men, hat von vornherein die Meinungsführerschaft übernommen – bin ich mal gespannt, ob es durch die Entscheidung oder zumindest die Diskussion im Bundesrat noch mal Bewegung in der Bundesregierung gibt. Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat nun eigentlich im Kern gefragt – nicht: wie ist das mit dem Wachstumschancengesetz, sondern: was tut die Landesregierung? Sie haben eine ganze Reihe von Punkten aufgezählt. Die Zeit reicht nicht aus, 7 Minuten und 10 Sekunden. Ich will mal versuchen, im
Wir wollen mal im Hubschrauberflug über einiges hinwegfliegen; ich wiederhole, es ist Ihnen alles sattsam bekannt. Als Erstes: Als eines der wenigen Bundesländer hat alles, was wir in dieser Legislatur in Forschung, Technologie, in die Industrie, die Institutionen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Innovationszentren stecken, ergänzt durch europäische Mittel und Bundesmittel, ein Finanzvolumen von 850 Millionen Euro. Nimmt man die Investitionssumme der Unternehmen mit hinzu, sind wir bei 1,4 Milliarden Euro – erster Punkt.
Der zweite Punkt hängt mit Forschung und Technologie direkt zusammen. Sie sind sich einig gewesen, dass wir die Hochschulen massiv unterstützen. Wie kaum in einem anderen Bundesland werden 4 Prozent Aufwuchs pro anno etatisiert. Und 1 Prozentpunkt davon ist genau dieser Innovationsprozentpunkt, der dafür sorgt, dass wir die Grundlagen- und die Anwendungsforschung voranbringen, die wieder im Transfer der Wirtschaft zugutekommt, damit sie ihre Produkte und Produktionsprozesse innovativer gestalten kann.
Ein nächster Punkt: Wenn ich mal zusammenzähle, was seit 2014 in die gewerbliche Förderung, die gewerblichen Investitionen gegangen ist, sind das 1,04 Milliarden Euro. Diese Investitionen, die wir als Zuschüsse angereizt haben, die verdoppeln sich noch einmal in ihrer Wirkung. Das hat wiederum etwas zu tun mit Innovationskraft, mit neuen Arbeitsplätzen, das hat etwas zu tun mit der Schaffung von Wohlstand für dieses Land.
Nehmen wir einen nächsten Punkt, die Infrastrukturförderung: hier 550 Millionen heben Investitionen von 700 Millionen. Was haben wir damit gemacht? Wir haben Unternehmen unterstützt, wir haben Gewerbegebiete ausgebaut, die touristische Infrastruktur instandgesetzt und ausgebaut, und wir haben in die berufliche Bildung und in Berufsschulzentren bzw. Berufsbildungszentren investiert in einem Ma
ße, dass mir aus anderen Bundesländern gespiegelt wird – ich habe gerade die Meisterprämie an Meister und Meisterinnen aus Erlangen und aus dem weiteren Frankenland ausgegeben –: Wir kommen hierher nach Thüringen, weil wir hier exzellente Bedingungen vorfinden.
Das nächste Thema: IPCEI. Ich werde am Montag nach Berlin reisen, und vier Unternehmen aus Thüringen werden an diesem Programm, das ja auf die europarelevanten, prioritär in Europa voranzutreibenden Projekte zielt, teilnehmen. Die vier Unternehmen werden dort ganz förmlich in die Liga der IPCEI-Geförderten aufgenommen. Der Freistaat Thüringen gibt 40 Millionen, damit das in Gang gesetzt werden kann.
Wir haben über die Digitalisierung gesprochen. Unser Digitalisierungsbonus läuft wie geschnitten Brot. Wir sind, Herr Prof. Voigt, was den Breitbandausbau angeht
Glasfaser, ich habe die Statistik nicht im Kopf, was Glasfaser anbetrifft –, aber ansonsten sind wir im sehr guten Mittelfeld. 265 Millionen Euro sind bewilligt, werden gehebelt durch den Bund, und so erreichen wir über eine halbe Milliarde öffentliches Geld, um unsere Infrastruktur nach vorne zu bringen.
Jetzt kommen wir zu einem weiteren Thema, Herr Kemmerich, nämlich Fachkräfte und Arbeitskräfte. Ich werde nachher, wenn wir die Aktuelle Stunde besprechen, die die AfD aufgesetzt hat, noch mal zu diesem Thema aus gesellschaftspolitischer Sicht sprechen. Sie wissen, Herr Kemmerich, ganz Deutschland ringt um Fach- und Arbeitskräfte und es geht darum, dass wir in zwei Schubladen unterwegs sind. Die erste und wichtigste ist, dass wir alle Kräfte heben, die wir in Thüringen und in Deutschland haben. Da geht es um die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht um ansprechende Löhne; ein Lohngefälle zwischen Ost und West ist nicht akzeptabel.
Wir brauchen eine Annäherung in dieser Richtung. Wir müssen Menschen mit Behinderung einstellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger arbeiten können, müssen qualifiziert werden, dass sie dazu in der Lage sind. Es geht auch darum, dass wir endlich von der unsäglich hohen Quote der Schulabbrecher wegkommen. Das sind alles Angelegenheiten, die wir vorantreiben und im Blick
haben. Die zweite Schublade sind die Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland. Und Sie wissen, dass sich die Landesregierung auf breitestem Feld in der Allianz für Fachkräftegewinnung mit dieser Thematik beschäftigt. Meine Kollegin Heike Werner führt diese Allianz an, verschiedene Ministerien sind dort vereint. Ich zähle nur mal auf: Der Ministerpräsident wird mit meinem Staatssekretär und anderen, Frau Werner wird auch mitfahren, wieder nach Vietnam gehen. Wir unterstützen die DEHOGA, um die am Boden liegende Gastronomie noch besser wieder mit Fachkräften zu versorgen. Es gibt vielfältige Aktionen der Unternehmen selbst. Also im kurzen Überflug unglaublich viel, was wir als Landesregierung im Verein mit Bund und Brüssel den Unternehmen im engeren und weiteren Sinne zur Verfügung stellen.
Aber, ich bin ganz bei Ihnen: Zuvorderst und zuerst brauchen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen im Bund und in Europa. Sie brauchen Planungssicherheit über den Horizont einer Bundesoder Landesregierung hinaus. Und sie brauchen momentan eine Atempause. Sie brauchen Entlastung und nicht zusätzliche Belastung. In diesem Sinne appelliere ich auch an den Bund, nicht nur ein Wachstumschancengesetz zu verabschieden, sondern dafür zu sorgen, dass erst einmal die Vorhaben, die komplex und kompliziert genug sind, in Ruhe mit hoher handwerklicher Qualität umgesetzt werden, damit Unternehmerinnen und Unternehmer gut wirtschaften können. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern, Insolvenzwelle stoppen – günstige Energie, niedrige Steuern und weniger Bürokratie für Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8669 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer, am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP das sogenannte Heizungsgesetz beschlossen, also die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Diese Novelle illustriert in besonderem Maße, dass die Ampel im Bund und die rot-rot-grüne Landesregierung, die das Vorhaben unterstützt, sprich, dass linke Politik sich auf eine energiepolitische Geisterfahrt begeben hat und dabei Kollateralschäden hinterlässt, die im Mittelstand vor allem zu Totalschäden führen werden.
Der Bundestagsbeschluss steht für Enteignung, Technologiefeindlichkeit, Zwang sowie steigende Kohleverstromung. Er trifft auf eine Ausgangslage, die sich durch einen Mangel an Fachkräften, finanziell klamme Kommunen und Privathaushalte ohne entsprechende Rücklagen darstellt. Der weitere wirtschaftliche Abwärtstrend ist die logische Folge. Die wirtschaftlichen Indikatoren wie der Lkw-MautFahrleistungsindex sprechen eine deutliche Sprache. Noch nicht eingepreist ist die steigende CO2Steuer. Das sogenannte Heizungsgesetz trifft auf eine Inflation, die nicht erst seit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine angestiegen ist, sondern bereits vorher hausgemacht wurde durch die als Energiewende bezeichnete Umwandlung des Energiesektors,
die in Thüringen dauerhaft über den Bundesdurchschnitt liegt. Die Teuerung ist seit Jahren zu spüren. Während im Jahr 2000 die Kilowattstunde noch 15 Cent betrug, ist es mittlerweile mindestens das Doppelte; das Bundesumweltministerium prognostiziert: ansteigend auf mindestens 40 Cent/Kilowattstunde. Der Heizungshammer trifft auch auf Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland wegen der hohen Energiekosten, der überbordenden Bürokratie und der Steuerbelastungen oder, wie in Thüringen bei der Thüringer Zulieferindustrie, durch den Feldzug gegen den Verbrenner, und sie trifft auf Insolvenzen. Dazu ein Zitat aus der Thüringer Statistik – ich zitiere –-: „Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen lag im 1. Halbjahr 2023 mit 127 Verfahren um 16,5 Prozent über dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.“ Und weiter: „Der wirtschaftliche Schwerpunkt der Unternehmensinsolvenzen lag mit 24 Verfahren im Baugewerbe, mit 18 Verfahren im Bereich ‚Erbringen von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen‘, mit 16 Verfahren im Bereich ‚Gastgewerbe‘ und im Bereich ‚Handel […]‘ mit 15 Verfahren.“
Stichwort „Gastgewerbe“: Das Gastgewerbe wird durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gebeutelt werden, was die DEHOGA bereits als Katastrophe bezeichnet. Durch Coronamaßnahmen bereits angeschlagen, kommt nun der nächste Hammer und wird zu weiteren Arbeitslosen und Insolvenzen führen.
Auch das Kraftfahrzeuggewerbe ist Opfer oktroyierter Transformation, die zu Preisexplosionen und horrenden Auflagen führt. Dazu zitiere ich aus der TA: „Es gehe der Branche so schlecht wie seit der Finanzkrise 2008/2009 nicht mehr, sagt Martin Kammer, Geschäftsführer des Verbandes des Thüringer Verkehrsgewerbes, dieser Zeitung am Samstag am Rande eines Verbandstages. Die Branche kämpfe mit der Rezession, steigenden Preisen, einbrechenden Aufträgen sowie der anstehenden Mauterhöhung.“ Immer mehr klimapolitische Auflagen treiben die Preise für Haus- und Wohnungsbau in die Höhe. Die Stornierungen im Wohnungsbau erreichen mittlerweile Rekordniveau. Auf diese Entwicklung, die das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen ist, kommen die jüngsten Beschlüsse, wie das Gebäudeenergiegesetz, noch hinzu, plus verschärfte EU-Regeln. All diese Missgriffe werden mit dem Klima begründet, machen wenige reich, viele arm und die Umwelt kaputt.
Diese ideologiegetriebene, lobbyforcierte und umweltfeindliche Politik ist die Abrissbirne für die Gesellschaft, für Wirtschaft, für Eigentum, für Wohnen und Bau. Diese Politik ist als „grün“ bezeichneter Irrsinn. Die Unmachbarkeit dieser Transformation stört die Thüringer Landesregierung dabei nicht – um auf das Heizungsgesetz zurückzukommen. So hat das Land Thüringen in seinen Liegenschaften seit 2014, seit zehn Jahren, nur eine einzige Wärmepumpe eingebaut, in einem Neubau, für über 90.000 Euro. Diese Kosten lässt sie den Steuerzahler tragen. Die Bürger im Land genießen aber nicht das Privileg, Unsinn zu verzapfen und andere bezahlen zu lassen. Die Bürger im Land haben aber nächstes Jahr die Möglichkeit, die Parteien aus dem Landtag zu wählen, die diese Fehlentscheidungen treffen.
Daher: Schluss mit Sanktionen, die nur uns schaden, zurück zur CO2-freien Kernkraft und ein Ende mit Transformationsexperimenten im Namen der sogenannten Energiewende! Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, sehr verehrte Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer/Zuschauer in den sozialen Medien, Netzwerken, Streamingdiensten! Alle, die jetzt wirklich zugehört haben, haben eine Ansammlung von Gemeckere, sicherlich hier und da auch mal zutreffende Beschreibungen gehört, aber bis auf den vorletzten Satz, wo die Kollegin der AfD forderte, die AKWs wieder ans Netz zu bringen, war kein, aber auch kein einziger Vorschlag dabei, was wir in Thüringen dafür tun sollen, um die Wirtschaft wieder flott zu machen.
Und die AKWs wieder anzuschalten – das werden wir ganz bestimmt nicht hier in Thüringen entscheiden. Deshalb lassen Sie uns darüber reden, was wir in Thüringen machen können.
Wir alle spüren, wie es der Wirtschaft geht. Wir haben Gott sei Dank jetzt Teil 2, das zeigt die Wichtigkeit dieses Themas, ohne Wirtschaft ist alles nichts; wir kommen noch zu Teil 3. Das versetzt uns ja auch in die Lage, es aus verschiedenen Gesichtspunkten zu beleuchten. Ich denke, wichtig für die Wirtschaft – und das erwarten nicht nur die mittelständischen Unternehmen, nicht nur die Mitarbeiter in den Unternehmen, sondern alle, die davon profitieren, in vielen Bereichen – ist nicht nur, dass wir den wirtschaftlichen Abstieg verhindern, sondern dass wir mit Förderungen und cleveren Gesetzen, Eindämmung von Bürokratie, Zurverfügungstellung von Fachkräften, Wachstum und Innovation Thüringen wieder zur Nummer 1 machen. Das ist unsere Aufgabe. Es mag ja Rot und Rot und Grün und Frau Henfling insbesondere nicht gefallen – die dreht sich gerade weg –, dass wir natürlich hier fragen: Was macht die Landesregierung? Und nicht: Was macht irgendjemand in Berlin oder was macht Europa falsch? Hier geht es darum, was wir im Thüringer Landtag bewegen, damit es der Thüringer Wirtschaft bessergeht. Und das sind Maßnahmen, mit denen müssten wir längst anfangen.
Ich will trotzdem noch mal zwei Dinge zu den Punkten der günstigen Energie sagen. AKWs haben wir besprochen. Es gibt eine Studie, nach der bis zu
Die ganze Welt investiert in Atomkraftwerke, Herr Habeck steht in der Ukraine und sagt, das Ding steht hier nun mal, lassen wir es laufen. Und wir schalten ab!