Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Nächster Redner ist Abgeordneter Kemmerich, Parlamentarische Gruppe der FDP.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe überwiegende Zuhörer und Zuschauer an den diversen Endgeräten, natürlich auch ein herzliches Willkommen an die hier im Saale! Die Migrationsaufgabe wird von vielen Menschen in Thüringen als unzureichend gelöst angesehen. Insofern ist die Initiative, das zu verbessern, begrüßenswert. Allerdings müssen wir auch das Richtige tun. Das vermeintlich Richtige wird von der Regierung darin gesehen, indem man ein neues Amt
schafft; allerdings löst das Bauen eines neuen Amts oder die Gründung eines neuen Amts ja nicht ein Problem.
Insofern begrüßen wir die Initiative ausdrücklich, aber dieses Gesetz nicht. Ich bin da etwas kritischer als mein Kollege Schard, denn die Probleme sind anderer Art und Weise. Ein zentrales Problem ist – das hat Kollege Schard schon gesagt: Nur das Herauslösen von Abteilungen aus dem Landesverwaltungsamt greift zu kurz. Ein Problem haben wir auch in der Abstimmung mit den verschiedenen Bundesländern. In elf Bundesländern ist die Frage der Migration in dem jeweils ansässigen Innenministerium angesiedelt, Ausnahme ist zum Beispiel Bayern, da ist es sogar in der Staatskanzlei. Ich glaube, es wäre ein riesen Schritt, auch weil wir verschiedene Zuständigkeiten in beiden Ministerien, also im Innenministerium wie im Migrationsministerium, haben, wenn wir sie hier an dieser Stelle im Justizministerium bündeln und dann auch wirklich alle Aufgaben zusammenfassen. Dafür brauche ich kein neues Amt, was Behördenleitungen und nachgelagerte Stellen nach sich zieht. Die Zahlen divergieren ja, aber das liegt mindestens bei einer halben Millionen Euro und höher. Das ist den Leuten in diesen Zeiten auch nicht unbedingt zu verkaufen, dass hier mehr Aufwand betrieben wird, als erkennbar Probleme gelöst werden. Ich glaube, das muss man wirklich noch mal diskutieren. Kompetenzbündelung kann auch anders erfolgen. Straffung von Kompetenzen kann anders erfolgen. Insbesondere für eine Straffung von Abläufen und den Einzug von Digitalisierung brauche ich alles, nur kein neues Amt.
Was man auch sieht, ist, dass Sie neues Personal anheuern wollen. Schon jetzt haben wir in der Landesverwaltung zu verzeichnen, dass über 4.000 Stellen nicht besetzt sind. Wir sprechen allenthalben von Fächkräfte-, Arbeitskräftemangel, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft. Und nicht nur mir, sondern auch vielen Vertretern der Wirtschaft ist es ein Dorn im Auge, dass hier permanent in Konkurrenz mit der mittelständischen Wirtschaft stehende neue Stellen geschaffen werden, die letztlich der Wirtschaft fehlen, um Steuern zu erwirtschaften und Arbeitsplätze zu besetzen, die wir am Ende dafür brauchen, dass dieses Gemeinwesen auch weiter gut und auskömmlich finanziert ist.
und wirtschaftliche Nöte mit der Migration, die wir in Deutschland tatsächlich brauchen, vermengen, dann halte ich das für bedenklich. Wir sind uns alle einig, dass wir eine gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt brauchen. Deshalb muss auch diese Aufgabe an richtiger Stelle verstetigt werden. Aber was wir nicht brauchen, ist, weiter zu sagen, Sie haben auch mit einem Satz gesagt, den unterschreiben wir, wir werden das Asylrecht ganz oben auch halten,
aber wir werden auf deutschem Boden nicht, in Deutschland nicht die Probleme der Welt lösen können, und auch nicht in Europa. Deshalb muss es eine gezielte Migration geben und es muss illegale Migration nach Deutschland, nach Europa und damit auch nach Thüringen unterbunden werden. Deshalb ist nicht jeder Flüchtling gleich Flüchtling, sondern – na klar – die Ukraineflüchtlinge genießen einen hohen Stellenwert, unsere absolute Solidarität, aber alles andere können wir – nochmals wiederhole ich das – nicht hier lösen und dafür ist dieses Amt auch nicht da oder die Aufgabe nicht da.
Aber genauso wichtig ist – und das ist ja das, was tatsächlich nicht funktioniert –, dass wir schnell genug an Sprachkurse kommen, dass wir pragmatische Lösungen finden bei der Integration von den Menschen,
die hier bei uns sind, dass das vor allen Dingen schneller geht, immer wieder das geliebte Beispiel, wie lange zurzeit das Thüringer Landesverwaltungsamt für ein Berufsanerkennungsverfahren braucht.
Erklären Sie uns doch, wie das schneller geht, und nicht, dass es an anderer Stelle gleich schnell oder gleich langsam geht. Wir werden gern im Ausschuss über die Initiative diskutieren. Wie gesagt, die Art und Weise des Lösungsvorschlags halten wir nicht für zielführend, aber dass beim Thema „Migration“ im Freistaat Thüringen etwas passieren muss, ich glaube, das ist uns allen bewusst. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Interessierte, ich möchte mich zunächst ganz herzlich für den Entwurf für dieses Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten bedanken. Ich glaube, dass dieses Gesetz tatsächlich ein Meilenstein sein kann und hoffentlich auch wird, wenn wir nämlich gemeinsam konstruktiv dazu auch im Ausschuss beraten. Wir haben uns ja vorgenommen, uns bereits morgen Früh dazu zusammenzusetzen. Und ja, da bin ich ganz bei Herrn Schard und auch bei Herrn Dr. Hartung, wir werden eine intensive Debatte, auch eine intensive Anhörung selbstverständlich zu diesem Gesetz durchführen, weil hierzu selbstverständlich alle gehört werden sollen, die mit diesen Belangen auch vertraut sind.
Fakt ist aber – das will ich auch ganz deutlich sagen, lieber Herr Schard, weil Sie auf das Jahr 2021 angespielt haben, als das Ganze auch schon einmal Thema war und die Idee bestand, ein solches Landesamt ins Leben zu rufen –, dass die CDU damals bei den Haushaltsverhandlungen sehr klar formuliert hat, dass sie ein solches Anliegen nicht mit unterstützen wird. Damals ging es nämlich auch konkret um die Frage, was kosten die Aufgaben, die bewältigt werden müssen, was bedeutet das auch mit Blick auf Stellen. Es lag also nicht nur am Haus, sondern auch an Ihnen, die das abgelehnt haben, beim Haushalt 2020/2021 tatsächlich konkret darüber zu beraten. Ich hoffe, jetzt sind wir ein Stück weiter, weil wir alle erkannt haben, dass die Notwendigkeit dringend besteht, die Kompetenzen zu bündeln.
Was ist denn im Moment das Problem? Machen wir uns doch nichts vor: Die unterschiedliche Zuständigkeit in unterschiedlichen Häusern führt natürlich zu Reibungsverlusten – ich sage es einfach mal so deutlich –, das erleben wir in der Praxis. Das Ziel muss sein, die Kompetenzen zu bündeln – so hat es ja auch die Ministerin dargestellt, da bin ich sehr froh –, und das selbstverständlich auf einer menschenrechtsorientierten Basis, das ist für uns jedenfalls selbstverständlich.
Trotzdem wollen wir hier ganz unterschiedliche Facetten zusammenbringen. Da geht es einmal um die Unterbringung, die Versorgung von Geflüchteten. Da sind wir auch mit der Erstaufnahme ganz originär zuständig – das ist völlig klar – als Land, da werden wir darüber reden müssen, wie das gut gelingen kann. Auf der anderen Seite geht es na
türlich dann auch darum, die Kommunen – und das hat Frau Denstädt auch gesagt –, also die Gebietskörperschaften zu beraten, zu unterstützen, zu begleiten, die dann die Menschen aufnehmen, sobald ihre Perspektive – ich sage es mal so – klar ist. Das ist bei den Geflüchteten aus der Ukraine einfacher, weil sie über das Sozialgesetzbuch relativ schnell auf die Kommunen verteilt werden können. Bei anderen dauert das leider nach wie vor länger. Das gilt eben auch für viele andere Aufgaben im Bereich der Integration, aber auch im Bereich der Fachkräftezuwanderung und der Anerkennung von Berufsabschlüssen beispielsweise, dass wir leider oft sehr viel Zeit verlieren und damit auch Menschen im wahrsten Sinne des Wortes vor den Kopf stoßen. Das betrifft einmal die Papiere, die Menschen dringend brauchen und wo wir tatsächlich auch als Land mit zu tun haben. Einen Teil können wir ja nicht beeinflussen, wenn es beispielsweise um fehlende Ausweispapiere etc. geht, die Herkunftsländer nicht zur Verfügung stellen. Aber wenn es eben beispielsweise um die Anerkennung von Abschlüssen etc. geht, dann haben wir da Optimierungsbedarfe, ich sage das einfach so deutlich und auch selbstkritisch, das wissen wir und genau deshalb sollen auch genau diese Bereiche eben in diesem Landesamt gebündelt werden.
Das heißt, uns geht es um ganz viele Zuständigkeiten und das wollen wir auch mit diesem Landesamt endlich angehen. Eben war schon Thema, wenn wir über Zuwanderung sprechen, müssen wir auch über Fachkräftebedarfe sprechen. Wir haben 100.000 unbesetzte Arbeitsplätze im Moment. Das hat die IHK-Umfrage ergeben. Und es gibt ganz viele Menschen, die zu uns kommen und hier auch arbeiten wollen, die bisher aber viel zu oft Hürden aufgebaut bekommen, um überhaupt Wege in den Arbeitsmarkt zu finden. Auch da wollen wir unterstützen, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes ist da noch ein Thema, aber dafür habe ich jetzt nicht genug Zeit, um das ausreichend zu referieren.
Damit Menschen aber auch gern zu uns kommen, braucht es eine Willkommenskultur. Auch daran hapert es mitunter. Ich sage es ganz deutlich, das Problem heißt ganz oft Rassismus. Auch die Ausländerbehörden müssen sich als Willkommensbehörden verstehen.
Die Aufgabe muss also sein, Menschen nicht nur willkommen zu heißen, sondern ihnen auch beratend zur Seite zu stehen. Diesen Geist gilt es, so
will ich es mal sagen, auch mit dem neuen Amt zu leben. Dafür müssen wir alle Voraussetzungen schaffen, die personellen genauso wie die sächlichen.
Das Amt für Migration und Integration ist also ein klarer Schritt in die richtige Richtung und wir bündeln die Kompetenzen endlich unter einem Dach.
Die Dienst- und Fachaufsicht sollen zusammenkommen, wie bereits beschrieben, aus den Ausländerbehörden sollen auch Willkommensbehörden werden – auch in Gotha, dann klopft es vielleicht noch einmal laut –
eine eindeutige Erlasslage soll klare Strukturen schaffen und auch ein einheitliches Vorgehen ermöglichen. Wichtig ist uns nämlich auch, dass es keine scheinbar willkürlichen Unterschiede je nach örtlicher Zuständigkeit in einer Ausländerbehörde mehr gibt, und dafür müssen wir auch über personelle Verstärkung vor Ort reden. Ich bin Stadträtin in Erfurt, ich weiß, wie die Problemlage auch in der Ausländerbehörde Erfurt immer wieder ist. Da braucht es mehr Personal, auch auf kommunaler Ebene, um mit diesen Aufgaben adäquat umzugehen.
Wir wollen, dass durch den Abbau auch bürokratischer und inhaltlicher Hürden die Integration insgesamt und insbesondere in den Arbeitsmarkt ermöglicht und erleichtert wird. Wir wollen Fachkräfte dazu einladen, gut und gern in Thüringen zu leben, und wir wollen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, hier eine sichere Perspektive bieten.
Wir wissen, dass uns der Rassismus in unserer Gesellschaft allen langfristig und nachhaltig schadet und das gesellschaftliche Klima vergiftet, und dafür darf es keinen Raum geben. Mit dem Amt für Integration und Migration erhoffen wir uns eine Struktur, die auf ein gutes Miteinander setzt und die Thüringen attraktiv macht für all diejenigen Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen hierherkommen. Deshalb beantragen wir auch die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die einleitenden Worte der Migrationsministerin, die waren aus meiner Sicht offenbarend: Migration ist unaufhaltsam, 700 Millionen Menschen leben in Armut auf der Welt und deswegen steht die Landesregierung zum Grundrecht auf Asyl.
Wer ernsthaft glaubt, 700 Millionen Menschen, die in Armut leben, hier in Deutschland über das Grundrecht auf Asyl, genauso haben Sie es nämlich verknüpft
genauso haben Sie es verknüpft –, eine Lösung zu bieten, das hat mit rationaler Politik nichts mehr zu tun.