Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben insgesamt drei Aktuelle Stunden zu der Frage „Wachstum, Wohlstand, Wirtschaft – wie steht es um den Wirtschaftsstandort Thüringen?“ Im Kern geht es doch um eine ganz simple Frage, Herr Schubert: Was macht diese Landesregierung eigentlich, um den Wirtschaftsstandort Thüringen attraktiv zu gestalten? – Wenn man sich das anschaut, dann ist relativ klar, in welcher schwierigen Lage wir uns befinden. Wenn Sie sich anschauen, die Menschen draußen haben echte Sorgen – wir haben Rezession, wir haben hohe Energiepreise, wir haben massive Teuerungsraten –,
sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz – wir haben zum ersten Mal Stagnation dort. Und worum es geht, ist im Kern die Frage: Wohlstand für die Menschen in diesem Land, wirtschaftliches Wachstum für den Mittelstand, für die Handwerksbetriebe, die wir haben. Das ist im Kern eine Debatte, die Ihnen alle drei Oppositionsfraktionen hier auf den Tisch legen. Das ist nicht eine Frage, die nur den Wirtschaftsminister zu beschäftigen hat – wahrscheinlich eher am Rande –, da geht es darum, welches inhaltliche Konzept die Ramelow-Regierung vorlegt.
Sehen wir uns das einfach mal an und beschäftigen uns mit den Zahlen, Daten und Fakten: Seit 2015, seitdem Sie regieren, liegt das Wirtschaftswachstum Thüringens hinter dem Schnitt der neuen
Bundesländer. Das bedeutet, wir fallen wirtschaftlich nicht nur hinter den Osten zurück, sondern wir holen auch gegenüber dem Westen nicht mehr auf.
Das ist ein ganz zentraler Punkt. Ich will Ihnen da auch ein Preisschild dranpacken. Ich habe mal ausgerechnet, was es bedeutet, wenn Thüringen im selben Zeitraum das gleiche wirtschaftliche Wachstum gehabt hätte wie der Durchschnitt aller ostdeutschen Länder. Dann hätten die Unternehmen in diesem Land und die Bürger 15 Milliarden Euro mehr. Das ist mehr als ein Landeshaushalt. Das heißt, Ihre Politik führt dazu, dass Menschen in diesem Land weniger im Portemonnaie haben. Das ist die Bilanz der Ramelow-Regierung, das diskutieren wir heute hier.
Um es ganz simpel zu sagen: Während in Sachsen-Anhalt, während in Brandenburg, während in Sachsen Investitionen stattfinden, wo Wachstum stattfindet im Osten, läuft das alles an Thüringen vorbei. Warum ist das so? Weil die Regierung deutlich schwächer ist als die starken Bürger, Mittelständler und Handwerker, die wir in diesem Land haben.
Belastungen und Bevormundung, Blockade beim Vergabegesetz, Blockade beim Ladenöffnungsgesetz, weitere Dokumentationspflichten und weitere Belastungen und neue gesetzliche Verhaftungen – das ist doch im Prinzip das, was Sie machen. Schleichende Digitalisierung – das finden Sie in Thüringen. Ich muss jetzt gar nicht irgendwie in meine Analyse greifen, ich gucke mir einfach die Standortanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2023 an. Wissen Sie, wo Thüringen da steht? Rote Laterne – das ist Ihre Politik, und das wird Ihnen jetzt ins Stammbuch geschrieben! Ich weiß, dass das schmerzt, aber es schmerzt vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger, die Mittelständler, die das Gefühl haben, dass sie abgehängt werden, weil sie schlecht regiert werden. Und das können wir in diesem Land nicht zulassen.
Wenn man wenigstens noch das Gefühl hätte, Sie würden irgendwie unterstützend auf Initiativen reagieren, doch stellen wir fest: Das Heizungsgesetz, das eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger ist – Ramelow-Regierung will zustimmen. Wenn ich auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder das Wachstumschancengesetz gucke, wo es um
Und wenn es darum geht, wieder Abgaben und Steuern für die Menschen zu senken, wie wir zum Beispiel morgen vorschlagen, sind Sie auch dagegen. Da habe ich noch nicht mal über Vier-TageWoche, da habe ich noch nicht mal über Schulausfall, da habe ich noch nicht mal über Investitionsstau geredet. All das produzieren Sie als Regierung!
Das ist der Punkt. Es geht um die Frage: Wie muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort aussehen? Weil es darum geht, dass die Menschen in diesem Land etwas Besseres verdient haben, weil sie auch mehr Geld im Portemonnaie brauchen. Deswegen ganz klar: Wir wollen, dass das Leben der Thüringerinnen und Thüringer wieder einfacher gemacht wird. Das bedeutet für Handwerk, Mittelstand, die Bürger: Steuern und Abgaben runter. Wir wollen, dass die Genehmigungsprozesse in diesem Land entschlackt und beschleunigt werden. Wir wollen, dass die bürokratischen Prozesse einfach schneller funktionieren, damit wir zu besseren Entscheidungen kommen. Wir wollen niedrigere Energiepreise. Wir wollen aber vor allen Dingen eines: endlich wieder eine Kultur, die die Fleißigen in diesem Land ernst nimmt und unterstützt.
Das ist etwas, das heute hier in der Aktuellen Stunde zur Abstimmung steht. Es ist, glaube ich, in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten genau das richtige Thema. Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es kommt ja häufiger vor, dass einen Tagesordnungspunkte hier im Landtag mit Fragen zurücklassen. Ich muss allerdings sagen, dass eine Parlamentarische Gruppe hier eine Aktuelle Stunde einbringt und einen Gesetzentwurf einer Bundesregierung kritisiert, an der sie selbst beteiligt ist, einen insgesamt guten Gesetzentwurf
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wir haben das nicht initiiert! Wir kritisie- ren die Landesregierung!)
Herr Kemmerich, ich habe Ihnen zugehört, hören Sie mir doch jetzt auch zu, es wäre nett und es wäre auch quasi die Gepflogenheit hier im Haus –, der sicherlich Schwierigkeiten hat, wo man auch noch mal betonen kann, worauf man eingehen muss, aber bei dem Sie als an der Regierung beteiligte Gruppe sagen könnten, das machen wir im Bund für die Wirtschaft auch in Thüringen. Das nutzen Sie, um sich an einer Landesregierung abzuarbeiten, anstatt sich einer sachlichen Debatte hier im Parlament zu widmen.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Indem wir nicht zustimmen! Ich glaube, Sie haben die Zusammenhänge nicht verstan- den!)
Sie haben vorhin gesagt, dass ich lache, ich muss Ihnen sagen, da muss man zumindest mal schmunzeln dürfen. Und ich bin mir ganz sicher, dass die Unternehmen in Thüringen da Nachsicht mit mir haben.
Ich würde gern noch mal einen Schritt zurückgehen. Herr Kemmerich hat in seiner Rede ein bisschen was anderes gesagt, als in der Aktuellen Stunde stand. Das ist kein Problem. Das ist hier ein freieres Format. Deswegen würde ich Sie einladen, noch mal über die Frage nachzudenken, warum wir Steuern zahlen. Bei den Abgeordneten ist es ein bisschen besonders, wir zahlen unsere Steuern selber voraus, anders als bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wo sie abgezogen werden. Das ist bei uns ein relativ bewusster Akt. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber bei mir ist es so, wenn ich einmal im Quartal Steuern zahle, dann habe ich tatsächlich ein gutes Gefühl, weil ich sage, ich weiß, ich bezahle damit die Schulen in Thüringen, die Kitas, die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Ich weiß, dass ich damit eine Infrastruktur in Thüringen ermögliche und im Übrigen auch die Förderung von Unternehmen in Thüringen.
Jetzt muss man auch sagen, dass der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens nicht immer nur der eigenen, vielleicht wirklich genialen Idee geschuldet ist, sondern auch der Frage, welche Rahmen- und welche Infrastrukturpolitik zur Verfügung steht,
und damit zum Beispiel auch der Frage der Hochschulen, die wir in Thüringen finanzieren, des Bildungssystems, das wir in Thüringen finanzieren,
der Fachkräfte, die wir damit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, und eben auch der Frage der Wirtschaftsförderung. Ich würde mir wünschen, dass wir diesen positiven Blick auf das Zahlen von Steuern auch mal hier im Parlament hätten und nicht immer so tun, als ob wir Unternehmen verpflichten würden, Steuern zu zahlen, um sie zu drangsalieren, sondern wir brauchen die,
weil das die Basis dafür ist, dass wir unsere Gesellschaft gestalten können und eben auch die Wirtschaft fördern.
Jetzt geht es in der Aktuellen Stunde eigentlich darum, warum der Ministerpräsident und im Übrigen auch die Finanzministerin gesagt haben, warum das Wachstumschancengesetz schwierig ist – nämlich, weil es für Thüringen im Jahr etwa 120 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeutet. Ich finde, verständlicherweise, dass man das kritisieren kann, und unser Ministerpräsident und unsere Finanzministerin sind damit übrigens nicht allein, sondern das machen eine ganze Reihe von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Bund, die Überarbeitungsbedarf bei diesem Gesetz angemeldet haben.
In dem Zuge dann der rot-rot-grünen Landesregierung zu unterstellen, dass sie den Wirtschaftsstandort gefährdet, das kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das kann ich nachvollziehen, dass Sie das nicht nachvollziehen können!)
weil der Bund dadurch die Einnahmeausfälle hat und sich unsere Haushaltslage, im Übrigen auch die Haushaltslage unserer Kommunen, verschlechtert, uns Investitionen fehlen werden im Bereich der Transformation – Sie selber haben angesprochen, wie notwendig sie sind –, das kann ich nicht nachvollziehen.
Deswegen habe ich gesagt, hätten Sie hier den Weg gewählt, zu sagen, wir führen eine sachliche Debatte über die Schwierigkeiten des Gesetzes und diskutieren auch darüber, wie wir uns als Land zu diesem Gesetz positionieren, das hätte ich verstanden. Es einfach nur zu nutzen, um die Landesregierung anzugreifen, das wird noch nicht einmal dem Format einer Aktuellen Stunde gerecht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann erhält für die Landesregierung Herr Minister Tiefensee das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Drei Aktuelle Stunden, im Prinzip zum gleichen Thema, und wahrscheinlich kennt der Landtag nicht die Möglichkeit, dass man das zusammenfügt mit den dreifachen Redezeiten und sich dann mit dem Thema insgesamt beschäftigt. Deshalb werden wir das jetzt dreimal hintereinander in Variationen aufrufen.
Prof. Voigt, Sie nehmen es mir nicht übel, dass ich mit meiner Replik auf Ihre markige Rede warte, bis ich zu Ihrer beantragten Aktuellen Stunde komme, weil ich nämlich vermute, Sie haben das falsche Redemanuskript hier vorgenommen.
Der Gegenstand, den Sie beschrieben haben, ist genau der, den Sie in Ihrer Aktuellen Stunde angefragt haben.
Ich bin Olaf Müller dankbar, dass er gesagt hat – neuerdings, Olaf, heißt das nicht mehr Sprechzettel, sondern Bericht –, dass ich vollumfänglich in jedem Wirtschaftsausschuss, wenn es auf der Tagesordnung ist oder ich es auf die Tagesordnung setze, über das, was die Landesregierung tut oder nicht, Bericht gebe. Deshalb wäre mein Vorschlag, weil das Thema einfach viel zu ernst und zu vielfältig ist, dass vielleicht irgendeine Fraktion das noch mal auf die Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss setzt, dann können wir gern noch mal zwei Stunden darüber diskutieren.
Das Wachstumschancengesetz steht bei der Parlamentarischen Gruppe der FDP im Mittelpunkt. Ich will ganz deutlich sagen, dass ich es gut finde, dass die aktuell agierende Bundesregierung, insbesondere der Wirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister, ein solches Paket geschnürt haben – überhaupt keine Frage. Es ist aus allen Beiträgen hervorgegangen, dass es im Kern darum geht – Andreas Schubert hat es gesagt –: Es ist ein Vertrag zulasten Dritter. Und das Schlimme ist: Es kann schon mal vorkommen, dass am Ende einer Diskussion so etwas herauskommt, aber dass die Bundesländer gar nicht beteiligt waren, dass die Bundesländer relativ spät bis zu spät erfahren haben, dass sie mit im Boot sitzen, das ist der Problempunkt. Deshalb – Andreas Bovenschulte, Bre