Wir wollen den Umstieg auf klimafreundliches Heizen für die Breite der Gesellschaft sozial gestaffelt und massiv fördern. Eine klimafreundliche Wärmetechnologie darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden, Hauptsache mindestens 65 Prozent erneuerbar. Eine Einführung einer kostenfreien Pauschale …
Danke, Herr Präsident. Der letzte Satz: Wir müssen Mieterinnen und Mieter in den Fokus stellen und darauf achten, dass die Kosten nicht über die Modernisierungsumlage komplett auf sie abgewälzt
Meine Damen und Herren, aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich … Bitte schön, Frau Abgeordnete Hoffmann noch mal.
Herr Präsident, sozial gerecht wäre, dieses Gesetz erst gar nicht zu erlassen und die Leute nicht dazu zu zwingen, solche Unsummen in die Hand nehmen zu müssen, wo sich viele fragen, muss ich jetzt einen Kredit aufnehmen, um das zu machen.
Herr Montag, Sie werden doch wieder umfallen. Plumps – und da liegt die FDP wieder da und hat das wieder durchgewunken.
Statt dann mit Steuergeld die Leute so halbwegs ruhig zu halten, wie man es immer versucht, wäre es am besten, dieses Gesetz nicht zu erlassen, wo man gar nicht weiß, wo kriegt man die Installateure her, wo kriegt man überhaupt den Strom her. Lassen Sie die Leute doch einfach in Ruhe,
vor allem die im ländlichen Raum weiter mit Holz heizen, und machen Sie das Leben von den Leuten nicht schwer, die hier uns alle bezahlen und diesen Staat tragen. Das machen Sie mit diesem Gesetz, das ist ein massiver Eingriff. Ich würde mich schämen, so was überhaupt zu verteidigen.
Danke, Frau Hoffmann. Damit ist der Redebedarf aus den Reihen der Abgeordneten wirklich erschöpft. Herr Minister Stengele, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier! Ich finde es nur halb so witzig, muss ich wirklich sagen, dass wir uns die ganze Zeit mit einem Gesetz beschäftigen. Herr Bühl, das, was Sie hier zitiert haben, dieses Gesetz gab es nie, gibt es nicht und wird es nie geben.
Das ist das, worauf Sie sich berufen. Ich werde nicht alle Argumente, die Denny Möller, die Herr Gleichmann, die Laura Wahl, auch Herr Bergner gesagt haben, wiederholen. Wir haben uns als Gesellschaft darauf verständigt, klimaneutral zu werden. Da war die CDU auch dabei, sie hat sich auch darauf verständigt. Und jetzt benehmen Sie sich so wie – Menschen in meinem Alter und mit meinem Lebensstil haben Erfahrung damit --- Manfred Krug hat einmal gesagt: Die beste Diät ist die, die übernächste Woche anfängt – und so verhält sich die CDU. Man weiß, man nimmt gesundheitsmäßig am besten ein Pfund pro Woche ab. Ich fange nicht an, nach vier Monaten stelle ich fest, ich habe drei Kilo zugenommen. Die Zeit läuft mir davon. Da mache ich eine härtere Diät, die fange ich auch nicht an.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich brauche aber niemanden, der mir vorschrei- ben darf, ob ich Süßigkeiten esse oder nicht!)
Am Ende nehme ich Medikamente gegen Diabetes, gegen das Cholesterin, gegen Bluthochdruck, und dann kommt der Kollaps. Das ist das, was Sie tun: Sie sagen, Sie wollen Klimaneutralität und Sie verweigern jeden einzelnen konstruktiven Ansatz.
Herr Bühl, es ist einfach unanständig, wenn Sie sagen, dass diese 80-jährige Frau Angst hat: weil Sie ihr Angst machen.
Das ist der ganze Grund. Es war niemals vorgesehen, dass man irgendwelche alten oder nicht so betuchten Menschen in eine Situation bringt, in der sie sich die Wärmeumstellung nicht leisten können. Das war niemals in der Diskussion. Der Referentenentwurf, auf den Sie sich beziehen, war ein erster Referentenentwurf, der die soziale Frage noch gar nicht beinhaltet hat. Aber dieses Thema ist seit zwei Monaten durch. Wir können uns darauf verlassen, dass jetzt die Fraktionen etwas Gutes machen werden, und wir können endlich damit anfangen, für Thüringen zu arbeiten und uns nicht immer an der Bundesregierung abzuarbeiten.
Ja, es ist bitter. Angela Merkel ist nicht mehr Kanzlerin, Armin Laschet ist es nicht geworden, weinen Sie ein Tässchen, schlagen Sie zweimal gegen den
Ich habe Mitte März gesagt – in meiner ersten Rede hier war es, glaube ich –, wofür wir uns im Bundesrat bereits eingesetzt haben: die Härtefallklausel einfach zu machen, ein Sachgrund soll zugrunde liegen statt pauschaler Ausnahmen für über 80-Jährige. Dafür haben wir im Bundesrat gestimmt. Flexibilität und großzügige Übergangsfristen. Quartiersansatz berücksichtigen, damit sich Quartiere zusammenschließen können und gemeinsam dekarbonisieren, gemeinsam die Wärmewende voranbringen können. Geothermie: Da sind wir in Erfurt dran, da haben wir demnächst einen Termin zusammen, Herr Möller. Und nur für die, die es interessiert: Wenn es in Erfurt klappen kann, dann kann es in ganz vielen Teilen von Thüringen klappen, weil wir eine geologische Formation haben, die für ganz viele Gebiete in Thüringen gilt. Das heißt, Geothermie ist wirklich ein Thema. Flächensolarthermie – so wie es die Fernwärmenetze in Mühlhausen machen: Power-to-Heat, Biomasse. Ein Satz zu Biomasse.
Babette Pfefferlein kämpft tapfer und zu Recht dafür, dass der Keulaer Wald nicht abgeholzt wird. Das Problem bei Biomasse ist: Wenn wir den Keulaer Wald dafür abholzen, ist das nicht CO2-neutral, sondern dann ist das ökologischer Blödsinn.
Sonst bräuchten wir uns niemals darüber aufzuregen, dass in Brasilien Wälder abgeholzt werden, wenn das klimaneutral wäre. Es ist nur dann klimaneutral …
Es ist nur dann klimaneutral – hören Sie zu, ich will es Ihnen nur einmal erklären –, wenn man Holz benutzt, dass sowieso zur Verwertung freigegeben ist. Dann ist es klimaneutral. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Biomasse verwendet werden kann. Wir müssen aber sorgsam damit sein, damit daraus nicht ein Geschäftsmodell wird, das die Ökobilanz dann wieder verdirbt. Das ist alles, worüber wir re
den. Wir reden nicht davon, Biomasse zu verbieten oder Holzpellets oder die Heizung aus dem Haus rauszunehmen. Das ist nicht in der Diskussion. Es geht um Differenzierung. Und Sie wissen alle, dass solche Modelle existieren – ob das bei der Biogasanlage ist, wo wir dann auf einmal Maisfelder abholzen, nur um sie in die Gasanlage zu werfen. Das darf bei Biomasse nicht passieren. Das ist alles, worüber wir reden.
Aber natürlich – und da sind wir uns weitgehend einig – brauchen wir Lösungen, die für jedes einzelne Haus in Thüringen funktionieren. Also ist Biomasse natürlich etwas, was in der Diskussion bleibt. Dafür setzen wir uns ein.
Ich habe gestern das Beispiel Stadtroda genannt: 144 Wohnungen renoviert, wärmerenoviert für 2,4 Millionen Euro. Das ist warmmietenneutral. Das hat sogar der Chef des Verbandes Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gesagt: Es ist warmmietenneutral. WBS 70 – tausende Gebäude. Das haben wir in Thüringen gemacht. Arbeiten Sie mit daran! Wir können für jedes einzelne Haus eine Lösung finden und wir müssen sie finden. Wir müssen anfangen und nicht warten, bis wir immer fetter und fetter werden, bis das Cholesterin und der Blutdruck uns den Garaus machen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Möller, der entscheidende Punkt ist: Es muss nicht nur technologisch funktionieren, es muss auch im Geldbeutel der Leute funktionieren. Das, was Sie hier ansprechen, wird im Geldbeutel der Leute nicht funktionieren. Der Minister spricht davon, dass es nur in der Zeitung gestanden hat. Nein, es gibt einen Referentenentwurf, da kann das jeder nachlesen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit wann sind wir für Re- ferentenentwürfe des Bundes zuständig?)
Ich mache es jetzt mal plastisch: Sie tun so, als ob das eine kleine Minderheit in Thüringen ist. 42 Prozent leben in den eigenen vier Wänden und die