versucht, Ihre unzureichenden Debatten auf allen möglichen anderen Fachgebieten hier darzulegen. Das ist wirklich schrecklich, denn das hat nichts mit der Debatte zu tun.
Das wünschen Sie sich und das machen Sie hier regelmäßig in anderen Debatten auch, aber es hängt nicht zusammen.
Ich will aber auch noch mal festhalten, was Kollege Walk vorhin – ich kann es jetzt nicht zitieren – festgehalten hat, wie schlimm es ist, dass der Überschuss der Kommunen von 2021 auf 2022 halbiert wurde. Ein Überschuss wurde halbiert. Wir halten fest: kein Verlust.
Dann haben Sie es festgestellt. Ich will es trotzdem noch mal wiederholen. Der Überschuss der Kommunen wurde – ja, wir können alle sagen: leider – von 2021 auf 2022 auf nur noch 192 Millionen Euro halbiert. Darüber hinaus: Ja, Mehrausgaben im Jahr 2022 hatten auch viele andere, nicht nur die Kommunen, durch die Energiekrise zum Beispiel, auch das Land, Herr Walk. Ich denke, damit mussten wir alle umgehen. Unter anderem deswegen ist wahrscheinlich der Überschuss ein wenig geringer ausgefallen.
Ich wollte aber eigentlich in die heutige Debatte einsteigen, indem ich mal einen kurzen Blick zurückwerfe. Das hat ja auch die Anfrage gebracht, viele Zahlen, die uns aus den zurückliegenden Jahren vorgelegt worden sind. Wir springen mal drei Jahre zurück, um genau zu sein, auf den 2. März 2020. An diesem Tag veröffentlichte die TA einen Artikel mit der Überschrift „Jena fällt auseinander“. Zum Glück war nicht die Stadt Jena gemeint und auch nicht der kommunale Haushalt – ich glaube da eher ein bisschen im Gegenteil –, Carl Zeiss hatte lediglich 2 : 6 gegen Magdeburg verloren. Ganz ernsthaft aber standen noch zwei weitere Meldungen an diesem Tag im Blick, die uns alle danach noch viel mehr beschäftigt haben, nämlich zum einen wurde am 2. März 2020 im Saale-Orla-Kreis der erste Coronafall in Thüringen bestätigt, und zum anderen erklärte die OECD, dass das Coronavirus die größte Gefahr für die Weltwirtschaft seit der globalen
Finanzkrise darstellt. Rückblickend liegen die Folgen dieser Nachricht für die Haushaltslage unserer Kommunen auf der Hand, denn heute wie damals sind sie ja insbesondere auch auf Einnahmen aus der sehr konjunkturanfälligen Gewerbesteuer angewiesen.
Mittlerweile haben wir als Gesellschaft in den letzten Jahren einen gewissen Abstand zu der Situation 2020 gewonnen, aber ich denke, angesichts der Breite unseres heutigen Themas lohnt es sich, noch mal Revue passieren zu lassen, was für Härten diese außergewöhnliche Situation damals für unsere Kommunen bedeutet hat. Natürlich konnten wir nicht von vornherein wissen, in welchem Ausmaß Gewerbesteuereinnahmen oder andere einbrechen würden. Inzwischen ist beispielsweise in der Antwort der Landesregierung dargestellt, dass damals im Vergleich zu 2019 den Kommunen über 100 Millionen Euro weggebrochen sind. Deshalb war es gut, dass Rot-Rot-Grün damals sehr schnell gehandelt hat und Hilfe zur Seite gestellt hat, zum Beispiel in Form von Gewerbesteuerstabilisierungszuweisungen. Keine einfache Situation – wir haben sie gemeinsam gemeistert. Wir sind froh oder auch die Kommunen, denke ich mal, waren sehr froh, dass viele Landes- und Bundeshilfen für diesen Zeitraum zur Verfügung gestellt wurden.
Die Grundlage unserer heutigen Debatte, die Antwort der Landesregierung eben auf die Große Anfrage, umfasst – Frau Henfling hat es schon gesagt – ganze 1.455 Seiten. Darin können wir uns die Kommunalfinanzen in der zeitlichen Entwicklung sehr genau anschauen, aber auch Informationen zu den Finanzausgleichen der anderen Flächenländer entnehmen. Hier in Thüringen wird ja oft in die Richtung diskutiert, unsere Thüringer Gemeinden und Landkreise stehen im Vergleich schlecht da, manche sagen auch im Landkreistag „mit dem Rücken an der Wand“. Nun steht außer Frage, dass die Kommunalen Finanzausgleiche der Flächenländer – 13 – einzigartige Uhrwerke darstellen. Deswegen ist es nicht seriös, nur dieses oder jenes Zahnrädchen rauszupicken und sich anzuschauen. Wenn, dann sollten wir solche Vergleiche hier im Landtag auf einer möglichst breiten Diskussionsgrundlage anstellen. Ich möchte deshalb auf ein paar Bereiche hinweisen, bei denen wir mit unserem Finanzausgleich in Thüringen doch auch sehr ordentlich dastehen.
Erstens: Unser Verfassungsgerichtshof hat den Grundsatz aufgestellt, dass das Land den Kommunen eine finanzielle Mindestausstattung gewährleisten muss.
Das Land kann sich darauf auch nicht zurückziehen, indem es auf seine eigene fehlende Leistungskraft verweist. Auch das ist richtig, sagt Herr Walk, genau. Wer aber glaubt, dass diese Art der Mindestausstattung nur so eine Art theoretische Kontrollgröße ist und für die Praxis überhaupt nicht von Belang, der irrt. Nehmen Sie etwa die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte in Bayern, Niedersachsen oder Sachsen, die haben die finanzielle Mindestausstattung eben nicht für unabhängig von der Leistungskraft des Landes erklärt. Natürlich sind die dortigen kommunalen Spitzenverbände darüber nicht glücklich. Deswegen, wie gut, dass in Thüringen dieses Thema ausgeurteilt ist, und auch in harten Zeiten für das Land dürfen und werden wir auch die Kommunen weiter nicht im Regen stehen lassen.
Beurteilen wir die Kommunalfinanzen gern aber auch mal anhand konkreter Zahlen. Unser Ziel sind natürlich Kommunen, die in der Lage sind, ihre Kreditverschuldung abzubauen und auch ihre Rücklagen zu erhöhen. Mit einem Defizit ist das natürlich nicht möglich. Die Antwort der Landesregierung legt offen, dass die Überschüsse der Thüringer Kommunen in den letzten Jahren gestiegen sind auf eben bis zu 363 Millionen Euro vorletztes Jahr und 192 Millionen Euro 2022.
Der hessische Rechnungshof hat für das Jahr 2019 in einer großen Umfrage nachgerechnet. Die kommunale Familie in Thüringen konnte den höchsten kommunalen Finanzierungssaldo unter allen Flächenländern in Höhe von 173 Euro pro Einwohner verzeichnen. Das deckt sich auch mit den jüngsten Prüfergebnissen unseres Rechnungshofs. Da liegen wir bundesweit auf Platz 2. Um es natürlich auch zu benennen, rund ein Drittel der Kommunen ist 2019 auch mit einem Defizit rausgegangen. Vielen geht es gut, aber eben nicht allen. Im Schnitt gab es Überschüsse.
Die gute Nachricht: Dieser Anteil der Kommunen mit negativem Saldo ist auch zurückgegangen. Wir müssen also weiter beständig an einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen arbeiten und die Kommunen ebenfalls an eigenen effektiven Verwaltungsstrukturen. Das ist ihre Aufgabe. Und in beiden Dingen haben wir schon eine gute Wegstrecke zurückgelegt.
Drittens und letztens: Wir können die Ergebnisse der Großen Anfrage sachlicher einordnen, wenn wir auch folgende Frage in den Blick nehmen: Welchen Anteil der Gesamtlast von Land und Kommunen muss eigentlich speziell die kommunale Familie
schultern? Die Kommunen haben ureigene Aufgaben wie den Betrieb von Sportstätten und Kultureinrichtungen, sind Schulträger, müssen Kindergärten unterhalten. Das Land hat aber ebenfalls ihre zutiefst eigenen Aufgaben wie die gute Ausstattung von Polizei oder zum Beispiel eben auch die Lehrer.
Beides unbestreitbar wichtig, aber es gibt eben auch Aufgaben, die von Bundesland zu Bundesland anders sind, und deswegen gibt es eben nicht den Vergleich mit jedem Bundesland, dass man eins zu eins gegenüberstellen kann. Da muss man sich den Ländervergleich hernehmen. In welchem Verhältnis stehen die Ausgabenlasten von Land und Kommunen zueinander. Und die nackten Zahlen sagen: In Thüringen schultern die Kommunen nach Angaben des hessischen Rechnungshofs weniger als die Hälfte der gesamten Ausgaben von Land und Kommunen. In zehn Bundesländern aber haben sie größere Lasten zu tragen. Deswegen sind auch Kreisumlagen nicht einfach eins zu eins vergleichbar in verschiedenen Bundesländern. Die Finanzausgleiche der Länder zu vergleichen, ist also sehr komplex. Da wird man auch Punkte finden, wo Thüringen eine weniger gute Stellung einnimmt. Der Thüringer Landkreistag hat 2021 zum Beispiel kritisiert, dass unsere Finanzausgleichsmasse unter den deutschen Ost-Ländern am schwächsten gewachsen ist. Mein Petitum: Nehmen wir solche Punkte doch als Einstieg in eine sachliche Debatte, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.
Die CDU zieht es bisweilen vor, angebliche Grausamkeiten gegenüber den Kommunen episch auszubreiten, à la Rot-Grün lasse die Kommunen entweder verhungern oder auch gern ausbluten. Wir haben es heute schon gehört. Man kann natürlich für die schnelle Schlagzeile so poltern oder man kann dem Argument des Landkreistags mit einem anderen sachlichen Austausch begegnen. Unsere Finanzausgleichsmasse ist in den 2010er-Jahren deswegen nicht so stark angewachsen, weil wir damals wie heute unter den Flächenländern mit die höchste KFA-Verteilmasse pro Kopf hatten.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Diskussion um eine vernünftige Finanzausstattung der kommunalen Gebietskörperschaften werden wir uns auch in Zukunft immer stellen. Sofern sie zusätzliche Unterstützung brauchen und wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen, wird meine Fraktion für sachgerechte Einigung werben und die kommunale Familie nicht im Regen stehen lassen. Das bedeutet aber auch, dass wir uns im Landtag ernsthaft Gedanken machen, wie wir zusätzliche Mittel einsetzen, Herr Walk. Das sogenannte Kleine-Ge
Mit dem Programm erhalten die kreisangehörigen Gemeinden für ihre ersten 250 Einwohner je 300 Euro pro Kopf. Und was heißt das im Ergebnis? Von den rund 43 Millionen Euro gehen rund 37 Millionen an kreisangehörige Gemeinden, die 250 Einwohner oder eben mehr haben. Im Klartext, der überbordende Großteil dieser Summe wird darauf verwendet, unter diesen Kommunen wie mit einer Gießkanne den Gemeinde für Gemeinde für Gemeinde immer gleichen Betrag auszuzahlen.
Es spielt dabei keine Rolle, ob die Gemeinde 300, 3.000 oder 300.000 Einwohner hat, um wie viele Schüler sie sich in der Schulträgerschaft kümmern muss, wie viele Kindergartenkinder sie hat, wie viele Meter Straßen sie hat, wie viele Meter Straßen sie in Baulast hat oder inwieweit sie Funktionen für ihr Umland erfüllt. Das spielt keine Rolle. Braucht eine Gemeinde für Zusatzlasten mehr als 75.000 Euro oder vielleicht auch weniger, dies wird in ihrem Kleinstkommunenprogramm überhaupt nicht berücksichtigt.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Weil es der KFA nicht berücksichtigt. Dann müssen Sie mal einen ordentlichen KFA machen!)
Bedarfsorientiert geht anders, liebe CDU. Im Übrigen trägt das Kleine-Gemeinden-Programm auch nicht den tatsächlichen Gemeindestrukturen Rechnung, die in den letzten Jahren entstanden sind, nämlich Städte und Gemeinden, in denen eben auch andere Gemeinden mit weniger als 250 Einwohnern aufgegangen sind. Diese zusätzliche Fläche wird bei Ihnen unverhältnismäßig wertgeschätzt. Die Kommunen erwarten von uns Verlässlichkeit. Für die haupt- und ehrenamtlich Engagierten in den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten hat es keinen Nutzen, wenn aus Parteitaktik Unsicherheit in der Finanzausstattung drinsteht. Es ist deshalb gut, dass wir im letzten Dezember schlussendlich den Haushalt und damit auch wieder zusätzliche Mittel für die Kommunen in Höhe von 250 Millionen Euro mehr auf den Weg gebracht haben.
Auch bei unserer Plenardebatte zu mehr Investitionshilfen für die Kommunen habe ich gestern, wir haben es schon gehört, eine relativ große Einigkeit im Landtag wahrgenommen. Deswegen: Gehen wir
aber lassen Sie uns nicht immer regelmäßig sagen, die Kommunen bekommen nicht genug Geld von diesem Land. Ich denke, das hat die Große Anfrage mit den Antworten hinreichend bewiesen, dass die Kommunalfinanzen in den letzten Jahren regelmäßig ordentlich gestärkt worden sind. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist direkt mal schön, hier auf der Uhr 9 Minuten 20 Sekunden Redezeit zu sehen, das haben wir selten; es ist natürlich trotzdem im Vergleich zum Thema wenig.
Herr Bilay, Sie haben zum Anfang Ihrer Rede um Sachlichkeit geworben. Ich will ganz ehrlich sagen, das, was dann kam, hatte damit herzlich wenig zu tun. Deswegen möchte ich noch einmal dafür werben, eben nicht große und kleine Gemeinden gegeneinander auszuspielen. Das, was Sie da gesagt haben, Zitat, „da, wo das Geld angehäuft wird“, das hat bei mir Bilder im Kopf erzeugt, da habe ich mir Dorfbürgermeister vorgestellt, die den Goldesel neben dem Schreibtisch stehen haben und die Dukatenhaufen umeinander schaufeln. Da fühlt man sich ein bisschen veralbert, wenn man zehn Jahre selber Bürgermeister gewesen ist. Und wenn ich in die Gesichter da oben auf der Tribüne schaue, habe ich nicht den Eindruck, dass Sie da sehr viel Zustimmung an der Stelle erhalten hätten. Ich möchte bei der Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich und den Vergleich Große/Kleine an das Thema der Einwohnerveredelung erinnern, wo ja durchaus auch Aufgaben der großen Kommunen anders berücksichtigt werden als die der kleineren. Ich möchte an der Stelle auch erinnern, dass auch kleine Kommunen durchaus in Größenordnungen Aufgaben für das Umland erfüllen. Ich darf es aus der eigenen Kommune schildern, mit einem Museum, das durchaus landesweite Bedeutung hat, mit einem Bad, wo Badegäste aus großen Kommunen gern hinkommen, weil sie selber keins betreiben,
das übrigens von einem Verein betrieben wird, Herr Bilay, bevor Sie da wieder auf das falsche Gleis abbiegen.
Ich möchte bei den angeblich reichen Gemeinden auf das Thema der abundanten Gemeinden aufmerksam machen, wo also die Gemeinden, die relativ viel Steuereinnahmen haben, davon so viel abgeben müssen, dass sie teilweise nicht einmal ihre eigenen Aufgaben erfüllen können. Das ist nicht nur eine Frage von Rot-Rot-Grün, das war gerade auch unter Minister Voß sehr stark der Fall, ist aber eben auch heute noch nicht geheilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein die große Anzahl des Papiers zeigt die Bedeutung unserer Kommunen für unseren Freistaat und die Notwendigkeit, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen. Unter dem Gesichtspunkt der seit Jahren anhaltenden Diskussion über die Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln steht die Beantwortung der Großen Anfrage natürlich auch einem großen Interesse gegenüber.
Auf alle einzelnen Punkte einzugehen, ist auch bei dieser Redezeit nicht möglich. Sehen wir uns aber mal Punkt 6 der Beantwortung näher an. Da wird das Ganze aus Sicht unserer Parlamentarischen Gruppe der eigentlichen Situation der Kommunen nicht gerecht. In der Antwort heißt es – ich zitiere –: „Die Thüringer Kommunen konnten seit der Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs zum Jahr 2013 ihre Finanzüberschüsse erheblich vergrößern.“ Da stellt sich für mich die Frage, wenn das wirklich so toll wäre, wie dort dargestellt ist, woher kommen dann die vielen Probleme bei den Investitionen, bei anderen Dingen zustande? Wenn man sich den Kommunalmonitor von 2022 zurate zieht – im selben Kontext möchte ich auch an eine Antwort auf eine Mündliche Anfrage gestern erinnern –, wenn zehn Kreise, zwei kreisfreie Städte, über 700 Gemeinden zum Zeitpunkt des Monatsbeginns noch keinen Haushalt hatten, dann muss es doch da irgendwo Probleme geben. Wenn sich die Kreisumlage zwischen 2014 und 2022 um 40 Prozent erhöht hat, dann ist das eben auch etwas, was etwas mit den Kommunen macht. Da kann doch wohl nicht alles so rosig aussehen, wie uns hier dargestellt werden soll.
Ich erspare mir jetzt mit Blick auf die doch schwindende Redezeit, das zu wiederholen, was beispielsweise auch beim Kollegen Walk sehr ausführlich über die gesamte Finanzsituation der Kommunen gesagt worden ist, was über die Kommunen in Haushaltssicherung gesagt worden ist. Das muss ich hier nicht wiederholen.