hier mit dem begonnen, was die CDU und die FDP in den letzten Wochen rund um den Rechnungshofbericht zur Stellenbesetzung gemacht haben: mit einem großen Spektakel. Mir persönlich tut das besonders für die Besuchergruppen leid, die wir heute hier hatten und die heute leider keine Debatten verfolgen konnten, aber es ist jetzt umso schöner, dass wir jetzt hier sind und endlich anfangen können zu diskutieren.
Der Rechnungshof hat vor einigen Wochen einen Bericht vorgelegt, darüber ist rauf- und runterdiskutiert worden. Die CDU hat mit einer Scheibchentaktik versucht, dieses Thema über einen möglichst langen Zeitraum zu schieben, von einer Aktuellen Stunde über eine Sondersitzung, vom Ausschuss, vom Plenum, Antrag, dann denken Sie mal laut über ein Gutachten nach. Am Rande dieser Plenartage haben Sie sich dann entschieden, während der laufenden Plenarsitzung eine Pressekonferenz anzusetzen, in der Sie darüber berichten, dass Sie jetzt einen Untersuchungsausschuss einrichten wollen. Das passt gut in dieses Spektakel.
Wir als Koalitionsfraktionen können sagen, wir wollen keine weiteren Verzögerungen zu diesem Thema. Wir als Koalitionsfraktionen haben nicht nur keinen Zweifel daran, dass die Landesregierung ordentlich gearbeitet hat, wir haben auch keinen Zweifel daran, dass die Landesregierung bereit ist – und das hat sie in den letzten Wochen immer wieder gezeigt –, die Fragen transparent zu klären und auch mit uns gemeinsam darüber zu reden, welche Konsequenzen man daraus ziehen kann.
Es ist Ihr gutes Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, etwas anderes zu vermuten. Aber es ist auch Ihre Pflicht, dazu einen Beitrag zu leisten, aufzuklären und nicht nur Behauptungen in den Raum zu stellen, die den Eindruck erwecken, Sie haben eigentlich Ihr Ergebnis bereits gefasst. Den Eindruck kann man mit den ganzen Pressemitteilungen, die Sie in den letzten Wochen immer wieder in den Orbit der Presselandschaft geworfen haben, nur bestätigen.
Ich muss sagen, für mich persönlich ist das schwer. Herr Schard hat gerade gesprochen. Soweit ich weiß, ist Herr Schard Jurist. Herr Schard sollte also wissen, was die Unschuldsvermutung ist, und dass das im Übrigen auch der Ansatz ist, mit dem man erst mal in den Untersuchungsausschuss
geht. Wir können uns gern noch mal angucken, was Sie hier sagen. Sie sprechen von einer „Postenaffäre“, Sie sprechen von einer „Staatssekretärsund Versorgungsaffäre“. Nicht nur, dass es nie darum geht, dass es vielleicht vermeintlich eine ist, Sie beleidigen die Landesregierung, Sie sprechen davon, dass der Ministerpräsident ungehobelt sei, gepoltert habe. Eine der wenigen Pressemitteilungen, in der Sie das anders machen, ist, wo Sie sagen, dass es mutmaßlich zu einem Millionenschaden gekommen sei, vermutlich, damit Sie irgendwann noch sagen können, dass es eigentlich ein Milliardenschaden für die vielen Tausenden Beschäftigten ist, von denen Herr Bühl im letzten Sonderplenum gesprochen hat, die nichts mit der Realität des Rechnungshofberichts zu tun haben. Ich finde das persönlich schwierig und bin froh, dass wir jetzt in eine andere Debatte kommen können. Denn das, was hier gerade passiert, klingt nicht nach Parlament und dem Niveau, das das Parlament verdient, sondern das klingt ein bisschen nach „Bild“. Und ich glaube auch, dass das genau das ist, worauf Sie mit dem Spektakel, das Sie in den letzten Wochen veranstaltet haben, abzielen.
Herr Schard, hören Sie mir doch zu, ich habe Ihnen ja auch zugehört, auch wenn das für mich schwer zu ertragen war. Wenn Sie es jetzt also mit dem Untersuchungsausschuss ernst meinen, wenn es Ihnen nicht nur darum geht, Schlagzeilen zu produzieren, wenn es Ihnen darum geht, wirklich aufzuklären, wenn Sie Respekt vor dem Instrument des Untersuchungsausschusses haben, dann tun Sie uns den Gefallen, setzen Sie den Untersuchungsausschuss heute mit uns ein, stimmen Sie auch unserem Änderungsantrag zu. Wir haben ja eben im Justizausschuss noch mal darüber gesprochen, dass es zu keiner Verzögerung führt, dass er zulässig ist, dass es keine unzulässige Veränderung des Untersuchungsgegenstandes ist, und instrumentalisieren Sie den Untersuchungsausschuss nicht auch noch für die Show, die Sie hier in den letzten Wochen abgezogen haben.
Das hat die parlamentarische Demokratie nicht verdient und das wird auch der parlamentarischen Demokratie nicht gerecht. Zeigen Sie lieber, dass Sie für eine rasche Aufklärung sind, dass Sie wirklich aufklären wollen, dass Sie für eine vollumfängliche Aufklärung sind, dass Sie Transparenz tatsächlich
wollen. Ansonsten müssen Sie sich nämlich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie eigentlich kein Interesse an einer zügigen Aufklärung haben, sondern nur daran, dieses Thema möglichst lange in der Öffentlichkeit zu diskutieren, ohne tatsächlich zu einem Ergebnis zu kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, man weiß gar nicht, wo man nach der Wortmeldung von Frau Lehmann mit der Erwiderung anfangen soll, denn da war so viel falsch Eingeordnetes dabei, das ist wirklich schwierig.
Ich finde vor allen Dingen bemerkenswert, wie Sie versuchen, ein Verfahren in diesem Landtag als Brimborium, Spektakel usw. zu diskreditieren,
was eigentlich das, was wir hier im Landtag machen, in seinem Kern trifft. Wir als Opposition haben nämlich die Aufgabe, die staatspolitische Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren.
Das tun Sie als Brimborium und Spektakel ab. Das ist ziemlich despektierlich, das muss man mal ganz klar hier auch für die Besuchergruppen so festhalten. Dass Sie das natürlich aus Sicht der Regierung ganz anders sehen und Ihr Regierungshandeln für unfehlbar halten, das mag schon so sein. Aber selbst Ihr Staatskanzleiminister – und das haben Sie gerade ja anders dargestellt – hat Schlampigkeiten – in Anführungszeichen –, er hat es, glaube ich, selbst so gesagt, eingeräumt.
Und dann kommen wir noch mal zur Grundlage unseres Antrags, den wir heute hier auf den Tisch gepackt haben. Den haben wir uns ja nicht ausgedacht, sondern die Grundlage ist der Rechnungshofbericht. Die Grundlage ist der Rechnungshofbericht und der Rechnungshofbericht untersucht den Zeitraum von 2014 bis 2020 und – das kann ich Ihnen auch an dieser Stelle wieder nicht vorenthalten – da ist die Frage: Welche Fehler hat diese Landesregierung gemacht? Systematisch, schwerwiegend und nicht nur Einzelfälle – das schreibt der Rechnungshof. Und das nennen Sie Brimbori
um und Spektakel. Das ist wirklich, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, nicht nur eine Missachtung der gewählten Opposition in diesem Land, das ist auch eine Missachtung des Rechnungshofs als unabhängige Einheit. Und ich meine, da sind Sie ja in guter Gesellschaft mit dem Ministerpräsidenten Ramelow, der das genauso macht.
Und das Verfahren, was vorgelaufen ist, als Schauspiel abzutun, missachtet ja völlig, wie Ihre Regierung und Sie selbst auf die Vorwürfe reagiert haben. Wir haben verschiedene Gremien durchlaufen, um Aufklärung zu erhalten, und es wurde immer nur gemauert.
Es gab Nebelkerzen, es gab Ablenkung. Und zu diesen Ablenkungen zählt auch Ihr heutiger Antrag, den Sie hier auf den Tisch gepackt haben. Das ist eine weitere Stufe der Ablenkung und der Nebelkerzen.
Wir haben in Sondersitzungen des Parlaments diskutiert, wir haben uns diesen Bericht mehr oder weniger ertrotzen müssen. Wir haben ihn erst als Verschlusssache eingestuft bekommen, als Staatsgeheimnis, damit er möglichst im Panzerschrank bleibt. Dann hat die Regierung das Ganze zurückgedreht, weil man gemerkt hat, man ist vielleicht ein Stückchen über das Ziel hinausgeschossen – das hat im Übrigen auch der Minister in seinem Schreiben selbst so eingeräumt. Dann hat man es runtergestuft, hat uns einen Teil des Berichts gegeben, der Rest liegt aber im Grunde genauso unverändert, wie vorher als Verschlusssache, weiter im Kämmerchen, wo wir ihn nicht untersuchen können, wo wir keine technischen Hilfsmittel mit reinnehmen können, um Aufzeichnungen zu machen, um uns überhaupt damit auseinanderzusetzen. Das ist alles mauern.
Das hat auch der Datenschutzbeauftragte selbst in seinem Schreiben an uns gesagt, dass es im Endeffekt einen Untersuchungsausschuss als Mittel braucht, damit wir diese Unterlagen überhaupt bekommen.
Und das ist die Folge, dass heute dieser Antrag hier vorliegt. Man muss das für die Öffentlichkeit auch noch mal zusammenfassen: Wir haben verschiedenste Versuche unternommen, um aufzuklären, bis zu diesem Moment, wo es uns nicht anders möglich ist, als das schärfste Schwert zu ziehen, was Sie jetzt hier auch versuchen, weiter zu verwässern.
Damit komme ich zu Ihrem Änderungsantrag. Es gibt ein Untersuchungsausschussgesetz. Wir haben eben schon intensiv darüber gesprochen, dass es ein Minderheitenrecht ist, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir haben unser Minderheitenrecht genutzt. Und was beobachten wir in diesem Landtag? Was jetzt passiert – und was ich schon an sich ein bisschen seltsam finde –, ist, dass es Mehrheitsbeschlüsse darüber gibt, wie mit einzelnen Sachverhalten dieses Minderheitenrechts umgegangen werden soll.
Das ist im Ausschuss gerade passiert, das wird nachher hier wieder passieren. Wir haben einen Untersuchungsausschussgegenstand vorgelegt, der sieht vor, dass wir den Rechnungshofbericht als Grundlage nehmen. Der Rechnungshofbericht ist die Grundlage, weil der den Anlass für die Untersuchung bietet, die wir heute hier machen, und der sieht den Zeitraum von 2014 bis 2020 vor. Wir haben den Untersuchungsausschussgegenstand so gestrickt, dass wir nicht nur die Einzelfälle aus dem Rechnungshofbericht untersuchen wollen, sondern das, was es darüber hinaus noch gibt, was der Rechnungshof gar nicht untersucht hat, um die Regierungszeit der letzten zehn Jahre hier in ihren Verfehlungen auszuwerten. Wir haben auch einen Bestandteil hinzugenommen, dass man zumindest im Vergleich in die Vorzeit schauen soll. Das heißt aber nicht, dass man die Vorzeit als vollen Zeitraum mit einbezieht
und damit im Grunde die Ermittlungen um deutlich mehr Fälle erweitert. Was Sie damit bezwecken, ist doch völlig klar.
Was Sie damit bezwecken, ist, die Zahl der Fälle so zu erweitern, dass wir zu dem eigentlichen Ausgangspunkt dieses Untersuchungsausschusses
überhaupt nicht mehr kommen. Und das wird doch zum Schluss auch passieren. Das ist es, was Sie hier mit diesem Antrag machen, und das berührt den Kernbestand unseres Antrags. Deswegen lehnen wir es ab, dass er in dieser Form erweitert wird, und schon gar nicht bis zu dem Zeitpunkt 2004. 2004 hatten Sie ja in Ihrem Ursprungsantrag stehen. Das zeigt ja, wessen Geistes Kind Ihr Antrag ist.
Jetzt haben Sie mitbekommen, dass das ein bisschen zu viel war, haben das schnell mal zurückgeschoben, aber im Endeffekt war 2004 der Ausgangspunkt, noch viel mehr Akten auf den Tisch zu packen und damit dann dafür zu sorgen, dass wir überhaupt nicht zur Auswertung der Verfehlungen der Regierung Ramelow kommen,
die mutmaßlich der größte Untreueskandal in der Geschichte dieses Landes sind, den Sie kleinzukochen versuchen. Das kann ich aus Ihrer Sicht völlig verstehen. Wir lehnen das ab. Wir verlangen Aufklärung.