Protokoll der Sitzung vom 01.06.2023

Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8050 -

(Staatssekretärin Prof. Dr. Schönig)

Abgegebene Stimmzettel 82, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 54 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktionen der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber gewünscht?

Ja.

Gibt es auch schon eine Vorstellung, wann das passieren soll, heute oder morgen?

Morgen.

Vielen Dank.

Tagesordnungspunkt 20

Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/4 „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/8072 -

Abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 75 Jastimmen, 6 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Herr Abgeordneter Korschewsky, zu Ihrer Wahl und frage: Nehmen Sie die Wahl an?

(Zuruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Ja!)

Das ist der Fall, jawohl.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

Tagesordnungspunkt 21

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/4 „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8051 -

Abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 4, gültige Stimmzettel 79. Auf den Wahlvorschlag entfallen 20 Jastimmen, 58 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber gewünscht und wann?

In diesem Plenum nicht mehr.

Vielen Dank.

Tagesordnungspunkt 22

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/8073 -

Abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 55 Jastimmen, 25 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion Die Linke: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber gewünscht?

Nein.

(Vizepräsident Worm)

Es wird keine Wahlwiederholung gewünscht.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23

Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8078 -

Abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 56 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich.

Tagesordnungspunkt 24

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landessportbeirats gemäß § 4 des Thüringer Sportfördergesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Satz 3 sowie Abs. 2 der Thüringer Verordnung über den Landessportbeirat Wahlvorschläge der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der AfD, der SPD und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/8024/8025/8046/8049/8062 und 7/8077 -

Unter a) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 62 Jastimmen, 18 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Herr Abgeordneter Korschewsky und Frau Abgeordnete Stange, zu Ihrer Wahl und frage: Nehmen Sie die Wahl an?

(Zuruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Ja!)

(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Frau Stange auch!)

Jawohl, dann ist das so.

Dann kommen wir unter b) zum Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen 61 Jastimmen, 21 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere auch Ihnen, Frau Abgeordnete Pfefferlein und Herr Abgeordneter Müller, zu Ihrer Wahl und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Das ist der Fall.

Unter c) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 3, gültige Stimmzettel 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 64 Jastimmen, 11 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den Abgeordneten Dr. König und Tischner zu ihrer Wahl. Nehmen Sie die Wahl an?

(Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Ja!)

(Zuruf Abg. Tischner, CDU: Ja!)

Das ist der Fall.

Unter d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen 36 Jastimmen, 42 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl gewünscht?

Ja, morgen.

Vielen Dank.

Unter e) Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP: abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 2, gültige Stimmzettel 81. Auf den Wahlvorschlag entfallen 56 Jastimmen, 16 Neinstimmen, es liegen 9 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Frau Abgeordneter Baum und Herrn Abgeordnetem Montag zu ihrer Wahl und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Das ist der Fall.

Unter f) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen 62 Jastimmen, 18 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Ich gratuliere auch

Frau Abgeordneter Dr. Klisch und Herrn Abgeordnetem Denny Möller zu ihrer Wahl und gehe auch davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.

Tagesordnungspunkt 25

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8053 -

Abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 34 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber gewünscht?

Ja, wir bitten um Wahlwiederholung am morgigen Tag.

Vielen Dank. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt für heute.

Wir rufen jetzt auf den Tagesordnungspunkt 16

Zustimmung des Landtags zur Ernennung eines weiteren Mitglieds des Landesrechnungshofs gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/7971 -