Für die effektivere Nutzung der bereits installierten Windenergieanlagen ist unter anderem die Entwicklung von Speichersystemen ein wichtiger Baustein.
Den Speichersystemen räumt das Umweltministerium nach Aussagen von Staatsekretär Vogel in der letzten Umweltausschusssitzung aktuell keine Priorität ein. Thüringen könnte Vorreiter bei Speichertechnologien sein. Wie ich hier im Plenum bereits ausführte, haben wir beispielsweise beim Fraunhofer IKTS produktionsreife Natriumspeicher, und das seit Jahren. Warum die Landesregierung nicht eine Produktion dieser skalierbaren und preiswerten Speicher anschiebt und fördert, ist mir ein völliges Rätsel.
Andere Potenziale in Thüringen sind die Nutzung der Wasserkraft. Das Thema „Wasserkraft“ ist noch lange nicht ausgeschöpft, auch wenn die Landesregierung stets das Gegenteil behauptet. So könnten an über 130 bestehenden Wehren solche Anlagen errichtet werden, wenn nicht die politischen Rahmenbedingungen dies explizit verhindern würden.
Ich kann nur noch einmal betonen: Die Akzentsetzung und die Priorisierung der Landesregierung sind hier falsch und zerstören unseren Lebensraum. Wir können mit anderen Dingen viel sicherer alternative Energien bereitstellen. Deshalb kann ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, der vorliegende Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen ist nicht nur wieder einmal der Versuch, die längst gescheiterte Transformation/Energiewende durchzupeitschen, der Gesetzentwurf stellt auch ein besonders bemerkenswertes Beispiel für links-grünes Framing und Verdrehung der Wirklichkeit dar. Mit 0,2 Cent Windkraftteilhabe wird geködert, während gleichzeitig die von den Steuerzahlern finanzierten
wenn es da heißt – ich zitiere aus dem Gesetzentwurf –: „Dies gilt umso mehr, als Thüringen mit der oben angesprochenen Verpflichtung, in nicht einmal zehn Jahren seine für die Windenergienutzung ausgewiesenen Flächen von derzeit 0,4 auf 2,2 Prozent der Landesfläche zu steigern, einen enormen Kraftakt zu vollbringen hat, der einer nochmals verstärkten Akzeptanz für die Windenergie bedarf und jedenfalls ohne den entsprechenden Rückhalt bei den Thüringer Einwohnerinnen und Einwohnern keinesfalls gelingen kann.“ Das bedeutet erstens, bereits beim derzeitigen Ausbaustand von 0,4 Prozent der Landesfläche – wir reden hier von 8.000 Hektar und etwa 860 Anlagen – gibt es Widerstand. Also wollen Sie sich die vermeintliche Akzeptanz für den Ausbaustand auf 2,2 Prozent – das sind 40.000 Hektar und 4.000 Anlagen – mit Geldversprechungen erkaufen? Ist das schon Verzweiflung oder üble Taktik oder beides?
Zweitens: Sie von Rot-Rot-Grün tun so, als würde Ihnen der Widerstand gegen den Ausbau der Windkraftindustrie in diesem kleinen und ländlich geprägten Bundesland nun plötzlich irgendetwas bedeuten. Das tut es nicht. Bei jeder Gelegenheit bügeln Sie Einwände gegen die Windkraftindustrie ab, selbst wenn es um Artenschutz geht. Das beginnt bei Petitionen gegen den Windkraftausbau, über die Sie arrogant hinweggehen. Das geht weiter mit der Arroganz gegenüber Vor-Ort-Protesten. Kritische Zuschriften von Bürgerinitiativen zum Thema „Windkraft“ werden von Ihnen bestenfalls belächelt. Wenn Sie an der Meinung der Menschen wirklich interessiert gewesen wären – wie oft haben Sie diese als Anzuhörende benannt? Nicht einmal.
Sie von Rot-Rot-Grün vollziehen seit Jahren eine Politik gegen den ländlichen Raum, gegen die Interessen der Menschen dort – Stichwort „Wind im Wald“ –, scheren sich dabei nicht im Geringsten darum, wie die Menschen unter Ihren Entscheidungen leiden und benutzen jetzt das Wort „Akzeptanz“, um das alles zu kaschieren.
Akzeptieren Sie doch das Nein vieler Menschen zur Windkraftindustrie, statt wie bisher jede Beteiligung bei jedem Antrag, bei jedem Gesetzentwurf, bei jeder gegebenen Möglichkeit zu ignorieren und eiskalt vom Tisch zu wischen. Wenn ausgerechnet Sie mit dem Wort „Beteiligung“ daherkommen. Glauben
Sie ernsthaft, die Menschen merken das nicht und die Kommunen durchschauen nicht, dass man sie erkaufen will?
Und Drittens: Was Sie sagen, ist, dass die Menschen, die sich zu Recht gegen diese Industrialisierung ihrer Heimat wehren, schuld daran sind, dass der Ausbau stockt, denn es läge an deren Akzeptanz. Hier stockt einem wirklich der Atem, weil das so perfide ist. Sie schaffen eine Konkurrenz von finanziell klammen Kommunen, die dann der Windkraftindustrie zustimmen. Aber es geht ja noch weiter – ich zitiere –: „Mit der derzeit laufenden Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll den Regionalen Planungsgemeinschaften die Verantwortung für die Erreichung der Flächenbeitragswerte des Windenergieflächenbedarfsgesetzes zugewiesen werden. Sowohl das Wind-an-Land-Gesetz als auch der Erste Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms […] sehen vor, dass gemeindliche Planungen ergänzend hinzutreten können. Den Gemeinden wird damit eine gesteigerte Rolle als Akteur für die Energiewende und beim Klimaschutz zukommen.“
Über 200 Stellungnahmen hat der federführende Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten erhalten. Die überwiegende Mehrzahl hat sich kritisch zum Entwurf geäußert, insbesondere zum Abschnitt „Energie“ und zu einer zusätzlichen Steuerung durch die Gemeinden. Es gab vielfach die Forderung von wichtigen Organisationen und Akteuren im Freistaat, dass die Planungsgemeinschaften weiter die Planungshoheit behalten – nicht die Gemeinden. Da frage ich mich, ob Rot-RotGrün diese Stellungnahmen überhaupt gelesen hat oder genauso ignoriert wie die Bürgermeinungen?
Dazu kommt, dass eine zusätzliche Steuerung durch die Gemeinden, geht es nach Links-Grün, nicht mal auf das Flächenziel von 2,2 Prozent angerechnet wird, es in Wahrheit also wesentlich mehr als 2,2 Prozent Fläche wären, die in Thüringen der Windkraft geopfert werden müssten. Aber das verschweigen Sie im Gesetzentwurf.
Weiter geht es – ich zitiere –: „Im Fall von § 4 ThürWindBeteilG und bei einer modernen Windenergieanlage mit einer Leistung von 6 Megawatt und einer Volllaststundenzahl von“ – lächerlichen – „2.300 Stunden im Jahr erhalten die berechtigten Gemeinden 27.000 Euro pro Jahr und die berechtigten Einwohnerinnen und Einwohner 13.800 Euro
pro Jahr.“ Das ist wirklich lächerlich, im windarmen Thüringen mit einer Volllaststundenzahl von 2.300 Stunden zu kommen, wo die eigene Ampel laut Bundesstatistik eine durchschnittliche Volllast in Thüringen von 1.800 Stunden führt. Da frage ich mich wirklich, wen Sie hier veralbern wollen.
Im Gesetzentwurf schreiben Sie von „am Standort erwartbaren Volllaststunden“. Und jetzt frage ich mal zurück – Frau Wahl hat ja die Einbringung gemacht –: An welchen Thüringer Standorten sind über 2.300 Volllaststunden zu erwarten? An keinem einzigen. Wir reden hier also von einer wesentlich geringeren tatsächlich eingespeisten Strommenge als im Rechenbeispiel, für die es nach dem Entwurf 0,2 Cent gibt, und von einer wesentlich niedrigeren Standortgüte. Sie veräppeln die Bürger mit der Rechnung.
Dazu in diesem Zusammenhang von der Bundesnetzagentur: Gegenwärtig gibt es 861 solcher Anlagen in Thüringen. Andererseits belegt eine Auswertung von Daten der Bundesnetzagentur, dass die durchschnittliche Auslastung eines Windrads in Thüringen während der vergangenen zehn Jahre bei lediglich 21 Prozent lag. Der Grund: In Thüringen bläst der Wind weniger stark und weniger konstant als im äußersten Norden Deutschlands. Und selbst das ist zu optimistisch, denn wenn es 2021 etwa 860 Windkraftanlagen gab, hatten die Anlagen nach der vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz selbst angegebenen Stromeinspeisung nur eine Auslastung von 18 Prozent. Außerdem: 2021 haben die Steuerzahler 750 Millionen Euro für Anlagen bezahlt, die sich nicht drehten, weil sonst das Netz kollabiert wäre. Auch davon kein Wort im Gesetzentwurf. Sie beziehen sich nur auf das EEG und den dort genannten fiktiven Strom, also Geisterstrom.
Zusammengefasst liegt uns hier ein auf reiner Ideologie basierender Gesetzentwurf vor, der mit Halbwahrheiten und Tricks hausiert. Der Versuch wird scheitern, weil die Bürger da draußen ihre Heimat nicht verkaufen. Die lassen den Boden, den Wasserhaushalt, das Mikroklima durch die von den Grünen geliebten alles andere als emissionsarm hergestellten Windindustrieanlagen nicht zerstören, die gefährden nicht die Vogelwelt und lassen ihre Lebensqualität nicht durch die Industrialisierung beeinträchtigen.
welt nicht nur nichts bedeutet und Sie keinen Wert auf die Bevölkerung im ländlichen Raum legen, sondern dass Sie die Natur für verkäuflich und die Menschen für käuflich halten. Hoffentlich – und so sieht es auch aus – werden Sie 2024 an der Wahlurne dafür ordentlich abgestraft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, was die AfD gerade hier vergessen hat, bei diesem Vortrag deutlich zu machen, ist zum einen, dass sie keine Lösung zur Frage der zukünftigen Energiegewinnung anbietet – keine Lösung.
Und wenn es bei der AfD bleiben sollte – so wie es gerade die Kollegin deutlich gemacht hat –, müssen wir ja zumindest denken, Sie möchten Windkraft-Offshore, also Offshore oben an der Küste. Das bedeutet aber, weitere Leitungen durch Thüringen, aber gegen diesen Netzausbau sind Sie ja auch. Das heißt, alle Ihre Argumentationen haben immer den Zirkelschluss: Bei uns bitte keine Veränderungen. Aber das heißt zum anderen auch, das Licht auszumachen. Und ob das die Zukunft Thüringens ist – und der Bevölkerung und der Menschen, die hier hart arbeiten –, das ist die Frage. Die SPD zumindest wird sich nach wie vor dafür einsetzen, dass es in allererster Linie einen preisstabilen Strom gibt, günstigen Strom,
und der ist technisch und auch preislich vor Ort zu erzeugen. Deswegen ist für uns auch die Windkraft eines der zentralen Elemente der Energiewende.
Herr Gottweiss, Sie haben von Grundskepsis dem Gesetzentwurf gegenüber gesprochen. Ich muss Ihnen offen gestehen, das enttäuscht mich ein wenig, denn dass Sie Grundskepsis gegenüber der Windkraft haben und Grundskepsis gegenüber der Frage der Energiewende, das haben Sie in den fachlichen Diskussionen immer versucht zu verneinen. Dass wir Skepsis gegenüber der eigentlichen politischen Verfolgung von Zielen haben, das kann ich Ihnen zugestehen. Aber wir haben uns hier über eine grundsätzliche Frage geeinigt – und das vor einem Jahr – und auf die möchte ich noch
mal sehr deutlich zurückkommen: Wir wollen ein Windenergiebeteiligungsgesetz, um den Menschen vor Ort ein Versprechen einzulösen, nämlich dass da, wo Strom erzeugt wird, auch die Menschen etwas davon haben. Deswegen ist dieses Gesetz ein relativ einfaches, aber sehr klares Gesetz ohne Schnörkel und irgendwelche Fragestellungen drum herum, wo wir Windbetreiber, wo wir Gemeinden in endlos lange Verhandlungen ziehen. Sondern das Windenergiebeteiligungsgesetz gibt sehr klar den Gemeinden und den Bürgern vor Ort ein Recht, und dieses Recht wird ab dem ersten Tag umgesetzt, wo eine Windenergieanlage Strom erzeugt und damit Geld verdient. Ich glaube, das ist der zentrale Punkt, der bringt Thüringen nach vorn und deswegen werbe ich sehr für diesen Gesetzentwurf.
Spürbar stärker bewegte Luft – das ist Wind. Und im Kern verfolgt das Windenergiebeteiligungsgesetz genau diesen Ansatz. Wenn sich etwas bewegt, muss es sich auch spürbar auswirken. Das erhöht die Bereitschaft, Veränderungen in der nächsten Umgebung mitzugestalten, und um Gestaltung geht es uns. Uns geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten können. Das erhöht die Wertschöpfung vor Ort und steigert den Ausbau durch die direkte Nutzung in der Region. Der Ausbau der Windkraft in Thüringen stoppt derzeit. Nicht, weil die Betreiber finanziell belastet werden, vielmehr fehlt es an planungsrechtlich zulässigen und windhöffigen Flächen im Land, und das trotz der erheblichen Abhängigkeit von Energieimporten und der damit importierten hohen Preise. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD und auch Herr Gottweiss, das ist doch im Kern das Grundproblem: Sie machen hier in Ihren Reden immer nicht deutlich, dass Thüringen keine Insel ist, schon gar nicht bei der Frage von Strom, dass wir über Jahrzehnte auf hohe Energieimporte angewiesen sind
und mit den erneuerbaren Energien erstmalig die Chance haben, unseren Bedarf in viel größerem Umfang durch selbst erzeugte Energie zu decken.