Man sieht es ja einfach, denn so geheim war ja die Einsichtnahme nicht, Herr Bühl. Das müssen Sie einstecken: Sie sind nach mir gekommen, aber vor mir gegangen.
Das ist doch nur eine Randnotiz. Sie werden noch genug Zeit haben, diesen Bericht ausführlich zu studieren, wie ich mir gestern auch die Zeit genommen habe.
Aber was ich Ihnen wirklich sagen kann – und das hätten Sie an dieser Stelle sagen können –: Es gibt in der qualitativen Betrachtung dieses Berichts, der öffentlich zur Verfügung steht und den wir gestern hier einsehen konnten, überhaupt keinen Unterschied. Die Wertungen, die Ergebnisse, die Empfehlungen, die Schlussfolgerungen sind eins zu eins für die Öffentlichkeit nachlesbar. Was sich aber unterscheidet – und das erkennen Sie bereits in den Dokumenten des Landesrechnungshofs, der nämlich jeweils auf den Titelseiten dokumentierte, dass es sich hierbei um vertrauliche Personalsachen handelt –, das ist die Unterscheidung, weil in diesen nicht öffentlich zugänglichen Berichten …
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Aber eine ver- trauliche Personalsache ist keine Verschluss- sache, das ist ein Unterschied!)
Wir können auch gern später darüber reden, wie wir dieses persönliche Interesse und diese Datenschutzverpflichtung rechtlich sauber umsetzen können. Darüber können wir gern streiten, darüber können wir diskutieren. Aber so zu tun, als ob man jetzt – Sie haben es angesprochen – 64 Personalvorgänge dezidiert mit den ganzen Biografien, mit den ganzen Bildungsbiografien zum Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung machen muss, das unterscheidet sich tatsächlich in unserem und Ihrem Herangehen.
Das heißt aber nicht, dass wir über diese Ergebnisse hier anonymisiert diskutieren sollen. Sie haben ja als Parlamentarier auch die Möglichkeit, genau in diese Berichte Einblick zu nehmen und deswegen dann diese Diskussion hier zu führen.
Der Minister hat es angesprochen: Es ist in diesen zwei Wochen nicht nur die Offenlegung dieser Berichte gegenüber dem Landtag geschehen, es ist darüber hinaus im Ausschuss für Europa, Medien und Kultur der Antrag gestellt worden. Und die Landesregierung – auch das haben Sie einfach missachtet – ist jetzt zum zweiten Mal proaktiv auf die Staatsanwaltschaft – obwohl momentan der Ermittlungsverfahrensstand überhaupt noch keine Notwendigkeit beinhaltete – zugegangen, hat Kontakt aufgenommen, Berichte, Stellungnahmen zugesendet, damit die Staatsanwaltschaft diese Ermittlungen auch tatsächlich führen kann und zu einer eigenen Einschätzung kommt.
Deswegen: Zum jetzigen Stand gibt es auch aus meiner Sicht – und als Parlamentarier bin ich da grundsätzlich nicht weniger kritisch als Sie – überhaupt keinen Grund, der Landesregierung einen fehlenden Beitrag bei der Aufklärung zu unterstel
Und der Minister – ich will darauf an dieser Stelle noch nicht eingehen – hat darüber hinaus sogar schon auf Schlussfolgerungen, die die Landesregierung gezogen hat, verwiesen. Aber auch das haben Sie einfach negiert. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis und darauf sind Sie auch nicht eingegangen.
Deswegen, das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich, weil es eben diese Genese gibt, weil etwas passiert ist, weil etwas vorgelegt worden ist, weil wir Einsicht nehmen können, steht momentan gar nicht die Frage nach weitergehenden Untersuchungen oder nach Aufklärung von Sachverhalten. Die Untersuchungsergebnisse liegen sehr ausführlich auf dem Tisch, man muss sich halt die Zeit nehmen, die dann auch in Ruhe zu studieren. Das war vielleicht für alle Abgeordneten bis heute nicht möglich, das ist sicherlich so. Aber es ist jetzt vor allem die Frage des Parlaments, die Bewertung und die Aufarbeitung der vorliegenden Untersuchungsergebnisse vorzunehmen. Da sind wir aus meiner Sicht bei der nächsten problematischen Verschränkung von sachlicher und politischer Ebene. Da nehme ich mal – ich habe sie bereits angesprochen, Herr Schard und Herr Bühl – ein paar Schlaglichter aus Ihren Pressemitteilungen der letzten Wochen heraus, also aus der Zeit, als Sie den Bericht noch gar nicht kannten, sondern nur journalistische Beiträge von Redakteuren, von Journalisten, die sagten, sie kannten einen Entwurf. Ich will es kurz zusammentragen: massives Fehlverhalten, Ämterpatronage, Vetternwirtschaft, Versorgungsposten, Selbstbedienungsladen, das Land zur Beute gemacht und verteilt, finanzieller Schaden, heute kamen noch Affären und Nebelkerzen hinzu. Herr Bühl, das heißt doch nichts anderes, als dass praktisch Ihr Werturteil, Ihr Bewertungsergebnis bereits feststeht. Das haben Sie doch auch heute zum Ausdruck gebracht, unabhängig vom notwendigen Studium des vorliegenden Berichts, auch unabhängig von der eigentlichen Bewertung der Stellungnahme des Landesrechnungshofs, unabhängig auch von der eigenen Bewertung der Schlussfolgerungen, die gezogen worden sind. Ihre Bewertung – und das kann ich Ihnen nur in aller Deutlichkeit sagen – ist eine politische Bewertung, die haben Sie mit moralisch bewusst abwertenden Vokabeln aufgeladen, sie ist oberflächlich und die Übernahme der Ergebnisse des Landesrechnungshofs zuspitzend, ohne diese aber selbst zu hinterfragen. Das ist eben nicht der Anspruch an Aufarbeitung und Bewertung und Aufklärung, den wir an diesen Vorgang des Sonderberichts legen. Ich sage Ihnen wirklich: Ich nehme wahr – auch nach dieser Rede haben Sie mich
nicht von anderem überzeugt –, Sie haben eigentlich gar kein Interesse an einer Aufarbeitung und Bewertung,
weil das natürlich auch beinhalten kann, dass man zu einem anderen Ergebnis kommt, als Sie selbst schon seit Wochen in Unkenntnis des Berichts öffentlich verkünden.
Nun ist es mehrfach in der Öffentlichkeit angesprochen worden und auch der Minister ist darauf eingegangen: Bei Ihrem verbalen Ausholen werden Sie ja immer mal wieder daran erinnert, dass Sie selbst 24 Jahre in diesem Land Regierungsverantwortung hatten. Und man erinnert Sie natürlich auch daran, dass Sie selbst – auch das Wort fiel schon in der Rede des Ministers – im Glashaus sitzen. Deswegen gewinnen Sie da auch gerade in Ihrer Argumentation nicht an Glaubwürdigkeit. Deswegen will ich Sie nämlich auch mal ein Stück an Ihre Vergangenheit als regierungsverantwortliche Partei und Fraktion erinnern, nicht mit dem Vorwurf oder mit dem erhobenen Zeigefinger, Sie haben es doch genauso gemacht, sondern ich will Sie an Ihre Erfahrungen erinnern, die Sie als Regierungsfraktion und Regierungspartei in Thüringen gesammelt haben und die ja auch zu Handlungen und Entscheidungen führten. Vielleicht werden Sie ja auch an diese Zeit innerhalb der CDU-Fraktion immer wieder erinnert. Sie haben ja auch einen neuen Mitarbeiter, der Ihnen, glaube ich, die Personalsituation von 2013 bis 2023 sehr gut erklären kann, auch unter unterschiedlichen politischen Farben der Thüringer Staatskanzlei. Da werden Sie es sich noch mal deutlich machen. Ich will vor allem sagen – und das sage ich ganz ohne Häme, ganz ohne erhobenen Zeigefinger –: Würden Sie die eigenen Maßstäbe, die Sie heute versucht haben, Herr Schard, Herr Bühl, hier vorn zu dokumentieren, an Ihre eigene Regierungsverantwortung legen, dann würden Sie im Prinzip mit denselben Begriffen wie Vetternwirtschaft oder Ämterpatronage arbeiten müssen. Und das wird Sie auch einholen, weil Sie auf diese Art der Auseinandersetzung mit dem Bericht nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Das heißt, ich will Sie an Ihre Erfahrungen erinnern, Sie sollten aber nicht nur zurückblicken, sondern auch mal nach vorn schauen. Nun träumen Sie in der CDU-Fraktion, 2024 wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Herr Voigt träumt davon, Ministerpräsident zu werden.
Nun will ich Sie einladen, diesen Traum ganz kurz mal zu verlassen und sich auf ein Gedankenspiel einzulassen – nämlich: was wäre wenn – und sich vor diesem Hintergrund mal sachlich mit dem Bericht des Landesrechnungshofs und vor allen Dingen auch mit den Folgen auseinanderzusetzen, wenn die Auffassung des Landesrechnungshofs uneingeschränkt politischer, moralischer, aber vor allem auch rechtlicher Bewertungsmaßstab werden würde. Deswegen sage ich: Wir haben als Politiker in diesem Landtag, wenn es darum geht, politisches Vertrauen gegenüber der Öffentlichkeit zu gewinnen, zu stärken und dort, wo wir es verloren haben, zurückzugewinnen, vielleicht auch eine andere Aufgabe als das, wie Sie sie derzeit wahrnehmen. Müssten wir nicht – das frage ich in aller Offenheit – stattdessen erklären, warum beispielsweise Staatssekretäre politische Beamte sind und warum es das Laufbahnrecht vorsieht, dass Staatssekretäre, Büroleiter und persönliche Referenten genauso wie Pressesprecher aufgrund eines Gesetzes nicht ausgeschrieben werden müssen? Müssten wir nicht auch stattdessen erklären, warum man potenzielle Staatssekretäre ebenso wenig wie potenzielle Minister nicht in formalisierten Bewerbungsverfahren ermittelt und auch die Abwägungsgründe, die bei der Wahl zwischen mehreren Bewerberinnen gegen einzelne Bewerber sprechen, nicht aktenkundig macht? Müssten wir vielleicht nicht auch mehr erklären, Herr Schard, dass es zu den demokratischen Grundlagen in diesem Land gehört und auch allgemein akzeptiert ist, dass politische Parteien Regierungskoalitionen bilden, einen Koalitionsvertrag als Parteien verabschieden, der die Arbeits- und Handlungsgrundlage einer Landesregierung ist? Müssten wir nicht mehr erklären, dass es dann auch zwangsläufig ist, dass die Hausleitung, Minister, Staatssekretäre und deren Leitungs-, nicht aber deren Fachbereiche personell so besetzt werden, dass sich der durch den Wähler beschiedene politische Wechsel in der richtungsweisenden Arbeit der Landesregierung auch in den einzelnen Fachministerien und in der öffentlichen Kommentierung von politischen Vorgängen niederschlägt?
Müssten wir nicht mehr erklären, dass die Funktion eines Leiters eines Ministerbüros oder die eines persönlichen Referenten – und da werde ich ganz deutlich – eben kein Versorgungsposten und keine Steuergeldverschwendung ist, sondern eine Arbeit weit über das arbeitsrechtliche oder beamtenrechtliche Erfordernis hinaus darstellt, die weit mehr Hingabe und Engagement erfordert, als es das Dienstoder Arbeitsrecht abverlangen kann?
Ich sage es mal mit meinen Worten: Wenn mir jemand – hat noch keiner – einen Versorgungsposten anbieten würde, einen richtigen Versorgungsposten, und meint, das könnte der Versorgungsposten in Form des Büroleiters des Ministerpräsidenten sein, also beim besten Willen, ich würde ablehnen.
Denn so viele Stunden unter so viel Stress bei so viel Einsatz möchte ich nicht arbeiten, wenn es sich um Versorgungsposten handelt. Aber haben Sie keine Angst, ich werde keinen Versorgungsposten angeboten bekommen, und falls doch, ich werde auch keinen annehmen, sondern ich werde meine Arbeit an jeder Stelle richten.
Aber, Herr Schard, was ich Ihnen deutlich sage: Ich finde das eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die dort jeden Tag arbeiten. Die gehen jeden Tag zur Arbeit, organisieren die Büros für diese Minister, die jeden Tag Verantwortung hatten,
ob nun in der Coronasituation, bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bildungssystem, bei der Frage der Unternehmenshilfe, ob im Bereich der öffentlichen Sicherheit oder auch im Bereich des Umweltschutzes, wo wir große Herausforderungen haben. Dort stehen die Minister jeden Tag ihren Mann und ihre Frau und haben an ihrer Seite Menschen, auf die sie sich verlassen können, die eben nicht 17.00 Uhr fragen, ob sie schon Dienstschluss haben, sondern jederzeit 24 Stunden an sieben Tagen erreichbar sind.
dass Sie sagen, es würde sich bei dieser Arbeit, die sie für die Menschen in diesem Land leisten, um Versorgungsposten handeln. Herr Bühl, wenn Sie hier so eine Rechnung aufmachen: Wir wissen alle, dass wir unsere Arbeit hier auf Kosten des Steuerzahlers wahrnehmen und unsere Arbeit auch verantwortlich wahrnehmen.
Daran hängen natürlich auch Versorgungsleistungen, die auch Sie und ich im Alter bekommen. Die können wir uns wechselseitig vorrechnen. Aber das jetzt zusammenzurechnen und zu sagen, wenn wir diese Staatssekretäre in dieser Regierung nicht benannt hätten, dann würde das Land soundso viele Millionen sparen, das ist keine Milchmädchenrechnung, das ist einfach verlogen.
Diese Staatssekretäre leisten ihre Arbeit als Staatssekretäre auf einer Stelle im Haushalt, der Sie sogar zugestimmt haben.
Und die Versorgungsregelungen, die Sie hier benannt haben, sind Versorgungsregelungen, die Sie auf den Weg gebracht haben.
Deswegen sage ich – ja, jetzt sage ich Ihnen auch noch was ganz Deutliches, ich glaube, der Minister hat es auch angesprochen –: 2013 hat meine Fraktion in diesem Landtag einen Vorschlag eingebracht, die Versorgung von Staatssekretären tatsächlich anders zu lösen, damit wir eben nicht in diese Situation kommen, die Sie beschrieben haben, sondern damit wir wirklich eine Sicherheit für Staatssekretäre haben, eine Sicherheit für Minister, die an ihr politisches Amt gebunden ist. Es war Ihre Fraktion, die dieses Gesetz abgelehnt hat und genau an dieser Versorgungssituation festhält, die Sie heute kritisiert haben.
Jetzt sage ich Ihnen auch noch mal ehrlich: Müssten wir nicht im Prinzip auch mehr erklären, dass Staatssekretäre, Büroleiter und persönliche Referenten, wenn sie denn durch Minister angesprochen werden, diese Aufgabe zu übernehmen, nicht wirklich die besten sind? Erklären Sie mir doch mal, warum sich einer dieser Minister, die jeden Tag in der Zeitung stehen, die jeden Tag im Kreuzfeuer stehen, die so viel Verantwortung übernehmen, einen persönlichen Mitarbeiter und Leiter eines Büros aussuchen soll, der zwar dasselbe Parteibuch hat, aber ansonsten nichts kann.