Das sage ich an die Bürgerinnen und Bürger, die uns zuhören: Wenn die AfD in irgendeiner Weise in Deutschland oder Europa in Verantwortung wäre
ein demokratischer Prozess, ich weiß –, dann werden wir die Bekämpfung des Klimawandels nicht weiter vorantreiben. Wir werden sehenden Auges auf diesem Erdball eine Katastrophe auslösen
und wir werden in Deutschland im Laufe der nächsten Jahre bis 2035 eine Wertschöpfung – die wir generieren können durch den Transformationspro
Wer das leugnet und sich dem nicht stellt, der versündigt sich an der Welt, der versündigt sich an den Menschen.
Das zweite Thema, meine Damen und Herren: Sollten Sie meinen, AfD wählen zu müssen, dann nehmen Sie in Kauf, dass das Europa ein anderes Europa wird.
Hier beklagen wir, dass die wirtschaftliche Entwicklung zu wenig vorangeht. Wissen Sie, worauf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Erdteils beruht? – Sie beruht auf dem Ausgleich zwischen den europäischen Staaten und auf unserer Exportstärke. Nur wenn es möglich ist, dass Spanien, Portugal, Italien, Bulgarien, Rumänien unsere Waren kaufen, nur wenn das möglich ist, wird unsere Wirtschaft erhalten bleiben.
Wenn wir einen Zaun um Deutschland ziehen, wenn wir nur auf uns schauen, dann geht Wertschöpfung und damit Wohlstand verloren.
Das Gleiche gilt für das Thema der Fachkräfte. Ich habe jetzt unlängst ein Foto Ihres Fraktionsvorsitzenden mit einer Dame schwarzer Hautfarbe gesehen – gute PR.
Aber Sie unterscheiden viel zu wenig zwischen der Frage der Asylbewerber, der Flüchtlinge und derjenigen, die wir als Arbeits- und Fachkräfte brauchen.
Bleiben wir beim Stichwort „Asyl“: Welches Menschenbild haben Sie eigentlich? Wenn Sie Ihr Kreuz dort machen, dann heißt das: Ich habe einen Horizont wie ein Punkt und auf dem stehe ich. Ich habe das große Glück, in Deutschland, in Europa geboren zu sein. Was ringsherum ist, interessiert mich nicht, die sollen zusehen, wie sie klarkommen. – Das Dumme ist nur, dass diese Menschen dieses Gefälle sehen. Und sie werden irgendwann mal sagen: Wieso nur die und nicht wir?
Wir haben eine Verantwortung dafür, uns um Asylbewerber genauso zu kümmern, wie darum, dass wir Arbeits- und Fachkräfte kriegen.
Wenn wir eine solche Stimmung im Land erzeugen, die das alles in einen Topf rührt, wo Menschen sich gefährdet fühlen, wenn sie eine andere Kultur, eine andere Hautfarbe haben: Glauben Sie, dass wir dann das Problem der Arbeits- und Fachkräfte lösen werden? Wir brauchen demgegenüber nicht nur eine Willkommenskultur, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Einladungskultur, wir müssen den roten Teppich denen gegenüber ausrollen, die wir brauchen. Und dazu braucht es eine Offenheit und die muss sich in der gesamten Bevölkerung breitmachen – noch stärker breitmachen.
Wenn Sie einer solchen Politik, wie sie hier propagiert wird, zustimmen, wird auch in diesem Sektor, in der Frage der Fachkräfte, neben Europa, neben der Frage des Klimawandels, der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands und Europas vorprogrammiert sein.
Moment. Am Thema vorbei? Ich schaue mal, was Sie angesprochen haben: „Wirtschaftlichen Abstieg verhindern“ – habe ich dazu gesprochen? Habe ich dazu gesprochen, dass Sie, wenn Sie politische Verantwortung bekommen, den wirtschaftlichen Abstieg befördern werden?
„Günstige Energie“ – habe ich dazu gesprochen? Dass es darum geht, die komplexe Frage des Klimawandels und damit unserer fossilen Energie, die Frage unserer Primärenergie neu zu stellen – habe ich dazu gesprochen?
Also, ich rede zum Thema. Ich rede aber weniger zu Ihnen, weil Sie ohnehin nicht zu überzeugen sind.
Wolf Biermann hat mal einen schönen Satz gesagt: Ich sollte ab und zu nicht meiner Meinung sein. – Vielleicht überlegen Sie mal, ob Sie ab und zu etwas anderes machen. Danke.
Der Minister hat seine Redezeit überzogen, deshalb stehen allen noch mal 2 Minuten zu. Wünscht jemand zusätzlich das Wort? Herr Abgeordneter Möller, bitte schön. 2 Minuten und 23 Sekunden.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, das ist schon ein Stück weit skurril, wenn ein SPD-Wirtschaftsminister hier im Land, dessen Partei auch im Bund momentan gerade in der Regierung ist, und die damit sowohl im Bund als auch im Land zu verantworten hat, dass unsere Wirtschaft in eine tiefe Rezession geht, wenn diese Partei oder ein Regierungsvertreter dieser Partei der AfD vorwirft, die bisher niemals in Verantwortung war,
dass ausgerechnet wenn die AfD gewählt wird, nicht nur die Welt untergeht, Europa untergeht, das ganze Klima vor die Hunde geht und – dann haben Sie ja noch ein paar weitere Schauermärchen erzählt. Wissen Sie, wer soll Ihnen das denn eigentlich glauben, dass, wenn die AfD regiert, keine Produkte mehr ins europäische Ausland verkauft werden? Meinen Sie, damit locken Sie irgendjemanden auf dem Anger hinter seinem Stein vor, der sagt, okay, jetzt wähle ich SPD? Das klappt doch nicht. Das ist doch so eine abstruse Erzählung. Nehmen Sie es mir nicht übel, da weiß ich echt nicht mehr, was man darauf antworten soll.
Dann Ihre Aussage, uns würde nicht interessieren, wie es auf der Welt zugeht. Das ist völlig falsch. Natürlich kennen wir das Gefälle von Wohlstand, von Freiheit usw. usf., da spielen wir ja momentan auch nicht gerade die beste Rolle. Aber wir kennen vor allem auch die Grenzen des Machbaren aus europäischer Sicht. Und Sie kennen die offensichtlich nicht.