach unserer Ansicht ist es sinnvoll, sich die Gewerbegebiete als Ganzes anzugucken, zu schauen, welche Energiebedarfe sind dort und welche Lösungen können wir dort erreichen. Dazu haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht in unserem Antrag, zu dem wir dann noch ins Gespräch kommen in der Aussprache. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Wird das Wort zur Begründung zum Antrag zu TOP 10 b gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann war das beides zusammen und dann eröffne ich hiermit die gemeinsame Aussprache zu beiden Anträgen und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Gleichmann von der Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! „Kaskadenanträge“, hatte ich gestern schon gesagt, ein ziemliches Unwort. Gestern waren wir ja relativ versöhnlich hier am Podium
mit den Ideen der CDU. Diesmal muss ich ein paar Vor- und ein paar Nachbemerkungen machen zu dem, was hier beantragt ist.
Erst mal zur Vorbemerkung: Es zeigt sich ja aktuell in der Debatte, ob Sie nun an den heutigen Vormittag denken oder auch an die Teilnahmen, da komme ich noch dazu, von CDU-Vertretern an verschiedensten Veranstaltungen, dass alles, was Sie hier vorgelegt haben, eigentlich nur Schaufensteranträge sind. Ich kann Ihnen nicht ernsthaft glauben, zumindest Teilen Ihrer CDU nicht, dass Sie das, was Sie gestern uns hier gesagt haben, und das, was Sie jetzt hier in dem Papier aufgeschrieben haben, auch wirklich ernst meinen. Darauf werde ich noch in meiner Rede eingehen. Wenn Sie es ernst meinen würden als CDU, jetzt mal als Gesamt-CDU hier in Thüringen, den jetzigen Rechtsrahmen nutzen zu wollen, um weiterzukommen bei der erneuerbaren Energie, dann frage ich mich, warum Ihre kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in den Regionalen Planungsgemeinschaften oder auch in den Bauämtern vor Ort auf jegliche Art und Weise versuchen zu verhindern, erneuerbare Energien, egal in welchem Bereich, zu schaffen. Das ist die Frage, die müssen Sie sich als CDU-Fraktion hier auch wirklich gefallen lassen.
Der Selbstversorgerbonus ist grundsätzlich ja nicht verkehrt. Nicht umsonst gab es ja auch schon in den letzten Jahren die Förderung über Solar Invest. Aber es hat sich eben gezeigt, dass die Mittel Solar Invest sehr, sehr schnell vergriffen waren. Und das liegt vor allen Dingen nicht unbedingt daran, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller diese Gelder unbedingt benötigt haben, um das Projekt durchzuführen, sondern weil sie das natürlich genutzt haben, um die Amortisationsrate zu verringern. Das ist mittlerweile durch die weiterentwickelte Technik jedoch gar nicht mehr notwendig. Das heißt, es sind vor allem Mitnahmeeffekte gewesen, die da eine Rolle gespielt haben. Wenige Projekte wären nicht entstanden, wenn sie nicht gefördert worden wären. Das zeigt sich ja auch an dem Zubau unabhängig von denen, die diese Zuschüsse bekommen haben. Also, insofern ist es korrekt, dass man jetzt gesagt hat, man nutzt ein anderes Mittel und dieses Mittel eben nicht mehr, um die Energiewende in Thüringen umzusetzen.
Und Sie verfallen eigentlich in die gleiche Problematik oder den gleichen Fehler, den Sie der Bundesregierung vorwerfen. Sie wälzen die Energiewende am Ende auf den kleinen Bewohner eines Einfamilienhauses oder auch den Vermieter von kleineren Gebäuden ab und nutzen eben nicht die Möglichkeit, die wir als wichtig sehen, dass man gemeinsam Lösungen findet, um die Klimaneutralität
zu schaffen, um die Energieversorgung zu realisieren. Und dabei wäre es doch so einfach. Ich hatte es gestern auch schon mehrfach gesagt. Wenn man eben folgende Reihenfolge übernimmt, nämlich erst sich um die Fernwärme zu kümmern, dann sich um Nahwärmenetze zu kümmern, Bürgerenergiegenossenschaften zu unterstützen und so am Ende die Menschen in die Lage zu bringen, eben auch ohne riesige Investitionen regional Energie zu produzieren und davon auch zu profitieren. Am Ende werden aufgrund der Siedlungsstruktur Thüringens natürlich immer welche übrigbleiben, wo das nicht funktioniert in kleinen Nahwärmenetzen. Da muss man dann eine Lösung finden, wie man ein Gesamtkonzept erreicht, aber eben auch erst dann.
Das heißt, diese staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge – und da gehört eben auch eine Energieversorgung, also Versorgung mit Energie, die man bezahlen kann, hinzu. Die kann man am Ende nicht oder nur teilweise auf die Menschen übertragen. Das ist die staatliche Aufgabe. Da gilt unser Motto mehr denn je, dass wir nicht privatisieren, sondern vor allen Dingen kommunale und staatliche Mittel nutzen wollen, um den Bürgern das zur Verfügung zu stellen, was sie wirklich brauchen.
Sie schreiben bei dem Selbstversorgerbonus auch, dass Sie vernetzen wollen, also die Sektorenkopplung. Das finden wir sehr gut. Aber es ist teils die Frage: Warum vernetzt man das dann nur in seinem Haus, warum nutzt man denn nicht die Möglichkeit, stärker gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, intelligente Netze zu schaffen? Das, was in Stadtroda jetzt zum Beispiel geschieht: gemeinsam mit der Jenaer Wohnungsbaugenossenschaft, wo man sich ein Quartier oder ein Dorf nimmt und die Erzeugungsanlagen, die Verbrauchsanlagen miteinander koppelt und dann am Ende intelligent das Netz so steuert, dass weniger Speicher für alle notwendig sind, ein harmonisierter Stromverbrauch da ist und das mit erneuerbaren Energien gekoppelt ist, um die Netze nicht zu überlasten. Das ist ja die nächste Frage, die ansteht.
In Thüringen waren da auch in den letzten Jahren Transferregionen bei dem EU-ZO.RRO-Projekt, was ich dankenswerterweise auch einmal begleiten konnte. Da waren wir in der niederländischen Stadt Loenen. Die haben eine Genossenschaft gegründet, das ganze Dorf quasi zusammengeschaltet. Intelligent wird das gesteuert über verschiedenste Computernetzwerke. Die schaffen es mittlerweile, 100 Prozent ihres Energieverbrauchs so zu steuern, dass sie am Ende für alle einen sehr, sehr günstigen Energiepreis – mit Energie meine ich alle Formen der Energie, also bis hin zu Mobilität – bereitstellen können und dann eben auch die Wert