Ich bin der FDP-Fraktion dankbar, dass wir gemeinsam einen Entschließungsantrag hier in den Landtag eingebracht haben – der hoffentlich eine breite Mehrheit finden wird –, der noch mal feststellt, dass Bildung und gerade dieses Gesetz mit Mehrkosten verbunden sind, aber dass wir vor allem die Landesregierung bitten und auffordern, dem Bildungsausschuss relativ zeitnah, nämlich bis zum 23. Juni, zu berichten, wie die einzelnen Kosten berücksichtigt werden, auch mit Blick auf die Tarifsteigerungen, die in der letzten Woche geschehen sind, was da eventuell der Landtag auch noch vornehmen
möchte, und inwiefern die Kosten insgesamt abgefedert sind. Ich glaube, es wird sich jetzt noch mal im weiteren Verlauf der Debatte zeigen, dass wir uns als Landtag mit viel Augenmaß durchaus voranbewegt haben, dass wir alles gemeinsam umsetzen können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tischner. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Ich erteile für die SPDFraktion Herrn Abgeordneten Dr. Hartung das Wort.
Das ist ja ganz überraschend und ungewohnt, dass ich so früh aufgerufen werde. Normalerweise bin ich immer am Ende dran.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer, heute ist ein guter Tag für die frühkindliche Bildung in Thüringen. Wir werden heute zwei Gesetzentwürfe verabschieden, die nach intensiven Beratungen zwischen den demokratischen Fraktionen am Ende beide bezogen auf die Einbringung deutlich verändert worden sind. Beide sind aus unserer Sicht aber auch deutlich besser geworden.
Ich gehe mal als Erstes auf den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ein. Wir haben auf jeden Fall einen Schwerpunkt in Bezug auf PiA festzustellen. Wir werden diese praxisintergrierte Ausbildung als gesetzlich festgeschriebenes etabliertes Ausbildungsverfahren hier in Thüringen haben. Wir werden zielgerichtet Träger, die diese Ausbildung anbieten, fördern. Mein Dank gilt zum einen der konstruktiven Beratung, die wir intensiv geführt haben, zum anderen auch durchaus für Anregungen, die wir namentlich von Thadäus König bekommen haben, der uns immer und immer wieder darauf hingewiesen hat, dass wir die Träger auch wirklich zielgenau fördern und ausbilden. Das haben wir dann auch aufgenommen. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir durchaus konstruktiv mit Vorschlägen der anderen Fraktionen umgehen.
Ein zweiter Punkt ist die Verankerung der im Tarifgebiet Ost vereinbarten Arbeitszeitsenkung von 40 auf 39 Stunden pro Woche. Hier vollziehen wir quasi im Gesetz das nach, was schon vor zwei Jahren, vor drei Jahren eigentlich festgelegt worden ist. Wir sind aus unserer Sicht nicht in der Situation, dass wir im KFA eine zu geringe Finanzierung haben. Wir werden also dem Entschließungsantrag problemlos zustimmen können, denn er ist in erster Linie ein Prüfauftrag. Der Prüfung sehen wir ganz
gelassen entgegen, weil, wie gesagt, wir uns die Sichtweise des Gemeinde- und Städtebunds nicht automatisch zu eigen machen. Denn am Ende ist Kita eine Handlung im eigenen Wirkungskreis und ein wenig Geld werden die, die diese Tätigkeit zu verantworten haben, auch einsetzen. Aber ich bin völlig Ihrer Meinung, die jetzt abgeschlossenen Tarifverträge werden mit Sicherheit zu einer Verteuerung führen. Allerdings erlaube ich mir, darauf aufmerksam zu machen, das sind Tarifabschlüsse der Kommunen, nicht des Landes. Insofern schauen wir auch hier mal, wie viel das Land nachschießen muss, wenn es nachschießen muss. Aber – auch darüber haben wir intensive Debatten geführt – eine Vollfinanzierung ist weder vorgesehen, noch sind wir dazu verpflichtet.
Ich möchte an dieser Stelle – das ist auch passend, weil wir sehr, sehr viele Zahlen und sehr, sehr viele Fakten geliefert bekommen haben – dem Ministerium ausdrücklich danken. In diesen Beratungen haben wir immer eine konstruktive Begleitung gehabt. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich Herrn Becker erwähnen, der tatsächlich immer alle Zahlen parat hatte und uns so geholfen hat, diesen Antrag deutlich besser zu machen.
In diesem Punkt ist auch ein sehr wichtiger Gegenstand aufgegriffen worden, nämlich die Sachkosten und die Lohnkosten bei den Kindertagespflegepersonen. Hier sind bei den Sachkostenpauschalen seit 2017, bei den Lohnkosten sogar seit 2015, keine Anpassungen erfolgt. Es war also höchste Zeit, insofern danke für diesen Aufschlag, auch danke für die Beratungen. Hier haben wir – und da werden die Kollegen der CDU durchaus zustimmen – einen intensiven Prozess der Findung der richtigen Höhen der Zuschüsse gehabt, also von Beträgen, die wir erst angehoben haben und dann bis zum Schluss diskutiert haben. Ich glaube, auch hier wird das Ende der Fahnenstange möglicherweise noch nicht erreicht sein und man wird auch mit Blick auf die Inflation noch nachbessern müssen. Aber jetzt haben wir auf jeden Fall eine Verbesserung herbeigeführt. Insofern, denke ich, haben wir eine gute Einigung herbeigeführt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, mit denen wir in Verhandlungen getreten sind. Das waren sehr konstruktive, sehr positive Verhandlungen mit einem guten Ergebnis.
Ich komme auf den Eingangssatz zurück: Das ist ein guter Tag für die frühkindliche Bildung in Thüringen. Wir haben eine erhebliche Verbesserung der Ausstattung bekommen und ich glaube, mit der
Etablierung von PiA haben wir sehr vielen Auszubildenden die Möglichkeit eingeräumt, tatsächlich den Beruf, den sie sich gewählt haben oder vielleicht mit etwas Verzögerung gewählt haben, zu erlernen, auszuüben. Damit wird die Qualität unserer Kitas deutlich besser werden. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, doppelte Redezeit – 10 Minuten, Sie entschuldigen, Frau Ministerin, da bin ich immer ganz erschlagen. Da hätte ich mich tatsächlich noch ein bisschen anders vorbereiten können.
Aber, Herr Kollege Hartung, das ist einfach, wenn man über die Kleinen in der Bildung spricht. Dann dürfen auch die kleinen Gruppen und Fraktionen als Erste sprechen, deswegen ist wahrscheinlich die Reihenfolge so.
So erkläre ich mir das zumindest jetzt. Denn wir sprechen über frühkindliche Bildung, wir sprechen über das Kindergartengesetz. Es gab zwei Gesetzentwürfe, die vorlagen und die wir auch sehr intensiv diskutiert haben. Ich kann Herrn Hartung beipflichten, das war, wenn auch nicht immer friktionsfrei, doch sehr konstruktiv. Aber so soll das ja sein.
Es ging um drei Punkte. Es ging einmal um die Verstetigung der praxisintegrierten Erzieherausbildung, es ging um die Anpassung des Personalschlüssels an die 39-Stunden-Woche, die sich aus dem neuen Tarifvertrag ergibt, und es ging um die Situation der Kindertagespflege in Thüringen. Das war explizit der Gesetzentwurf der CDU an der Stelle.
Bei dem Thema „PiA“ war uns besonders wichtig, dass wir nicht einfach über eine pauschale Finanzierung sprechen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass wir wirklich die praxisintegrierte Ausbildung unterstützen und fördern wollen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir am Ende von der Erhöhung der allgemeinen Pauschale hin zu einer zielgerichteten Pauschale gekommen sind, die also dazu führen wird, dass die Einrichtungen und die Kommunen, die PiAnisten – ich leihe mir mal das Wort bei Herrn
Kollegen Reinhardt, vielen Dank – ausbilden wollen, auch dafür unterstützt werden. Das befördert vor allem die kleineren Kommunen, die sich das sonst über eine erhöhte Pauschale nicht leisten hätten können. Somit wird der Modellversuch an der Stelle hoffentlich gut in die Fläche gebracht und dort auch gut angenommen und wir haben eine zweite Möglichkeit, in den Erzieherberuf einzusteigen, der noch einmal ein anderer ist als über die Erzieherschule mit Schulgeld.
Zur Stärkung der Kindertagespflege ging es um zwei Themen des Gesetzes. Einmal ging es um die Anhebung der Mindestsummen sowohl bei den Sachkosten als auch bei den Personalkosten, also quasi bei dem, was an pädagogischer Arbeit geleistet wird. Die sind 2017 das letzte Mal angepasst worden. Insofern war das durchaus notwendig.
Ein zweiter Punkt, den ich auch sehr spannend fand und sehr froh bin, dass der im Gesetz geblieben ist, ist die Möglichkeit, dass sich zwei Kindertagespflegepersonen auch zusammentun können, um eine Kindertagespflege aufzumachen. Das ist in anderen Ländern bereits möglich und durchaus zu begrüßen.
Der Kollege Hartung hat schon angesprochen, dass wir bei den Kindertagesstätten über eine kommunale Aufgabe im eigenen Wirkungskreis sprechen. Deswegen sollte sich das Land da eigentlich immer dezent zurückhalten, wenn es um das Eingreifen sowohl in Strukturen als auch in Vorgaben als auch in Teilen um Finanzierung geht. Aber in dem Moment, wo Standards erhöht werden – das muss man da auch einfach sagen –, müssen natürlich auf der anderen Seite dann auch die Finanzierungen wieder stimmen.
Das war besonders deutlich bei dem Konflikt über die Frage: Wie ändert sich die Finanzierung durch die Personalschlüsselanpassung, die sich durch den neuen TVöD ergibt? Das ist ja nun ein Tarifvertrag, den die Kommunen selbst mit ihren Erzieherinnen und Erziehern abgeschlossen haben, was am Ende auch zu den veränderten Stundenwochen führt. Wir passen hier auf Landesebene ja nur die Schlüssel an, wie viel Personal noch für die Betreuung der Kinder benötigt wird; wenn weniger Stunden gearbeitet wird, verschiebt der sich. Wir hatten im Rahmen der Verhandlungen einen relativ großen Diskurs darüber, ob denn dieses Geld für das, was sich durch die Änderung des TVöD ergibt, nun eigentlich vorgesehen ist oder nicht. Es herrschte am Ende ein bisschen Uneinigkeit, was die CDU und uns als FDP dazu bewogen hat, einen Entschließungsantrag einzureichen, um zu sagen, wir würden das ganz gern noch mal genau geprüft haben und die Meinung des Gemeinde- und
Städtebundes den Äußerungen, die wir aus den Ministerien bekommen haben, die felsenfest davon überzeugt sind, dass im KFA das Geld drin ist, gegenübergestellt bekommen. Denn – das hatte ich ja vorhin auch schon gesagt – in dem Moment, wo wir die Standards anpassen, müssen wir dafür sorgen, dass die Finanzierung an der Stelle auch funktioniert.
Als wir über die beiden Gesetzesentwürfe gesprochen haben, war ja schon angekündigt, dass wir nicht zum letzten Mal in dieser Legislatur über das Kindergartengesetz sprechen. Deswegen nutze ich die Zeit und werfe noch mal ein, was wir von einer neuen großen Kita-Novelle noch erwarten würden. Wir hoffen, dass es ein bisschen mehr wird, als Elternbeitragsfreiheit und Personalschlüssel. Aus unserer Sicht benötigen wir eine landesweite Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung,
Ähnlich wie in den Schulen herrscht in den Kindertageseinrichtungen Personalmangel und auch teilweise ein wahnsinnig großer bürokratischer Aufwand, vor allem da, wo verschiedene Akteure gerade zum Beispiel im integrativen Bereich mit einzubinden sind. Von digitalisierten Prozessen können wir da, glaube ich, überhaupt noch nicht sprechen. Vielmehr füllen Einrichtungsleiter x verschiedene Statistikformulare für x verschiedene Stellen aus, die man auch gern mal schön zusammenbringen kann.
Denn auch in der frühkindlichen Bildung gilt – zumindest für uns als Freie Demokraten –: Die wertvollste Zeit ist die am Kind. Darauf sollten die Prozesse in den Bildungseinrichtungen und alle Bemühungen in der Personalsuche ausgerichtet sein.
Gerade zu letzterem Punkt leisten diese beiden hier beratenen Gesetzesentwürfe einen wichtigen Beitrag, weshalb wir ihnen heute sehr gern zustimmen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Eh hier die Spekulationen in die Höhe schießen: Die Aufrufe erteilt
der sitzungsleitende Präsident und das habe ich in dem ersten Fall nach vorgelegter Liste und im zweiten Fall mit Blick auf die Uhr getan, weil Frau Kollegin Baum demnächst hier vorn Sitzungsdienst haben wird.
Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung im Freistaat Thüringen sind immer gut. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Erzieher, liebe Leitungskollegen, liebe Träger von Kindergärten, geschätzte Abgeordnetenkollegen, Herr Präsident, heute möchte ich Ihnen zwei Gesetzesänderungen vorstellen, die wir gemeinsam als Abgeordnete im November/Dezember an den Bildungsausschuss überwiesen haben. Im Bildungsausschuss – das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt – haben wir tatsächlich zweimal eine schriftliche Anhörung herausgegeben oder gesagt, das müssen wir noch mal anhören. Da können Sie sich schon mal vorstellen, wie umfangreich sozusagen der fachliche Austausch über diese schriftlichen Anhörungen im Ausschuss war.
Im Wesentlichen geht es bei diesen beiden Gesetzesänderungen einmal um – wenn Sie den Vorrednerinnen zugehört haben, wissen Sie es schon – die Einführung der praxisintegrierten Ausbildung, die PiAnistinnen, es geht um die Anpassung des Mindestpersonalschlüssels an die 39-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und es geht um wesentliche Verbesserungen im Bereich der Kindertagespflege. Im ersten Teil meiner Rede werde ich auf unser Gesetz eingehen, im zweiten Teil werde ich noch mal auf das CDU-Gesetz eingehen.
Eines vorab: Ich möchte ein Dankeschön an die Mitarbeitenden des TMBJS, aber auch ein Dankeschön in dem Fall tatsächlich an die konstruktive Opposition aussprechen. Nur gemeinsam konnten wir, also die Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen, Ihnen heute einen geeinten Gesetzentwurf vorstellen. Das zeigt für mich natürlich deutlich, wie wichtig uns, den Akteuren der Demokratie, die frühkindliche Bildung im Freistaat Thüringen ist.