Die Abschaltung bringt nach Studien pro Jahr eine Mehrbelastung von 15 Millionen Tonnen CO2. Was muten wir uns allen hier zu, um CO2 zu vermeiden? Hier wäre ein einfacherer Weg. Aber noch mal konkret, damit es jeder noch mal hört: Wir haben hier an diesem Pult darüber diskutiert, Schiefergas in Deutschland zu nutzen. Wir werden Gas nutzen müssen.
Da haben Sie gesagt, Frau Hoffmann: Fracking mit uns nicht. – Erzählen Sie das mal Ihren Leuten. Das ist ein Weg, günstige Energie aus Deutschland unabhängig für Deutschland, für die deutsche Wirtschaft, für die deutschen Verbraucher zu führen. Da sagen Sie Nein. Das ist die Wahrheit.
Günstige Energie, oder: Wie mildern wir die Folgen ab? Wir haben es schon mal besprochen. Wir haben ein Sondervermögen. Ja, jeder weiß, ein Sondervermögen ist auf Schulden basiert, aber es steht für einen gewissen Zweck zur Verfügung. Da wollte der heute nicht anwesende Grünen-Minister sich dort mal in Höhe von 25 Millionen Euro bedienen, unter anderem ein Gutachten schreiben lassen – als ob wir nicht schon genug Gutachten hätten in diesem Freistaat – auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität, mit sage und schreibe 25.000 Euro. Die 25.000 Euro brauche ich als klares Zeichen an die mittelständischen Unternehmer. Wenn dieser Winter, von dem keiner weiß, wie er kommt – die Füllstände der Gasspeicher sind in etwa mit denen vor einem Jahr zu vergleichen –, härter zuschlägt und aus vielerlei Gründen Gas tatsächlich zur Mangelware wird und die Preise durch die Decke schießen, dann muss die Landesregierung dieses Geld weiter zur Verfügung stellen als Signal: Ja, lieber Mittelstand, liebe Haushalte, ihr kommt durch den Winter. Deshalb ist ein Eingriff in diese Kasse nicht hinnehmbar.
Ich komme noch zu einem anderen Punkt: das schnelle Abarbeiten von Sachverhalten, oder eben auch nicht. Heute haben wir erfahren, dass beim
Thüringer Finanzgerichtshof eine Klage anhängig gemacht worden ist über die grundhafte Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells zur Erfassung der Grundsteuer. Seit Wochen und Monaten predigen wir: Verschont die Bürger, aber auch die Mitarbeiter in den Finanzämtern von dieser unsinnigen Arbeit! Liegen bleiben Wohngeldbescheide, liegen bleiben Ausgleichsansprüche zum Infektionsschutzgesetz, liegen bleiben auch Anträge auf Erstattung von Steuern, auf Absenkung von Steuern aufgrund der Krise, Vorauszahlungen. All das könnte es den Unternehmen leichter machen. Wir brauchen eine gängige Praxis – leider ist die Finanzministerin nicht da –, wenn ein Unternehmen nachweisbar temporär in Schieflage gerät, über einen vertretbaren Zeitraum Steuern zu stunden und ihm einfach mal Luft zu verschaffen.
Ich weiß aber aus vielen Erzählungen von mittelständischen Unternehmen, es ist genau das Gegenteil der Fall. Wehe das Unternehmen zahlt einen Tag zu spät, es gibt Versäumniszuschläge und drakonische Maßnahmen. Wenn aber der Unternehmer auf Erstattung vom Finanzamt wartet, dann dauert das teilweise Wochen, wenn nicht Monate. All das sind Dinge, die wir hier in Thüringen bewegen können. Deshalb sollten wir das auch hier an diesem Pult besprechen und nicht die Welt retten, sondern Thüringen retten. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, stellen Sie sich einmal die Situation vor, die Pressestelle des Thüringer Landesamts für Statistik wäre krankheitsbedingt in der vergangenen Woche ausgefallen. Genau, wir brauchten uns heute nicht mit dem Antrag der sogenannten Alternative für Deutschland zu beschäftigen. Diese Aktuelle Stunde fußt auf einer einzigen Zahl: 16,5. Wieder einmal versucht die AfD Panik und Ängste zu verbreiten, eine klassische rechte Empörungswelle soll losgetreten werden, Desinformation anstelle von Information. Aber auch das, sehr geehrte Damen und Herren, kennen wir zur Genüge.
Sie können doch auch noch reden, ganz in Ruhe. Ich bin auch ganz ruhig dabei. Also regen Sie sich nicht weiter auf. Sie machen Ihre Panikwelle, Ihre Desinformation.
Doch worum geht es denn nun eigentlich genau? Eine Steigerung bei den Unternehmensinsolvenzen in Thüringen im 1. Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 16,5 Prozent.
Ja, es sind 127 Insolvenzfälle beantragt worden. Wir sind uns sicher einig, dass jeder einzelne Fall einer zu viel ist. Aber schauen wir uns doch einmal die Entwicklung der Zahlen in den letzten Jahren an und vergleichen wir dann mal die Thüringer Zahlen mit denen in anderen Ländern und vor allem auch mit den bundesweiten Zahlen. Im Jahr 2017 gab es 323 Insolvenzen und 2018 waren es 329. Diese Zahlen geben in etwa das Niveau wieder, auf dem sich die Insolvenzwellen auch in den Vorjahren bewegten. 2019 belief sich die Zahl auf 221 Insolvenzanmeldungen. In diesem Jahr war die Zahl der Firmenpleiten bundesweit auf dem niedrigsten Stand seit 1999, dem Jahr der Einführung der neuen Insolvenzverordnung.
Dann kam Corona und die Zahlen gingen weiter zurück auf 219 im Jahr 2020, 206 im Jahr 2021; 2022 stiegen die Fallzahlen wieder an. Die Ursache dafür ist bekannt. Die Insolvenzantragspflicht war während der Coronapandemie und infolge der Flutkatastrophe an der Ahr zeitweise ausgesetzt. Außerdem wurden staatliche Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro an die Unternehmen ausgezahlt – also durchaus auch ein Faktor, der gewünscht war, um mögliche Insolvenzen zu vermeiden. Allerdings, und auch das gehört zur Wahrheit, hatten Wirtschaftswissenschaftler einen sehr viel stärkeren Anstieg prognostiziert. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn die Zahlen nun allmählich wieder auf ein durchschnittliches Niveau ansteigen. Nicht zuletzt deshalb, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Inflation und die steigenden Zinsen für die Unternehmen angespannt bleiben.
Aber jetzt vergleichen wir doch noch einmal die Thüringer Zahlen mit denen anderer Länder. Da kommt uns als erstes Bayern in den Blick. Bayern wird immer wieder gern als Vergleichsebene herangezogen. Dort verzeichnete man eine Steigerung der Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr um 23,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Sachsen
stieg die Zahl der Insolvenzen sogar um 32,2 Prozent. Mit 16,5 Prozent liegt man in Thüringen also deutlich niedriger und, wie ich finde, in einem annehmbaren Maße, wenn man nicht grundsätzlich sagt, jede einzelne Insolvenz ist eine zu viel.
Damit könnten wir es bewenden lassen. Wir haben die Zahlen verglichen und festgestellt, dass Thüringen entgegen der Darstellung der AfD gar nicht so schlecht dasteht. Aber was sagt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in einem bestimmten Zeitraum eigentlich aus? Sicher kann man Tendenzen erkennen, aber wenn diese Zahl nicht ins Verhältnis zur Zahl der tätigen Unternehmen gesetzt wird, ist sie eben nur eine Zahl. Interessant wird es dann, wenn man diese Zahl in das Verhältnis zur Zahl der existierenden Unternehmen setzt und diese Zahl dann mit dem Bundesdurchschnitt und anderen Ländern vergleicht.
Aktuelle Zahlen vom Bundesamt für Statistik liegen leider dazu noch nicht vor. Allerdings hat der Inkassodienstleister Creditreform auf der Basis der aktuellen Zahlen eine durchaus seriöse Schätzung vorgenommen. Danach liegt der Bundesdurchschnitt bei 56 Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen. Spitzenreiter im negativen Sinn ist Berlin mit 103 Insolvenzen. Thüringen liegt wie Sachsen mit 43 Insolvenzen im unteren Drittel. Geringer ist die Quote nur in Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. So schlecht kann es also um die Wirtschaftspolitik Thüringens nicht bestellt sein.
Wie gesagt, jede Unternehmenspleite ist eine zu viel und es wird auch weiterhin unser Ziel sein, die Zahl der Insolvenzen auf einem möglichst niedrigen Level zu halten. Bisher wurde da, glaube ich, gute Politik in Thüringen geleistet. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Livestream, liebe Abgeordnete, Thüringen und Deutschland stecken in der Krise. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist bedrohlich und es ist absolut notwendig, dass wir darüber diskutieren und es auch zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Andreas Schubert von den Linken hat es eben kritisiert, dass die drei Oppositionsparteien al
le genau dieses Thema „Wirtschaft“ thematisieren. Aber es zwingend notwendig, dass wir das tun. Denn zuerst braucht es eine schonungslose Analyse, und dann müssen Veränderungen eingeleitet werden – in Thüringen und im Bund. Wir können nicht weiter zugucken, wie diese Landesregierung, wie die Bundesregierung unsere Wirtschaft, unser Land mit Tempo 200 vor die Wand fährt. Das passiert nämlich gerade.
Was zu tun ist, ist doch ganz klar. Sämtliche Wirtschaftsweisen, Wirtschaftsinstitute sind sich einig: Wir müssen hergehen, wir müssen vor allem die Bürger und die Wirtschaft entlasten, denn die Belastung für die Bürger und für die Wirtschaft ist in keinem anderen der Industriestaaten so hoch wie in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder bezahlbare Energie, verfügbare Energie. Wir brauchen einen Abbau von Bürokratie. Leistung muss sich lohnen, das muss ein Grundsatz sein, der wieder gilt. Es muss doch grundsätzlich so sein, dass derjenige, der arbeiten geht, mehr Geld zur Verfügung hat als derjenige, der nicht arbeiten geht.
Wenn jemand sein ganzes Leben gearbeitet hat, dann, so ist es unsere Auffassung, muss dieser Mensch auch mehr Geld zur Verfügung haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat.
Was Sie mit Ihrem Bürgergeld gemacht haben, geht genau in die falsche Richtung. Das ist sozial ungerecht. Das bestraft die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten gehen in diesem Land.
Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt will ich Herrn Schubert aber doch auch in einem Punkt zustimmen. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur – da bin ich bei Ihnen. Sie verteilen natürlich gern Gelder in die Sozialsysteme. Wir sagen, wir wollen mehr Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, in Bildung, in Hochschulen, in Forschung. Deutschland lebt auf Verschleiß. Wir kennen die Brücken auf den Autobahnen, die einspurig geführt werden, Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wir kennen den
Zustand unserer digitalen Netze, der Ausbau geht nicht voran, weil unser Land in Bürokratie erstickt, weil die Vergabeprozesse nicht funktionieren. Und zum Thema „Bahn“ möchte ich jetzt gar nicht erst referieren.
Was wir brauchen, sind spürbare Entlastungen für die Bürger und für die Wirtschaft. Die Deindustrialisierung in Deutschland ist kein Schreckgespenst, welches die Opposition an die Wand malt, sondern sie ist brutale Realität, die die Lebensgrundlagen der gesamten deutschen Bevölkerung, unsere Volkswirtschaft bedrohen.
Und wie soll unsere Wirtschaft bei den aktuellen Rahmenbedingungen denn auch wettbewerbsfähig sein? Schauen wir mal in die Nachbarländer: In Frankreich zahlt ein Unternehmen für den Strom nur ein Drittel des Preises, in den USA nur ein Viertel. Ähnlich ist es bei Gas. Da verwundert es doch nicht, dass Deutschland immer weiter zurückfällt. Wir sind das einzige Industrieland, welches schrumpft, die anderen Industrieländer wachsen im Gegenteil.
Deshalb brauchen wir konsequente Veränderungen. Wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen schnellere Prozesse. Das Land ist gelähmt von Tausenden kleinen Vorschriften, die alle für sich genommen vielleicht auch irgendwie einen Sinn machen, aber in der Summe erdrücken Sie unser Land. Ein Beispiel: Thüringer Vergabegesetz. Wir haben das schärfste Vergabegesetz in der ganzen Bundesrepublik.
Jetzt gehen wir hin als CDU und wollen das ändern – da kommt Rot-Rot-Grün um die Ecke mit einem eigenen Gesetzentwurf, der noch irrer ist, noch mehr Bürokratie schafft. Ich bin sehr gespannt, wie wir uns einigen werden, und werbe sehr dafür, dass wir den Entwurf der CDU beschließen, der das jetzige Vergabegesetz entrümpelt und befreit.