(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht nur Sie unterhalten sich mit Menschen!)
Und da ist es so, dass beispielsweise solche Dinge, wie sie die Mehrheit dieses Hauses zu verantworten hat, nämlich, dass öffentliche Arbeitsplätze aus dem ländlichen Raum abgezogen werden. Wir haben einen Antrag zur Nachnutzung der JVA Hohenleuben hier eingebracht. Dass das natürlich die Leute auf die Palme bringt, dass das auch Existenzsorgen mit sich bringt, das sollten Sie nicht einfach so mit einem Federwisch beiseite wischen.
Da ist es so, dass sich Menschen abgehängt fühlen, wenn beispielsweise Ortschaften unter 200 Einwohnern per se vom Wassergesetz her, das damals Ihr Ministerium hier eingebracht hat, bescheinigt bekommen, dass dort die Abwasserbeseitigungspflichtigen eben keine Kläranlagen bauen müssen.
Und zum Thema „Asyl“, um das noch zu sagen: Uns geht es darum, dass die Menschen im Lande immer noch bereit sind, Asyl zu gewähren, und deswegen geht es auch darum, Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten.
Zum Thema „Heizungseinbau“ reicht leider meine Redezeit nicht, da unterhalten wir uns mal über die fachlichen Dinge, was funktionieren kann und was nicht funktionieren kann. Da stehe ich Ihnen als Bauingenieur gerne zur Verfügung.
Wir sind halt die Partei der Freiheit und nicht des Klassenkampfes, Herr Bilay. Das müssen Sie sich schon hinter die Ohren schreiben.
ich muss schon sagen, hier zur Mäßigung im politischem Diskurs aufzurufen und eine derartig verhetzende, verunglimpfende Rede zu halten, ist ein starkes Stück.
Also, wenn Sie mich persönlich als Populisten bezeichnen, steht Ihnen das absolut frei, Gott sei Dank haben wir die Meinungsfreiheit. Das sagt dann vielleicht mehr über Sie als über mich aus.
Aber wenn die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren, nämlich bei abgelehnten Asylanträgen auch eine Rückführung durchzuführen,
wenn das Populismus ist und nicht die Frage ist, wie und ob beispielsweise sichere Herkunftsstaaten endlich anerkannt werden, damit die Verfahrenspraxis tatsächlich auch geführt werden kann, hat das mit Populismus nichts zu tun. Das ist ein Problem, vor dem unsere Behörden stehen.
Und noch was, Herr Dittes, Klassenkampfrhetorik: Wenn Sie durch Corona zwangsgeschlossene Betriebe – und die Maßnahmen waren ja richtig –, wenn Sie sich dann hier hinstellen, zu Mäßigung in der Debatte auffordern und sagen, dass die öffentlichen Gelder, die zur Ersatzleistung von NichtWirtschaften-Können gezahlt worden sind, zur Erhaltung von Reichtum galten, das sind doch aber, Herr Dittes, die Arbeitsplätze, über die wir gestern gesprochen haben.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das hat er doch als Beispiel genannt! Haben Sie nicht zugehört?)
Das ist doch Populismus und keine Sorge, wie man Wirtschaften ermöglicht, und darum muss es uns doch gehen.
Und den Anspruch möchte ich auch gern hier noch mal formulieren: Wir streiten – und das ist gut so –, auch wenn nicht immer niveauvoll, wie von der Kollegin eben ja demonstriert.
Aber wir finden Lösungen, die auch uns manchmal wehtun, und wir schaffen es seit vier Jahren, in diesem Hause die Dinge auch im Kleinen voranzubrin
gen. Da gibt es natürlich Ministerien, die es teilweise gar nicht umsetzen, was wir dann auch wieder kritisieren.
Aber diese Verantwortung nur für sich zu sehen und andere pauschal zu diskreditieren, das ist nun kein Beitrag zu einer guten Gesprächskultur.
Ich hatte schon Sorge, wir gehen zu früh in die Mittagspause, aber dem ist nicht so. Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben eben ein interessantes Schauspiel erlebt. Ich war die erste Frau, die heute ans Pult gegangen ist und gesprochen hat.
Und die Herren gehen steil, um es mal auf den Punkt zu bringen. Ich bedauere das ausdrücklich, weil ich finde, dass man sich in der Sache durchaus hart streiten kann und muss. Das finde ich auch richtig und wichtig in der politischen Auseinandersetzung. Und wenn ich Herrn Montag als Populisten bezeichnet habe, dann habe ich das sehr bewusst getan, allerdings auch mit einem Bedauern, das sage ich ganz offen, weil ich mir einen anderen Umgang wünsche. Und dann hier zu behaupten, ich hätte verhetzt und diskreditiert, dann können Sie mir Beispiele nennen. Aber ich muss Ihnen sagen, Sie haben hier schlichtweg gerade eben Fehler am Pult vorgetragen, denn gerade beim Asylrecht handelt es sich nicht um ein Gnadenrecht, sondern um einen Rechtsanspruch, der tatsächlich Rang im Grundgesetz hat.
Sie haben auch die Genfer Flüchtlingskonvention offenkundig vergessen, denn selbst wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, gibt es noch zwei Prüfungsschritte, auf die jeder abgelehnte Asylsuchende ein Recht hat. Das macht unseren Rechtsstaat aus und das macht auch unseren Rechtsstaat stark. Da können Sie sich noch so sehr aufplustern hier vorn und mich beschimpfen, das macht es nicht richtiger, was Sie sagen. Natürlich ist mir doch bewusst, dass wir eine schwierige Situation und dass wir teilweise auch eine schwierige Stimmungslage
Und im Übrigen – Überraschung: Auch Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sind im Land unterwegs und reden mit Menschen. Sie tun immer so, als ob Sie die einzigen wären, die die Wahrheit mit Löffeln gefressen hätten. So ist es nicht, wir alle reden mit Menschen und trotzdem spiegeln uns Menschen unterschiedliche Erfahrungen und gibt es unterschiedliche Haltungen und gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Und ja, die müssen wir tolerieren, jedenfalls so lange, wie sie nicht die Grundrechte anderer beschneiden, das will ich ganz offen sagen. Das ist vielleicht manchmal schwer auszuhalten, das geht Ihnen wahrscheinlich genauso wie mir auch.
Ich weiß, dass es nicht einfach ist, beispielsweise genügend menschenwürdige Unterbringungsplätze für Geflüchtete zu schaffen – das liegt ja insbesondere bei den Kommunen –, aber es muss unser Anspruch sein. Dann muss ich mich bemühen, alles dafür zu tun, dass dafür bestmögliche Bedingungen geschaffen werden, beispielsweise mit der neuen Flüchtlingskostenerstattungsverordnung, die eben auch Plätze bezahlt, die vorgehalten werden, und nicht nur die, die belegt sind. Das ist eine Forderung, die die Kommunen ganz lange hatten, ein ganz wichtiger Beitrag. Nur so kann ich die Kommunen gewinnen, ihren Beitrag zu leisten.
Und ja, da gilt es tatsächlich, miteinander ins Gespräch zu kommen, und wenn es Probleme gibt, diese offen auf den Tisch zu legen. Aber Sie haben es sich jetzt ein bisschen sehr einfach gemacht, Herr Montag, sich hier vorn hinzustellen und mir Verhetzung vorzuwerfen, nur, weil Ihnen meine Rede nicht gefallen hat. Das war ein bisschen billig, da hätte ich mir ein bisschen mehr erhofft. Ich habe übrigens immer noch 5 Minuten, falls Sie noch Lust haben, aber ich muss das auch nicht überreizen. Danke schön.
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Vonseiten der Landesregierung auch nicht? Wir stimmen ja darüber nicht ab, deswegen können wir diesen Tagesordnungspunkt einfach schließen und ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir jetzt trotzdem in die Mittagspause gehen, denn wenn wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, werden wir wahrscheinlich noch locker eine Stunde brauchen. Gibt es da Widerspruch? Auch vonseiten der PGFs? Das sehe
ich nicht. Dann würden wir jetzt so verfahren und würden in die Mittagspause bis 13.10 Uhr gehen und dann fortsetzen mit den Wahlen. Guten Appetit!