Oder: Eine Gründung in Thüringen darf nicht länger dauern als ein Fußballspiel, das ist ein innerer Anspruch. Wir müssen dieses Land mit bezahlbarer Arbeit, aber vor allen Dingen auch mit Fachkräften so ausstatten, dass die Menschen eine Chance haben, hier auch ihr Glück zu suchen. Ich finde, das ist ein Anspruch, dem verweigern Sie sich. Da reicht es nicht aus, dass Sie Statistiken erheben darüber, dass uns 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse bis 2030 in Ruhestand gehen. Die Antwort, die eine Landesregierung liefern muss, ist: Wie begegnen wir diesem Problem? Und das bleiben Sie schuldig.
Das Fünfte ist die Frage, dass Thüringen bis zum Jahr 2040 den Strom, den es im Jahresmittel verbraucht, selbst erzeugen kann und, na klar, mit grundlastfähiger oder mit erneuerbarer oder beiden Energien, denn das ist doch ein innerer Anspruch. Das ist eine Zielvision, auf die man zuarbeiten kann, das ist ein Land, wo die Menschen auch mittun, aber nicht die Bevormundung, die wir momentan erleben.
Oder sechstens: Jedem wird in Thüringen geholfen, der wirklich Hilfe braucht, aber Humanität und Härte sind eben auch zwei Seiten einer Medaille. Und ich kann Ihnen das nicht ersparen: In der Migrationspolitik läuft im Moment vieles nicht rund. Sie lassen die Kommunen, die Sie gerade hier hochgehoben haben, absolut allein. Das hat der Flüchtlingsgipfel auch gezeigt.
Ich war dort, und egal, welcher politischen Couleur, von links über die SPD bis zur CDU: Die Menschen haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie sie allein lassen, dass sie mit den Problemen nicht klarkommen und sie trotzdem fleißig weitermachen. Das ist nicht die Form, die wir hier brau
chen, das Miteinander zwischen kommunaler Familie und dem, was wir als Landespolitik betreiben, das muss wieder geeint werden, das liefern Sie im letzten Jahrzehnt nicht.
Und um da nicht missverstanden zu werden: Wir müssen klar sein in den Grenzen zwischen Asylund Fachkräfteeinwanderung, aber wir müssen auch deutlich machen, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, verdienen unseren Schutz.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es macht Sinn, dass wir versuchen – und ich war in einem Flüchtlingscamp im Libanon. Ich habe mir das in Palästina angeschaut. Ich kann darüber wirklich viel berichten. Ich habe die Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens in meinem Wahlkreis 2015/2016 gehabt. Mir muss hier keiner eine Lektion darüber erteilen. Ich sage Ihnen eines simpel: Sie werden die Akzeptanz in der Bevölkerung dadurch verlieren, dass Sie immer den Eindruck erwecken, dass jeder, der es hier irgendwie herschafft, hier dauerhaft bleiben kann. Das kann aber nicht unsere Philosophie sein, denn das liberalste Asylrecht, die höchsten Sozialstandards und die geringsten Abschiebequoten gehen nicht zusammen. Das merken die Menschen auch. Wir sind nicht deswegen schlechtere Menschen, nur weil wir nicht schaffen, alle zu bewältigen. Der Bundespräsident hat mal gesagt: Unser Herz ist groß, unsere Mittel sind begrenzt. Ich finde, diese Philosophie ist richtig.
Meine Damen und Herren, der Thüringen-Monitor zeigt eines klar: Die Mehrheit der Thüringer Bevölkerung, 61 Prozent, hat das Vertrauen in die Ramelow-Regierung verloren. Das ist eine massive Vertrauenskrise. Deshalb noch mal: Wenn wir in Thüringen die Kurve noch bekommen wollen, muss sich etwas Grundlegendes ändern. Die Thüringer sagen uns eines ganz klar und ich sage es den Thüringern auch: Ich verstehe die Angst und den Frust, den viele Menschen haben. Als Bürger bin ich unzufrieden mit der Leistung dieser Regierung. Aber darum schieße ich mir nicht selber ins Knie. Die Zukunft unseres Landes hängt neben der Leistung der Thüringerinnen und Thüringer auch an den Investitionen von Mittelständlern, von Handwerkern,
von Unternehmen, hängt an einem guten Image und Fachkräften für Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Jeder muss sich die Frage stellen, ob jemand wie Herr Höcke nicht am Ende all jene vertreibt, die wir hier dringend brauchen, ober ob er jene vergrault, die wir als Lehrer in Schulen, als Pflegekräfte in Seniorenheimen oder als Ärzte in den Krankenhäusern benötigen. Meine Antwort darauf ist ganz klar: Herr Höcke macht jedes Problem in Thüringen nur noch größer, weil er von der Philosophie lebt, wenn es Thüringen schlecht geht, geht es der AfD gut. Das ist nicht unsere Philosophie.
Deswegen sage ich Ihnen eines: Die wirkliche Bedrohung ist nicht CO2-Emission, der Aufstieg Chinas oder die AfD, sondern die eigentliche Bedrohung, die uns der Thüringen-Monitor ins Stammbuch schreibt, ist der verloren gegangene Glaube an die Kraft unserer Gesellschaft, die wir von unseren Vorfahren ererbt haben und die bisher jedes Problem gelöst hat. Deswegen, glaube ich, muss es für uns darum gehen, das wieder deutlich zu machen.
Unser Zukunftsbild muss dadurch geprägt sein, dass wir keine Miesmacher brauchen, sondern wir brauchen Mutmacher. Wir brauchen Problemlöser, wir brauchen Kümmerer. Wir müssen der Enttäuschung wieder Zufriedenheit und der Zufriedenheit wieder Begeisterung für die Zukunft unseres Landes geben. Ich sage Ihnen eines: Thüringen hat die Kraft, diese Zukunft auch zu bewältigen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Voigt, lassen Sie mich, bevor ich zu meiner Rede komme, vielleicht etwas zu meinem Verantwortungsgefühl oder vielleicht zu meiner Verantwortung hier, die ich wahrnehme, sagen. Ich glaube, wir haben als Politiker, die in diesen Landtag gewählt worden sind, die Verantwortung für Menschen in diesem Land übernommen. Ich glaube – das will ich in aller Deutlichkeit sagen –, dass diese Verant
wortung nicht zahlenmäßig auf nur eine bestimmte Anzahl von Menschen beschränkt werden kann. Und Menschen, die aus welchen Gründen auch immer sich entscheiden mussten, ihr Land zu verlassen, um in Sicherheit leben zu können, und hier in Thüringen ankommen, gehören zu den Menschen, für die ich auch die politische Verantwortung übernehme und auch übernommen habe, und der werden wir in dieser Landesregierung auch gerecht.
Nun haben Sie Ihre Rede mit den Worten beendet, dass dieses Land Mutmacher, keine Miesmacher braucht. Sie haben an einer Stelle in Ihrer Rede gesagt: Führungsqualität zeichnet sich dadurch aus, dass man Zuversicht ausstrahlen muss. Nun haben Sie aber Ihre Rede – ich würde sagen – zu 80 Prozent darauf bedacht, dieses Land in großen Teilen auch wahrheitswidrig schlechtzureden.
Gemessen an Ihrem Anspruch, dass man als Politiker auch dann Führungsqualität ausstrahlt, wenn man Zuversicht ausstrahlt, muss ich Ihnen sagen, dann ist Ihre Führungsqualität für dieses Land wirklich nicht groß ausgebaut.
Ich werde an einigen Stellen auf Ihre Rede noch zurückkommen, aber wir reden hier vor allem über den Thüringen-Monitor. Es ist eine Untersuchung seit dem Jahr 2000 – die 22., die uns vorliegt – über die politische Kultur, über die politischen Einstellungen in Thüringen. Lassen Sie mich am Anfang sagen: Die Werte, die dieser Thüringen-Monitor offenlegt für das Verbreitetsein von rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Einstellungen sind nach wie vor besorgniserregend hoch, das zeigt der Monitor. Auch das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Demokratiezufriedenheit haben deutlich nachgelassen. Aber, ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, das sind nicht die Zahlen, die mir Sorge bereiten, denn diese Zahlen bewegen sich durchaus auch im Vergleich zu Untersuchungen im Thüringen-Monitor im vergangenen Jahr. Sorgen bereitet mir allerdings – und was ich wahrnehme alltäglich in meiner politischen Arbeit –, welche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima diese seit Jahren manifesten Einstellungen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Positionen in Thüringen haben. Wir erleben Missachtung gegenüber Menschen, die in dieser Gesellschaft politische Verantwortung übernommen haben. Wir erleben jeden Tag Unterstel
lungen, Beleidigungen, Verachtung, und an vielen anderen Tagen erleben viele Politiker in diesem Haus und auch viele Kommunalpolitiker, viele Bürgermeister auch Drohungen und Bedrohungen.
Was wir uns bewusst machen müssen: Der Thüringen-Monitor hat mit seinen jährlichen Veröffentlichungen diese Gefahren seit Jahren aufgezeigt, und viele haben davor gewarnt, dass aus Einstellungen Handlungen erwachsen und aus Handlungen Taten. Meine Damen und Herren, aus demokratiefeindlichen Einstellungen werden eben auch demokratiegefährdende Handlungen und Taten, denen letztendlich Menschen zum Opfer fallen. Das sollte uns am 4. Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke sehr bewusst sein.
Wenn wir über den Thüringen-Monitor 2022 reden, reden wir also nicht nur über den Befund, den diese wissenschaftliche Studie zutage bringt, sondern wir reden auch über die Verantwortung, die politische Verantwortungsträger haben, wie wir diese wahrgenommen haben und was wir eben aus den Studienergebnissen der vergangenen 22 Jahre tatsächlich auch in unserer Arbeit übernommen haben. Deswegen geht zunächst mein Dank an Frau Prof. Reiser und ihr Team der Friedrich-Schiller-Universität und des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration. Sie haben wiederum ein Bild geliefert über den Zustand unserer Gesellschaft und mit der gewählten Stichprobengröße auch ein wissenschaftliches Fundament geschaffen, über das politisch-soziale und ökonomische Stimmungsbild hier reden zu können.
Ich will vielleicht auch, weil es wichtig ist, über den Befragungszeitraum September bis Dezember 2022 sprechen, denn wenn Sie sich erinnern, es war die Zeit, wo wir den bevorstehenden Winter 2022/2023 erwartet haben, wo wir in der Bundesrepublik darüber diskutiert haben: Wie steht es denn mit der Energieversorgungssicherheit? Es war noch nicht klar, welche wirklichen Hilfsmaßnahmen oder Beschlüsse die Bundesregierung einleitet, um den drohenden Energieverlust tatsächlich zu kompensieren und damit auch die Versorgungssicherheit von Menschen zu gewährleisten. Wir haben aber andererseits viele Menschen erlebt, die die konkreten Auswirkungen von Preissteigerungen, insbesondere bei Heizung und Energieversorgung, noch gar nicht erlebt haben, weil diese Preissteigerungen bei ihnen noch gar nicht angekommen waren, aber wir haben eine permanente öffentliche Berichterstattung über die bevorstehenden Krisen für Wirtschaft, für Energieversorgung in der Bundesrepu
blik gehabt. Das erklärt möglicherweise eben auch die Unterscheidung – Sie haben darauf hingewiesen, Herr Voigt –, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage zu diesem Zeitraum deutlich schlechter eingeschätzt wurde, als die eigene finanzielle Situation, die immer noch, bei diesem Befragungszeitraum September bis Dezember, den fünfthöchsten Wert seit Beginn der Untersuchung im Jahr 2000 aufweist.
Man muss auch erinnern, dass wir eine sehr konträr geführte Debatte zu richtigen politischen Reaktionen auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten. Wir hatten eine sehr konträre Diskussion über den richtigen Weg bei Waffenlieferungen, über den richtigen Weg in der Sanktionspolitik. Sie erinnern sich vielleicht auch hier an parlamentarische Abende der Handwerkskammer, die mit Nachdruck gefordert hat, beispielsweise die Sanktionen gegen Russland hier aufzuheben, und Landespolitik und Bundespolitik dafür verantwortlich gemacht hat, dass Gefahren für das Handwerk und den Mittelstand in Thüringen drohen.
Das war die Zeit, in der diese Umfrage erstellt worden ist. Nun sind aber Umfragen nur ein Teil dessen, wie wir gesellschaftliche Situationen bewerten, und insofern danke ich auch den Verfassern, dass sie mit diesem Thüringer-Monitor sehr umfangreich sozioökonomische Daten mitgeliefert haben, weil die Aufschluss darüber liefern, auf welchem Fundament die Lebensbedingungen in Thüringen für die einzelnen Menschen aufbauen und wie insbesondere die Lebensbedingungen in den Städten und in den ländlichen Räumen tatsächlich sind.
Es wurde mehrfach gesagt, der Thüringer-Monitor hat den Schwerpunkt „Stadt/Land“ und das ist auch ein wichtiges Thema für die Bevölkerung in Thüringen, ein Bundesland, das überwiegend ländlich geprägt ist. Aber die Differenzierung Stadt/Land birgt auch die Gefahr, beide Teile von Lebensräumen gegeneinander abzugrenzen, im besten Fall nur getrennt zu betrachten, aber eben nicht die wechselseitigen Bedingungen und Abhängigkeiten in den Fokus zu rücken. Ich will darauf verweisen, dass die Komplexität dieser Betrachtung auch darin deutlich wird, wenn beispielsweise die Autoren selbst ausführen, dass die Divergenzen in den gebildeten Ländlichkeitsclustern zum Teil sehr groß sind und deswegen auch innerhalb dieser Cluster nur unzureichend aussagekräftig sind. Es wird auch sichtbar, wenn man die Cluster in unterschiedlichen Vergleichen nebeneinanderlegt, dass es keine eindeutige Kontinuität von städtischen Räumen, etwas ländlich, moderat ländlich, sehr ländlich, gibt, sondern dass das zum Teil auch eine Wellenbewegung
ist. Das liegt vielleicht auch daran – als Weimarer Abgeordneter darf mir diese Bemerkung gestattet sein –, dass man vielleicht die Zuordnung von Weimar in dasselbe Ländlichkeitscluster mit dem Landkreis Greiz möglicherweise anders bewertet als die Autoren dieser Studie.
Ich finde, man muss, wenn man über den Stadtund ländlichen Raum in Thüringen redet, auch berücksichtigen, dass wir auch in Zeiten veränderter Mobilität eine Verschmelzung von Lebensräumen haben und deswegen ländliche Räume nicht nur autonom bewertet werden können, sondern auch immer in ihrer Komplexität, in ihrer Verschmelzung mit benachbarten städtischen oder mit benachbarten ländlichen Räumen betrachtet werden müssen. Wir erleben Städte als Zentrum für Verwaltung, Ökonomie, Kultur, wir erleben den ländlichen Raum als Erholungsraum, als ökologisches Gegengewicht und als Produktionsort für Lebensmittel. Dabei geht es nicht um Ausschließlichkeiten, dort nur das eine und dort nur das andere, es geht um Schwerpunkte, die erlebt werden können.
Um diese Wechselfunktionen jeweils erfüllen zu können, sind in vier Bereichen Funktionen natürlich überall in unmittelbarer Nähe zum Lebens- bzw. Wohnbereich zur Verfügung zu stellen: Das ist der ÖPNV, das sind die Angebote ärztlicher und pflegerischer Grundversorgung, das sind Bildungsangebote von Kindergärten bis zur Schule, das sind eben auch die Grundversorgungsstrukturen mit Lebensmitteln.
Herr Voigt, weil Sie eben auch hier über die Thüringer Situation geredet haben, will ich Ihnen mal sagen, dass drei dieser Aspekte, die ich gerade benannt habe, nämlich die pflegerische Versorgung, die Versorgung mit Bildungsstrukturen, ob nun Schule oder Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, und eben auch die Grundversorgung mit Lebensmitteln in Thüringen, nahezu unterschiedslos zwischen städtischen und ländlichen Räumen positiv bewertet werden, nämlich von über 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer. Beim ÖPNV gibt es ein starkes Auseinanderfallen, das haben wir in vielen Bereichen immer wieder diskutiert; dort haben wir eben nur eine hälftige Zufriedenheit im ländlichen Raum und im städtischen Raum ist die natürlich größer.
Das ist eine Herausforderung. Aber im Prinzip müssen wir auch bei der Betrachtung dieser Zufriedenheitswerte berücksichtigen – und das ist wichtig für die politischen Entscheidungen –, dass dieser Thüringen-Monitor – wie Sie, versucht haben, das anders darzustellen – eben keine Untersuchung der funktionalen Beziehungen und tatsächlichen Bedingungen zwischen Stadt und ländlichen Lebensräu
brochene Erwerbsbiografien führen bis heute zu Altersarmut vieler Menschen auch in Thüringen. Auch wenn am Ende ein Erfolg, eine wieder gesicherte Lebensstruktur steht, ist die Transformationserfahrung für viele Menschen in diesem Land eine nicht durchweg positive. Das müssen wir immer wieder berücksichtigen.
Und jetzt kommt nach dieser durchaus nicht durchgängig positiven Transformationserfahrung wieder ein Veränderungsdruck durch globale Veränderungen auf die Menschen zu. Wir erleben Kriege, wir erleben erneut atomare Bedrohung, wir erleben tagtäglich auch einen Klimawandel, der schon zu konkreten Wetterauswirkungen im Heute führt. Und wir erleben, dass wir eine Diskussion darüber brauchen, wie wir überhaupt Zukunftsfähigkeit von Leben in dieser Gesellschaft gestalten können. Das führt natürlich zu Veränderungen auch in den konkreten Lebensbedingungen von Menschen. Und deswegen gibt es eben vor dem Hintergrund einer negativen Transformationserfahrung, neben dem Gefühl, eine gesicherte Lebensstruktur wieder geschaffen zu haben, eine große Angst vor bestehenden und befürchteten Veränderungen, die wiederum mit Verlusten verbunden sein können.
Aber was erleben wir als politische Reaktion von AfD und zum Teil auch der CDU? Eine Politik, die auf Furcht vor Veränderungen mit dem Slogan antwortet: Alles kann im Prinzip so bleiben, wie es ist. Der Verbrauch fossiler Rohstoffe, die Verwaltungsstrukturen, die Bildungsstrukturen – alles kann so bleiben, wie es ist, strukturell