Dazu kommt, dass dieser Staat immer mehr zum Raub der Parteien wird. Wir haben die Clanstrukturen im Wirtschaftsministerium in Berlin, wir haben die Vetternwirtschaft in der Thüringer Landesregierung, und die Menschen wissen, das sind nur die Spitzen des Eisbergs. Und ja, sie sehen den Zustand des Parlaments parlamentarismuskritisch, das Parlament ist eben nicht mehr der Transmissionsriemen des Volkswillens in Thüringen. In neun Jahren wurde von uns – von der AfD – kein einziger Antrag aus dem Hohen Haus in die Ausschüsse überwiesen, noch nicht mal zur Beratung. In Berlin funktioniert das Gott sei Dank etwas besser, da hat man sich in dem Bereich zumindest eine etwas ausgeprägtere parlamentarische Kultur erhalten können, trotz aller politischen Gräben, die uns trennen.
Wir wurden im UA 7/3 – Ringo Mühlmann kann davon ein Lied singen – über Monate blockiert, unsere Minderheitenanträge wurden einfach wie normale Anträge abgestimmt, obwohl in § 13 Untersuchungsausschussgesetz ausgewiesen ist, dass die
Antragstellung ein Minderheitenrecht ist. In unserer Not haben wir dann eine Schlichtungsstelle angerufen, die aber keine Zeit für unser Anliegen hatte bzw. unterbesetzt war und uns leider nicht helfen konnte. Letztlich mussten dann die Anwälte dafür sorgen, dass wir nach Monaten der Blockade unser Minderheitenrecht bekamen.
Anfragen – ein weiteres Problem: Die Landesregierung verweigert der AfD-Fraktion systematisch die wirkliche Beantwortung – ich betone: die wirkliche Beantwortung – von Kleinen Anfragen – ja, Herr Prof. Hoff, der Wissenschaftliche Dienst hat eine juristische Betrachtung, eine juristische Begutachtung einer Reihe von Antworten vorgenommen, die Sie als Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen gegeben haben und hat dort allerlei Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die Landesregierung dem Fragerecht des Abgeordneten nicht gerecht wurde.
Besonders geblockt haben Sie bei den Social Media Fake-Accounts des Thüringer Verfassungsschutzes. Das ist auch ein Phänomen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit. Dankenswerterweise ist das vor einigen Monaten aufgeklärt worden, dass tatsächlich Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes in sozialen Medien in Chaträumen unterwegs sind, um dort zu radikalisieren, also die Stimmung zu erzeugen, die dann zu verbalen Ausbrüchen führt, die wiederum Anlass für den Verfassungsschutz bieten, die Beobachtung anzuordnen. Dieser Verfassungsschutz ist nicht nur ein Regierungsschutz, sondern so, wie er arbeitet und aufgestellt ist, tatsächlich eine Demokratiegefährdung.
Und Stephan Kramer, der politische Wirrkopf an der Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes, der vor wenigen Tagen mal wieder völlig anlasslos – die Sicherungen scheinen diesem Mann mal wieder durchgebrannt zu sein, da ähnelt er so ein bisschen dem Ministerpräsidenten – und völlig beleglos in einem Interview davon geschwafelt und das herausposaunt hat, dass die AfD das Ziel hat, den Staat zu beseitigen, der diskreditiert mit seinem undisziplinierten Verhalten, das einem Beamten einfach nicht gut zu Gesichte steht, auch wenn er ein politischer Beamter ist, wie wir wissen, der diskreditiert die Institution, der erhöht das Institutionenmisstrauen und diskreditiert letztlich auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats.
Keiner unserer Kandidaten wurde in die parlamentarischen Gremien gewählt, egal ob G10-Kommission, PKK, Vizepräsidenten – das läuft im Thüringer Landtag alles ohne die AfD ab. Wir haben – ich glaube – insgesamt 164 Wahlgänge hier im Hohen Hause absolviert, wir haben alle unsere Abgeordneten mehrfach präsentiert, keiner wurde von Ihnen gewählt, nicht nur der böse Höcke, sondern sämtliche AfD-Abgeordnete, die da drüben sitzen, wurden nicht gewählt. Man hat uns einfach nicht berücksichtigt, man hat die Wahlfunktion des Parlaments, Sie alle haben die Wahlfunktion des Parlaments mit Füßen getreten, Sie haben den guten parlamentarischen Brauch zerstört, wonach vom Volk gewählte Abgeordnete selbstverständlich auch in parlamentarische und andere Gremien gewählt werden, eben, weil sie Volksvertreter sind.
Das ist antiparlamentarisches Verhalten par excellence und auch das ist verantwortlich für die fehlende Demokratiezufriedenheit in Thüringen, auch wenn die Medien davon nicht berichten. Wir tun es natürlich in unseren zahlreichen Bürgerdialogen. Die Menschen nehmen das zur Kenntnis und sie ärgern sich darüber.
Weil die AfD, als sie gegründet worden ist, viele große Themen hatte, aber eins ganz besonders wichtig nahm, nämlich den Beutezug der Parteien durch diesen Staat – ja, dieser Staat ist ein Raub der Parteien geworden –, deswegen haben wir gesagt, als der UA 7/4 konstituiert worden ist, das machen wir zur Chefsache, hier wollen wir Aufklärung betreiben und deswegen habe ich hier kandidiert oder möchte hier kandidieren als stellvertretender Ausschussvorsitzender. Was für eine weltpolitische Bedeutung das hat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, man könnte es jedenfalls meinen, wenn man die Diskussionen der letzten Tage verfolgt. Anstatt sich um die wirklichen Probleme im Land zu kümmern, diskutieren Sie stundenlang, tagelang darüber, ob Björn Höcke stellvertretender Ausschussvorsitzender in einem UA im Thüringer Landtag sein kann. Das sieht doch jeder, dass Sie den Maßstab völlig verloren haben, was wichtig und was unwichtig ist.
Wir wollen aufklären, aufklären, aufklären, wir wollen die Vetternwirtschaft der rot-rot-grünen Landesregierung aufklären und deswegen werden wir auch den Kandidaten der Linken als Ausschussvorsitzenden wählen – selbstverständlich –, um zu zeigen, dass uns die Arbeitsfähigkeit dieses Ausschusses wichtig ist und dass wir den parlamentarischen Brauch achten.
Vergessen wir bitte nicht, wenn wir nach der Demokratieunzufriedenheit, also der Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie gucken, auch noch mal die letzten Jahre Revue passieren zu lassen: Hier in Thüringen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wurde im Oktober 2019 die rot-rot-grüne Landesregierung abgewählt. Die Thüringer waren fertig mit dieser Landesregierung.
Wir haben 2023 und diese Landesregierung ist immer noch da – von CDUs Gnaden. Daraufhin wurde in einer demokratischen Wahl ein FDP-Ministerpräsident gewählt, aber diese Ministerpräsidentenwahl wurde rückgängig gemacht. Und hier in Thüringen sitzt ein Ministerpräsident, der sich nach sechs Wahlgängen wieder ins Amt gemogelt hat, unterstützt von einer CDU-Kanzlerin, die für ihr anmaßendes Verhalten mittlerweile sogar rechtskräftig verurteilt worden ist.
Hier in Thüringen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, versprach man uns und den Thüringern daraufhin Neuwahlen binnen eines Jahres. Können Sie sich noch erinnern? Auch dieses Versprechen haben Sie eiskalt gebrochen.
In Anbetracht des Zustands des Parlamentarismus und der Demokratie – und ich konnte aufgrund meiner begrenzten Redezeit nur ansatzweise ausführen – sind die 48 Prozent Demokratiezufriedenheit tatsächlich noch ein sehr, sehr guter Wert.
„Abgehängtsein“, ein zentraler Begriff des Thüringen-Monitors, 70 Prozent der Thüringer mutmaßen, dass sich die Berliner Politik nicht genug für sie interessiert, 53 Prozent sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik für die Region der Landesregierung. Insgesamt hängt das Gefühl des Abgehängtseins jedoch weniger mit der konkreten Unzufriedenheit mit den Struktur- und Lebensbedingungen vor Ort zusammen, sondern vielmehr mit der generellen Wahrnehmung, gesellschaftlich benachteiligt zu sein, als Ostdeutscher eben auf der Verliererseite des Lebens zu stehen. Das Gefühl täuscht die Menschen nicht, ich habe gestern in der Rede zur Aktuellen Stunde schon darauf hingewiesen: Ab 1990 wurde dieses Beitrittsgebiet – in Anführungszeichen –, auch mithilfe der Treuhand, systematisch ausgeplündert. Westlichen Unternehmen hat man die Konkurrenz zur Seite geschafft, produktive Unternehmen, die es hier auch gab – das möchte
ich betonen –, wurden geschlossen. Die Folgen sind Erwerbsbiografien, die gebrochen sind. Die Folgen sind Armutsrenten, und wenn das Gebäudeenergiegesetz kommt, ob nun in der jetzigen Fassung oder in einer reformierten Fassung, wo vielleicht einige besondere Härten dann kaschiert sind oder prorogiert werden, dann wird der Osten wieder besonders bluten und dann wird Thüringen wieder besonders bluten. Ich habe gestern darauf hingewiesen, die Wohnungen sind hier älter, 45 Prozent sind älter als das Jahr 1948, sie sind schlechter gedämmt, und die Thüringer konnten in den letzten 30 Jahren eben nicht das Vermögen aufbauen wie die Bayern oder die Baden-Württemberger oder die Hessen.
Und Ihre Klimapolitik, die ohne Tatsachengrundlage daherkommt, wird Thüringen besonders treffen. Ihr gemeinsamer Kampf gegen den Verbrennungsmotor – und da ist die SPD, da ist die Linke, da sind die Grünen und da ist die CDU in keiner Weise zu unterscheiden, sondern da singen Sie alle das Lied von der angeblichen Klimarettung hier in Thüringen und in Deutschland. Vergleichen Sie mal die CO2‑Emissionen – wenn ich überhaupt darauf zu sprechen kommen möchte – Deutschlands mit Chinas und den USA und Indiens, die sämtliche Klimaschutzabkommen in die Tonne getreten haben, dann wissen Sie, dass wir das Weltklima nicht retten können, selbst wenn wir es wollten. Mal davon abgesehen, dass Ihre Prämissen, Ihr wissenschaftliches Fundament, auf dem Ihre Klimapolitik ruht – dass das eben keine Wissenschaft ist, sondern reiner Glaube ist. Aber das sei hier nur en passant erwähnt.
Sie gemeinsam führen einen Krieg gegen den Verbrennermotor, Sie zerstören mit Ihrer irrationalen Klimapolitik die Thüringer Automobilzulieferindustrie. Die CO2-Bepreisung, die Sie alle unterstützen, hat den Treibstoff in den letzten Jahren immer teurer gemacht. Das belastet natürlich besonders die Thüringer, die überwiegend in ländlichen Räumen leben und die ohne das Auto, ohne den Individualverkehr einfach aufgeschmissen sind. Ihre Klimapolitik, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, das ist eine gigantische Luftnummer, das ist eine soziale Kahlschlagpolitik und sie ist extrem ostdiskriminierend.
Obendrauf bekommen die Menschen, die davon nichts haben, auch noch eine zerstörte Landschaft, eine Landschaft verschandelt von Windindustrieanlagen und durchschnitten von Stromtrassen. Alles
das müsste nicht sein, wenn man eine Energiepolitik des gesunden Menschenverstands machen würde, wie das die AfD vorhat.
Als Anwalt des ländlichen Raums haben wir in den letzten Jahren wiederholt Initiativen hier im Hohen Hause ergriffen, vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung, ich will es im Einzelnen nicht ausführen. Wir haben uns für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung eingesetzt. Wir haben die Situation der Apotheken vor Ort in den Blick genommen, wir haben Anträge geschrieben, um das Apothekensterben im ländlichen Raum zu verhindern. Wir haben eine Initiative gestartet, um medizinischen Nachwuchs anzuwerben. Wir haben auf kommunaler Ebene in den Kreistagen die Idee eines Kreisstipendiums für angehende Mediziner und Zahnmediziner ausgelobt und beworben. Leider sind wir überall gescheitert an dem Widerstand der bunten Parteien.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, aber alles das, alle guten Reformanschläge, alle Korrekturen im Einzelnen nützen nichts, wenn wir die demografische Katastrophe nicht stoppen. 19.500 Sterbeüberschussfälle im letzten Jahr, dagegen müssen wir angehen. Deswegen haben wir als Thüringer AfD in den letzten Haushaltsverhandlungen unsere große Familienoffensive gesteckt und beworben.
Wir wollen die demografische Wende, wir wollen nicht dem demografischen Niedergang hinterherreformieren. Die AfD Thüringen sagt Ja zum Kind und sagt Ja zu Familien in Thüringen mit möglichst vielen Kindern. Das erkläre ich hier und heute.
Abschließend möchte ich die Summe ziehen: Angesichts einer arroganten, interessenlosen, interessenverlorenen und ideologischen Politik haben die Menschen in Thüringen tatsächlich allen Grund zur Sorge. Sie haben das Gefühl, Tag für Tag nur noch Spielball irgendwelcher verrückter Ideen zu sein. Sie wollen aber in ihrer normalen Lebenslage wahrund ernst genommen werden. Sie wollen Thüringen aber normal und sie wollen Deutschland aber normal. Diese Normalität bekommen sie aber nicht von der Landesregierung. Diese Normalität bekommen sie nicht von der CDU. Diese Normalität, die werden sie nur mit einer AfD-Regierung bekommen. Dafür werden wir arbeiten. Dafür werden wir streiten. Dafür werden wir kämpfen. Und dafür werden wir Ende 2024 siegen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Abgeordneter Höcke, haben Sie Herrn Kramer als „politischen Wirrkopf“ in Ihrer Rede bezeichnet. Dafür erteile ich Ihnen eine Rüge.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, wenn man als Vierter redet, das ist immer so eine Sache, denn du kannst dann schon ein Drittel des Redemanuskripts weglegen, weil viele Dinge auch schon angesprochen wurden. Ich versuche mal, das eine oder andere vielleicht aus dem Stegreif zu machen.
Der eine oder andere hier im Saal erinnert sich vielleicht noch an Hans-Jürgen Döring, ein großartiger Abgeordneter.
Der hat bei bestimmten Problemlagen – daran kann ich mich immer sehr gut erinnern, ich habe sehr gern mit ihm zusammengearbeitet – immer gesagt: Wie gehen wir denn jetzt damit um? Das war immer so eine zentrale Frage, das kannten wir von ihm. Wie gehen wir denn jetzt damit um? Nach den Redebeiträgen, die ich gehört habe, eben auch hier wieder von Herrn Höcke, mit den Beispielen aus dem Thüringen-Monitor, den statistischen Werten, die hier zitiert wurden, auch beim Sackenlassen all dessen, was dieser Thüringen-Monitor da abbildet, wie gehen wir jetzt damit um? Ich bin den Autoren vor allem deswegen auch sehr dankbar, weil ich, ehrlich gesagt, selten so viel an Informationen aus der Sparte „Ländlicher Raum“ bekommen habe wie beim Lesen dieses über 200 Seiten starken Kompendiums, auch diese Klassifizierung: Was ist ländlicher Raum? Wo hört das auf? Dann gibt es Klassifizierungen. Ich fand das hochinteressant. Wir haben viel gehört auch schon über die einzelnen Ergebnisse. Ich nenne die trotzdem. Bei dem einen oder anderen, was meine Vorredner hier versucht haben zu schildern und immer jeweils in ihrer Argumentationskette versucht haben mit einzuordnen, ziemlich ambivalent, weil es nicht immer so ist, dass die Ansichten im ländlichen Raum extremer, schwieriger oder abweichender sind von denen in der Stadt. Oft sind es nur wenige Prozentpunkte, da kann ich Ihnen mehrere Beispiele auch nennen. Es ist auch nicht immer so, dass man ableiten kann, in der Stadt geht es politisch, sagen wir mal, noch gemäßigt zu, auf dem Dorf herrschen nur noch
Stammtischparolen vor. Es gibt solche Tendenzen, die könnte man da auch rauslesen, ja. Aber selbst wenn das so ist, selbst wenn man das dann so übersetzt, als Politiker, glaube ich, müssen einen die Ergebnisse allgemein, egal, ob in der Stadt oder auf dem flachen Land erhoben, die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Ich komme gleich noch dazu, was ich damit meine.
Herr Voigt hat schon viel gesagt hier in seiner Rede auch wieder über die Vernachlässigung des ländlichen Raums. Ich lese auch sehr oft, die CDU sei hier der Anwalt des ländlichen Raums. Ich will heute gern mal die Gelegenheit nutzen, zwei generelle Dinge zu sagen, die mir schon seit Langem auf dem Herzen liegen. Erstens: Thüringen besteht aus Dörfern und Städten. Hier leben 2,1 Millionen Menschen in diesem Land, Tendenz seit Jahren sinkend – leider, muss ich sagen. Aber wir müssen auch mal mit diesem Märchen aufhören, im Grunde – ich überspitze das jetzt mal – ist Thüringen eigentlich nur Erfurt plus Wald und Dorf. Ich habe auch heute wieder mehrfach gehört, es leben ja viel mehr Leute im ländlichen Raum als in Städten. Da machen wir mal einen Faktencheck. Erfurt: 215.000 Einwohner, also wohnt schon mal jeder zehnte Thüringer hier in dieser Landeshauptstadt. Dann haben wir Jena: 110.000 Einwohner, Gera: 91.000, Weimar: 65.000. Dann sind wir jetzt schon bei 481.000 Menschen. Jetzt nehmen Sie es mir übel oder nicht, ich sage mal, ländliche Gebiete und Städte, da gibt es keine unbedingt klaren Abbruchkanten, aber in so einer Gemeinde über 10.000 Einwohner – im Grunde haben die in Thüringen alle Stadtrecht, es gibt wesentlich kleinere –, aber über 10.000 Einwohner zähle ich auch noch mal so mit zu den Städten. Wenn Sie das zusammenzählen, was ich eben aufgezählt habe, die Einwohner aus den größeren Städten und alle die, die in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern wohnen, dann kommen wir in Thüringen auf 1,2 Millionen Einwohner, dass das mal jeder gehört hat. Mehr als die Hälfte der Leute leben in Thüringen in Städten. Herr Voigt, Sie können ja gern in Bad Salzungen, Meiningen, Rudolstadt, auch in Gotha sagen, das sei eigentlich auch schon so ein bisschen ländlicher Raum, so ein bisschen wie Dorf. Ich glaube, die Leute bringen Sie dann dort beruhigend ans Ortsausgangsschild und zeigen Ihnen dann mal den ländlichen Raum, deren Anwalt Sie ja auch immer sind.