Ich will Ihnen etwas sagen: Hier ist jetzt viel über die Gefährdung der Demokratie gesprochen worden. Halten Sie sich einfach an Recht und Gesetz, dann tun Sie der Demokratie den größten Gefallen!
an Recht und Gesetz halten muss und wer daran gebunden ist. Fakt ist, dass am Ende ganz offensichtlich Regeln gebrochen wurden. Es ist so gut wie alles missachtet worden, was in so einem Verfahren zu beachten ist.
Jede kleine Kommunalverwaltung kriegt das hin, muss das hinkriegen. Und hier haben wir die Beweise auf dem Tisch liegen, dass das in der Ministerialverwaltung der Landesregierung nicht funktioniert. Und warum machen wir denn das alles, wofür gibt es denn das alles? Ich will es mal runterbrechen: Es geht darum, Aufgaben zu erfüllen, bestmöglich Aufgaben zu erfüllen mit Personal, das man dafür einstellt.
Natürlich muss dieses Personal geeignet sein und natürlich muss dieses Personal auch nach Eignung ausgesucht werden. All das ist doch hier nicht gemacht worden. Deshalb verstehe ich diese Relativierungsversuche überhaupt nicht.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Aber die CDU hat es gemacht? Ihr fliegt über eure eigenen Füße!)
Herr Prof. Dr. Hoff, der Rechnungshof ist für uns nicht nur Folklore. Wir nehmen das ernst, was der Rechnungshof in das Stammbuch schreibt, ganz im Gegensatz zu Ihnen.
Sie nehmen das so ernst, dass Sie mittlerweile auch einen Sonderbeauftragten wollen, der vermutlich zu einem anderen Ergebnis kommt, als das, was die oberste objektive Prüfbehörde letztendlich festgestellt hat.
Meine Damen und Herren, es ist auch viel über Juristen gesprochen worden. Jetzt fühle ich mich auch persönlich ein bisschen angesprochen.
Nein, Herr Dittes, es ist nicht so, dass der Rechnungshof festgestellt hat oder es am Ende das Ergebnis wäre, dass nur noch Politikwissenschaftler und Juristen in der Verwaltung arbeiten oder die führenden Positionen besetzen würden. Nein, der
Rechnungshof hat sich in dem Bericht, der uns allen öffentlich zur Verfügung steht, ganz ausführlich zu der Frage geäußert, dass man Befähigungen erlangen kann. Nur ist das bei Ihnen überhaupt nicht geprüft worden. Es ist nicht geprüft worden. Das ist doch der Fakt.
Das müssen Sie auch irgendwann mal einsehen und akzeptieren. Da hilft sämtliches Relativieren nicht. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schard. Gibt es jetzt noch Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war in der Tat bisher ein spannendes Sonderplenum. Mir ist jetzt auch ein bisschen klar geworden, was die Rolle des rot-rot-grünen Lagers in dieser ganzen Affäre ist. Das, was Sie hier versucht haben, ist so eine Art larmoyantes Reinwaschen gewesen. Larmoyantes Reinwaschen haben Sie hier versucht. Das Ganze wurde vielleicht noch mal ganz kurz abgelöst durch die Zuspitzung von Frau Henfling: Wenn wir hier wirklich diesen Augiasstall ausmisten, dann nützt das doch am Ende nur der AfD. Was ist das denn für eine Aussage, Frau Kollegin?
aber auch beispielsweise durch das Parlament, wenn Missstände bekannt werden. Und Ihre Attitüde, nicht aufzuklären, weil es der politischen Konkurrenz nützt, das zeigt, dass Sie nicht das sind, was Sie immer von sich behaupten, nämlich angeblich Demokraten.
Mir ist völlig klar, warum Sie heute hier am Pult so oft das Wort von Vertrauen in den Mund genommen haben. Vertrauen steht bei Ihnen offensichtlich als Gegenspieler zur Bestenauslese. Wenn ich mir da die Beispiele ansehe, die da heute gebracht wurden – Frau Marx war es meines Wissens, die den Arzt genommen hat. Zum Arzt muss ja auch Vertrauen aufgebaut werden. Ja, wo kommt denn beim Arzt das Vertrauen her, frage ich mich. Dass er die richtigen Zeitungen bei sich im Warteraum hat, dass er die richtige Überzeugung hat, die richtige Religion hat? Oder vielleicht daher, dass er eines der schwersten Studien abgelegt hat, um am Ende eine Befähigung zu erlangen, mich und andere Menschen zu heilen?
Vielleicht liegt es ja daran – an der Eignung und Befähigung. Daraus entsteht nämlich Vertrauen. Das ist offensichtlich ein Grundsatz, der Ihnen völlig abgeht. Bei Ihnen kommt Vertrauen woanders her. Und wo kommt das her? Aus der richtigen Einstellung, aus der richtigen Haltung – ganz genau. Das merken wir in Ihrem schönen rot-rot-grünen Stadl natürlich schon länger. Es geht ja nicht nur darum, dass bei Ihnen Ungeeignete eingestellt werden, sondern es werden auch Geeignete rausgeschmissen.
weil sie die falschen Überzeugungen haben, weil sie die falschen Urteile gesprochen haben. Was es hier alles für Sachen gibt! All das spielt komischerweise in diesem Freistaat mittlerweile eine sehr große Rolle. Da ist mir völlig klar, warum jemand wie Frau Henfling keinen Wert auf formale Bildungsaspekte legt. Ich kann dann auch nachvollziehen, wenn seitens der Landesregierung ein Stück weit auch relativiert wird, ja, man soll das mit dem Studium auch nicht übertreiben, man kann das dann beispielsweise letzten Endes auch durch praktische Erfahrung ersetzen.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Wer hat denn das gesagt?)
Das sind natürlich Ausreden, da kann man sich am Ende fragen: Wozu bilden wir überhaupt noch aus? Wozu gibt es überhaupt noch Studiengänge? Wozu gibt es überhaupt noch solche entsprechenden Anforderungen? Das alles hat seinen Sinn, weil es nämlich auch Vertrauen schafft: Vertrauen in Fähigkeiten, Vertrauen darin, dass dieser Freistaat auch wirklich bestmöglich geführt wird. All das schaffen Sie ein Stück weit ab, weil Sie sich offensichtlich tatsächlich zu sehr an Ihrem Ebenbild orientieren, was viel zu sehr auch durch Studienabbrecher und durch Leute mit einem verkorksten Bildungsgang gekennzeichnet ist.
Die Frage, warum man als Büroleiter eines Ministers oder Ministerpräsidenten jemanden einstellt, der Historiker oder Jurist ist, ist natürlich eine völlig nebensächliche Frage. Da spielt vielleicht am ehesten noch eine Rolle, ob ich die Geschichte aufklären will oder ob ich die Realität bewältigen will.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil nur Juristen die Rea- lität bewältigen können, das sieht man ja bei Ihnen!)
Aber das ist gar nicht die große Diskrepanz. Das können Sie frei wählen. Wichtig ist nur, dass es jemand ist, der überhaupt diese Anforderung erfüllt, dass hier jemand ein Hochschulstudium hat. Schon daran scheitert es ja in einigen Ihrer Fälle. Problematisch ist natürlich auch, dass ich dazu nicht reden kann. Auch das zeigt das Ausmaß an Transparenz, mit dem Sie hier reingehen. Mal abgesehen davon, dass erst am Freitagnachmittag überhaupt angekündigt wurde, dass dieser Bericht des Rechnungshofs endlich daliegt, hatte man gestern bestenfalls eine Stunde Zeit, um sich da mal ein bisschen einzulesen, und konnte sich dann noch nicht mal Notizen mitnehmen. Ganz ehrlich: Wie wollen Sie denn da bei 200 Seiten – oder wie viel das waren – in irgendeiner Form Aufklärung bewirken? Das ist wirklich Aufklärungsbehinderung, Aufklärungsverhinderung, was hier stattgefunden hat.