Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, seit heute Morgen um 6.00 Uhr sind die Kolleginnen und Kollegen von Marelli Automotive Lighting in Brotterode für 24 Stunden im Streik
und drohen auch damit, in den unbefristeten Streik zu gehen, und das alles, nachdem der Arbeitgeber vor wenigen Wochen die Belegschaft noch vor die Wahl gestellt hat, ob entweder bis zum Jahr 2025 von den etwa 800 Arbeitsplätzen noch 125 übrig bleiben sollen oder schon im März des nächsten Jahres eine komplette Schließung des Werks im Raum stehen soll. Inzwischen ist klar, es geht nur noch um die Schließung des Werks. Das ist alles, was der Arbeitgeber noch anbietet.
Ich will an der Stelle noch einmal deutlich sagen: Für mich persönlich, für meine Fraktion ist das nicht nachvollziehbar, wenn ein Geschäftsführer bei einer guten Auftragslage mit großen Auftragnehmern, wenn Bosch und Mercedes da noch im Raum stehen, mit solchen Drohungen in den Raum geht. Es ist für mich noch weniger nachvollziehbar, dass jetzt nur noch die Schließung des Werks im Raum steht und überhaupt gar keine Verhandlungen mehr geführt werden sollen.
Ich finde, dass die Strategie durchschaubar ist, das ist das, was häufiger passiert in solchen Situationen, nämlich dass den Kolleginnen und Kollegen Angst gemacht werden soll, indem einfach immer nur noch schlechtere Angebote gemacht werden, um zu signalisieren: Wenn ihr nicht kooperiert, dann wird es einfach nur noch schlimmer. Ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde das nicht nur unerträglich, ich finde das auch ungerecht. Jetzt weiß ich nicht, wie es Ihnen geht, wenn ich etwas ungerecht finde, dann werde ich wütend. Und wenn ich wütend werde, dann fange ich aber auch an zu kämpfen. Genau das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen da vor Ort gerade machen. Sie zeigen, dass sie kämpfen, sie zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und sie zeigen, dass sie nicht nur für ihre Arbeitsplätze kämpfen, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Thüringen.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dafür ausdrücklich dankbar. Auch deswegen bin ich froh, dass wir heute diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben, weil wir damit zeigen, wir als SPD-Fraktion, und ich weiß, auch ganz viele andere Kolleginnen und andere Fraktionen hier im Haus, stehen an eurer Seite. Ich bin froh, dass wir es jetzt in diesem Moment tun, weil jetzt gerade die nächste Verhandlungsrunde mit dem Arbeitgeber startet, der mit den Kollegen und Kolleginnen diskutiert, wie es jetzt weitergehen soll. Ich bin froh, dass wir hier gerade darüber diskutieren und den Kolleginnen und Kollegen genau das zeigen können, nämlich dass wir mit ihnen solidarisch sind. Wir alle sind uns, glaube ich, einig, dass es gerade aus ostdeutscher Perspektive notwendig ist, diese Debatte hier zu führen, weil es nach der Wende mit dem Ausverkauf an Industrie, den wir erlebt haben, mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, mit den schlechten Löhnen, mit allen Konsequenzen, die das heute für die Rente hat, notwendig ist, um das zu kämpfen, worum es geht, nämlich um 800 tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns nicht egal sein. Wir hier im Parlament tragen auch dafür Verantwortung, dass darüber nicht geschwiegen wird.
Jetzt ist das nicht die erste Werkschließung, über die wir diskutieren, das kam in den letzten Monaten und Jahren immer mal wieder vor. Ich will aber noch mal auf zwei Argumente eingehen, die mich in dieser Debatte immer wieder ärgern. Das erste ist, dass wir darüber diskutieren, was es nützt, wenn wir hier darüber sprechen. Ich bin der Meinung, dass das, wenn wir hier Öffentlichkeit schaffen, wenn wir Aufmerksamkeit schaffen, wenn wir darüber reden, was gerade in Brotterode, was dort in Südthüringen gerade passiert, eine Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen ist und ich bin der Meinung, sie ist notwendig. Das zweite Argument, das immer wieder kommt, ist, dass Fachkräfte auch andere Arbeitsplätze finden. Das verkennt nicht nur die Bedeutung des Werks für die Region und für die Kolleginnen und Kollegen, es ist auch zynisch den Kolleginnen und Kollegen gegenüber zu sagen, ihr findet schon irgendwas anderes, denn es geht nicht um irgendwas anderes, sondern die Arbeitsplätze, die dort gerade zur Disposition stehen, sind die, für die wir hier mit allen anderen Maßnahmen, mit dem Transformationsfonds, mit dem Vergabegesetz kämpfen, nämlich die, die tarifgebunden und mitbestimmt sind, da, wo starke Belegschaften sind, wo starke Kolleginnen und Kollegen sind, die sich für ihre Arbeitsbedingungen einsetzen. Deswegen sa
ge ich, statt solcher Argumente müssen wir heute zeigen: Wir sind solidarisch mit euch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Lehmann. Das Wort erhält jetzt für die AfD-Fraktion Abgeordneter Laudenbach. Jetzt habe ich Sie richtig draufstehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich werde meine Ausführungen mit einer Schlagzeile aus der überregionalen Wirtschaftszeitung vom März dieses Jahres beginnen: Hurra, wir ziehen nach London. Diese Schlagzeile auf der Titelseite des „Wirtschaftskuriers“ kam von den größten Profiteuren der Gesundheitspolitik der letzten Jahre, von BioNTech. Auch andere große Konzerne in Deutschland haben die Standortfrage auf den Prüfstand gestellt wie zum Beispiel Bayer oder Linde.
Sind Sie wirklich überrascht, wenn nun ein großes Unternehmen der Automobilindustrie in Thüringen Nägel mit Köpfen macht und seine Tore schließt? Wir jedenfalls sind es nicht, denn wie jeder weiß, der es wissen will, tut Ihre Partei gemeinsam mit gleichgesinnten Freunden in Berlin alles dafür,
nicht nur die Automobilindustrie aus Deutschland herauszubekommen. Fast möchte man den Hut ziehen vor den verantwortlichen Mitarbeitern dieses Unternehmens, dass es ihnen bisher gelungen ist, durchzuhalten und der planmäßigen grün-rötlichen Deindustrialisierungspolitik zu widerstehen.
Aber irgendwann ist Schluss, und genau davor warnen wir seit Jahren. International tätige Unternehmen siedeln sich da an, wo sie die günstigsten Bedingungen vorfinden. Wenn man als Politiker Arbeitnehmern im Land die Existenzgrundlage si
Nicht gelingen wird es, wenn man lediglich, so wie Sie, in rhetorische Mainelkenromantik des 19. und 20. Jahrhunderts zurückfällt, derweilen an der Spree die eigenen Genossen Minister, Staatssekretäre, Trauzeugen und andere Personen unermüdlich dafür sorgen, die große Transformation umzusetzen, hin zu einem Land, welches man in früheren Zeiten als Drittweltstaat bezeichnete.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dieser Gedanke ist einigen von Ihnen völlig fremd. Stellen Sie sich mal vor, Sie würden Verantwortung tragen für sich selbst und für Ihr Unternehmen: Wo würden Sie sich niederlassen? In einem Land, dessen Energiepreise zu den weltweit höchsten zählen und das mitten in einer Energiekrise die letzten Atomkraftwerke abschaltet, in dem einerseits eine Zuwanderung von mehreren Millionen jungen Menschen binnen weniger Jahre zu verzeichnen ist, gleichzeitig aber nirgends Arbeitskräfte zu bekommen sind, wo Sie aber stattdessen mit Ihrer eigenen Hände Arbeit eine ständig steigende Steuerund Abgabenquote zu finanzieren haben, mit der ein gleichfalls ständig steigendes Heer von Arbeitsund Integrationsunwilligen bzw. ‑unfähigen alimentiert wird,
wo Ihr eigenes Produkt, das Auto, für Teufelszeug erklärt wird, von Dingen wie unserem maroden Bildungssystem mit seinem Unterrichtsausfall, der hausgemachten Demografie oder der verrotteten Infrastruktur ganz zu schweigen?
Oder würden Sie in ein Land gehen, wo man Ihnen in jeder Hinsicht den roten Teppich ausrollt, ein Land wie Polen oder China, Ungarn oder die USA oder Großbritannien?
Meine Damen und Herren von der SPD, in dem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde fordern Sie – ich zitiere –: „Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen.“ und – ich zitiere weiter –: „Die Landesregierung muss weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen und sie beim Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützen.“ Etwas konkreter wäre sehr angenehm.
Ich sehe schon die Fernsehbilder, in denen dieser oder jener Vertreter von SPD, Linken und vielleicht auch den Grünen in Warnweste, Trillerpfeife und DGB-Transparent vor dem Werktor steht und seine Solidaritätsphrasen kundtut. Doch damit retten Sie in einer solchen Situation keinen einzigen Arbeitsplatz, schon gar nicht, wenn Sie sogleich hier im Parlament solche Entindustrialisierungsprogramme wie den Green Deal oder das „Fit for 55“ jedes Mal widerstandslos durchwinken. Wenn Ihnen die Sache ernst ist, dann gehen Sie in Ihre Parteizentrale nach Berlin, gehen Sie zu Ihren Bundestagsund EU-Abgeordneten und kündigen Sie denen Ihre Gefolgschaft! Sperren Sie sich nicht als Landesregierung zukünftig im Bundesrat und Vermittlungsausschuss! Wenn Sie sich dies aber nicht trauen, dann hören Sie wenigstens damit auf, der Belegschaft von Unternehmen wie Marelli falsche Hoffnungen zu machen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, unsere volle Solidarität gilt den von der Schließung des Marelli-Automotive-Lighting-Standorts in Brotterode betroffenen Mitarbeitern und ihren Angehörigen. Betroffen sind aber auch die Zulieferbetriebe im Umkreis. Die Ankündigung, dass es nun doch zu einer Schließung des Unternehmens kommen soll, stürzt die Beschäftigten und ihre Familien in große Unsicherheit. Bereits seit mehr als zwei Jahren hat sich die Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister, gemeinsam mit der Gewerkschaft bemüht, dem Standort eine Perspektive zu geben. Es gab mehrfache Angebote der Landesregierung, das Unternehmen bei der Entwicklung des Standorts zu unterstützen, eine Hängepartie, die für alle Betroffenen schon sehr zermürbend war.
Nun also der wohl endgültige Beschluss der Unternehmensleitung, das Werk zu schließen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dort kein wirkliches Interesse an der Erhaltung des Standorts besteht. Das Unternehmen wirbt damit, Licht ins Dunkel zu bringen, für mehr Sicherheit, Komfort und Fahrvergnügen. Weiter führen sie aus, Entwicklungen von Automotive Lighting & Sensing verbinde Innovationskraft, Tradition und Kompetenz mit den
Stärken eines international agierenden Automobilzulieferers. Die Innovationen setzen am Weltmarkt Zeichen: Voll-LED-Scheinwerfer, adaptives Kurvenlicht, blendenfreies LED-Dauerfernlicht, 3-D-Lichtleiter, Laserfernlichtmodule oder LED-Matrix-Lichtmodule gehören zu ihren jüngsten Erfolgen. Diese Bereiche, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Fahrzeugtechnik stellen ja keinen Bereich dar, der vom Strukturwandel in der Automobilindustrie maßgeblich betroffen sein sollte. Unabhängig von der Antriebsart wird Licht und Elektronik in allen Fahrzeugen benötigt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Karussell der Autozulieferer dreht sich weltweit immer schneller. Die Konsolidierung der Branche nimmt weiter an Dynamik zu und sorgt für viel Bewegung. Zahlreiche prominente Übernahmen prägten das Geschehen der vergangenen Jahre. Am 2. Mai 2019 vereinten sich Magneti Marelli und der japanische Automobilzulieferer Calsonic Kansei zu Marelli, einem der größten Zuliefererunternehmen der Automobilindustrie weltweit, sodass Marelli Automotive Lighting Reutlingen GmbH stolz ist, die Lichtsparte der Marelli-Gruppe zu sein. Da scheint für Brotterode kein Platz mehr zu sein.
In Richtung der AfD möchte ich noch sagen: Es sind offensichtlich nicht die von Ihnen so gern bedienten Geschichten von Energiewende, Sanktionspolitik gegenüber Russland oder dem Zerbrechen von internationalen Lieferketten im Zusammenhang mit der Coronapandemie.
Nachdem nun keiner der bisherigen Rettungsversuche zum gewünschten Ziel geführt hat, muss ein Sozialplan für die Beschäftigten ausgehandelt werden, wir müssen die Beschäftigen und die Gewerkschaft dabei unterstützen, soweit es uns hier an dieser Stelle möglich ist. Das Unternehmen hat eine Verantwortung für die Beschäftigten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren trotz der Unsicherheit zum Unternehmen gestanden.
Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt ist das Unternehmen gefragt, den Beschäftigten eine Perspektive zu bieten. Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, die sehr gut ausgebildeten Fachkräfte in der Region zu halten, um eine Abwanderung dieser dringend benötigten Fachkräfte zu verhindern. Vielen Dank.