Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann würden wir abstimmen. Wir stimmen über die Anträge nacheinander ab, zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU. Da stellt sich die Frage, wer diesem Antrag zustimmen möchte. Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP. Da liegt auch eine Beschlussempfehlung vor. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung und dem Antrag zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer hier der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP. Damit ist auch der Beschlussempfehlung und dem Antrag zugestimmt.
Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3389 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/7804 -
Das Wort erhält Abgeordneter Montag aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung zu diesem Antrag.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern“, der Antrag in der Drucksache 7/3389 wurde von der CDU eingereicht. Durch Beschluss des Landtags in seiner 65. Plenarsitzung am 19. November 2021 wurde der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag in seiner 41. Sitzung am 9. Dezember 2021, in seiner 42. Sitzung am 15. Dezember 2021, in seiner 48. Sitzung am 28. April 2022 und in seiner 59. Sitzung am 20. April 2023 beraten.
Zu dem Antrag wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt, den Antrag entsprechend den Änderungen in der Beschlussempfehlung anzunehmen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erste erhält Abgeordnete Eger für die Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne, werte Zuhörende am Livestream, ich freue mich sehr, dass wir den vorliegenden Antrag zur Sicherstellung der Hebammenversorgung in Thüringen heute beraten und hoffentlich gemeinsam beschließen können.
Es ist eine ganz besondere Aufgabe, werdenden Müttern während ihrer Schwangerschaft mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und sich um unsere Kleinsten in der Gesellschaft zu kümmern, wenn sie das Licht der Welt erblicken. Genau dies ist die Kernaufgabe von Hebammen. Sie bilden eine zentrale Säule für Gesundheit und Vorsorge unserer Neugeborenen und Frauen vor und nach der Schwangerschaft und während der Entbindung. Deshalb bin ich dankbar, dass die CDU mit dem vorliegenden Antrag den Blick auf eine Berufsgruppe geworfen hat, die in unserer Gesellschaft viel zu wenig Anerkennung findet, aber deren Aufgabe sehr bedeutend für uns alle ist.
An dieser Stelle möchte ich allen herzlich danken, die im Bereich der Geburtshilfe und -begleitung täglich eine verantwortungsvolle Aufgabe leisten. Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Thüringen wird wie viele andere Berufe auch durch den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel erschwert. Umso mehr freue ich mich, wenn junge Menschen diesen wunderbaren Beruf erlernen, motiviert die Ausbildung durchlaufen und künftig Frauen begleiten.
Andererseits lassen die Krankenhausreformpläne von Herrn Lauterbach derweil erahnen, dass die genannten Herausforderungen in der Geburtshilfe vom Bund nicht angegangen werden.
Alles steht im Zeichen der Zentralisierung, Herr Montag, was vermuten lässt, dass der Blick nicht auf die ländliche Region gerichtet wird.
einer immensen Herausforderung, denn diese Entwicklungen auf Bundesebene stellen unsere Geburtshilfe vor Probleme und bedrohen damit die wohnortnahe Versorgung mit Hebammen im Freistaat.
Wir haben in Thüringen unter Rot-Rot-Grün im Jahr 2015 mit dem Runden Tisch „Geburt und Familie“ eine gemeinsame Plattform geschaffen, mit deren Hilfe wir alle beteiligten Akteurinnen aus Gesellschaft, Politik und Berufsverbänden zusammenbringen, um die Versorgung mit Hebammen in der Stadt und auf dem Land in Thüringen bestmöglich zu gewährleisten. In den zurückliegenden Jahren ist diese Plattform wahrscheinlich auch wegen der Pandemie leider ein wenig eingeschlafen. Wir alle wissen, dass es unter den Bedingungen von Corona schwierig war, zusammenzukommen und zusammen zu debattieren. Umso mehr freut es mich, dass der Runde Tisch seit Ende letzten Jahres seine Arbeit wieder aufgenommen hat.
Der uns vorliegende Antrag adressiert eine Reihe von Prüfaufträgen und Forderungen an diesen Runden Tisch, um die Kernherausforderungen in der Geburtshilfe weiterhin anzugehen. So sollen mithilfe des Runden Tisches nicht nur konkrete Schritte für bessere Arbeitsbedingungen und zur Stärkung des Berufsbildes von Hebammen erreicht werden, sondern es soll dort auch erörtert werden, wie wir die Geburtsstationen im ländlichen Raum sicherstellen können und was Alternativen darstellen, wie zum Beispiel gestufte Versorgungskonzepte oder die Versorgungsketten und Netzwerke zu fördern, die gerade diese Versorgungslücken im ländlichen Raum schließen sollen. Darüber hinaus sollen die im Haushalt 2023 eingestellten Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro für die Sicherstellung von kleinen Geburtsstationen genutzt werden. Dies sind nur einige Beispiele.
Ich denke, wir können davon sprechen, dass wir mit diesem formulierten Arbeitsauftrag an den Runden Tisch einen wichtigen Schritt für Hebammen in Thüringen und für die Bevölkerung im Freistaat geben.
Die rot-rot-grüne Koalition hat den vorliegenden Antrag im Ausschuss nach einer umfangreichen Anhörung mithilfe eines Änderungsantrags um einige weitere Prüfaufträge für den Runden Tisch ergänzt. Damit haben wir einige in den Stellungnahmen an uns herangetragene Forderungen aus der Anhörung aufgegriffen, so zum Beispiel die Prüfung der Errichtung von hebammengeleiteten Kreißsälen, wie es der Hebammenlandesverband Thüringen fordert. Die Überwachung und Begleitung der Geburt erfolgt allein durch die Hebammen in eigener Verantwortung. Ein Ärzteteam steht selbstver
Dass Maßnahmen, die wir fordern, schon in die Tat umgesetzt werden, zeigt das Beispiel aus Arnstadt. Als erstes Krankenhaus in Thüringen nahm die IlmKreis-Klinik in Arnstadt gestern einen hebammengeleiteten Kreißsaal in Betrieb, der eine Eins-zueins-Betreuung der Frauen ermöglicht. Ich wünsche den Hebammen gutes Gelingen und hoffe, dass wir diese erfreuliche Entwicklung auch in weiteren Kliniken in Thüringen beobachten können, die vielleicht schon bald diesem Beispiel folgen werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, um die wohnortnahe Hebammenversorgung in Thüringen für die Zukunft und ihre Herausforderungen sicherzustellen. Es gibt noch viele offene Fragen, aber auch Chancen für die Thüringer Geburtshilfe, die wir mit diesem Antrag gemeinsam angehen. Ich möchte an dieser Stelle jedoch betonen, es ist ein Schritt, ein wichtiger Schritt. Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass auch in Zukunft weitere dieser Schritte folgen müssen. Deshalb bitte ich die demokratischen Fraktionen, für diesen Antrag zu stimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächste erhält Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne aus der Regelschule in Ronneburg, heute ist ein guter Tag. Heute können wir hier im Plenum endlich einen Antrag beraten, der schon viel zu lange durch die Gänge des Landtags geschwebt ist, aber nie zum Ergebnis kam. Heute schafft es der Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern“ endlich zu einem Abschluss. Das ist gut so, denn für uns ist Familienpolitik eines der zentralen Themen, um Thüringen zukunftsfähig zu machen. Denn wo Familien sind, da ist Zukunft.
Und eine gute Familienpolitik fängt für uns als CDU-Fraktion schon vor der Geburt an. Deswegen ist es unsere Aufgabe, auch die Rahmenbedingun
gen für Geburt in Thüringen optimal zu gestalten, denn die Versorgung von Frauen unter der Geburt ist derzeit nicht überall so, wie wir uns das vorstellen.
In Thüringen lässt sich heute eine umfängliche wohnortnahe Betreuung durch Hebammen leider nicht mehr gewährleisten. Sowohl auf dem Land als auch in den Städten stehen einfach zu wenig Hebammen zur Verfügung, die das gesamte Leistungsspektrum anbieten, und immer mehr Kliniken schließen ihre Kreißsäle. Lange Anfahrtswege in die Klinik lassen so die Risiken für Schwangere steigen. Deswegen war es uns wichtig, mit unserem Antrag die Versorgung im Land wieder sicherzustellen.
Wir haben uns darin dem Thema der Hebammenversorgung gewidmet, aber auch der Frage, wo und wie Geburt in Thüringen überhaupt zukünftig noch möglich sein kann. Dazu geführt haben uns auch die negativen Erlebnisse in Bezug auf die Geburtsstationen im ländlichen Raum in den vergangenen Jahren. Ich möchte daran erinnern, wie viele Geburtsstationen hier in den vergangenen Jahren, seitdem Rot-Rot-Grün in der Landesregierung ist, geschlossen wurden. Ich erinnere an die Geburtsstation in Schleiz, ich erinnere an die Geburtsstation in Schmalkalden
Deswegen ist ein zweites wichtiges Thema, dass wir die Geburtsstationen im ländlichen Raum endlich finanziell unterstützen, wie es uns beispielsweise der Freistaat Bayern vorgemacht hat. Wir haben bereits in unserer Sommerklausur im Jahr 2021 festgehalten, dass wir ein Zukunftsprogramm für die Geburtshilfe in Thüringen wollen.
Wir haben deswegen auch in den Haushaltsberatungen für 2022 unsere Vorschläge eingebracht, konnten uns damals aber leider nicht durchsetzen. Fakt ist eins: Wir müssen uns dem Thema „Geburt“
in Thüringen verstärkt annehmen. Ich freue mich, dass uns das jetzt mit diesem Antrag gemeinsam gelingt, denn – ich will es noch mal sagen – die Hebammen haben eine zentrale Bedeutung für Familie, für die Zukunft in diesem Land. Sie leisten so vieles, was man nicht oft genug wiederholen kann: Sie beraten, sie begleiten, sie unterstützen in der Schwangerschaft, bei der Geburt, im Wochenbett, bei der Stillzeit. Jede Frau hat nicht nur Anspruch auf Hebammenhilfe, diese Leistungen werden auch von der Krankenkasse bezahlt. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es im ganzen Land genügend Hebammen gibt. Und – ich muss es ehrlich sagen – gerade in einem Land wie Thüringen, das von dem demografischen Wandel besonders betroffen ist, muss das eine Selbstverständlichkeit sein.