Ich verstehe die Begründung zur Dringlichkeit auch als Widerspruch zur Aufnahme in die Tagesordnung. Damit ist also widersprochen.
Wir stimmen über die Aufnahme des Antrags in Drucksache 7/8108 in die Tagesordnung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und die des fraktionslosen Abgeordneten Schütze. Damit ist die Aufnahme abgelehnt.
Herr Abgeordneter Montag hatte für die Gruppe der FDP beantragt, den Antrag in Drucksache 7/3265, „Wider das Vergessen […]“, in die Tagesordnung aufzunehmen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 8 zu beraten. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Das sehe ich nicht. Damit ist der Aufnahme zugestimmt.
Der zweite Antrag ist ebenfalls von der Gruppe der FDP. Sie hat beantragt, den Antrag in der Drucksache 7/4657 – Neufassung – in die Tagesordnung aufzunehmen – die Beschlussempfehlung ist fristgerecht verteilt worden – und am Freitag aufzurufen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Ja, formell Widerspruch. Damit stimmen wir über die Aufnahme in die Tagesordnung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Vielen Dank. Die einfache Mehrheit reicht hier aus. Die Gruppe der FDP hat aber damit die einfache Mehrheit nicht erreicht. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Die Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der CDUFraktion und zwei fraktionsloser Abgeordneter. Da
Danke, Frau Präsidentin. Meine Fraktion bittet, unseren Antrag unter Tagesordnungspunkt 10 – das ist die Drucksache 7/6455 – um eine Sitzungswoche zu verschieben, also erst in der Plenarsitzungswoche im Juli aufzurufen.
Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich davon aus, dass die Mehrheit dem Antrag zustimmt, die Drucksache 7/6455 erst in der nächsten Sitzung im Juli aufzurufen.
Weitere Anträge zur Tagesordnung? Bemerkungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit lasse ich über die Tagesordnung in Gänze in geänderter Fassung abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen, soweit ich sehe, aus dem Parlament. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren.
Die Fraktionen der CDU, der AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils ebenfalls 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8010 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem aber liebe Sozialkundelehrerinnen und Sozialkundestudenten, die in einer großen Anzahl auch heute unserer Debatte hier live folgen, sowie die, die am Livestream zuschauen, vor wenigen Tagen berichtete die „Thüringische Landeszeitung“ als Erste darüber, dass das Bildungsministerium wohl beabsichtigt, gleich bei drei gesellschaftlich relevanten Fächern, Sozialkunde, Geografie und Wirtschaft/Recht, den Rotstift anzusetzen. In der 10. Klasse des Gymnasiums sollen sich Schüler demnach nur noch für eines dieser drei Fächer entscheiden. Dazu kommt, dass dann auch nur dieses gewählte Fach in der Oberstufe fortgeführt werden könnte. Am Beispiel der politischen Bildung am Gymnasium, also der Sozialkunde, bedeutet dies, dass nur noch in der 9. Klasse mit einer Wochenstunde, das heißt also 45 Minuten, verbindlich politische Bildung stattfinden könnte. Bisher gibt es wenigstens noch eine Stunde in der 10. Klasse.
Was bedeutet das? Ein Schuljahr hat ca. 35 Wochen, in 35 Wochen mal 45 Minuten, so die Vorstellung von Mitarbeitern im Bildungsministerium, soll zukünftig der politisch mündige Bürger gebildet werden. In 35 mal 45 Minuten sollen umfangreiche Kenntnisse über politische Konzepte und Ideen, die Institutionen, Aufgabenstrukturen und Herausforderungen der Kommunalpolitik, das Thüringer Regierungssystem, das deutsche Werte-, Regierungs-, Wahl- und Parteiensystem, die Geschichte, die Prinzipien,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schule ist doch mehr als Sozialkundeunterricht!)
die Werte, die Institutionen der EU, der NATO und der UNO, die Herausforderungen der internationalen Politik, Formen und Phänomene des Extremismus und, und, und unterrichtet werden. Dabei sollen noch die politische Urteilsfähigkeit, politische Handlungsfähigkeit, politische Sachkompetenz und Methodenkompetenz ausgebildet werden. Diese Aufzählung könnte ich für die Fächer Wirtschaft/Recht, aber auch für Geografie fortsetzen. Zudem sind es gerade diese Fächer, die sich um das erwiesenermaßen so nachhaltige Lernen an außerschulischen Lernorten maßgeblich an unseren Schulen kümmern. Wer hier kürzt, der kürzt unmittelbar auch bei der Gedenkstättenarbeit, bei der Museumspädagogik, bei der Parlamentsdidaktik und dem Lernen am anderen Ort.
Was sind die Gründe für die Kürzungen in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern? Nach allem, was man hört, geht es dem Ministerium darum, dass man unbedingt noch ein paar Stunden für Fremdsprachenunterricht und Informatik in der 10. Klasse sucht. Wenn Sie Stunden für diese Fächer suchen, Herr Minister, dann schauen Sie sich mal das Wahlpflichtfach in der 9. und 10. Klasse genau an. Die hier vorhandenen Doppelstrukturen enthalten genug Ressourcen, die Sie annehmen könnten. Dass man im Ministerium plant, bei den Regelschulen durchaus die Sozialkunde etwas auszuweiten, das ist der richtige Gedankengang, aber das sollte es eben auch an den Gymnasien geben.
Wie reagiert das Bildungsministerium bisher? Über seinen Sprecher ließ der Minister mitteilen, dass zu den Plänen im Juni eine Anhörung durchgeführt werden soll. Ein Dementi der Pläne ist das auf keinen Fall, Herr Minister, und ein klares Bekenntnis zur politischen Bildung an unseren Schulen sieht anders aus.
Wie an vielen Stellen fällt auf, dass Anspruch und Wirklichkeit bei dieser linken Landesregierung weit auseinanderfallen. Da werden in Sonntagsreden und in Twitter-Tweets immer wieder die Herabsetzung des Wahlalters gefordert sowie extremistische Vorkommnisse zu Recht scharf kritisiert.
Sofort kommt dann auch immer die Forderung danach, die demokratisch-politische Bewusstseinsbildung an unseren Schulen müsse gestärkt werden, wir brauchen mehr politische Bildung, wir brauchen starke Sozialkundelehrer.
Und ja, in der Tat, Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Wir hätten uns gewünscht, dass der Demokratie- und der Bildungsminister in Thüringer tatsächlich auch in diesem Bereich seinen Worten einmal Taten folgen lässt und wir hätten uns auch gewünscht, dass die Beschlüsse beispielsweise, die wir getroffen haben oder die Rot-Rot-Grün getroffen hat, mit Blick auf die Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ einmal umgesetzt werden und die politische Bildung gestärkt wird.
Herr Minister, ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf, bekennen Sie heute hier vor diesem Haus, vor dem Thüringer Landtag, vor den Kolleginnen und Kollegen, dass das Fach Sozialkunde in Thüringen nicht weiter gekürzt wird – im Gegenteil, dass die politische Bildung gestärkt wird und das Fach Sozialkunde gestärkt wird. Wir erwarten auch vom Ministerpräsidenten, wenn er sich morgen in
seiner Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor und zu den Phänomenen in Thüringen äußert, ein klares Bekenntnis, ein Bekenntnis, dass die Beschlüsse des Thüringer Landtags zur Stärkung der schulischen politischen Bildung tatsächlich umgesetzt werden und nicht das Gegenteil geschieht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, natürlich auch die Gäste hier im Hohen Haus und am Livestream, Kollege Tischner hat sich eben tatsächlich selbst demaskiert. Er bezieht sich einzig und allein auf eine Zeitungsmeldung, die vom Ministerium definitiv schon eingeordnet und richtiggestellt worden ist. Wenn man es genau nimmt, Kollege Tischner, ist das eigentlich ein Armutszeugnis. Sie wissen ganz genau, eine Schulordnung – da würde sich die Stundentafel wiederfinden – liegt uns noch nicht vor. Die ist derzeit in der Abstimmung. Da gehört es dazu, dass eine Anhörung durchgeführt wird. Nach der Anhörung wird die uns zugeleitet und danach geht sie in den Bildungsausschuss und da werden wir darüber diskutieren. Mehr ist da nicht dran.
Natürlich ist es so, gerade in der derzeitigen Situation, wo die Gesellschaft insbesondere am rechten Rand oder vom rechten Rand her bedroht ist, dass wir den mündigen Bürger, die mündige Bürgerin auch und gerade in der Schule mit all unseren Möglichkeiten heranbilden wollen. Da gehört es dazu – Kollege Tischner, Sie sind ja schon darauf eingegangen –, die Regelschulen zu stärken. Ja, an die Regelschule gehört es unbedingt, dass früher und intensiver im Bereich „Sozialkunde“ unterrichtet wird.
Zweitens: Am Gymnasium gehört das natürlich auch mit dazu. Nur, da muss man eben auch sagen, dass die KMK-Vorgaben für das Gymnasium durchaus strikter sind als für die Regelschule. Gerade in dem gesellschaftswissenschaftlichen Bereich – das betrifft nicht nur Sozialkunde – sind wir schon über den Vorgaben der KMK. Da gehört es mit dazu, dass man dem Ganzen mit Fingerspitzen
gefühl entspricht. Der Minister wird noch darauf eingehen – nehme ich an –, in was für eine Richtung die Planungen laufen.
Und ja, wir haben einen gemeinsamen Digitalisierungsantrag und wir haben gesagt, wir wollen Informatik stärken. Da gehört es dazu, Informatik in die Stundentafel aufzunehmen. Das ist nicht banal, nicht belanglos, sondern das hat was mit Zukunftsfähigkeit von unseren Schülerinnen und Schülern und auch von unserer Wirtschaft zu tun.
Demokratiebildung an unseren Schulen ist vielfältig, hat verschiedene Komponenten. Da ist einmal das, was im Unterricht stattfindet: Sozialkunde, aber natürlich auch fächerübergreifende Demokratiebildung, zum Beispiel im Bereich „Wirtschaft und Recht“, zum Beispiel im Bereich „Ethik“, „Geo“ etc. Dann haben wir das, was wir unter „demokratischer Schulkultur“ verstehen. Das haben wir in unserem Schulgesetz 2019 extra gestärkt, durch Mitbestimmung im Unterricht – das wollen Sie abschaffen –, durch demokratisches Schulleben und unter anderem auch durch Projekte, aber natürlich auch an außerschulischen Lernorten, wie zum Beispiel Gedenkstätten. Unter anderem ist Demokratiebildung an der Schule auch über das Landesprogramm „Demokratie & Schule“, die Fortbildung der Lehrkräfte am ThILLM und durch die vielfältigen Angebote nicht nur im Unterricht, sondern auch über zum Beispiel unsere Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die wir auch fördern, möglich. Eine einseitige Fokussierung auf Sozialkunde greift zu kurz. Deshalb lehnen wir das ab.
CDU, Sie hören wieder nur das, was Sie hören wollen. Das, was ich jetzt zweieinhalb Minuten vorher ausgeführt habe, kommt bei Ihnen ja gar nicht an. Die CDU bleibt sich ihrem Ansatz treu, da sie schon in der Enquetekommission „Rassismus“ die alleinige Stärkung des Fachs Sozialkunde in den Mittelpunkt gestellt und zum Beispiel die Überprüfung von Lehr- und Lerninhalten auf vorurteilsfreie Darstellung sowie rassistische und diskriminierende Inhalte abgelehnt hat. Das haben Sie dann auch durchgezogen, Kollege Tischner, in Ihrem Schulgesetzentwurf, indem Sie zum Beispiel die Säule der demokratischen Schulkultur, nämlich die Schulkonferenz, massiv schwächen wollten, indem Sie das suspendierende Veto, was wir extra eingeführt hatten, wieder abschaffen wollten, oder indem Sie zum Beispiel die Grundsätze des Überwältigungsverbotes und der schulischen Antidiskriminierungsarbeit, die die Schulkonferenz aufstellen sollte, abschaffen wollten. Das ist Demokratiebildung à la CDU. Die CDU ist also auch an diesem Punkt, im Bereich der demokratischen Bildung an der Schule, in den 90er-Jahren stehen geblieben. Wir entwickeln
Schule weiter, wir entwickeln Demokratiebildung weiter, und zwar zeitgemäß, darauf können Sie sich verlassen. Wir werden uns im Bildungsausschuss wieder sprechen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Schüler und Gäste am Livestream und auf der Tribüne, die Aktuelle Stunde der CDU beschäftigt sich mit einer vom Bildungsministerium angeblich geplanten Änderung die Stundentafeln betreffend, dafür soll es einen Entwurf für eine entsprechende Verordnung geben. Unter anderem soll darin stehen, dass zukünftig an den Gymnasien nur noch in der 9. Klasse eine Stunde Sozialkundeunterricht unterrichtet werden soll und in der 10. Klasse sollen die Schüler dann nur noch zwischen den Fächern Wirtschaft und Recht, Geografie und Sozialkunde wählen können. Der Entwurf für die Verordnung befindet sich momentan im Anhörungsverfahren und wurde an die verschiedenen Verbände verschickt, die nun wieder Zeit haben, sich zu dem Entwurf zu äußern, Kritik vorzubringen und Änderungswünsche zu formulieren. Wie dann am Ende in der Endfassung die Verordnung aussehen soll, das kann momentan noch niemand sagen. Das ist aber auch alles ein ganz normaler Prozess. Deswegen finde ich es auch etwas irritierend, wenn die CDU beim Titel ihrer Aktuelle Stunde eine sehr polemische Wortwahl verwendet mit „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“.
Seit Jahren gibt es immer wieder Forderungen von verschiedenen Seiten, was alles in den Stundentafeln verändert werden müsste, aber eigentlich geht es meist nur darum, was hinzukommen soll. Es kommen Forderungen wie: Wir brauchen mehr Sozialkundeunterricht, wir brauchen mehr Informatikunterricht, wir brauchen mehr Wirtschaft und Recht. Und natürlich soll es auch mehr Unterricht in den MINT-Fächern geben. Alle Forderungen kann man auch immer irgendwie nachvollziehen, alle Forderungen sind sicherlich auch berechtigt, aber gleichzeitig soll die Wochenstundenanzahl für die Schüler
ja auch nicht steigen. Dies würden wir aufgrund des gravierenden Lehrermangels momentan eh nicht schaffen, denn schon jetzt kann der Unterricht ja kaum abgedeckt werden. Zur Ehrlichkeit würde es deswegen auch gehören, dass all diejenigen, die zusätzliche Unterrichtsstunden für bestimmte Fächer fordern, wie Sie, liebe CDU, beim Sozialkundeunterricht, dann auch mitteilen, bei welchen Fächern dafür Kürzungen vorgenommen werden sollen, aber leider kommt da meist nichts dergleichen und Sie machen es sich recht einfach.
Wir hätten wahrscheinlich ja auch die gleiche Diskussion, wenn die Pläne des Bildungsministeriums vorsehen würden, bei einem Fach zu kürzen, sei es bei Musik, sei es Sport, Kunst, Naturwissenschaften oder gar bei den Kernfächern. Irgendwie kann man es nie allen recht machen. Und egal wo die Kürzungen vorgenommen werden müssen, irgendjemand fühlt sich immer auf den Schlips getreten und die betroffenen Verbände würden auch Sturm laufen.