Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT)
Gemäß § 10 Nr. 2 Buchst. d der Stiftungssat- zung gehören dem Kuratorium, das aus insgesamt 13 Mitgliedern besteht, unter anderem drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen an. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in Drucksache 7/8335 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Denny Jankowski.
Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf sieben Stimmzettel. Pro Wahlvorschlag haben Sie eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels.
Als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind Frau Ab- geordnete Maurer, Herr Abgeordneter Urbach und Herr Abgeordneter Denny Möller eingesetzt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Berg- ner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; KönigPreuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Leh- mann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Mül-
ler, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Phillipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit zur Stimmabgabe? Gut. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe damit die Wahlhandlung und bitte, die mit der Wahlhilfe beauftragten Abgeordneten um Auszählung der Stimmen.
Proteste aufgrund der Unterschiede der tariflich festgelegten Arbeitszeit zwischen Universitätskliniken in Ost- und Westdeutschland
Tarifvertraglich festgelegte 38,5 Stunden pro Woche arbeiten die Beschäftigten an den Uni-Kliniken im Westen Deutschlands. Im Osten beträgt die tarifvertraglich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit immer noch 40 Stunden. Hochgerechnet arbeiten die Kolleginnen im Osten jährlich zehn Tage mehr als im Westen. Damit entfällt auf ein Arbeitsleben von 40 Jahren mehr als ein Jahr unbezahlte Mehrarbeit. Am 24. März dieses Jahres kam es deshalb zu einer Unterschriftenaktion von den Beschäftigten vor dem Universitätsklinikum Jena.
Und ich darf ergänzen: Gestern gab es auch eine entsprechende Unterschriftenübergabe vor dem Thüringer Landtag, geplant an die Thüringer Finanzministerin; entgegengenommen wurden die Unterschriften von Benjamin Hoff.
1. Hat sich die Landesregierung als Tarifvertragspartei bei den Tarifvertragsverhandlungen für eine Angleichung der tarifvertraglich fest geregelten wöchentlichen Arbeitszeiten für die Beschäftigten an den Uni-Kliniken im Osten an die der Universitätskliniken im Westen Deutschlands eingesetzt oder
2. Worin sieht die Landesregierung Ursachen für die Unterschiede in der tarifvertraglich geregelten Arbeitszeit zwischen ost- und westdeutschen UniKliniken?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die wöchentliche Arbeitszeit in den ostdeutschen Uni-Kliniken an das westdeutsche Niveau anzupassen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich beantworte die Mündliche Anfrage in Drucksache 7/8106 wie folgt:
Bitte gestatten Sie mir vorab allgemeine Anmerkungen, die dem besseren Verständnis der Beantwortung der Anfrage dienen: Der Freistaat Thüringen ist Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder, wir sagen TdL. Die Regelungen in Bezug auf die Arbeitszeit der Beschäftigten sind Ausfluss aus den Tarifverhandlungen zwischen den Tarifparteien, mithin zwischen dieser TdL und den Gewerkschaften.
§ 6 TV-L, das ist der Tarifvertrag der Länder, regelt die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten. Im Vergleich zur Regelung mit dem TVöD, das ist der für die Kommunen, ist die Regelung der Wochenarbeitszeit im TV-L jedoch komplizierter, da unterschiedliche Arbeitszeiten gelten. So beträgt für Beschäftigte an Universitätskliniken im Tarifgebiet West die wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden. Dagegen beträgt im Tarifgebiet Ost für alle Beschäftigten die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden.
Auch für andere Beschäftigtengruppen, zum Beispiel die Beschäftigten im allgemeinen Verwaltungsdienst, gelten unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten. Während im Tarifgebiet Ost, wie vorstehend bereits ausgeführt, die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit einheitlich 40 Stunden beträgt, ist diese im Tarifgebiet West je nach Bundesland unterschiedlich ausgestaltet. So müssen Beschäftigte im Verwaltungsdienst in Schleswig-Holstein 38 Stunden und 42 Minuten wöchentlich arbeiten, dagegen im Freistaat Bayern 40 Stunden und 6 Minuten. Hintergrund dieser unterschiedlichen Arbeitszeiten im Tarifgebiet West ist das sei
Weitere Unterschiede bestehen hinsichtlich der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken. Diese beträgt sowohl im Tarifgebiet Ost als auch im Tarifgebiet West einheitlich 42 Stunden wöchentlich.
Zu Frage 1: Aus Sicht der Landesregierung ist die Arbeitszeitregelung für den Freistaat derzeit sachgerecht und es wird keine Notwendigkeit gesehen, an den bestehenden Arbeitszeitregelungen für das Tarifgebiet Ost Änderungen zu fordern. Gern begründe ich diese Haltung der Landesregierung, wenngleich ich mich aufgrund der Komplexität dieser Fragestellung nur auf wesentliche Punkte beschränken kann.
Die Tarifvertragsparteien haben sich zur derzeitigen Höhe der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit seinerzeit verständigt und entsprechende Regelungen in den §§ 6 ff. des TV-L vereinbart, die eine grundsätzliche Bindungswirkung während der Gültigkeit des Tarifvertrags entfalten. In der Entgeltrunde 2021 war die Herabsetzung der Arbeitszeit kein Verhandlungsthema. Es bleibt den Tarifvertragsparteien vorbehalten, ein solches Thema bei den Tarifverhandlungen 2023 zu verhandeln. Im Laufe des Jahres wird man sich über die Forderungen innerhalb der TdL verständigen.
Die Forderung nach einer Anpassung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beschäftigten an Universitätskliniken an das Tarifgebiet West kann aus Sicht der Landesregierung jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr sind alle Beschäftigtengruppen, welche arbeitsvertraglich an den Freistaat Thüringen gebunden sind, in diese Betrachtungen mit einzubeziehen. Es wäre nicht einsichtig, nur einzelne Beschäftigtengruppen in dieser Fragestellung zu bevorzugen, anderenfalls ist mit weiteren Friktionen unter den verschiedenen Beschäftigtengruppen zu rechnen. Ferner darf in der Betrachtung nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Reduzierung der Arbeitszeit auch zu einem Personalmehrbedarf führen kann. Dies ist insbesondere in Anbetracht des bestehenden Fachkräftemangels – auch in der Pflege – möglicherweise problematisch.
Zu Frage 2: Die heute in Thüringen geltende Arbeitszeit wurde im Jahr 2006 im TV-L gemeinsam von den Tarifparteien vereinbart. Sie geht zurück auf die Vereinbarung des BAT-Ost im Jahre 1990. Der BAT-Ost und die ergänzenden Vergütungstarifverträge hierzu sahen seinerzeit eine gegenüber dem Tarifgebiet West höhere Arbeitszeit – 40 statt
38,5 – und eine mittels Bemessungssatz Ost abgesenkte Vergütung vor. Letztere wurden im Rahmen der Gewerkschaftsforderung nach und nach angehoben, vollständig dann im Jahr 2010. Hierbei lag das Hauptaugenmerk der Gewerkschaften auf dem Thema „Entgelt“, wobei das Thema „Arbeitszeit“ bislang keine Rolle spielte. Ob die Tarifparteien die tariflichen Regelungen zur Arbeitszeit zum Gegenstand der nächsten Tarifrunde machen, bleibt daher abzuwarten.
Zu Frage 3: Mit einer systemgerechten Anpassung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in den deutschen Universitätskliniken an das westdeutsche Niveau wäre eine Änderung der entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen erforderlich. Der Vollständigkeit kann, wenngleich dies aus Sicht der Landesregierung derzeit keine Handlungsoption darstellt, auf § 39 Abs. 3 Buchst. a TV-L hingewiesen werden, welche die Möglichkeit vorsieht, auf landesbezirklicher Ebene die Bestimmungen in § 6 Abs. 1 TV-L zur durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit frühzeitig zu kündigen. Ferner besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, eine übertarifliche Arbeitszeitverkürzung zu regeln.
Ich danke Ihnen für die Ausführungen. Sie hatten in Ihren Ausführungen zu Frage 1 dargestellt, dass alle Beschäftigtengruppen in die Betrachtung einzubeziehen sind und nicht einsichtig sei, nur einzelne Gruppen zu bevorzugen. Würden Sie bei der Formulierung mitgehen, dass bei der aktuellen Regelung, die eine unterschiedliche Behandlung der Beschäftigtengruppen in Ost- und Westdeutschland nach sich zieht, schon eine Bevorzugung von Beschäftigtengruppen, nämlich derjenigen in Westdeutschland, vorliegt?
Ich hatte ja ausgeführt, dass auch in Westdeutschland unterschiedliche Beschäftigungen unterschiedlich in der Arbeitszeit sind. Für uns ist wichtig, nicht den Tarifergebnissen – möglicherweise dieses Jahres oder in kommenden Jahren – vorzugreifen. Für uns ist nur wichtig, dass natürlich, wenn wir für Thüringen die Betrachtung anstellen, nicht nur eine Gruppe, sondern dann auch alle Gruppen zu berücksichtigen sind. Wir reden auch wohlgemerkt – in Anführungszeichen – zunächst mal nur von den Tarifbeschäftigten.
Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann rufe ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Meißner in Drucksache 7/8192 auf.
Laut § 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist die Schwangerschaftskonfliktberatung eine Pflichtaufgabe des Landes, deren Übernahme durch den Landesverband pro familia Thüringen e. V. gefährdet ist. Die finanzielle und personelle Situation ist problematisch und die Trägerschaft der vier Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sowie der beiden Außenstellen ist nach meiner Kenntnis vakant. Diese finanzieren sich nach § 6 Abs. 3 der Thüringer Verordnung über die Förderung von Schwangerschaftsund Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen unter anderem über eine Sachkostenpauschale, die nach meiner Kenntnis seit dem Jahr 2011 nicht an die reale Kostenentwicklung angepasst wurde. So beinhaltet sie auch Personalkosten für die Mitarbeitenden im Erstkontakt, die durch Tarifanpassungen im vergangenen Jahrzehnt gestiegen sind. Dies kann auch nicht durch Eigenmittel ausgeglichen werden, da die Beratungsangebote gemäß § 6 Abs. 1 des Thüringer Schwangerschaftskonfliktgesetzes kostenfrei sein müssen. Zudem ist der oben genannte Landesverband auch vom Fachkräftemangel betroffen, der durch die engen Vorgaben an Qualifikation und Zusatzqualifikation für die Schwangerschaftskonfliktberaterinnen erschwert wird. So gibt es nach meiner Kenntnis seit dem Jahr 2022 eine Neudefinierung des Begriffs „Stunde“ durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Statt wie bei allen Bildungsträgern deutschlandweit üblich werden statt 45 Minuten nun 60 Minuten zugrunde gelegt.
1. Wann plant das TMASGFF eine Änderung der Thüringer Verordnung über die Förderung von Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen?
2. Wie wurden seit dem Jahr 2014 die zugrunde liegenden Haushaltstitel ausgeschöpft – bitte Auflistung nach Jahren und Titeln –?
3. Wie soll zukünftig die Kostenfreiheit von Beratungsangeboten für Schwangere mit oder ohne Abbruchwillen und Beibehaltung einer Trägerpluralität in Thüringen gewährleistet werden?
4. Warum wird in Thüringen im Rahmen der Zusatzausbildung seit Kurzem eine Stunde nicht mehr wie bisher mit 45 Minuten anerkannt?