Und Migration, Frau Ministerin, ist nicht unaufhaltsam. Dafür gibt es Grenzzäune, dafür gibt es Patrouillenboote, da gibt es Rückführungen, da gibt es Rückführungsvereinbarungen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, super! Mit tödlichen Grenzen kennen wir uns ja aus!)
dafür gibt es beispielsweise auch die Beschränkung des Zugriffs auf Sozialleistungen und viele andere weitere Maßnahmen, die übrigens moderne, entwickelte, demokratische Industrieländer überall auf der Welt auch anwenden. Nur in Deutschland wird das nicht gemacht.
Was gibt es noch zu Ihrem Gesetzentwurf zu sagen? Sie wollen die Menschen nicht überfordern. Das ist schön, das klingt super, aber dazu müssten Sie sich ehrlich machen, meine Damen und Herren. Sie sagen hier, es gibt so viele Arbeitsplätze zu besetzen. Das war gestern Abend beim parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerks Thema. Seit – ich glaube – 2013 oder 2014 sind 10 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. 10 Millionen Menschen!
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wie viele sind ausgewandert? Ihr Führer hat es doch gestern ausgeführt!)
Und diese 10 Millionen Menschen haben das Fachkräfteproblem nicht gelöst, das Sie permanent prognostizieren. Woran liegt das wohl? Das liegt entweder daran, dass es ungeeignete Leute sind, das würde ich aber nicht sagen,
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo wären wir denn, wenn die Menschen nicht gekommen wären?)
oder die Strukturen insgesamt nicht stimmen, dass es einfach inkompatibel ist. Das kann verschiedene gesellschaftliche Gründe haben. Aber das Ganze zu ignorieren, diesen ganzen Aspekt zu ignorieren, das ist eben typisch grün. Herr Müller hat das gerade eben wieder gemacht und damit verstellt er letztlich auch den Blick auf die Lösung und macht sich eben nicht ehrlich.
Wenn Sie sagen, Migration wäre eine Chance für Thüringen, dann sage ich Ihnen: Das sieht die Bevölkerung in Thüringen weit mehrheitlich anders und sie hat gute Gründe dafür. Erst im letzten Monat wurde berichtet, dass in Ilmenau eine Bande junger Männer – Sie wissen, was damit umschrieben wird – in der Fußgängerzone Leute traktiert und tyrannisiert. Ihr Innenminister hat das nicht in den Griff gekriegt. Das ist ein Teil ihres Migrationsproblems.
Dann schauen Sie sich in Erfurt die Schulen an. Wir haben hier in Erfurt Schulen mit einem sprachlichen Integrationsbedarf von über 60 Prozent. Wie soll da bitte schön noch ordentlich Unterricht gemacht werden? Das geht überhaupt nicht.
Wie sieht es mit Wohnungen aus? Wir haben mittlerweile einen Wohnungsmarkt, der kaum noch die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung erfüllen kann, den Sie zusätzlich dann noch mit Ihrem Heizungsgesetz anheizen. Herzlichen Glückwunsch übrigens dazu. Das heißt, Ihre Migration macht keine Chancen, Ihre Migration verursacht haufenweise Probleme. Wenn Sie dann auch noch die Über
zeugung, Thüringen braucht keine Migration – ich habe die übrigens und ich bin mir sicher, mit mir haben das wahrscheinlich 70 Prozent der Bevölkerung hier in Thüringen, die sagt, Thüringen braucht keine Migration –, als Rassismus beschreiben angesichts der existierenden Probleme – also, meine Damen und Herren, das ist nicht nur weltfremd und unrealistisch, das ist schon bösartig, das ist absolut bösartig, wie Sie mit dem Souverän und seinen vertretbaren Meinungen umgehen.
Wenn Sie glauben, Sie müssten die Politik nur besser erklären, damit die 34 Prozent AfD nicht noch weiter steigen, sondern irgendwann mal runtergehen, dann machen Sie gerade genau das Gegenteil, meine Damen und Herren. Man braucht Ihnen nämlich nur zuhören und dann weiß man, was man auf gar keinen Fall wählen darf, die Grünen sind es jedenfalls nicht und alle anderen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, eben auch nicht, denn er ist keine Lösung für die existierenden Probleme. Hier werden Probleme nur umverteilt, sie werden aber nicht gelöst. Wenn Sie Probleme lösen wollten, dann würden Sie kein Migrationsamt schaffen, dann würden Sie ein Remigrationsamt schaffen, denn genau das ist das, was Thüringen braucht.
Jeden Monat aufs Neue steigen die Zahlen der vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, für die es aber Abschiebehindernisse gibt, die die deutsche Verwaltung, die Thüringer Verwaltung nicht lösen kann. Es wäre Ihre Aufgabe, genau daran etwas zu ändern, aber das wollen Sie eben nicht und deswegen traue ich Ihnen auch nicht zu, dass diese Struktur, die Sie schaffen, in irgendeiner Form eine Lösung bringen wird. Im Gegenteil, sie wird das Problem weiter verschärfen. Wie Sie auf den Vollzug des Ausländerrechts einwirken, das hat man zuletzt beim Chancen-Aufenthaltsrecht gesehen, als Sie also ganz klar versucht haben, durch Verwaltungsanweisungen die Möglichkeiten dieses Chancen-Aufenthaltsrechts selbst auf Fälle auszuweiten, in denen ganz offensichtlich ein Missbrauch stattgefunden hat. Das ist Ihre Praxis und die wird auch die Praxis Ihres Amts sein. Das Einzige, was mich hoffen lässt, ist die Tatsache, dass diese Legislatur schon so weit fortgeschritten ist, dass die Umsetzung dieser Verwaltungsstruktur wahrscheinlich erst in der nächsten Legislatur erfolgt, und ob sie dann erfolgt, jedenfalls so, wie Sie sich das vorstellen, das entscheidet – Gott sei Dank – immer noch
der Wähler. So wie es momentan aussieht, wird das Amt für Migration, was Sie jetzt schaffen, eine Bündelbehörde werden, die aber dann hoffentlich einem ganz anderen Zweck dient, nämlich endlich dem Vollzug des Ausländerrechts. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream oder auch auf der Tribüne, Herr Möller hat hier gerade mal wieder Fakten verbreitet, die nicht zutreffend sind, und zwar hat er darüber gesprochen, dass 10 Millionen Menschen eingewandert wären, die den Fachkräftemangel lange nicht gedeckt hätten. Zum Ersten ist es notwendig, immer zu unterscheiden, kommen Menschen, um hier an erster Stelle prioritär ab dem Moment, wo sie da sind, zu arbeiten, oder kommen Menschen, um an erster Stelle prioritär in dem Moment, wo sie hier ankommen, erst mal in Sicherheit zu sein. Das sind, glaube ich, enorme Unterschiede. Aber das Relevante: Er sprach davon, dass im Zeitraum – wenn ich es richtig gehört habe – zwischen 2014 und 2022 10 Millionen Menschen eingewandert wären. Und er sagt, die haben den Fachkräftemangel nicht behoben. Ich will nur klarstellen – um die Zahl deutlich zu machen, die er hier verbreitet hat –: Es sind im Zeitraum 2014 bis 2022 mehr als 8 Millionen Menschen aus Deutschland abgewandert. Und bei den 10 Millionen, die Herr Möller hier benannt hat, muss man einfach 2 Millionen Menschen mit einrechnen, die aus dem Krieg in der Ukraine hierher zu uns geflohen sind – 1,5 Millionen waren es, glaube ich, im Jahr 2022. Das heißt, Sie verbreiten hier mit einer Zahl, die Sie nicht aufschlüsseln, die Sie nicht so darstellen, wie es über das Bundesamt für Statistik weitergegeben wird, erneut eine Stimmungsmache gegen Menschen, die hierher nach Deutschland kommen.
Und Sie erzählen in dem Moment nicht, dass auch ein Großteil von Menschen aus Deutschland abgewandert ist. Unter denen, die abgewandert sind, sind übrigens die absolute Mehrheit Menschen, die nicht deutscher Staatsangehörigkeit sind.
Und das vielleicht auch mal für diejenigen, die hier immer darüber reden, dass wir einen Fachkräftemangel haben und dass wir so dringend Fachkräfte – auch aus anderen Ländern – anwerben müssen, weil wir die hier brauchen. Als Erstes: Es geht nicht an erster Stelle um einen Fachkräftemangel, sondern es geht um einen Arbeitskräftemangel. Weil in dem Moment, wo man über Fachkräftemangel redet, spricht man immer von dem oder hat den ITler im Kopf, am liebsten aus Indien oder Pakistan, der bitte keine Interessen hat, außer 18 Stunden am Tag zu arbeiten, Informatik dreifach studiert und den ganzen Tag gern hinter fünf Rechnern parallel sitzt und alles macht, was die Thüringer – die deutschen Thüringer – so wollen. Darum geht es nicht! Sondern es geht darum, dass insbesondere im Dienstleistungsbereich Menschen gebraucht werden, die Arbeit erledigen können, die vielleicht auch hier ausgebildet werden und die schon lange da sind. Deswegen finde ich es zutreffender, nicht über einen Fachkräftemangel zu reden, sondern von einem Arbeitskräftemangel. Dann wird nämlich auch klar, dass diejenigen, die hierhergekommen sind, auch eine Chance haben, diesen Arbeitskräftemangel mit zu lösen, indem sie Arbeitsgenehmigungen erhalten und hier Ausbildungen machen. Das machen im Übrigen sehr viele von denen, die hierher nach Deutschland geflohen sind und auch nach Thüringen kommen.
Eine zweite Sache: Sie reden immer davon, dass wir Fachkräfte brauchen, und meinen damit Menschen aus anderen Ländern. Ich weiß nicht, ob Sie schon mal mit Leuten aus anderen Ländern gesprochen haben. Die schauen natürlich, was in Thüringen los ist, und die gucken natürlich, was hier passiert. Zumindest ein Teil von denen, die Sie so gern als Fachkräfte hätten, kommt nicht nach Thüringen. Die werden auch in den kommenden Jahren nicht nach Thüringen kommen, weil das Leben aus mehr besteht als Arbeit und weil es Arbeit auch in anderen Bundesländern gibt, in denen der Rassismus nicht so weit verbreitet ist, in denen eine extrem rechte Partei nicht 34 Prozent in aktuellen Umfragen hat,
in denen ein Landrat, ein Bürgermeisterkandidat nicht von einer extrem rechten Partei gewählt wird, sondern in dem in Wahlen noch Demokratinnen und Demokraten die entsprechende Mehrheit haben.
Ich glaube, da müssen Sie nur mal nach Ilmenau schauen. Da gab es das sehr pragmatische Beispiel von einem Menschen, der dort in einer IT-Firma gearbeitet hat und der gegangen ist, und das nicht nur, weil er Rassismus erlebt hat, sondern
weil seine Kinder Rassismus erlebt haben – auf dem Spielplatz, in der Schule, auf der Straße. Und da höre ich nichts von Ihnen aus der CDU-Fraktion. Da sind Sie zu leise. Genauso sind Sie von der FDP-Gruppe zu leise.
Ich glaube, dass es notwendig ist, ganz klarzumachen: Wenn wir Menschen nach Thüringen holen wollen, wenn wir Menschen hier brauchen – und ja, die brauchen wir –, dann ist es einer der entscheidenden Punkte, gegen den weit verbreiteten Rassismus vorzugehen. Denn warum sollten Leute hierherkommen, wenn sie dann hier nicht in Sicherheit leben können?
Das Zweite: Ich finde es notwendig, dass man auch eine Trennung aufmacht zwischen denen, die nach Deutschland vor Krieg, vor Verfolgung, vor Leid fliehen, und denen, die nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Das finde ich deswegen wichtig, weil sonst immer nur noch der gute – in Anführungszeichen – Ausländer relevant ist, derjenige, der arbeiten kann, derjenige, der hier gegebenenfalls mit seiner Körperkraft oder mit seinen Fähigkeiten irgendetwas beiträgt. Das Asylrecht ist aber nicht an erster Stelle dazu da, sondern das Asylrecht ist dazu da, dass Menschen, die Folter, die Kriege erleiden, denen es alles andere als gut geht, eine Chance haben, aus diesem Leid, dieser Folter, dem Krieg, den Krisen in ein sicheres Land zu kommen. Für diejenigen, die es nicht auf dem Schirm haben: Das Asylrecht ist infolge eines Weltkriegs mit verabschiedet worden, ein Grundrecht auf Asyl, ein Grundrecht auf individuelle Prüfung des jeweiligen Schutzstatus der einzelnen Person. Das auszuhebeln bedeutet auch, eine historische Verantwortung zumindest nicht mehr in der Form wahrzunehmen, wie es notwendig ist und wie wir es zumindest auch gern hätten. Wenn sich der AfDAbgeordnete dann hierhin stellt und davon spricht, dass das Grundrecht auf Asyl politischer Größenwahn wäre,
dann sollten alle anderen, alle demokratischen Fraktionen das auch genauso einordnen können, das Asylrecht hat nämlich eine historische Begründung, und diese historische Begründung würde diese Fraktion dort drüben eben gern von rechts aushebeln. Sie würden es nicht nur gern von rechts aushebeln, sondern sie würde gern mit Zäunen und mit Grenzen und mit noch mehr Toten an den EUAußengrenzen, aber auch an der polnisch-belarussischen Grenze dazu beitragen, dass weniger oder
Zum Amt für Migration und Integration: Ich weiß nicht, einige von Ihnen haben bestimmt den Film „Asterix erobert Rom“ im Kopf. Da gibt es diese eine Stelle, wo die auf der Suche nach dem Passierschein A38 sind und von der einen Behörde zur nächsten Behörde, von dem einen Zimmer in den Flur nach unten usw. geschickt werden. Ein bisschen ähnlich war das bisher mit den Zuständigkeiten bezüglich der Regularien im Bereich „Asyl und Migration“. Das Innenministerium hat zum Migrationsministerium geschickt, das Migrationsministerium hat gesagt, das Landesverwaltungsamt ist zuständig, das Landesverwaltungsamt hat gesagt, da hängt aber noch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft mit drin, das hat gesagt, aber wenn das Finanzministerium nicht mitzieht, denn wir brauchen die Gelder, dann geht das auch nicht, und das Finanzministerium hat gesagt, hey, wir haben doch das Geld zur Verfügung gestellt, guckt doch mal im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, ob die nicht noch ein paar Euro übrighaben. Also, der Passierschein A38 wurde in den vergangenen Jahren zumindest nicht gefunden, und das Amt für Migration und Integration bietet die Chance, das endlich zu lösen und zu klären und damit am Ende die Voraussetzungen für eine reibungslose Bearbeitung von Angelegenheiten zu schaffen, die sowohl Geflüchtete betreffen, aber die im Gesamten auch Menschen betreffen, die hier zum Beispiel ihre Berufe anerkennen lassen wollen.
Da würde ich nur ein letztes Beispiel bringen, um das noch mal zu verdeutlichen für die, die es nicht auf dem Schirm haben. In der Erstaufnahmeeinrichtung sind, wie vielleicht einige wissen, auch Frauen, die geflohen sind. Das mag jetzt den Männern unangenehm sein, wenn man so offen darüber redet, aber Frauen haben bis zu einem bestimmten Alter ihre Menstruation. Da braucht es Menstruationsprodukte. Was ist aber, wenn die zuständigen Stellen in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht einfach etwas kaufen und bestellen dürfen, sondern dann eben die Suche nach dem Passierschein A38 losgeht, und weil man diesen Passierschein A38 nicht findet, am Ende jemand Verantwortliches, dem es wichtig ist, dass Frauen, die hierher geflohen sind, wenn sie ihre Menstruation haben, auch Menstruationsprodukte bekommen, selbst in einen lokalen Drogeriemarkt geht, um die Sachen zu kaufen, weil eben dieses ständige Zuständigkeitsgerangel zwischen den Behörden nicht funktioniert?
Ich glaube, dass wir an der Stelle einen guten ersten Schritt machen. Wir zumindest sind der Überzeugung, es braucht noch mehr. Die humanitäre
Unterbringung von Geflüchteten ist in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht so, wie sie notwendig ist. Genauso gibt es an anderen Stellen viel zu regulieren, dazu hat die Kollegin Astrid Rothe-Beinlich Richtiges gesagt. Wir hoffen, dass es uns gelingt, innerhalb der Beratungen nicht nur technisch Formales zu regeln, sondern auch das Ganze mit Inhalt, mit Leben, mit humanitärer Verpflichtung zu füllen. Dafür stehen wir jederzeit und sehr gern zur Verfügung. Danke schön.
Vielen Dank. Weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Möchte die Landesregierung noch mal sprechen? Auch nicht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wir stimmen jetzt darüber ab. Wer ist für die Überweisung an diesen Ausschuss? Das sind alle Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Die fraktionslose Abgeordnete Bergner war auch für die Überweisung. Gibt es Enthaltungen? Kann ich nicht feststellen. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.