Ich will als Erstes kurz erklären, was das mit dem Verfassungsschutz auf sich hat. Aus Thüringen stammt die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die sind im Jahr 1998 untergetaucht und im Jahr 2011 haben sie sich selbst enttarnt. Bekannt wurde dann, dass die für die Morde an zehn Menschen, darunter neun aus rassistischen Motiven und eine aus Thüringen stammende Polizeibeamtin, verantwortlich waren. Wir hatten in Thüringen zwei Untersuchungsausschüsse, die sich damit beschäftigt haben, um ins
besondere herauszubekommen, wie es passieren konnte, dass Neonazis, die 13 Jahre im Untergrund waren, aus dem Untergrund heraus morden, rassistische Taten begehen, aber auch rassistisch motivierte Sprengstoffanschläge. Wir haben unter anderem herausbekommen, dass der damalige Verfassungsschutz, noch eine eigenständige Behörde, VLeute – also Nazis, die als Nazis in Nazistrukturen aktiv waren – finanziert hat, die dem Verfassungsschutz Informationen über den Verbleib der drei untergetauchten Nazis gegeben haben, und dass die damalige Behörde „Verfassungsschutz“ diese Informationen nicht an die Polizei weitergegeben hat, sodass die Polizei die drei untergetauchten Nazis nicht im Untergrund auffinden und sie damit auch nicht stoppen konnte.
Und jetzt erklärt hier die AfD, das sei alles nur parteipolitisches Kalkül gewesen. Nein, das hat einen Grund, weil nämlich der damalige Verfassungsschutz mitverantwortlich dafür ist, dass sich Neonazis a) so in Thüringen radikalisieren konnten und b) Neonazis aus Thüringen Menschen ermorden konnten und die Polizei sie nicht stoppen konnte. Das hat der Untersuchungsausschuss auch mehrfach so festgestellt, übrigens auch mit entsprechenden Fakten, aber – das hatte ich am Anfang gesagt – damit hat es die AfD nicht so.
Das Zweite: Wie gefährlich die AfD ist, ist keine Erfindung des Thüringer Verfassungsschutzes. Es gibt seit dem Jahr 2014 wissenschaftliche Studien, journalistische Dokumentationen, zivilgesellschaftliche und antifaschistische Recherchen, die immer wieder öffentlich machen, wie gefährlich diese Partei ist. Und dass sie gefährlich ist, zeigt auch, welche Verbindungen sie in extrem rechte und rechtsterroristische Strukturen hinein hat. Ich will es nur an zwei Beispielen deutlich machen, das eine: Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Thüringer AfD im Wahlkampf, auf Veranstaltungen, bei Kundgebungen mehrfach mit unterstützt. Das machte er natürlich nicht, weil er die AfD so schlecht findet, sondern das machte er, weil er die Politik der AfD gut findet. Jemand, der einen CDU-Regierungspräsidenten ermordet hat, unterstützt die AfD.
Es gibt aber auch ein aktuelleres Beispiel aus Sonneberg, in dem nämlich ein Neonazi – vielleicht ist das Video ja gesehen worden – in einem T-Shirt, auf dem „Wehrmacht wieder mit“ steht, und einem Auto, auf dem „Ehrenamtlicher Abschiebehelfer“ steht, Luftballons der AfD in einem Kindergarten verteilt und damit …
Das sind keine Fake News. Ich habe den Telegram-Chat der AfD. Ich habe den internen Telegram-Chat, aus dem auch hervorgeht, woher diese Luftballons stammen.
Das hat nichts mit Stasi-Methoden zu tun, das hat was mit Recherche zu tun und damit, wie man in bestimmte Telegram-Chats hineinkommt. Da gibt es Möglichkeiten, und das haben Menschen gemacht und genutzt.
Das Zweite: Der Abgeordnete, der hier vorn stand, ist in seinem eigentlichen Berufsleben Polizist. Der hat hier kontinuierlich den Thüringer Innenminister beleidigt – das macht er auch nicht zum ersten Mal, das hat er schon häufiger gemacht. Was er aber auch gemacht hat, ist, im Jahr 2019 die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität zu verfälschen, um ihre politischen Anschauungen über soziale Netzwerke zu verbreiten. Der hat nämlich aus dieser Statistik alle Daten von sogenannten Propagandadelikten – das heißt Hitlergrüße, „Sieg Heil“-Rufe oder auch Holocaustleugnungen – herausgerechnet
418 rechte Delikte gäbe. In Wirklichkeit gab es mehr als dreimal so viele, nämlich 1.301. Die AfD ist
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt – Herr Abgeordneter Schard, Sie haben noch 2 Minuten 25 Sekunden.
Ich will die Debatte an dieser Stelle für mich nur noch mal zusammenfassen und ich will Ihnen sagen: Natürlich freue ich mich über die Debatte und ich freue mich auch umso mehr, wenn wir die dann im Ausschuss fortsetzen und intensivieren. Aber ich habe an dieser Stelle keine Argumente gehört, warum es schlechter oder besser sein soll, keinen Abschluss als einen Abschluss zu haben.
Frau Kollegin Marx, ich weiß es nicht genau, aber ich glaube, Herr Jauch hat eine Journalistenschule abgeschlossen und Herr Klinsmann ist, glaube ich, Bäcker. Aber das macht ja nichts, weil die beiden nie in die Verlegenheit gekommen sind – und meines Wissens nie Ambitionen hatten –, tatsächlich als Minister ein Ministerium zu leiten.
Ich will, weil Kollege Korschewsky auch Sozialdemokraten ins Feld geführt hat, an einen anderen sozialdemokratischen Kanzler erinnern, Helmut Schmidt, der gesagt hat: Politiker ohne Abschluss können mir gestohlen bleiben. Das ist, denke ich, auch eine Aussage, die es in sich hat.
Ich will mal die Frage aufwerfen, die Frage stellen, auch gerade – die Debatte ist hier schon ein Stück weit angeklungen – vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir um die Einstellungspraxis der Landesregierung geführt haben: Ab welcher Ebene
soll das denn dann mal anfangen? Wir haben gehört, bei Ministern braucht man es nicht, wir haben in den ausführlichen Debatten gehört, bei Staatssekretären kommt es auch auf die Nähe an und bei den Einstellungen in Ministerbüros ebenso. Da muss man sich schon mal die Frage stellen: Ab wann fängt das dann mal an, dass man eine gewisse Qualifikation vorweisen muss?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Viel- leicht sollten Sie als Jurist erstmal in die Ge- setze gucken!)
Ich denke, ganz oben ist der richtige Platz dafür, aber darüber können wir, wie ich es gesagt habe, gern im Ausschuss noch streiten und diskutieren. Vielen Dank.
Jetzt gibt es keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Für die Landesregierung hat sich Minister Hoff zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zuerst einmal ist es wunderbar, dass wir uns in diesem Parlament gegenseitig mit Komplimenten überhäufen. Manchmal gilt auch für Komplimente, was schon in der Bibel im Sirach 6,13 steht: „Von deinen Feinden halte dich fern, vor deinen Freunden sei auf der Hut!“ Insofern gibt es dafür insgesamt den Begriff des vergifteten Kompliments, zumal das in gewisser Widersprüchlichkeit bei Frau Kollegin Bergner war. Ihr normativer Anspruch war ja, bevor sie den Kompetenzritterschlag an Frau Finanzministerin und mich übergeben haben, dass Sie sagten, es soll nur der Minister oder die Ministerin in dem Ressort sein, der auch einen entsprechenden Abschluss dafür hat. Nun ist Frau Taubert bekanntermaßen Diplom-Ingenieurin für Informationstechnik und ich bin Sozialwissenschaftler. Ich war neun Monate vertretungsweise Bildungsminister, ich habe zwei Jahre das Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium geleitet, bin seit 2014 Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Insofern habe ich keinen Ihrer Ansprüche in einem der Ressorts erfüllt. Als Diplom-Ingenieurin war Frau Taubert auch mal Sozialministerin, bevor sie Finanzministerin wurde. Insofern müssen wir tatsächlich darüber reden, was hier Rekrutierungsmechanismen sind.
Auch das Zitategeben ist immer ein bisschen schwierig. Also von Helmut Schmidt gibt es zwei Zitate. Jetzt kann man sich aussuchen, welches man gern hätte. Das eine heißt: Minister, dafür brauche es zunächst nicht mehr als überdurchschnittliche Intelligenz. Finde ich richtig, in der Selbstbeschreibung können wir uns da alle als Ministerinnen und Minister drin wohlfühlen. Er sagt auf der anderen Seite: Politikerinnen und Politiker sollen tatsächlich einen Beruf gelernt haben, damit sie die Unabhängigkeit haben, wenn sie nicht mehr in der Politik sind, auch in den Beruf zurückzugehen. Aber er hat erst einmal zu der Voraussetzung für ein Ministeramt in diesem Sinne nichts gesagt. Insofern – bitte auf den Kontext achten, das hilft bei der Interpretation des eigentlich Gemeinten.
Natürlich hat er damit schon irgendwas in Ihre Richtung gemeint, aber es geht nicht darum, was er abstrakt damit gemeint haben könnte, sondern was tatsächlich gesagt wurde. Arbeit mit Quellen ist insbesondere bitte oft vorbildhaft für Schülerinnen und Schüler, denen es auch immer darum geht, dass man bitte auch nicht jeden Wikipedia-Artikel ungeprüft übernimmt und bei Zitaten schaut, was eigentlich gemeint ist, damit nicht nur die Wörter übereinstimmen, sondern auch der Kontext der Wörter.
So, jetzt kann man mal auf den Sachverhalt kommen, was Auswahlkriterien für Ministerinnen und Minister sind.
Dazu gibt es wissenschaftliche Untersuchungen. Da wird festgestellt: „Normative Urteilsmaßstäbe an Politiker lassen sich zwar anhand von Funktionsanforderungen erstellen oder theoretisch ableiten, aber eine aus Idealpolitikern nach normativen Kriterien zusammengestellte Bundesregierung“ – betrachtet worden ist zunächst der Bund – „ist in der Praxis undenkbar. Neben der fehlenden Verfügbarkeit von Idealpolitikern hindern komplexe strategische Überlegungen, etwa hinsichtlich des Umgangs mit potenziellen Rivalen oder der Notwendigkeit der Repräsentation bestimmter Gruppen, die Regierungschefin an der Komposition eines Kabinetts der Vollkommenen.“ Nun geht erst mal jedes Kabinett davon aus, dass das zwar theoretisch richtig ist. Dass aber jedes Kabinett eine Kombination aus Vollkommenen ist, das stellt sich im Lichte der Betrachter dann insbesondere zwischen regierungstragenden Fraktionen und Opposition anders dar und selbst in den regierungstragenden Fraktionen dürfte nicht jedes Mitglied die jeweilige Landes
Jetzt hat der Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld mal gesagt, die Parteien sind die wesentlichen – ich sage mal – Scanning-Instrumente für parlamentarische und ministerielle Kandidaten. Im Vergleich mit anderen europäischen Demokratien sind in Deutschland die Parteien die Institutionen, die den Zugang zu den Regierungsämtern im Blick haben. Da gibt es also unterschiedliche Mechanismen, die darauf einwirken, wie eine Koalitionsregierung zusammengesetzt ist, indem beispielsweise Koalitionsüberlegungen, Regionalproporz, unterschiedlichste Aspekte eine Rolle spielen. Wer sich mal in der Zeitung, vor allem in Bayern, auch Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern, ansieht, wie insbesondere auch in der Union Regierungen zusammengesetzt sind, dann spielen in erster Linie Fragen wie Arbeitnehmerflügel, zum Teil Religionszugehörigkeit, Regierungsbezirke eine große Rolle. Insofern, was den Punkt angeht, der Ministerpräsident würde seine Kompetenz nicht wahrnehmen: Der Ministerpräsident im Freistaat Thüringen macht das, was alle Regierungschefinnen und alle Regierungschefs in Deutschland tun, nämlich im Rahmen einer Koalitionsregierung oder selbst bei Alleinregierungen – solange es in Bayern noch welche gab – den unterschiedlichsten Erwartungen, auch der eigenen Partei, beispielsweise Regionalproporz etc., Rechnung zu tragen. Das sollte man zunächst erst mal zur Kenntnis nehmen, anstatt hier so zu tun, als ob der Thüringer Ministerpräsident sich quasi zum Briefträger degradiert hätte in der Frage, wer Ministerin oder Minister wird.
Jetzt sind wir bei der Frage „Berufsabschluss“. Na klar, wenn man dem Eindruck dieser Debatte folgt, hat man das Gefühl. Das ist ja Wahnsinn, seit 1949 gibt es diese Bundesrepublik und offensichtlich sind hier nur Ministerinnen und Minister im Amt, die alle keinen Berufsabschluss haben. Da schaut man rein und stellt fest: Wo hat es denn überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik mal eine signifikant messbare Zahl an Ministerinnen und Ministern gegeben, die keinen Berufsabschluss haben? Und dann stellt man sich die Frage: Wenn die Zahl wirklich so wahnsinnig klein ist, warum zur Hölle beschäftigt sich ein Parlament über Stunden mit der Frage, dass jetzt geregelt werden soll, dass Ministerinnen und Minister einen Berufsabschluss haben, obwohl das eigentlich in der Sache offensichtlich in mehr als 70 Jahren Bundesrepublik in ursprünglich 11 und dann 16 Bundesländern gar kein Problem gewesen ist?