Wenn Sie so viel von Vertrauen reden, habe ich manchmal den Eindruck, Sie vergessen, wie Sie sonst mit der Bevölkerung, mit unserer Gesellschaft umgehen. Wenn ich mir überlege, was für Bürokratiemonster Sie erschaffen, um die Wirtschaft zu regulieren, um Entscheidungsprozesse in der Wirtschaft sicherzustellen, was Sie in den letzten zwei Jahrzehnten für Anforderungen geschaffen haben,
um eine einfache Bewerbung auf den Weg zu bringen, ohne abgemahnt zu werden. Überall da haben Sie ein Ausmaß an Überregulation getroffen. Und dann reden Sie sich hier an dieser Stelle einfach mit Vertrauen raus. Ganz ehrlich, das ist eine Diskrepanz, da habe ich manchmal den Eindruck, ich glaube, das hat Frau Müller reingerufen, ausgerechnet Frau Müller, die sagte, als Frau Dr. Bergner das thematisiert hat, dass Sie da offensichtlich zwei Maßstäbe haben, einmal ihren eigenen und dann den, wie Sie beispielsweise die Wirtschaft behandeln. Frau Müller hat reingerufen: Wir machen Politik, keine Wirtschaft. Mir scheint, dass Sie tatsächlich glauben, dass Sie was Besseres sind, dass Sie bestimmten Anfechtungen nicht unterliegen. Aber das ist falsch und nichts zeigt das so sehr wie diese Affäre hier.
Das betrifft übrigens nicht nur die Wirtschaft, das betrifft auch den Umgang mit dem ganz normalen Thüringer, mit dem ganz normalen Menschen. Bestes Beispiel hier am Pult vor wenigen Minuten: Frau Henfling. Sie spricht sozusagen als Gegenbild zu dem, was Sie sich wahrscheinlich unter einer aufgeklärten Verwaltung vorstellt, vom alten weißen Mann. Mit dieser kurzen Phrase hat sie mal eben drei Diskriminierungen auf den Weg gebracht:
Es ist ja nicht nur so, dass Sie keine Bestenauslese betreiben, Sie betreiben aktiv das Geschäft der Diskriminierung, um den entsprechenden gesellschaftlichen Umbau …
Entschuldigung, bitte, Herr Abgeordneter. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch jetzt gilt, dass der Redner am Pult das Wort hat. Ich bitte um Mäßigung im Rund.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Das sagt man nicht zum Kollegen, Herr Präsident! So viel Anstand sollte man haben!)
Meine Damen und Herren, wir wollen doch jetzt nicht noch die Sitzung unterbrechen, oder? Ich schaue jetzt mal in Richtung der CDU-Fraktion und bitte den Parlamentarischen Geschäftsführer, die Kollegen …
Herr Präsident, ich bin solche emotionalen Ausfälle bei meinen Reden durchaus gewöhnt, auch von anderer Seite.
Ich will es gar nicht weiter auf die Spitze treiben. Es ist jedenfalls – schmieriger Lappen, danke schön für das Kompliment! Ich glaube, ich habe jedenfalls keine Chance, von der rot-rot-grünen Landesregierung eingestellt zu werden, wenn ich mir die Äußerung anhöre, die jetzt gerade hier von links kommt.
Ich hoffe jedenfalls, dass wir tatsächlich noch mal die Gelegenheit haben, hier an dieser Stelle über den Rechnungshofbericht, und zwar in seiner vollen Fassung, zu sprechen, auch indem wir Ross und Reiter benennen können, damit wir auf die Argumente eingehen können, die dort genannt sind, die leider nicht in der Kurzfassung stehen, denn nur so kann auch wirklich Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden. In dem Sinne hoffe ich, dass Sie da ein Stück weit in sich gehen. Ansonsten bleibt uns tatsächlich nichts weiter übrig, als einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Danke schön.
Danke, Herr Möller. Gibt es weitere Wortmeldungen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen? Nein, aus der Mitte des Saals gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
ich selbst nicht vernommen habe. Deswegen werde ich von der Geschäftsordnung, § 37, Gebrauch machen, mir das Protokoll anhören und das in der nächsten Sitzung gegebenenfalls entsprechend rügen.
Vonseiten der Landesregierung gibt es auch keine Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Soweit ich das vernommen habe, ist für den Antrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP die Überweisung der Nummern I und III …
Vielen Dank für den Hinweis. Natürlich muss ich zunächst die Frage stellen, ob das Berichtsersuchen erfüllt wurde.
Sie betrachten das Berichtsersuchen nicht als erfüllt. Dann müssen wir darüber natürlich zunächst einmal abstimmen. Wer das Berichtsersuchen als erfüllt betrachtet, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit, wenn ich die Plätze anschaue, dürfte das auch die Mehrheit sein.
Jetzt wird der Antrag auf Zählen gestellt. Dann zählen wir jetzt. Wer das Berichtsersuchen als erfüllt betrachtet, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Jetzt die Stimmen, die es als nicht erfüllt betrachten.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das macht ihr doch jetzt nur, weil der Bericht nicht eure Schlussfolgerungen enthalten hat!)
Der Hinweis auf die Enthaltungen war richtig. Ich frage auch noch die Enthaltungen ab. Erwartungsgemäß keine.
Ach dort, Entschuldigung. Ich habe mich an den Blick da rüber noch nicht gewöhnt. Wir kriegen es trotzdem in einer der nächsten Sitzungen in den Griff. Frau Dr. Bergner – Enthaltung. Damit sind 40 Stimmen der Meinung, dass das Berichtsersuchen nicht erfüllt ist, 39, dass es erfüllt ist. Damit ist
Damit stelle ich die Frage, ob auch das Berichtsersuchen mit in die beiden genannten Ausschüsse überwiesen werden soll. Das ist demzufolge der Fall.
Ich stelle noch einmal fest: Es ist damit die Überweisung aller Punkte des Antrags von CDU und FDP an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. – Gut, danke schön. Damit lerne ich auch gerade wieder: Die Fortsetzung der Beratung kann man nur in einem Ausschuss machen. Jetzt die Frage in Richtung der Antragsteller: Im Haushalts- und Finanzausschuss oder im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz?
Da ich auch die Federführung für den HuFA beantragt habe, würde ich dort auch die Weiterberatung beantragen.
Gut. Dann stimmen wir jetzt erst mal über die Fortberatung des Sofortberichts und der beiden anderen bereits genannten Punkte im – HuFA hatten Sie gesagt? – Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.