Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8285 - ERSTE BERATUNG
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauende auf den Rängen und am Livestream, ich freue mich sehr, heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu können, denn hier und heute geht es um nicht weniger als einen Meilenstein in der Migrationspolitik unseres Landes. Wenn ich Ihnen heute den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrationsund Integrationsangelegenheiten ans Herz lege, tue ich das nicht nur, weil er Verwaltungshandeln optimiert. Hinter den Paragrafen stehen vielmehr die Schicksale von Menschen, nämlich die Schicksale von mehr als 30.000 Geflüchteten, denen wir in Thüringen im Sinne unserer menschenrechtsorientierten, humanitären Geflüchtetenpolitik Schutz vor Krieg, Elend und Verfolgung bieten.
Wir stellen uns in Thüringen unserer humanitären Verpflichtung und gleichzeitig kümmern wir uns um die Frage, wie sich Thüringen zukunftssicher aufstellt. Es geht darum, wie wir unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für das Thema „Migration“ besser gerecht werden und den Grundstein für eine geordnete Zuwanderung legen, die nicht zuletzt den Wohlstand Thüringens sichert.
Migration ist nämlich erstens unaufhaltsam. Machen wir uns nichts vor, die Krisen in der Welt nehmen zu und nicht ab, Menschen werden weiter flüchten. Schauen wir einmal auf die Veränderungen der Natur, unserer Lebensgrundlagen durch den Klimawandel. Voraussichtlich werden immer mehr Menschen wegen Extremwetterereignissen ihre Heimat verlassen müssen. Gleichzeitig nimmt die globale Armut zu. Allein die Pandemie hat Daten der Weltbank zufolge rund 70 Millionen Menschen in extreme Armut abrutschen lassen. Weltweit leben rund 700 Millionen Menschen, Tendenz steigend, in extremer Armut. Das heißt, sie verfügen über weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag. Vor diesem Hintergrund stehen wir als Rot-Rot-Grün in Thüringen ganz klar zu unserer Verantwortung und werden das Grundrecht auf Asyl achten und verteidigen.
Zweitens ist die Bewältigung der Arbeits- und Fachkräftekrise eine grundlegende wirtschaftspolitische Aufgabe unserer Zeit. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, werden wir diese Herausforderung meistern können. In diesem Kontext ist Migration ungemein wichtig für die Stabilität unserer Sozialsysteme und die Wirtschaft. Zuwanderung hilft uns,
den bereits jetzt spürbaren und zunehmend flächendeckenden Arbeitskräftemangel in Thüringen abzufedern. Das Thema „Migration“ darf deshalb kein Feld für parteitaktische Überlegungen sein. Es geht um viel, es geht um uns alle. Je schneller wir also damit beginnen, die Zuwanderung als Fakt zu akzeptieren, als Chance zu begreifen und sie besser zu steuern, umso mehr tun wir auch für die Menschen in Thüringen, die Bürgerinnen und Bürger. Das Amt für Migration und Integration ist ein wichtiges, ein zentrales Instrument dafür.
Vor wenigen Tagen erst hat das renommierte Wirtschaftsinstitut ifo festgestellt, dass es keine Chance mehr gibt, alle freien und frei werdenden Arbeitsplätze in Thüringen neu zu besetzen. Die Möglichkeiten, Fachkräfte für den Thüringer Arbeitsmarkt zu gewinnen, sind schon längst sehr begrenzt, aber nicht nur das – bis 2035 werden im Freistaat altersbedingt etwa 385.000 Personen aus dem Arbeitsleben austreten. Das sind so viele Menschen, wie Erfurt, Jena und Weimar zusammen an Einwohnern haben.
Wo sollen die fehlenden Arbeitskräfte herkommen? Wer also sagt, Thüringen braucht keine Migration, der hat entweder keine Ahnung oder, noch schlimmer, der meint es absichtlich schlecht mit unserem Land. Die Wirtschaft hat es übrigens längst verstanden, sie will, sie braucht Zuwanderung, daran gibt es keinen Zweifel. Aber auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen, die wir bisher zu dem Gesetzentwurf angehört haben, reagieren auf das geplante Amt grundsätzlich positiv und zustimmend, angefangen bei den kommunalen Spitzenverbänden über juristische Vereinigungen, Organisationen aus der Flüchtlingshilfe bis hin zum Beamtenbund. Die von uns mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele werden nicht nur mitgetragen, sondern unterstützt, und zwar Verfahren zu optimieren, Kompetenzen zu bündeln, kommunale Gebietskörperschaften zu beraten und ihnen aktiv unter die Arme zu greifen sowie Hilfestellung bei der so wichtigen Arbeitskräftegewinnung zu leisten. Dass wir damit nicht am Ende der Entwicklung sind, ist unbestritten richtig. Dass etwa Verbesserungspotenzial in der Erstaufnahme besteht, das sehen wir auch. Aber diese Themen – das möchte ich hier in aller Deutlichkeit hervorheben – können nicht Gegenstand dieses Gesetzesvorhabens sein, eins nach dem anderen.
Ziel dieses Gesetzes ist es, zunächst einmal die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um den wichtigen Bereich der humanitären Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu stärken. Das machen wir durch eine neue Behördenstruktur, konkrete Aufgabenzuordnung und durch Festlegung sachgerechter, an den Erfordernissen der Praxis
ausgerichteter Verfahrensabläufe. Zwar gehen wir bereits jetzt engagiert Probleme in der Erstaufnahme an, aber mit einem Amt für Migration und Integration können wir unsere Migrations- und Integrationspolitik endlich aus einem Guss gewährleisten.
Konkret wollen wir dazu zwei Referate des Landesverwaltungsamts, die bisher unter verschiedener Dienst- und Fachaufsicht standen, in das neue Amt einbringen und dort zentral aus einer Hand steuern. Ihr Aufgabenzuschnitt wird zudem genau dem Zuschnitt meines Ministeriums entsprechen, das macht viele Abläufe leichter, es ist ein bedeutender Effizienzgewinn. Außerdem schaffen wir mit dem neuen Amt eine zentrale Stelle, die bei Bearbeitung von Visumsanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Fachkräften zur zuständigen Ausländerbehörde wird. Die kommunalen Ausländerbehörden werden so von der Arbeit entlastet, um sich voll auf die verbleibenden Aufgaben konzentrieren zu können. Die Wirtschaft erhält eine Ansprechpartnerin, die durch die Bündelung der Anfragen über das entsprechende Know-how verfügt, um die Anfragen zuverlässig und schnell zu beantworten. Das alles ist sinnvoll und gut durchdacht.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für uns in der Thüringer Landesregierung gilt: Migrationspolitik ist zu Recht menschenrechtszentriert, lassen Sie mich das noch einmal betonen. Es geht darum, Geflüchteten, die bei uns vor Verfolgung, Krieg und lebensbedrohlicher Ausgrenzung Schutz suchen, zu helfen. Wir müssen diesen Menschen zur Seite stehen. Das verlangen unsere Grundwerte, die zu Recht auf Humanität und Mitgefühl basieren. Aber Migrationspolitik muss auch praktikabel sein. Sie muss die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir dürfen einander nicht überfordern. Genau deshalb schaffen wir mit dem Amt für Migration und Integration ein geeignetes Instrument, damit Zuwanderung und Integration besser gelingen. Wir wollen, dass alles in einer Hand liegt. Wir führen zusammen, was zusammengehört. Das dient dem Wohle aller: dem der Menschen, die zu uns kommen, dem der Menschen, die bereits hier leben, dem der Kommunen und der Wirtschaft und damit letztendlich auch dem Wohl des Landes Thüringen. Ich bitte Sie: Helfen Sie dabei mit! Lassen Sie uns heute und in den nächsten Wochen sachorientiert beraten und dieses Gesetz zügig auf den Weg bringen! Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Denstädt. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Abgeordneter Schard, Fraktion der CDU, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Anfang 2021 hat der damalige Migrationsminister Dirk Adams angekündigt, ein Landesamt für Flüchtlinge gründen zu wollen. Er ging damals von sechs bis neun Monaten aus, bis eine solche Behördenstruktur umgesetzt sei. Was dann aber folgte, war nicht Aktivismus, es war Stillstand – ein Stillstand, der sich nach meinem Dafürhalten auch wie ein roter Faden durch die Regierung in Sachen Migrationsmanagement zieht.
Nachdem die Koalition ihren eigenen Migrationsminister schließlich zum Teufel jagte, brachte der Ministerpräsident das Thema „Migrationsamt“ im Januar 2023, also in diesem Jahr, schließlich erneut auf das Tableau und forderte die unverzügliche Umsetzung dieses Projekts. Mehr noch, er bezeichnete die Errichtung des Landesamts als wichtigste Aufgabe der neuen Migrationsministerin und die Zuwanderung als eine von zwei zentralen Herausforderungen der Regierung.
Meine Damen und Herren, „unverzüglich“ heißt offensichtlich mindestens ein halbes Jahr. Wir reden jetzt lediglich von einem Gesetzentwurf und noch lange nicht von der abgeschlossenen Umsetzung. Bisher war auch nie wirklich klar, wie ein tragfähiges Konzept aussehen soll, welche konkreten Aufgabenzuteilungen passieren sollen, bzw. es war auch nicht erkennbar, wie die konkrete Struktur dieses Landesamts aussehen soll. Man wusste nur, dass man ein solches Landesamt wolle respektive brauche.
Ob es sich bei dem nun vorgelegten Papier um ein bereits ausgereiftes Konzept handelt, daran habe ich so meine Zweifel. Frau Ministerin, Sie haben es ja in den blumigsten Farben ein bisschen ausgemalt, aber ein Meilenstein ist zumindest das Papier, was wir jetzt haben, aus meiner Sicht noch nicht. Natürlich braucht es auch in diesem Haus, im Ausschuss eine vernünftige Debatte und natürlich ist es und kann es auch sinnvoll sein, diese Kompetenzen, die Sie angesprochen haben, zu bündeln. Daran haben wir als CDU-Fraktion auch nie irgendeinen Zweifel gelassen. Aber ist denn aus dem vorgelegten Papier wirklich erkennbar, was dieses Amt konkret besser machen soll und wo der eigentliche konkrete Mehrwert eines solchen Amts liegt? Das geht nach meinem Dafürhalten aus dem hier vorliegenden Papier noch nicht unbedingt hervor und so
bleibt auch die Frage ein bisschen bestehen: Wofür das Ganze? Ich sage nicht, dass es sinnlos ist, aber man muss es natürlich auch begründet haben. Wir werden uns deshalb auch einer tiefgründigen Debatte und kritischen Diskussion im Ausschuss nicht verwehren und deshalb – so viel sei vorweggenommen – für eine Überweisung stimmen.
Auch wir wollen, dass das gesamte Thema „Migration“ professioneller, effektiver und auch wirksamer angegangen wird. Dazu wird es aber notwendig sein, dass noch eine ganze Menge Fragen, meine Damen und Herren, beantwortet werden muss. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar davon herausgreifen. Wodurch soll die Optimierung erfolgen, wenn lediglich Aufgaben von A nach B verschoben werden, und wo liegen hier die konkreten Effizienzgewinne? Warum werden finanzielle Aspekte erst zum Gegenstand der jeweiligen Haushaltsgesetze kommender Jahre gemacht? Denn im Moment handelt es sich ja ein Stück weit um die berühmte Katze im Sack. Welche Anmeldung zum Haushalt haben Sie für das kommende Haushaltsjahr 2024 konkret gemacht? Eine weitere Frage ist: Warum soll es die Erschwerniszulage, die im Papier genannt ist, nur für Beamte und nicht auch für Arbeitnehmer der EAE Suhl geben? Die letzte Frage, die mir dazu einfällt, ist spontan: Gibt es auch schon ein konkretes Organigramm für das Landesamt? Diese und auch weitere, nicht wenige weitere Fragen müssen dringend geklärt werden, denn auf das neue Amt würden auf dem Höhepunkt der derzeitigen Krise große Herausforderungen zukommen und auch große Erwartungen liegen. Seit mittlerweile über einem Jahr scheitert die RamelowRegierung bei der Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen täglich aufs Neue. Die Hilferufe aus den Kommunen werden missachtet, Probleme bei der Unterbringung auch zu großen Teilen negiert und einer ungesteuerten Einwanderung auch zum Teil das Wort geredet, meine Damen und Herren.
Die Forderung nach eigenen Aufnahmeplätzen des Landes verhallen seit Monaten spürbar ungehört. Derzeit scheint es mir, als würde die Landesregierung mit dem neuen Amt ein Stück weit auch die nächste halbdurchdachte Baustelle in der Landesverwaltung eröffnen. In der gegenwärtigen Lage müssen aber vorrangig Probleme gelöst und nicht nur und ausschließlich Strukturdebatten geführt werden. Die Frage ist in diesem gesamten Zusammenhang überhaupt, ob man auf dem Höhepunkt der Krise, auf dem Höhepunkt der Herausforderungen, seine Strukturen umbildet, immer auch mit der Gefahr, dass diese neuen Strukturen nicht so funktionieren, wie man es sich vorgestellt hat,
Fakt ist auch, dass die konkreten Probleme jetzt angegangen werden müssen; die lassen sich nicht verschieben. Bis ein gegebenenfalls neues Landesamt ins Arbeiten kommt, bis klar ist, wie viele Mitarbeiter dort künftig auch arbeiten sollen und wie dieses Landesamt finanziell ausgestattet werden soll, vergeht auch noch ein ganzes Stück Zeit.
Sehr geehrte Frau Ministerin, eins ist klar: Wenn dieses Amt kommt, dann haben Sie die Chance, Migration zu ordnen, zu steuern und vielleicht zu begrenzen – Teile davon haben Sie angesprochen – und die Kommunen zu entlasten. Die Frage bleibt trotz allem, ob das in Ihrem Haus gewollt ist. Die Schlagkraft des neuen Amts darf aber nicht zum Anlass genommen werden, sich zusätzliche Aufgaben heranzuziehen. Konkret soll das heißen, nur weil man vielleicht irgendwann mal eine Struktur aufgebaut hat, die sich um all das kümmern kann, sollte es trotzdem keine eigene Thüringer Außenpolitik und damit auch keine eigenen Landesaufnahmeprogramme geben. Das haben wir in der Vergangenheit an verschiedenen Punkten immer wieder deutlich gemacht.
Das Amt muss sich also um die Migration in allen Facetten kümmern. Und ja, auch Abschiebungen sind eine tragende Säule gelingender Migrationsarbeit. Menschen, die vor Verfolgung fliehen, suchen den Schutz, den der Rechtsstaat bietet. Um ihnen diesen Schutz auch in Zukunft gewähren zu können, müssen in der Migrationspolitik rechtsstaatliche Entscheidungen anerkannt und auch umgesetzt werden, auch Entscheidungen darüber, wer unser Land verlassen muss. Es kann also nicht sein, dass aus politischem Willen das Amt angehalten wird, im Bereich „Rückführung“ vielleicht weniger ambitioniert zu arbeiten als in anderen Bereichen. Das Amt muss sich nicht nur um Fluchtmigration kümmern, sondern auch – und das ist erfreulicherweise angeklungen – um Erwerbsmigration, und zwar ohne diese beiden Themen zu vermischen. Im Gesetzentwurf schreiben Sie, dass die Fachkräfteeinwanderung insoweit in den nächsten Jahren an erheblicher Bedeutung gewinnen wird. Auch hier stellt sich die Frage: In den nächsten Jahren; ist das der letzte Schluss?
Die Auswirkungen des Fachkräftemangels spüren wir heute bereits sehr intensiv und wir werden bis zum Jahr 2030 in Thüringen über 300.000 Fachkräfte benötigen. Die fehlen nicht erst 2030, sondern das Problem wird jedes Jahr, jeden Monat drängender. Auch wenn wir der Ansicht sind, dass man zunächst alles zur Hebung heimischer Fachkräftepotenziale tun muss, so wird es trotzdem
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielleicht eröffnet sich durch die Auslagerung wesentlicher Aufgaben im Migrationsbereich in das neue Amt die Chance, das Haus wieder zum echten Justizministerium zu machen. Das ist zumindest auch ein Wunsch von uns.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass man bestehende Probleme nicht lösen kann, indem man ein paar Personen umsetzt oder neu einstellt. Nein, auch ein neues Etikett hilft nicht allein. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass hier offenbar nur Stellen aus dem Landesverwaltungsamt, nicht aber aus dem Ministerium in das neue Amt überführt werden sollen. Zumindest ist es das, was aus dem Papier hervorgeht. Es sind offenbar noch viele Fragen zu klären, für die wir uns im Ausschuss selbstverständlich die Zeit nehmen wollen, und von denen wir vielleicht im Ausschuss auch überzeugt werden. Überzeugt sind wir auf der Grundlage des jetzigen Papiers jedoch noch nicht gänzlich. Aber – wie gesagt – vielleicht steht uns die Zeit im Ausschuss zur Verfügung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in dem einen oder anderen Punkt habe ich gerade ein großes Lob an Ministerin Denstädt gehört. Nach der Definition von …
Ich erkläre es dir doch, ist doch gar keine Frage, du hast es ja gesagt. Du hast uns gerade „unverzüglich“ definiert. Das ist innerhalb eines halben Jahres. Frau Ministerin Denstädt ist ungefähr seit diesem Zeitraum im Amt. Also hat sie unverzüglich nach Amtsantritt das Landesamt für Migration auf den Weg bekommen. Also das finde ich jetzt ein Lob, und das hast du gesagt. Stehe doch dazu, ist doch nicht schlimm, wenn du jemanden lobst. Insofern, glaube ich, ist das eine gute Leistung, zumal wenn man in die Debatten davor involviert war, wie ich es in weiten Teilen war, ihr es sehnsüchtig erwartet habt. Ich kenne ganz viele Pressemitteilungen von Anfang des Jahres. Jetzt kommt es. Also insofern ist es doch für euch ein guter Tag. Das kann man eben auch mal sagen und ich fasse dei
ne Äußerungen in diesem Zusammenhang als Lob auf. Du kannst ja widersprechen. Ach, du hast ja keine Zeit mehr, Entschuldigung!
Wie gesagt, ich hatte es angesprochen, es war ein zäher Verhandlungsprozess, aber ich glaube, er ist auch dadurch beschleunigt worden, dass wir seit 2022 eine erneute heftige Migrationswelle haben, dass wir sehen, dass die Strukturen im Moment sehr stark belastet sind, und dass wir effizientere Wege finden müssen, um mit dieser Migrationswelle überhaupt über die Runden zu kommen. Wir müssen Kommunikationswege stärken. Wir müssen Kompetenzen bündeln. Ich sehe da schon sehr viele Chancen in diesem Entwurf, den wir vorliegen haben, dass wir Kompetenzen bündeln, dass es eben leichter wird, Fachexpertise in verschiedenen Bereichen aufzubauen, dass wir Vorgänge qualitativ nicht nur hochwertig, sondern auch schnell bearbeiten, dass wir sie so bearbeiten, dass es weniger Widersprüche gibt, und dass wir am Ende nicht nur den Betroffenen auf allen Seiten, sowohl den Migranten, als auch denen, die mit ihrer Unterbringung, ihrer Integration usw. befasst sind, einen entsprechenden Benefit bringen, sondern möglicherweise auch die Justiz ein wenig entlasten.
Ich hatte die Kommunikationswege angesprochen. Das ist ganz wichtig, dass wir mit den Kommunen viel, viel enger in Kontakt treten. Aber eben nicht nur mit denen. Wir brauchen auch Bildungseinrichtungen, die Deutschkurse anbieten. Wir brauchen Kommunikation mit Arbeitgebern und auch mit Nichtregierungsorganisationen, die soziale und andere Betreuungen übernehmen. Hier kann das Landesamt sehr viele Kompetenzen bündeln. Natürlich, und das gebe ich gern zu, muss es sich in der Praxis beweisen. Wir müssen schauen, ob das Personal, das wir dann bündeln, tatsächlich genau diese Erwartungen erfüllen kann, und ich bin mir sehr, sehr sicher, dass die Mitarbeiter alles tun werden, um genau das zu erfüllen, was wir jetzt von ihnen erwarten.
Die Fokussierung unseres neuen Landesamts sollte – jeder hat so seine eigenen Erwartungen, aber aus unserer Sicht als Sozialdemokraten – auch auf die Integration, vor allem auf die Integration von Migranten gerichtet sein, weil ich denke, dass wir hier eine sehr, sehr große Chance haben. Wir sagen immer, 300.000 Fachkräfte werden benötigt. Das ist richtig, aber wir brauchen schon lange nicht mehr nur Fachkräfte. Wir brauchen in jedem Bereich, in jedem Einkommensbereich und in fast allen Wirtschaftsbereichen Menschen, die Arbeiten erledigen. Wir brauchen sie nicht nur als hochqualifizierte Techniker, wir brauchen sie mittlerweile
eben auch in Wach-, Hausmeister- und Reinigungsdiensten. Überall da werden im Moment Menschen gebraucht. Die werden nicht mehr gefunden. Wir brauchen sie und wir können Menschen, die hier sind und eine Bleibeperspektive haben oder eine Bleibeperspektive brauchen, auch in diesen Bereichen unterbringen.
Aber, und das ist mir ganz wichtig zu sagen, das ist keine Sackgasse. Wir müssen gleichzeitig über dieses Landesamt für Migration Weiterbildungen, Ausbildungen organisieren, denn wir wollen eben nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen, Menschen im Billiglohnsektor arbeiten lassen, die, wenn dann möglicherweise der Bedarf nicht mehr da ist, gesagt bekommen, wir brauchen euch nicht, wir wollen euch nicht mehr haben. Wir wollen, dass diese Menschen über diese wenig qualifizierten Arbeitsangebote die Möglichkeit bekommen, sich zu qualifizieren, um eben genau zu den Fachkräften zu werden, die wir tatsächlich dringend brauchen. Wir haben schon sehr, sehr viele Menschen hier, wir lassen jetzt schon ein enormes Potenzial an Menschen ungenutzt, die mit den entsprechenden Bildungsmöglichkeiten durchaus in der Lage wären, unseren Fachkräftemangel zu beheben.
Das ist eine meiner Erwartungen an das Landesamt für Migration. Das sage ich ganz ehrlich. Wir brauchen da tatsächlich mehr Power, mehr Kraft und am Ende – und da bin ich wieder bei Herrn Schard – wird sich zeigen, wie gut das Landesamt in der Praxis arbeitet. Ich bin sehr zuversichtlich, aber Wohl und Wehe dieses Amts hängt aus meiner Sicht vom Benefit für alle Beteiligten und in erster Linie für die Geflüchteten ab. Da bin ich – wie gesagt – aber zuversichtlich, dass das gelingen wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Nächster Redner ist Abgeordneter Kemmerich, Parlamentarische Gruppe der FDP.