Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, gerade auch von Marelli in Brotterode! „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive“, diesem Titel der Aktuellen Stunde stimmen wir als CDU-Fraktion uneingeschränkt zu. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und wollen alles uns Mögliche dafür tun, um eine Perspektive für die rund 900 Mitarbeiter in Brotterode zu finden, die heute, wie wir vorhin schon gehört haben, in einen 24-Stunden-Warnstreik getreten sind. Ich fordere an der Stelle die Unternehmensführung auch auf, dass sie wirklich konstruktiv nach einer Lösung für die Beschäftigten und für den Standort in Brotterode sucht.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten Säulen des Industriestandorts Thüringen und sichert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Angesichts des massiven internationalen Wettbewerbsdrucks, von Unternehmensentscheidungen für andere Standorte, wo Lohn- und Energiekosten günstiger sind, teilweise auch hoher bürokratischer Hürden hier bei uns und des eingeschlagenen Transformationsprozesses mit vielen Fusionen in der Branche, kommt es allerdings seit einigen Jahren immer wieder zu Unternehmensschließungen oder zum Abbau von vielen Arbeitsplätzen. Ich erinnere an die Diskussion, die wir hier zur Schließung des NORMAGroup-Standorts in Gerbershausen und des Vitesco-Werks in Mühlhausen geführt haben, um nur einige Beispiele zu nennen. Gerade von Unternehmen und Konzernen, die international aufgestellt sind, wie dem Marelli-Konzern, kommen immer wieder Standortentscheidungen gegen Thüringen zustande. Aufgabe der Landesregierung muss es deshalb immer sein, die Rahmenbedingungen in Thüringen so zu gestalten, dass der Industriestandort Thüringen eine Zukunft hat und er wettbewerbsfähig ist gegenüber anderen Standorten, hier natürlich in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von Marelli, ich habe in Gerbershausen, was in meinem Wahlkreis liegt, bei der Schließung des Standorts durch die NORMA Group wirklich von Anfang bis Ende erlebt, wie teilweise hilflos auch Politik sein kann. Trotz Mobilisierung ist es uns an dem Standort nicht gelungen, die Schließung zu verhindern. Deswegen gehört es zu ehrlicher Politik dazu, zu sagen, dass die Mittel der politischen Ebene begrenzt sind, Arbeitsplätze zu sichern, wenn Unternehmen anderslautende
Entscheidungen treffen. Wir finden es richtig und wichtig, dass unter anderem der Wirtschaftsminister signalisiert, dass das Land nach Lösungen für den Standort sucht. Wir wünschen uns auch, dass es gelingt, den Standort zu erhalten. Und bis zur endgültigen Entscheidung, was mit dem Standort passiert, muss auch alles dafür getan werden, dass er erhalten bleibt.
Es gibt auch positive Beispiele, wenn ich an Haynrode bei uns im Landkreis Eichsfeld denke mit Gestamp, wo auch teilweise die Schließung im Raum stand, aber jetzt wieder volle Auftragsbücher bestehen.
Gleichzeitig gilt aber, man darf sich nicht allein darauf verlassen, dass eine Rettung passiert. Ich habe eben schon das Beispiel Gerbershausen angesprochen, aber auch zum Beispiel Vitesco in Mühlhausen. Wenn ich an Gerbershausen denke, da gab es auch Zusagen der Politik, der Landesregierung, dass für den Ort ein Ausgleich stattfindet, dass auch Industriestandorte/Arbeitsplätze erhalten werden, auch wenn die NORMA Group den Standort verlässt. Jetzt ist es zum Verkauf der dortigen Industrieanlagen/des Industriestandorts gekommen und dort ist ein Konsortium, was eigentlich eine Immobilienverwaltung macht, eingezogen. Also, die Industriearbeitsplätze für den ländlichen Raum sind dort verloren gegangen und das ist wirklich ein ganz herber Verlust. Das müssen wir auch bei allem im Blick haben.
Deswegen, wenn ein Weiterbetrieb in Brotterode nicht erreicht werden kann, braucht es Lösungen für die Beschäftigten und wohnortnahe Alternativen. Deswegen ist unser Appell an die Landesregierung: Kämpfen Sie um den Erhalt der Arbeitsplätze, aber unterstützen Sie auch die Suche nach Alternativen. Denn eins ist Fakt: Wir brauchen die Beschäftigten von Marelli als Fachkräfte in Thüringen auch ohne den Konzern.
Eine weitere Tatsache kann und darf auch nicht ignoriert werden – hier sind wir wieder bei den begrenzten Möglichkeiten der Politik –: Bereits 2021 zeichnete sich ab, dass die Aufträge im Werk auslaufen würden. Deswegen müssen wir schon über die Wettbewerbsfähigkeiten hier am Standort, aber auch in Deutschland reden.
Minister Tiefensee hat zu Recht in einem Interview darauf hingewiesen, dass es hier nicht nur um die Transformation geht, denn Xenonscheinwerfer werden ja auch in Elektroautos verbaut, sondern es geht hier ganz klar auch um eine Entscheidung des Marelli-Konzerns für günstigere Produktionsmöglichkeiten. An der Stelle ist es uns wichtig zu sagen, dass, wer Arbeitsplätze in der Zukunft si
chern will, nicht nur zu sagen braucht, dass wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, sondern er muss auch etwas dafür tun, dass der Unternehmensstandort Thüringen, aber auch der Unternehmensstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Dr. König. Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Güngör das Wort – Entschuldigung, dann Herr Kollege Schubert.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte für die Linksfraktion hier anstelle der Kollegin, die kurzfristig verhindert ist, noch mal betonen und anknüpfen an das, was die Vorredner hier schon ausgeführt haben. Die Entwicklung beim Automobilzulieferer Automotive Lighting Brotterode reiht sich in eine immer länger werdende Leidenskette der Branche in Thüringen ein. Und diese Namen, die genannt wurden, auch von Dr. König, wie NORMA Group in Gerbershausen, Vitesco/Continental in Mühlhausen oder auch die Arbeitsplätze, die bei Eaton verloren gegangen sind in Nordhausen, es ging immer um etwa 150 bis 200 Arbeitsplätze, zeigen doch eins: Das Muster zieht sich jetzt auch in Brotterode durch. In fernen Unternehmenszentralen, weit weg vom Standort Thüringen, werden Entscheidungen getroffen, um Rendite zu maximieren. Und da geht es eben nicht mehr darum, was mit den Familien passiert, die jahrelang die Dividenden erarbeitet haben, die diese Konzerne ausgeschüttet haben. Da geht es auch nicht darum, ob es eine Perspektive für diese Region, für diesen Wirtschaftsstandort gibt, sondern dort wird knallhart mit dem Messer sozusagen eine Renditevorgabe gesetzt. Und wenn die nicht erfüllt wird, werden die Standorte abgemeldet. Das muss uns doch aufhorchen lassen bei all diesen Debatten um die zukünftigen Strukturen hier auch am Wirtschaftsstandort in unserem Land. Das haben wir natürlich auch mitgehört, um noch eine andere Arbeitskampfstelle zu beleuchten, wo wir im Herbst 2021 den großen Aufschrei hatten: bei Opel in Eisenach – zu Recht! Als wegen fehlender Halbleiter die Produktion zeitweise eingestellt wurde und wo manche hier im Haus, zum Beispiel die Kollegen der FDP, überhaupt gar nicht verstanden hatten, warum sich Politik um den Erhalt dieser Automobilindustriearbeitsplätze bemühen muss.
Arbeitnehmern in Brotterode zu: Wir stehen solidarisch an eurer Seite in diesem Arbeitskampf, wir möchten, dass dort eine Perspektive für Industriearbeitsplätze in Thüringen entwickelt wird. Und diese Perspektive für Industriearbeitsplätze in der Zukunft, in einer neuen Zeit, einer Zeit einer dekarbonisierten Wirtschaft, werden wir nur schaffen, wenn wir jetzt diesen Transformationsprozess fair organisieren. Den kann man nur gemeinsam mit den Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in diesem Land fair organisieren. Dafür haben wir die Instrumente geschaffen.
Und, Herr Laudenbach, weil Sie hier für die AfD wieder Ihre Rede vorgelesen haben, die man Ihnen aufgeschrieben hat: Sie sind an der Stelle ja wieder ein Beleg des doppelten Totalausfalls. Nachdem Ihr Kollege Aust vorhin schon den Abgesang der AfD an die Umverteilung hier vorgetragen hat, haben Sie sich ja mit Ihrer Nachfrage als Wirtschaftsausschussvorsitzender ein weiteres Mal völlig delegitimiert. Denn Sie fragen hier, was denn ein möglicher Ausweg aus der Situation wäre. Ich kann Ihnen das sagen. Thüringen ist im Bereich der Automobilzulieferer ein wettbewerbsfähiger Standort. Auf Landesebene sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Aktivitäten umgesetzt worden, um die Thüringer Automobilindustrie bestmöglich bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen. Das war regelmäßig Thema im Wirtschaftsausschuss, wo Sie ja normalerweise mehr schlecht als recht versuchen die Sitzung zu leiten.
So wurde als Ansprechpartner zum Beispiel für Unternehmen der Automotive-Industrie in Thüringen eine Transformationsagentur bei der LEG eingerichtet. Seit 2011 schon berät und unterstützt die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung im Auftrag des Freistaats potenzielle Arbeits- und Fachkräfte bei den beruflichen Möglichkeiten in Thüringen bei Thüringer Arbeitgebern aller Branchen zu Fragen der Mitarbeiterbindung und ‑gewinnung. Seit 2019 wird die Geschäftsstelle des automotive thüringen als Innovationscluster durch die Landesregierung gefördert. Zu deren wesentlichen Aufgaben gehört unter anderem die Vernetzung als Branchenakteure inklusive der Orientierung und Sensibilisierung für Mitgliedsunternehmen. Da werden Trends herausgearbeitet auch im Sinne von Studien, die betrieben werden, wo sich zukunftsfähige Perspektiven für Wertschöpfungsketten ergeben.
Natürlich funktioniert das. Da gibt es genügend gute Beispiele hier im Land. Sie müssen sich einfach nur mal sachkundig machen.
Wir stehen jetzt kurz davor, die Technologieberatungsstelle einzuführen, dafür hat der Landtag nicht zuletzt auch mit der Haushaltsbeschlussfassung einen Weg geebnet, damit Gewerkschaften mit den Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Anlaufstelle dienen können, um hier auch in Zukunft diese Wertschöpfungsketten weiterzuentwickeln.
Wir möchten als Linke vor dem Hintergrund der Mobilitätswende gemeinsam mit Beschäftigten und Unternehmen die Transformation der Automobilindustrie vorantreiben, genau weil wir daran glauben, dass Thüringen als Wirtschaftsstandort eine Zukunft hat und weil wir glauben, dass dekarbonisierte Wertschöpfungsketten gerade die Sicherheit für Industriearbeitsplätze auch im Freistaat erhöhen. Deswegen sagen wir, wir müssen diesen Prozess beschleunigen, wir müssen ihn unterstützen mit den Möglichkeiten, die das Land hat. Es gibt auch in Brotterode die Möglichkeit, für diese Entwicklung eine Zukunftsperspektive zu organisieren. Dazu gehören aber immer zwei, einmal die politische Ebene und auch das Unternehmen. Und das ist für uns nur schwer erreichbar. Deswegen müsste eigentlich der Aufruf an uns selber lauten: Wir brauchen in Zukunft mehr Unternehmenszentralen hier im Land, damit wir tatsächlich gemeinsam mit den Beschäftigten diesen Prozess organisieren können. Das ist zumindest für mich die Lehre aus all den Arbeitskämpfen in Gerbershausen, in Mühlhausen, in Nordhausen und jetzt auch in Brotterode. Vielen Dank.
Sehr verehrter Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne und sicherlich viele Interessierte an diversen Endgeräten, täglich grüßt das Murmeltier – ich weiß nicht, die wie vielte Aktuelle Stunde wir hier halten für den immer selben Fall. Ich gebe meinem Beitrag vorab: Natürlich sind wir uns alle einig, dass das für die Menschen vor Ort, die dort arbeiten, und das über Jahre, deren Familien und das Umfeld ein sehr harter Einschnitt ist. Und natürlich ist es auch für die Region ein Schockzustand, wenn auf einen Schlag diese große Anzahl von Arbeitsplätzen nicht mehr nur in Gefahr ist, sondern vielleicht sogar in die
sem Unternehmen wegfällt. Aber die Wahrheit ist doch, dass wir die ersten Meldungen schon 2020 gehabt haben. Das ist drei Jahre her. Die Wahrheit ist doch, dass wir seit Jahren beklagen, dass dort die Vorgängerinvestoren Fehlentscheidungen getroffen haben und der jetzige Eigentümer nach seinen Maßstäben eine Entscheidung treffen muss für die Struktur und Zukunft seines Unternehmens, was den Sitz nun mal nicht in Brotterode hat. Fakt ist, dass dieser Standort ein paar Belastungsfaktoren hat: Energiekosten, Logistikaufwand durch die geografische Lage, dieser Standort steht innerhalb des Konzerns im Wettbewerb mit anderen europäischen Standorten, die weniger energieintensiv sind, die Lohnkosten sind andere – all das sind Dinge, die die Konzernzentrale bewegen, diese Entscheidung zu treffen.
Nun sage ich Ihnen wieder mal, Herr Tiefensee: Wir können das nicht beeinflussen. Und was ist jetzt die Antwort, Frau Lehmann, Herr Tiefensee und von der eher linken Seite des Parlaments? Wir stehen fest an der Seite der Arbeitnehmer. Das ist zu wenig, das ist doch für die Leute keine Perspektive.
Sie merken selber, dass wahrscheinlich dieses Unternehmen eben diese nicht mehr hat. Sie wissen selber, die Welt verändert sich, wir erleben es in jedem Beitrag, dass gerade im Automobilsektor große Veränderungsprozesse, Transformationsprozesse stattfinden. Damit ist jeder, der dort arbeitet, potenziell gefährdet, dass das kein Job für die restliche Zeit seines Lebens ist. Insofern ist doch die politische Aufgabe eine andere. Erstmal gibt es ja ein paar Dinge, die wir selber setzen, insbesondere, Herr Schubert – wo ist er denn? – diskutieren wir wunderbar über die Dekarbonisierung, das Aus des Verbrenners und wundern uns dann, dass Automobilzulieferer, die in dem Sektor tätig sind, in Gefahr geraten. Gott sei Dank hat Volker Wissing, der Freie Demokratische Verkehrsminister, in der EU durchgesetzt, dass der Verbrenner nicht das Aus hat. Insofern haben wir hier noch eine Zukunft. Die SPD reagiert mit Aktuellen Stunden auf die Schließung, statt – ja, statt was?
Ist die Fachkräftestrategie der SPD, alles muss so bleiben, wie es ist? Nein, dies sollte nicht so sein. Wir müssen doch hingehen und diesen Personen eine Perspektive bieten und das weit bevor es knallt, weit bevor die Leute in Gefahr sind. Wir diskutieren das in guter Regelmäßigkeit an vielen Standorten in Thüringen, wir diskutieren das bei Opel. Aufgabe von Politik ist es, Optimismus und
Zuversicht zu schüren. Diesen Leuten, die jetzt betroffen sind vom Arbeitsplatzmangel, muss man doch sagen: Es gibt nach Angaben des Verbandes 6.000 offene Stellen im Automotive. Und ich bescheinige jedem dieser Menschen, dem droht, seinen Job zu verlieren, ungesehen, dass er gut qualifiziert ist. Insofern ist unsere Aufgabe nicht, zu beklagen, dass der Konzern so entscheidet, sondern unabhängig davon zu sein, dass ein Konzern so entscheiden kann. Und bevor so etwas eintritt, sollten wir Vorkehrungen treffen, diesen guten Menschen einen Arbeitsplatz, eine Perspektive zu bieten, die sich in der Region orientiert, an ihrer Ausbildung orientiert und vielleicht sogar eine weitaus bessere Zukunft hat als ein Unternehmen, wo wir seit Jahren lesen, es ist in Gefahr.
Thüringen braucht Fachkräfte. Thüringen braucht Fachkräfte, die vor Ort bleiben. Vielleicht hat sich der eine oder andere auch schon entschieden, einen Automotive-Standort aufzusuchen, der nicht mehr in Thüringen weilt. Wenn ich aber frühzeitig Perspektiven aufzeige, frühzeitig zeige, du, Mitarbeiter, bist uns was wert, und nicht mit der Konzernzentrale diskutiere, wo man meist zweiter Sieger ist, wenn man dem Mitarbeiter zeigt, du hast eine Zukunft hier in Thüringen, das ist unsere Aufgabe.
Der wohl bestehende Prozess mit Transformationsagenturen und allem Drum und Dran kann ja helfen. Der eine oder andere hat den Eindruck: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis. Ich will das nicht überthematisieren. Ich kenne ja auch die Leute, die auf der Seite der Automotive mit großer Fachkompetenz für die Automotive unterwegs sind, aber die wissen auch, einen gewissen Wandel können wir nicht aufhalten. Wir können aber den Wandel gestalten – für Thüringen, für die Mitarbeiter und für unsere Zukunft. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Herr Minister Tiefensee.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Warnstreik in Brotterode, Marelli Automotive Lighting – ein ganz starkes Signal: Die Beschäftigten hauen auf den Tisch, sie sagen mit vernehm
barer Stimme: Das lassen wir uns nicht bieten. Und, Herr Kemmerich, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.
Und ich füge hinzu, und vielleicht auch das in die Richtung von Herrn Kemmerich: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten deshalb, weil viele Akteure – da meine ich Landtagsabgeordnete, aber auch Vertreter der Regierung, wenn ich an Frau Peggy Greiser denke – zuvor die Hand ausgestreckt haben, sowohl gegenüber der Werksleitung in Brotterode als auch gegenüber Reutlingen und der Konzernführung im Ausland, und diese Hand wurde nicht ergriffen, sondern ausgeschlagen. Deshalb geht es darum, dass wir das zum öffentlichen Thema machen.
Es ist unbestritten, meine Damen und Herren, dass es einen Prozess der Transformation gibt. Ich erlebe viele Bürgerinnen und Bürger, die sagen: Ich kann dieses Wort schon nicht mehr hören, genauso wie früher das Wort „Reform“ ein Unwort war. Es geht im Kern, im großen Rahmen, um eine Modernisierung.
Herr Laudenbach, Sie haben in einem anderen Zusammenhang in Ihrer Rede von einer „Romantik des 19. Jahrhunderts“ gesprochen. Es ist zwecklos, es ist sinnlos, Sie auf die allgemeine Problematik einmal mehr hinzuweisen und Sie davon zu überzeugen, dass Sie diejenigen sind, die rückwärtsgewandt eine Romantik des 19. oder 20. Jahrhunderts haben, die aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel der Bewältigung des Klimawandels, leugnen, damit denjenigen, die Ihrem Pfad folgen, immer wieder neues Futter geben und letztlich dafür sorgen, dass wir eine Art Maschinenstürmerei nach Ihrer Art des 19. Jahrhunderts erleben werden, eine Verweigerung all dessen, was im Modernisierungsprozess zwingend nötig ist. In diesen großen Kontext stellen wir die Diskussion über Brotterode.
Es geht also im Kern darum, dass wir uns auf unterschiedlichen Feldern bei unterschiedlichen Branchen modernisieren, auf die Zukunft einstellen. Das ist Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Ich habe unlängst eine Studie vorgelegt, die ich Ihnen zur Lektüre empfehle, in der ist aufgezeigt: Wenn wir den Dekarbonisierungsprozess in Thüringen nicht auf den Weg bringen oder weiter diesen Weg verfolgen in aller Konsequenz, dann werden wir nicht nur Arbeitsplätze verschwinden sehen, wir werden nicht nur im Portemonnaie weni
ger haben, sondern die Wertschöpfung insgesamt in Thüringen wird um Hunderte von Millionen sinken. Es geht also im Kern darum, wie wir diese Herausforderung bewältigen.
Jetzt wissen wir seit spätestens 2017 genau, welches Unternehmen in Thüringen was produziert, wo eine Gefährdung besteht. Wir haben das Automobil in vier Baugruppen eingeteilt und untersucht, welches Unternehmen ist diesen Schubladen zuzuordnen, als da wären: Interieur, Exterieur, IT-Elektronik und der Antriebsstrang. Diese Studien belegen, dass der Antriebsstrang ganz besonders gefordert ist, dass es dort Veränderungen braucht.
Und, lieber Herr Kemmerich, wenn wir über den Bundesverkehrsminister jetzt eine Technologieoffenheit haben, dann bedeutet das ja noch lange nicht, dass wir uns nicht vom Verbrenner wegbewegen müssen, denn alles das, was mit E-Fuels machbar ist – Sie kennen die Energiebilanz sicherlich –, ist so marginal, dass es nicht das Thema ist.