Im zweiten Fall geht der Thüringer Landesrechnungshof mit der Landesregierung hart ins Gericht. Die Kontrolleure in Rudolstadt hatten sich acht Personalakten …
Herr Sesselmann, ich möchte Sie wirklich ernsthaft bitten, zur Sache zu reden. Wir befinden uns im Tagesordnungspunkt zur Großen Anfrage der Kommunalfinanzen und nicht beim Rechnungshofbericht.
Doch, darum geht es. Es geht darum, zu fragen, ob auch die Landesregierung ihre Aufgaben erfüllt und entsprechende Aufgaben, insbesondere entsprechende Personaleinsparungen vornimmt, und da bitte ich, mich kurz noch die zwei Sätze sagen zu lassen, nämlich dass wir in dem Fall – und das sage ich hier noch einmal, das ist auch Ziel, die eine Medaille bedingt die andere Medaille, die eine Seite bedingt die andere Seite – prüfen müssen, ob auch das Land seine Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hier einhält, und das ist eben nicht der Fall.
Deshalb darf ich noch einmal hier darauf verweisen, der Rechnungshof hat die Bestenauslese, Stellenausschreibungen, Vorhandensein von Anforderungsprofilen und Tätigkeitsdarstellungen, tarifgerechte Eingruppierungen und Stufenzuordnung, die ordnungsgemäße Dokumentation der Personalvorgänge und die Stellenentwicklungen in den Blick genommen
Die Einstellungspraxis – und das hatten Sie vorhin selbst erwähnt, Frau Präsidentin, Sie haben die CDU kritisiert, deshalb darf ich Sie hier auch kritisieren und zum Sachthema sprechen –
sowohl bei den Staatssekretären als auch bei den persönlichen Mitarbeitern genügt eben nicht den gesetzlichen Vorgaben und den Regelungen des Thüringer Beamtengesetzes. Deshalb sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, auch wenn ich jetzt hier kürzen muss …
Sie müssen sich, wenn Sie die Kommunen so behandeln, wie Sie die Kommunen behandeln, auch gefallen lassen, dass bei Ihnen geguckt wird, wie Ihre Personalsituation ist und wie Sie mit Personal umgehen, meine Damen und Herren.
Ich fasse mich kurz. Es sind strafbare Komponenten hier ins Spiel gekommen im Hinblick auf die Einstellung von Beamten in der Landesverwaltung. Das bleibt natürlich einer strafrechtlichen Beurteilung vorbehalten und wie gesagt, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das sage ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit. Wer also Millionen für Landesbeamte zum Fenster rausschmeißt, kann sich nicht hier hinstellen und sagen, wir geben genug an die Kommunen weiter.
Meine Damen und Herren, wir müssen hier auch noch mal die Schulen in den Blick nehmen. Es gibt dort einen erheblichen Investitionsstau von über einer Milliarde Euro und ich darf die Kämmerer zitieren, die Folgendes sagen: „Die zweckgebundenen Einnahmen aus dem sogenannten Schullastenausgleich nach § 17 Thüringer Finanzausgleichsgesetz stagnieren, obwohl die Bau- und Energiekosten um ein Vielfaches angestiegen sind.“ Das sagen die Kämmerer. Es ist eben nicht so, dass der Schullastenausgleich so funktioniert, dass man Schulen davon auch sanieren kann. Aber was macht die Landesregierung, meine Damen und Herren?
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist für die laufende Verwaltung, nicht für die In- vestitionen!)
Sie versenkt lieber 50 Millionen Euro Steuergelder bei der Bremer Pleitebank Greensill, anstatt das Geld in sinnvollen Investments – wie oben beschrieben – anzulegen, meine Damen und Herren.
Wer – und das sage ich hier in aller Eindeutigkeit – Millionen von Steuergeldern auf diese Art und Weise verprasst, der hat das Recht verwirkt, meine Damen und Herren, zu regieren, und gehört hinter Schloss und Riegel.
Dass diese an Dilettantismus grenzende kriminelle Verhaltensweise der Landesregierung bei den Kommunen nicht auf Gegenliebe stößt, wenn man einerseits Wasser predigt und Wein trinkt, ist aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände mehr als verständlich. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, meine sehr geehrten Damen und Herren,
dass diese umfangreiche Große Anfrage das zerrüttete Verhältnis zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung wieder kitten soll. Ob es hierzu jedoch reicht, nur den kommunalpolitischen Sprecher der Linksfraktion auszutauschen, muss allerdings bezweifelt werden.
Kommen wir nun noch mal zurück zur finanziellen Situation und der Entwicklung der Kommunen. Belastbares Zahlenmaterial liegt bisweilen nur – und das haben wir schon von Herrn Walk gehört – bis 2020, 2021 vor. Völlig unbeachtet bleiben die Fragen zu den Auswirkungen der Sozial-, der Energieund der Wirtschaftskrise infolge der Sanktionen gegen die Russische Föderation, meine Damen und Herren. Wenn die Fragen an die Landesregierung
Sinn machen sollen und man daraus auch lernen möchte, dann muss man diese Problematik in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen, was bislang jedoch nicht geschehen ist. Der Thüringische Landkreistag hat bereits am 14.12. auf diese Problematik aufmerksam gemacht – Herr Walk hat es bereits erwähnt –, 287 Millionen Euro, das sind die Schätzungen der 17 Landkreise, meine Damen und Herren, und es kommen aber noch die Kosten dazu, die der Gemeinde- und Städtebund hier veranschlagt, nämlich durch die Erhöhung der Personalschlüssel im Kindergartenbereich 16 Millionen Euro, die Anpassung der Besoldung kommunaler Beamter 14 Millionen Euro und natürlich durch die Zurücksetzung des Sonderlastenausgleichs Klimaschutz fehlen 30 Millionen Euro. Das sind die Fakten, die dürfen Sie hier nicht ausblenden, sehr geehrte Kollegen der Linkspartei.
Meine Damen und Herren, es gäbe noch mehrere Punkte hier anzusprechen, aber die Zeit wird letztlich knapp. Ich möchte noch auf einen wichtigen Punkt eingehen, das ist die Frage der derzeitigen Entwicklung. Sie haben alle geschildert, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen der Kommunen, stellt man die Steuerschätzung auf Seite 26 der Antwort des Ministeriums hier gegenüber, insgesamt positiv erscheinen mag.
Dennoch spiegeln diese Schätzungen nicht das Risiko – und darauf möchte ich besonders eingehen – einer weiteren wirtschaftlichen Eintrübung aufgrund von Krieg, Inflation und Lieferengpässen wider.
Wir sehen es bereits jetzt bei der Frage der verfehlten Niedrigzinspolitik der letzten Jahre, wir sehen jetzt in der Entwicklung auf amerikanischer Seite, dass nordamerikanische Banken Probleme haben. Das schlägt allerdings auch schon durch auf die Sparkassen hier bei uns vor Ort. Nämlich, durch diese verfehlte Niedrigzinspolitik, meine Damen und Herren, waren die Sparkassen aufgrund einer geringen Kreditnachfrage in der Coronakrise gezwungen, ihre überschüssigen Gelder in einem Null-Prozent-Zinssatz bei anderen Banken anzulegen. Infolge der Leitzinserhöhung mussten auch die Sparkassen ab 2022 entsprechende Anlagen wertberichtigen.
(Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Das betrifft die Credit Suissebank und die Commerzbank, aber nicht die Sparkasse!)
Wir sprechen hier von 20-prozentiger Wertberichtigung und wir haben natürlich hier auch bei den Sparkassen insgesamt Probleme, nämlich, dass die Thüringer Sparkassen 2022 15 Prozent des Eigenkapitals verloren haben, also eine viertel Milliarde Euro, und darüber hinaus 100 Millionen Euro durch inflationsbedingte Wertverluste.
Das, meine Damen und Herren, müssen wir auch in den Blick nehmen. Oder anders gesagt: Durch das Sterben der Sparkassen bricht ein wichtiger Steuerungs- und Wirtschaftsfaktor der Region weg.
Ich möchte ganz kurz, bevor ich zum Ende komme, noch mal das Thema „Landgemeinden“ ansprechen. Da hatte der Kollege schon ausgeführt, das ist durchaus zu berücksichtigen, auch wenn es nicht in der großen Fragestellung vorhanden ist. Aber nochmals ganz kurz: Wer leichtfertig und verschwenderisch wie diese Landesregierung mit Geldern des Steuerzahlers umgeht, hat das Regieren verwirkt. Und es ist eine Illusion, meine Damen und Herren, zu glauben, dass man für derartige Lobperformance vom Thüringer Bürger als Ministerpräsident wiedergewählt werden wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Kollegen Sesselmann kann man wirklich nur sagen, meine Tochter ist in der gymnasialen Oberstufe, das wären null Punkte gewesen, am Thema vorbei – ganz klar.