Meine sehr verehrten Damen und Herren, die No- velle des GEG ist keine – Zitat – grüne Verbots orgie. Es setzt einen Rahmen für die schrittweise Umstellung auf klimaneutrale Heizungssysteme, Heizungsbesitzerinnen werden vor absehbar teuren Fehlinvestitionen bewahrt. Der CDU-Antrag hat hingegen für die Thüringerinnen und Thüringer keine Perspektive anzubieten, wir lehnen ihn daher ab.
Vielen Dank, Frau Wahl. Bevor wir zum nächsten Redebeitrag kommen, möchte ich wieder mahnen, die Diskussionen hier vorn vom Pult aus zu führen und nicht quer durch den Saal, das macht es für Rednerinnen und Redner sehr schwer. Ich habe nur deswegen nicht eingegriffen, weil es kurz vor dem Ende der Redezeit war. Jetzt erteile ich für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Bühl das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Wahl, Ihre Ausführungen will ich mal einordnen. Es ist ja schön, wenn man das alles mit Strom machen will, aber wir müssen uns bewusst machen, wo der Strom in Deutschland aktuell rund um die Uhr herkommt und wo er in anderen Ländern herkommt. Wenn ich mir anschaue, wo er in Schweden herkommt, wo es immer noch Atomkraft gibt,
Ein weiteres Beispiel, wo sich Ihre Politik beißt, ist bei den Menschen, die sich eingelassen haben, zum Beispiel eine Pelletheizung einzubauen und das jetzt auf einmal nicht mehr gut genug erscheint. Was hat das zum Schluss für eine Wirkung auf die Menschen, die sich auf diese Politik eingelassen haben und dann immer wieder auch enttäuscht werden?
Die Gasheizungskontingente – und das wundert einen auch nicht bei der Politik, die Bundesrepublik macht – sind schon fast aufgebraucht. Auch das erzählte mir der Heizungs- und Sanitärmeister. Im Mai ist schon das verkauft, was eigentlich für das ganze Jahr an Gasheizungen geplant war. Die Leute legen sich Ersatzteile hin, weil sie Angst haben, dass die Heizung kaputtgeht.
All das ist die Wirkung Ihrer Verbotspolitik, die Sie hier versuchen im Bund durchzudrücken und mit der Sie die Menschen massiv verunsichern. Statt auf Anreize zu setzen, setzen Sie auf Ideologie und auf Verbote.
Warum haben wir diesen Antrag heute hier gestellt? Weil zum Schluss diese Landesregierung dieses Spiel sogar mitspielt, was uns natürlich hier noch mal äußerst erbost und weshalb wir heute auch für die Zustimmung zu diesem Antrag werben. Die Landesregierung hat sich nicht im Bundesrat gegen dieses Gesetz ausgesprochen, sondern sie hat sogar in verschiedenen Punkten noch für eine Verschärfung gestimmt. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie hier sind, wenn Sie zum Schluss auch noch dafür gestimmt haben, dass es weitere Verschärfungen in den Ländern geben können soll. Zum Glück ist das nicht durchgekommen. Aber wäre es durchgekommen, können wir uns gut vorstellen, was hier im Thüringer Landtag von der Landesregierung eingebracht worden wäre.
Von daher muss heute hier ein deutliches Zeichen aus diesem Landtag gehen, dass das gestoppt werden muss, ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung, dass man so mit den Menschen im Land nicht umgehen kann, dass wir Anreize brauchen statt Verbote, dass wir weniger Ideologie brauchen, sondern dass wir die Menschen davon überzeugen müssen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Da waren wir im letzten Jahr schon auf einem guten Weg, wenn man sieht, wie viele sich schon entschieden haben, eine Wärmepumpe einzubauen, die jetzt davon Abstand nehmen. Sprechen Sie nur mal mit
den Unternehmern, mit den Handwerkern, da zeigt sich, dass diese Verbotspolitik genau das Gegenteil bewirkt. Diese muss gestoppt werden, diese muss im Bundesrat gestoppt werden, diese muss im Bundestag gestoppt werden. Dieses Gesetz darf so nicht kommen. Ich bin mir nicht sicher, ob Änderungen, ob Verbesserungen an diesem Gesetz überhaupt dazu führen, dass es noch sinnvoll sein kann. Von daher braucht es einen Stopp dieses Gesetzes, es braucht ein Reset, das muss noch mal komplett vom Tisch genommen werden.
Von daher bin ich gespannt, was die FDP macht, ob sie es auf der Tagesordnung lässt oder ob man sagt, es braucht ein komplettes Reset. So kann man mit den Menschen im Land nicht umgehen. Lassen Sie uns heute hier ein Zeichen setzen, lassen Sie uns heute gegen dieses Gesetz hier noch mal im Bundesrat appellieren und auch an die Landesregierung appellieren, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen und diesen Irrsinn, diese Ideologie hier vom Tisch zu nehmen. Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Bühl, ich kann es Ihnen nicht ersparen, aber ich verstehe die Art, wie Sie hier Politik betreiben, und auch diese Art und Weise, wie Sie diesen Antrag jetzt hier verteidigt haben, wirklich nicht. Herr Bühl, hören Sie wenigstens zu und gucken Sie nicht aufs Handy, hören Sie mal eine Minute zu!
Es ist jetzt das vierte Mal, dass Sie als CDU zu dieser Thematik hier versuchen zu polemisieren. Ich dachte bei der Frage, dass Sie jetzt hier wenigstens einen Parlamentsantrag einbringen, über den wir in der Sache reden und nicht nur in Aktuellen Stunden, dann kommt mal ein bisschen Substanz hierbei rein. Aber die Quintessenz, die Sie uns jetzt in Ihrer kurzen Rede gehalten haben, ist: Hier ist Ideologie, hier ist Verbot, hier werden die Menschen schlecht behandelt, hört nicht auf die, macht es anders.
Und ich kann Ihnen wieder mal nur sagen, es tut mir ernsthaft leid, aber was Sie damit betreiben, ist: Sie machen Angst, Sie versetzen Leute in Panik, Sie zündeln.
Nichts anderes, Frau Tasch, nichts anderes. Seit zwei Monaten kein Vorschlag, keine Richtung. Und wenn Sie einen Vorschlag machen, dann heißt es sozusagen, wissen Sie, wen Sie mit Ihrem Vorschlag schröpfen – die hart arbeitende Bevölkerung. Das ist die reine Lehre der CDU-Politik und deren Vorschläge, die Sie in viele Seiten Papier packen. Sie haben keine Antwort auf die soziale Frage bei der Wärmewende. Keine Antwort. Gibt es nicht. Sie haben keine Antwort auf die Frage, wie wir es technologisch tatsächlich umsetzen. Und Sie geben auch gar keine Antwort darauf, dass Sie auf der einen Seite sagen – genauso wie wir alle –, 2045 soll es keinen CO2-Ausstoß mehr geben, insbesondere bei der Wärme, wie wir da hinkommen, außer energieoffen.
Ich würde verstehen, wenn Sie sagen würden, okay, lasst uns doch als Allererstes über das Thema „Wärmenetze“ sprechen. Lasst uns bei den 30 Prozent der Thüringer Bevölkerung anfangen, die jetzt schon an die Fern- oder Nahwärme angeschlossen sind und dort mehr Druck machen. Das könnte ich verstehen. Das wäre ein konkreter Vorschlag. Dafür würden wir hier im Land auch was tun. Aber nein, Sie erzählen den Menschen, dass das Gesetz, das im Bund jetzt diskutiert wird und wozu es am Ende auch noch Änderungen geben wird, schlecht für die Menschen ist, schlecht für die Menschen in Ostdeutschland.
Damit verblenden Sie, dass Ihr Vorschlag eigentlich dazu zählt, dass die Menschen tatsächlich irgendwann weder den Strom noch die Wärme noch bezahlen können. Das ist Ihr Vorschlag: Wir machen einfach alles teurer und der Markt soll es regeln.
Und das bedeutet, Umkehrschluss: Was ist mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Menschen, die von ihrer Hände Arbeit jetzt schon jeden Tag den Euro umdrehen müssen und wirklich Sorgen davor haben, dass sie es dann nicht mehr bezahlen können, wenn nochmal 20, 30, 40 Prozent Kosten bei der Energie obendrauf kommen? Haben Sie dafür eine Antwort? Nein, haben Sie nicht!
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das können Sie sich vielleicht leisten, mit Ihrem Abgeordnetengehalt, aber der einfache Bür- ger nicht!)
tun. Wenn wir, Herr Prof. Dr. Voigt, doch einmal in die Sache reingucken würden von dem Blödsinn, den Sie hier behaupten, dann ist völlig klar, dass dieser Gesetzentwurf
Meine Damen und Herren, Abgeordneter Möller hat jetzt das Wort. Und diskutiert wird hier vorne bitte vom Pult.
erstens technologieoffen ist. Hören Sie doch auf mit diesem Versuch, hier immer deutlich zu machen, es wäre sozusagen alles nur eine Soße, jeder müsste ab 2024 seine Heizung austauschen und dürfte das nur noch mit einer Wärmepumpe machen. Es ist Blödsinn. Es ist auch für den Großteil der Bevölkerung Blödsinn.
Die Regelung ist technologieoffen. Eigentümer können eine individuelle Lösung umsetzen und den Anteil der erneuerbaren Energien bei mindestens 65 Prozent rechnerisch nachweisen oder zwischen gesetzlich vorgesehenen pauschalen Erfüllungsoptionen frei wählen: Anschluss an ein Wärmenetz, eine elektrische Wärmepumpe, Stromdirektheizungen, Hybridheizungen, Heizungen auf Basis von Solarthermie. Außerdem sind unter bestimmten Voraussetzungen „H2-ready“-Gasheizungen möglich, die auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: „H2- ready“, wissen Sie überhaupt, was Sie erzäh- len? Das steht im Gesetz!)
Für Bestandsgebäude sind weitere Optionen vorgesehen: Biomasseheizungen oder Gasheizungen, die mindestens zu 65 Prozent Biomethan, biogenes Flüssiggas oder Wasserstoff nutzen.
Dann der nächste Aspekt, mit Ihrer 89-jährigen Frau oder Oma, von der Sie vorhin gesprochen haben: Übergangsfristen und Ausnahmen sind ganz klar vorgesehen. Ist die Heizung kaputt und kann
nicht mehr repariert werden, sogenannte Heizungshavarie, greifen Übergangsfristen: drei Jahre, bei Gasetagenheizungen bis zu 13 Jahre. Vorübergehend kann auch eine gebrauchte fossil betriebene Heizung eingebaut werden. Soweit ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar ist, gelten weitere Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren.
Wissen Sie, was das bedeutet? Dass wir den Kommunen jetzt helfen müssen, bei der Wärmeplanung voranzugehen. Das macht auch diese Bundesregierung im Rahmen ihrer Gesetzgebung, in ihren Vorschlägen klar; das macht der Bundestag klar. Der entscheidende Punkt ist, dass wir jetzt die Weichen stellen müssen, Schritt für Schritt, wo soll es hingehen – und nicht sich hier vorn hinstellen und sagen: Eigentlich funktioniert hier alles nicht.
Bei Wohnungseigentümern, die das 80. Lebensjahr vollendet haben und die ein Gebäude mit bis zu sechs Wohnungen selbst bewohnen – bis zu sechs Wohnungen –, soll im Havariefall die Pflicht zur Umstellung auf erneuerbares Heizen entfallen. Gleiches gilt beim Austausch für Etagenheizungen für Wohnungseigentümer, die 80 Jahre und älter sind und die Wohnung selbst bewohnen.
Es gibt allgemeine Härtefallregelungen im Gesetzentwurf. Im Einzelfall wird nämlich berücksichtigt, ob die notwendigen Investitionen in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag oder in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gebäudes stehen. Auch Fördermöglichkeiten und Preisentwicklung fließen hier ein. Also: Ihr Beispiel funktioniert nicht.
Alles in allem – und da kann sich die Öffentlichkeit sicher sein –: Die SPD wird dafür sorgen, dass die Wärmewende für alle finanzierbar ist.