Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist immer schön, wenn man einen eigenen Fanklub in der Fraktion hat, deswegen danke schön auch an dieser Stelle.
Uns als CDU-Fraktion war es wichtig, dass wir insbesondere auch das Sondervermögen auf einen längeren Zeitraum anlegen, weil – der Vorredner hat es auch gesagt – wir uns momentan in einer Energiekrise befinden. Auch wenn die Situation schon so ist, dass die großen Befürchtungen teilweise nicht eingetreten sind, muss aber langfristig geschaut werden, wie den Betroffenen geholfen werden kann. Bestimmte Effekte hat man dann erst später. Das zeigt sich auch an den Meinungen der Anzuhörenden. Hier wurde gerade aus dem Bereich „Handwerk“ und von den Unternehmen gesagt, diese Initiative ist richtig. Wir haben eben gesehen, dass sich die Kriterien „Zahlungsunfähigkeit“ oder „Überschuldung“, die aufgenommen wurden, so in der Praxis nicht als zielführend gezeigt haben. Deswegen muss man auch immer sehen, wie man da korrigieren kann. Deshalb auch unser Gesetzentwurf, der entsprechend helfen soll, dass dort unterstützt wird, wo die Hilfe gebraucht wird. Da war es für uns hilfreich, dass die Hinweise von den Anzuhörenden kamen.
Es wurde auch schon gesagt, dass wir hier einen Änderungsantrag besprochen und im Haushaltsund Finanzausschuss verabschiedet haben, der dann auf die Erweiterung im Bereich „Hochschulen, Studentenwerk, Forschungseinrichtungen“ eingeht. Uns ist es wichtig, dass die Gelder da zielgerichtet eingesetzt werden. Wir werden dies als Abgeordnete weiterhin begleiten, denn es ist wichtig, in dieser Zeit dort zu helfen, wo die Hilfe gebraucht wird. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Redemeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Damit kommen wir zu den Abstimmungen.
Wir stimmen erstens über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/7829 ab. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen, die fraktionslose Abgeordnete Bergner und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/7533 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist hier dafür? Das ist auch das gesamte Hohe Haus. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist der Gesetzentwurf
unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Hier bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt. Das ist das gesamte Hohe Haus. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Auch niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7779 -
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe verbliebene Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wir haben schon in der Plenarsitzung im März beim CDU-Antrag „Zukunft vor Ort gestalten“ darauf hingewiesen, dass uns dieser Antrag deutlich zu kurz greift und wir unbürokratisch Nachhaltigkeitsinvestitionen im Land auf den Weg bringen wollen, denn wir sehen und spüren es, wir haben es auch schon oft genug hier im Plenarsaal anhand verschiedener Anträge diskutiert: Der Klimawandel ist Realität. Der Blick in die Wälder, die Flüsse oder auch auf die Felder im Sommer bei Hitze und Dürre zeigt es uns deutlich. Auch als Kleingärtner kann ich hier leidlich ein Lied davon singen.
Auch in den Städten und Dörfern spüren wir es im wahrsten Sinne des Wortes. Gesundheitsministerin Heike Werner hat erst vor Kurzem mit dem Bürgermeister von Sömmerda, aber auch auf einer weiteren Konferenz gemeinsam mit Minister Stengele eine Toolbox – man könnte es auch Werkzeugkasten nennen – vorgestellt, mit der die Thüringer Kommunen fit gemacht werden sollen, um Menschen und ihre Gesundheit vor Ort zu schützen. Das alles zeigt uns, es geht nicht mehr nur um das Verhindern der Klimakrise, es geht auch durchaus um die Bewältigung. Verwalten können und dürfen wir sie aber nicht, denn Klimaziele wie das 1,5-GradZiel geben wir uns eben nicht, um Gewohnheiten zu ändern. Nein, wir machen das, um die Lebensgrundlage und unser gemeinsames Miteinander in
Thüringen zu schützen. An der Stelle gilt es natürlich auch, als Freistaat schneller zu werden. Dazu gehört es nämlich, entsprechend alles dafür zu tun, dass klimagerecht gebaut, gearbeitet und produziert, sich fortbewegt oder gelebt werden kann in diesem neuen Alltag. Ob das alle Menschen in Thüringen können, das ist auch eine zutiefst soziale Frage, die uns natürlich auch als Koalitionsfraktionen hier umtreibt. Wir wollen – ich habe es gerade schon gesagt – bei der Gestaltung dieser lebenswerten Zukunft schneller werden und wollen deswegen Investitionspakete packen, mit denen wir selbst eben unsere gesteckten Klimaziele erreichen und die Lebensgrundlage aller hier in Thüringen für die Zukunft auch sichern.
Mit dem nun vorliegenden Antrag „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“ legen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, mit denen wir weitere Transformationsmaßnahmen für eine klimaneutrale Wirtschaft und für Unternehmen auch in kommunaler Trägerschaft auf den Weg bringen wollen. Für diese Investitionen wollen wir Gelder nutzen, die aus dem Sondervermögen entsprechend nicht verbraucht wurden. Im letzten Jahr hatten wir aufgrund des Ukrainekriegs und der damit einhergehenden Energiekrise einen Rettungsschirm aufgespannt: 120 Millionen Euro für Wirtschaftshilfen, 50 Millionen Euro für den Konsolidierungsfonds und 50 Millionen Euro Zuschüsse für öffentliche Unternehmen waren darin enthalten. Nun gibt es verschiedene Gründe, warum die Gelder nicht vollständig und vollumfänglich abgerufen wurden. Mit den verbleibenden finanziellen Mitteln wollen wir eben bei den Zukunftsinvestitionen für Thüringen schneller werden. Wirtschaft und Verbraucherinnen können langfristig mit den Mitteln entsprechend entlastet und die Energiewende kann schneller vorangetrieben werden. Das bedeutet, wir wollen bei Investitionen schneller werden, beispielsweise für Energiegenossenschaften, aber auch bei der Dekarbonisierung von Produktionsprozessen und Dienstleistungen von Unternehmen, und zur Unterstützung von Bürgerinnen und Kommunen bei der Wärmewende sollen ebenfalls Maßnahmen ergriffen werden. Für Letzteres sollen Privathaushalte in Ergänzung zu der Bundesförderung ein Förderprogramm für die Umstellung auf nicht fossile Heizsysteme erhalten können.
Wie Sie hören, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben wir hier einen Antrag auf den Weg gebracht, der sehr breit aufgestellt ist, und das ist auch notwendig, denn für uns ist gute Klimapolitik eben auch gute Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. Je schneller uns der Umbau auf erneuerbare Energien gelingt, desto schneller können wir auch Souveränität über die Energie zurück
gewinnen. Zudem wäre es auch ein großer Schritt für den Standort in Thüringen, auch hier im Sinne einer klimagerechten Zukunft auf der Basis eines sozialen und wirtschaftlichen Erfolgs voranzukommen.
Für die Herausforderungen der Zukunft sind aus unserer Sicht auch alternative Finanzierungswege zu prüfen, beispielsweise bei der Frage der Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank in Höhe von 50 Millionen Euro. Es geht um zweckgebundene Kreditvolumen für Transformationsinvestitionen, die wir stärken wollen, um hier beispielsweise auch mit der Einrichtung eines revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds auch für die Kommunen zusätzliche Investitionen finanzieren zu können. Thüringen muss im Sinne einer gestaltenden Politik beim Klimaschutz und auch mit Blick auf die sozialökologische Wende investieren. Das steht im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Antrags, den wir hier als Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, damit wir schnell, zukunftssicher, klimagerecht und sozial in die Zukunft gehen können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaft. Ich rufe als ersten Redner Herrn Abgeordneten Schubert, Fraktion Die Linke, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer am Livestream oder auch später dann beim Nachschauen, der Antrag der Koalitionsfraktionen unter der Überschrift „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“ steht mit seinen konkreten Vorschlägen für die Zukunft von Thüringen. Schon Voltaire wusste: „Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun.“
Inzwischen haben wir als Menschheit einen Punkt erreicht, der bei unveränderter Wirtschaftsweise die Existenzgrundlage hier auf unserer Erde massiv gefährdet und damit die Zukunft der Menschheit infrage stellt. Wir stehen kurz vor dem Kipppunkt in eine unumkehrbare klimatische Katastrophe, die das Leben unserer Kinder und Enkel auf vielen Gebieten des Planeten unmöglich machen würde, mit allen daraus abzuleitenden Auswirkungen. Wenn wir das nicht zulassen wollen, müssen wir reagieren, jetzt, auch in Thüringen. Das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gilt. Es ist der ultimative Handlungsauftrag für alle, für uns alle,
Es sei auch noch mal darauf verwiesen, dass wir die Erde brauchen, um zu leben. Die Erde braucht uns aber nicht. Das heißt, es reicht nicht, uns heute damit zu begnügen, schon an morgen zu denken, wie manche hier im Plenum immer wiederholen. Nein, wir müssen vom Denken endlich ins Handeln kommen. Heute für morgen handeln ist das Gebot der Stunde. Deshalb muss ab sofort das Kriterium für alle Entscheidungen sein, wie mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz gelingen, und zwar schnellstmöglich. Wenn wir heute schon vermehrt unseren Strom aus erneuerbaren Energien beziehen würden, wenn unsere Heizungen auf Wärmepumpen basierten, wenn die Mobilität von der Straße auf die Schiene umgestellt und die technologische Transformation schneller vorangebracht worden wäre, dann hätten wir keine Inflation in dieser Höhe und weniger Unternehmen mit den dazugehörigen Arbeitsplätzen wären hier bei uns im Land in ihrer Existenz bedroht. Denn nicht zufällig heißt das größte Subventionsprogramm in Amerika, mit 2 Billionen US-Dollar ausgestattet, „Inflation Reduction Act“. Es geht nämlich dort genau darum, mit diesen Subventionen die Inflation zu bekämpfen. Deshalb ist eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung zur Dekarbonisierung doppelt wichtig im Kampf um den Erhalt der Lebensgrundlagen auf unserer Erde und im Wettbewerb um Zukunftschancen des Wirtschaftsstandorts.
Mit dem vorliegenden Antrag unterbreiten wir konkrete Vorschläge, um die Dekarbonisierung in Thüringen mit Nachhaltigkeitsinvestitionen der öffentlichen Hand und der Unternehmer voranzutreiben, um langfristig Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten. Die schnelle Umstellung auf CO2-neutrale Energiequellen und Produktionsprozesse einschließlich Energieeffizienzsteigerung ist und bleibt für die Thüringer Wirtschaft eine Herausforderung gerade in Zeiten extremer Preissteigerungen und multipler Krisen.
Die Dekarbonisierung von Produkten und Prozessen für eine klimaneutrale Wirtschaft ist notwendig und bedarf kurz- und mittelfristig großer Investitionsanstrengungen sowohl der Wirtschaft als auch der öffentlichen Hand. Das hören wir von allen, mit denen wir dort draußen sprechen. Zielgerichtete Förderung von Unternehmen bei der Transformation von Produktionsprozessen und Dienstleistungen in Richtung klimaneutrale Wirtschaft beinhaltet die Umstellung auf erneuerbare Energien einschließlich deren Erzeugung, Energieeffizienzsteigerung und ‑einsparung sowie Klimaneutralität auch in globalen Lieferketten. Durch Ausweitung der Förderung um
Wir wissen, dass seitens des Landes und in den Thüringer Kommunen insgesamt erhebliche Investitionsbedarfe bestehen. Für die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur benötigen das Land, Städte und Gemeinden und Landkreise zusätzliche Finanzierungsinstrumente bzw. zweckgerichtete Investitionsmittel, um notwendige Transformationen umsetzen zu können. Das ist etwas anderes, als das, was wir im vorletzten Tagesordnungspunkt beschlossen haben, dass wir 50 Millionen Euro pauschal an die Kommunen ausgeben, bei denen wir nicht wissen, ob am Ende damit Nachhaltigkeitsinvestitionen unterstützt werden. Deshalb schlagen wir die Einrichtung eines revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds vor, um für Kommunen einschließlich kommunaler Eigenbetriebe zusätzliche Investitionen in Maßnahmen zur Energieerzeugung, Energieeinsparung zu finanzieren. Ziel ist es, ein Instrument mit langfristiger Planungssicherheit und einer kontinuierlichen Antragstellung, ohne Stichtage, ohne Abhängigkeit von zukünftigen Landeshaushalten zu schaffen.
Dafür kann zum Beispiel unsere landeseigene Förderbank, die TAB, genutzt werden, die dafür schon viel Know-how angesammelt hat. Als Beiratsmitglied der TAB bin ich davon überzeugt, wir könnten einen solchen Nachhaltigkeitsfonds noch in diesem Jahr auf Landesebene zum Laufen bringen, um 2024 die ersten Projekte umzusetzen. Auch das Land mit seinen landeseigenen Gesellschaften, Körperschaften, als Immobilienbesitzer bzw. großer Flächeneigentümer in Thüringen hat eine besondere Verantwortung für die Dekarbonisierung. Deshalb schlagen wir die Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle vor, um den Transformationsprozess zu beschleunigen. Vorstellbar zum Beispiel ist für uns dabei, dass bestehende Landesgesellschaften eine explizite Aufgabenstellung erhalten: Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung, die Umstellung auf die Gewinnung und Übertragung von erneuerbaren Energien und/oder die Neugründung von öffentlichen Investitionsgesellschaften, die dieses Ziel erfüllen.
Auch für Privathaushalte stellt sich die Frage der Dekarbonisierung unmittelbar. Das sehen wir unter anderem an der aktuellen Presselage gestern, als über eine Verdoppelung der Fernwärmepreise zu lesen war. Deshalb wollen wir folgende Maßnahmen auf den Weg bringen: einen Investitionszuschuss für Energiegenossenschaften, damit durch die breite wirtschaftliche Beteiligung bei der Energietransformation in den Regionen Vorbehalte gegen die Errichtung von Anlagen für erneuerbare
Energien minimiert werden. Damit kann flächendeckend kurzfristig eine Vielzahl von Akteuren für den Umstellungsprozess aktiviert werden. Das auch schon von meinem Vorredner bei der Einbringung angesprochene Programm für Privathaushalte im Rahmen der Wärmewende gehört genauso dazu.
Jetzt werden sicherlich nachher in der Diskussion wieder Bedenkenträger hier zu hören sein, die fragen: Woher nehmen wir denn dafür das Geld, ist es nicht besser, das Geld in die Rücklage zu packen,
ist es vielleicht nicht besser noch zu warten? Nein, ist es nicht, lautet die Antwort, denn es wird beim Zuwarten nicht günstiger, es wird immer nur teurer und wir verpassen die Zukunftschancen für unser Land.
Und deswegen hat unser Vorschlag ganz konkret eine Quelle, die wir hier auch benennen. Im Sondervermögen für die Energiekrise sind also Mittel nicht nur für diese Rettungsschirmmaßnahmen, die schon angesprochen wurden, in Höhe von über 250 Millionen Euro adressiert, nein, wir lesen in § 2 Abs. 2 des Gesetzes unter 6. folgenden Satz: dass Mittel auch für Zuschüsse zur Transformation von Energieträgern Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung genutzt werden können. Alle Vorschläge, die ich bis hierher genannt habe, passen genau in das Raster der Auftragsstellung, die im Sondervermögen nachzulesen ist, nämlich in § 2 Abs. 2 Nr. 6. Und deshalb ist es so – und das ist übrigens auch die Überzeugung des Wirtschaftsministers in diesem Bundesland –, dass wir die für den Rettungsschirm bereitgestellten Mittel in dieser Höhe, weit über 250 Millionen Euro, nicht mehr brauchen werden, weil sich bekanntermaßen die Rahmenbedingungen seit Oktober vergangenen Jahres doch sehr deutlich geändert haben. Deswegen wollen wir diese Mittel jetzt umnutzen, um bei den Transformationsinvestitionen hier deutlich Fahrt aufzunehmen.
Es gibt darüber hinaus einen weiteren Vorschlag, einen zentralen Vorschlag in diesem Antrag der Koalition, der auch den notwendigen Paradigmenwechsel parkiert, alle Instrumente zu nutzen, die uns heute zur Verfügung stehen. Die Rede ist von unserer landeseigenen Förderbank. Wir wollen dort das Eigenkapital aufstocken und es gibt für mich keinen einzigen erkennbaren Grund, dieses Instrument nicht zu nutzen. Denn Fakt ist, die Attraktivität des Freistaats für neue Investitionen und die Sicherheit bestehender Arbeitsplätze steigt mit der Geschwindigkeit der dafür notwendigen Nachhaltig
keitsinvestitionen. Wir müssen die Modernisierung Thüringens beschleunigen. Eine aktive Unterstützung der Umstrukturierung in den Unternehmen ist Voraussetzung dafür, dass möglichst wenig Arbeitsplatz- und Wertschöpfungsverluste in diesem Prozess auftreten, sondern im Gegenteil, neue dazugewonnen werden können. Und das ist aus unserer Sicht auch eine Aufgabe, die nicht länger Zeit verbrauchen kann, sondern wir wollen jetzt damit beginnen. Es wird sich am Ende für uns alle auszahlen, unter anderem auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für Unternehmen. Gute Wirtschafts- und Klimapolitik ist eben auch gute Finanzpolitik.
Der Vorschlag der Koalition bringt Thüringen bei schneller Umsetzung auf die Überholspur im Standortwettbewerb der Zukunft. Worauf sollten wir also noch warten? Sind wir als Demokraten in Verantwortung für unsere Wählerinnen und Wähler ins Gelingen verliebt, dann sollten wir jetzt die Ampeln auf Grün schalten und den Nachhaltigkeitsturbo für Thüringen zünden. Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächsten Redner rufe ich Abgeordneten Henkel, Fraktion der CDU, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, nachdem wir hier gestern und vorgestern ja durchaus kontrovers und auch hitzig zum Thema „Energiepolitik“ diskutiert haben, kann ich schon mal vorausschicken: Heute wird es wohl etwas entspannter werden. Das liegt nicht etwa an der Uhrzeit, sondern das liegt daran, dass der Antrag inhaltlich zielführender ist, und vor allem, es geht um Investitionen in Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit, nachhaltiges politisches Handeln ist immer schon ein Grundsatz der christlich-demokratischen Politik gewesen, das gehört zu unserer DNA genauso wie die soziale Marktwirtschaft.
Lassen Sie mich klar sagen: Die Reduzierung der Emissionen ist ein wichtiges Ziel. Deutschland hat sich hierzu auch in internationalen Abkommen verpflichtet. Deshalb haben wir gestern im Übrigen auch so kontrovers diskutiert und haben gesagt, es wäre besser gewesen, die Kernkraftwerke drei