Ich möchte noch zwei Punkte anmerken, weil bei den Verkehrsunternehmen durchaus Sorge besteht, wie sich die Situation weiterhin entwickelt. Und nicht selten gibt es neben den Fachkräftefragen, was jetzt die ÖPNV- bzw. die Mobilitätsfragen der Zukunft betreffen, natürlich auch die Frage, wie es mit der Liquidität aussieht. Da haben wir als Landesregierung eine ganz klare Zusage gegeben, dass wir hier die Verkehrsunternehmen in Thüringen nicht im Regen stehen lassen, sondern ha
ben hier Abschlagszahlungen sichergestellt. Die Bescheide für die Zahlungen der ersten Abschlagsrunde sind schon erstellt, die Zahlungen sind veranlasst, sodass wir hier erst mal hinsichtlich Liquiditätsnot Abhilfe schaffen können, und gleichwohl stehen wir ja auch erst am Anfang der Umsetzung des Projektes Deutschlandticket.
Noch ein zweiter Punkt ist mir wichtig, und der betrifft durchaus die Zukunft des Deutschlandtickets, gar nicht erst mal so groß gegriffen, was die Zukunft der Mobilität und des ÖPNVs betreffen, was wir nicht nur im Haushalt 2024 zu diskutieren haben, sondern auch darüber hinaus. Wir haben für das Jahr 2023 die uneingeschränkte Nachschusspflicht hälftig-hälftig zwischen Ländern und Bund zu teilen. Das ist so weit erst mal Konsens. Aber mir geht es darum, gemeinsam mit meinen Kollegen in der Verkehrsministerkonferenz in den Bundesländern auch darüber hinaus, 2024 und 2025, die Nachschusspflicht noch zu verankern bzw. zu verhandeln. Denn am Ende ist es ein gemeinsames Projekt, was auch der Bund ausgerufen hat, und auch hier muss im gemeinsamen Ländereinklang „Wer bestellt, der zahlt“ mit gelten und das kann dann nicht heißen, dass diese Kosten bzw. dieser Nachschuss dann alleinig bei der kommunalen Familie oder bei den Ländern oder bei den Verkehrsunternehmen hängenbleibt. Hier muss auch der Bund weiter zu seinem Versprechen stehen, dass es ein hälftiger Finanzierungsanteil ist. Insofern werde ich weiterhin gemeinsam mit meinen Kollegen dafür kämpfen, dass wir das im Regionalisierungsgesetz auch für die Jahre 2024/2025 und folgende mit verankern, denn das gehört zur Wahrheit dazu, dass wir uns auch entsprechend mitteilen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Beratung im Fachausschuss. Ich blicke auch der Beschlussfassung optimistisch entgegen. Ich denke, es ist der richtige Weg, damit wir hier eine Nahtlosigkeit und vor allen Dingen im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer, die den ÖPNV nutzen und damit auch verstärkt nutzen, eine gute Regelung schaffen. In diesem Sinne vielen Dank an die Abgeordneten und uns dann auch eine gute Beratung im Fachausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit können wir zu den Abstimmungen kommen.
Damit stelle ich jetzt diese eine Ausschussüberweisung zur Abstimmung. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP, der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Vielen Dank. Damit ist dieser Gesetzentwurf in Drucksache 7/8239 an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinderund Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8242 - ERSTE BERATUNG
Danke sehr, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen heute mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes als Koalition von Linke, SPD und Grüne die Reform des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes in Thüringen vor. Das beruht auf einer Gesetzesänderung des Bundes, nämlich des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes vom Sommer 2021, und zum Zweiten auf Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses Thüringen, der im Dezember des Jahres 2022 Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Kinderund Jugendhilfe-Gesetzes gegeben hat.
Ich will ganz kurz erläutern, welche Schwerpunkte die Novellierung hat. Es geht dabei um die Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes, die Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe aufwachsen, Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen, der Ausbau der Prävention vor Ort, die Weiterentwicklung der Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf einige redaktionelle Änderungen vor. Er ist nichts Weiteres als eine
grundlegende Novelle des Kinder- und Jugendhilferechts hier in Thüringen und er wird zu einem guten und besseren Aufwachsen für Kinder und Jugendliche und für eine bessere Beteiligung sorgen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte mit Ihnen und dann auch im Ausschuss. Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Abgeordneter Kowalleck für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor den Sommerferien, deshalb wünsche ich aus dem Thüringer Landtag allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, den Erziehern, dem pädagogischen Personal und natürlich den Hausmeistern schöne und erholsame Ferien an dieser Stelle.
Auch wenn Sommerferien sind, wird uns das Thema „Schule“ weiterhin beschäftigen. Es ist auch notwendig, dass wir uns als Thüringer Landtag, als Abgeordnete an dieser Stelle damit beschäftigen. Noch nie war Thüringer Schule so schlecht aufgestellt wie heute, und das liegt nicht – das möchte ich ganz klar sagen – an den Lehrerinnen und Lehrern oder an den Erziehern oder an den Sozialarbeitern vor Ort. Diese leisten eine wichtige und mitunter auch nicht einfache Arbeit für unsere Kinder.
Aber es gehört ebenso zur Wahrheit, dass unser Schulpersonal in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben zu bewältigen hatte. Angefangen mit dem gemeinsamen Unterricht, der durch das Schleifen der Förderschulen wesentlich schwerer geworden ist. Hinzukam in den vergangenen Jahren die schon unlösbare Aufgabe der Integration ausländischer Schüler. Die Debatte hatten wir ja eben auch an dieser Stelle. Es gibt mitunter Schulen, die Klassen mit 50 Prozent und mehr Migrationshintergrund haben. Im Bildungsausschuss hatte ich bereits das Beispiel der Grundschule Saalfeld-Gorndorf angesprochen. Da kann sich jeder vorstellen, dass eine Integration unter solchen Bedingungen nicht wirklich möglich ist und ein Erlernen der deutschen Sprache so nebenbei, wenn man in der Klasse sitzt, eben auch nicht funktioniert.
Bleiben wir mal beim Beispiel der Grundschule Gorndorf. Hier gibt es seit einigen Jahren eine Sozialarbeiterin, die eine wichtige ergänzende Arbeit leistet. Aber fragen wir uns mal, warum das nötig ist. Dann sind wir wieder bei den eben genannten Gründen. Die Lehrer an unseren Schulen werden einfach überfordert. Das hängt auch damit zusammen, dass die Landesregierung nicht ausreichend unterstützt.
Es wird mit Stellenbesetzungen bei Lehrern und Schulleitern gewartet, bis diese ausgebrannt sind. Wir als CDU-Fraktion haben das schon oftmals an dieser Stelle angemerkt. Dabei muss man sagen, dass der vorliegende Gesetzentwurf wahrscheinlich auch nur weiße Salbe verteilt. Sie wollen die finanziellen Mittel für Sozialarbeiter um mehr als das Dreifache aufstocken, obwohl es – das gehört auch zur Wahrheit – auf dem Arbeitsmarkt keine Sozialarbeiter gibt. Oder woher sollen die kommen? Das muss mir hier an dieser Stelle auch mal jemand erklären. Vielleicht aus den Jugendhilfeeinrichtungen, wo sie Kinder betreuen, die in Obhut genommen wurden? Das wäre aus unserer Sicht der völlig falsche Weg.
Da sind wir auch beim nächsten Punkt, dem Kinderschutz. Im vergangenen Jahr habe ich mich persönlich mit meiner CDU-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Fachstelle für medizinischen Kinderschutz die weitere finanzielle Förderung erhält. Hier waren allein im Jahr 2021 258 Fälle von Kindeswohlgefährdung eingegangen. Sie wollen im Gesetzentwurf unter anderem einen Landesbeauftragten für Kinderschutz im Freistaat verankern. Hier soll es eine personelle Unterstützung und die Einrichtung einer Geschäftsstelle geben. Sie können sich vorstellen, dass wir aufgrund der Vorfälle der fehlenden Bestenauslese der Landesregierung durchaus skeptisch sind, aber die genauen Ziele und Ausstattungen werden wir im Rahmen der Ausschusssitzung und der Haushaltsberatungen weiter diskutieren. Für uns ist dieses Thema eben auch wichtig. Ich habe das am Beispiel der Fachstelle genannt. Wir wollen daran auch weiterarbeiten zum Wohle der Kinder.
Meine Damen und Herren, Sie sehen anhand der genannten Beispiele, dass Rot-Rot-Grün hier einen bunten Strauß verschiedenster Themen in diesen Gesetzentwurf gepackt hat. Als Bildungs- und Finanzpolitiker ist mir natürlich auch wichtig, wie effizient hier an dieser Stelle mit den finanziellen Mitteln der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats umgegangen wird. Da stehen mehr Fragen als Antworten zum momentanen Zeitpunkt, zumal die rot-rot-grüne Landesregierung immer noch keinen
Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 vorgelegt hat. Meine Damen und Herren, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht jedenfalls in unseren Augen anders aus.
Ich wiederhole es an dieser Stelle auch noch einmal, nur, dass ich nicht falsch verstanden werde, ich habe nichts gegen mehr Sozialarbeiter, aber es muss an dieser Stelle grundsätzlich gesagt werden: Wir brauchen vor allem qualifiziertes Lehrpersonal.
Dieses Thema wurde in den vergangenen Jahrzehnten durch die rot-rot-grüne Landesregierung sträflich vernachlässigt. Wenn jetzt an dieser Stelle gesagt werden sollte, die CDU ist an allem schuld, dann halte ich Ihnen einfach den Spiegel vors Gesicht: Seit 2009 stellt die CDU keinen Bildungsminister in diesem Land, das sind 14 Jahre.
Dieser Fakt hat der Thüringer Schule geschadet und das sehen wir jeden Tag vor Ort. Dann lade ich Sie auch gern mal ein: Gehen Sie in die Schulen, sprechen Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern,
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Herr Ko- walleck, denken Sie doch einmal an die Ju- gendlichen, einmal!)
Letztendlich zeigen die hohen Quoten der Schulabbrecher, dass dieses rot-rot-grüne Bildungssystem nicht mehr funktioniert, gerade in den heutigen Zeiten dürfen wir auf keinen jungen Menschen verzichten. Wir brauchen sie im Bildungsbereich, Frau Finanzministerin, auch im Finanzamtsbereich, im Gesundheitsbereich, der Pflege, im Bereich der Informationstechnologie, im Handwerk, das ist uns gestern erst wieder klargeworden, praktisch überall benötigen wir junge Fachkräfte.
Aber die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich im letzten Jahrzehnt als Hemmschuh für die Thüringer Bildung erwiesen.
Deshalb gibt es nur eine Lösung: Rot-Rot-Grün muss im nächsten Jahr abgewählt werden, damit unsere Thüringer Schule wieder an Qualität gewinnt.
Ein weiteres Thema, wenn wir schon mal dabei sind, ist der unsägliche Plan des Bildungsministeriums, Fächer wie den Sozialkundeunterricht und Geografie und Weiteres zu kürzen. Es ist schon unerträglich, dass im Fach Sozialkunde die Zeit der DDR nicht mehr im Lehrplaninhalt ist, da muss man sich auch nicht wundern, wenn unsere Jugend die Geschichte der Diktatur nicht mehr kennt bzw. nicht mehr so kennt, dass auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Da werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Den Gesetzentwurf werden wir gern fachlich im Bildungsausschuss beraten, aber letztendlich ist es nur weiße Salbe, die Sie verteilen. Wir brauchen für die Thüringer Schule und für unser Land grundsätzliche Lösungen,
und da hilft es auch nicht, an dieser Stelle reinzuschreien, sondern ich lade Sie gern ein: Schauen Sie sich die Probleme in den Schulen an und dann müssen auch die richtigen Schlüsse gezogen werden! Arbeiten Sie da für unser Lehrpersonal und für unsere Schülerinnen und Schüler! Wir werden gern weiter in die Diskussion gehen und wollen dies im Bildungsausschuss beraten. Letztendlich werden uns die finanziellen Auswirkungen ja auch im Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigen. Deswegen sind wir auch sehr gespannt, Frau Finanzministerin, Sie hatten ja eben reingerufen, wann der Landeshaushaltsplanentwurf 2024 endlich vorgelegt wird, damit auch diese Dinge finanziert werden können. Vielleicht können Sie hier zur Erhellung an dieser Stelle beitragen. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.