Es gibt jetzt die Gelegenheit, gegen die Dringlichkeit zu sprechen. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Marx, SPD-Fraktion, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Walk, Sie haben leider nichts zur Zuständigkeit des Landtags für einen solchen Beschluss gesagt. Die Festsetzung des Wahltermins ist exekutive Eigenverantwortung einer Landesregierung, und Sie tun gerade so, als ob sie dazu a) das Recht nicht hätte und b) sich noch niemals Gedanken darüber gemacht hätte, warum der Wahltermin voraussichtlich an einem anderen Termin festgestellt werden wird, als Sie sich das wünschen – voraussichtlich, weil ja die Beschlussfassung noch nicht endgültig erfolgt ist. Wollen wir das eigentlich jetzt wirklich so Schule machen lassen, dass wir im Bereich der exekutiven Eigenverantwortung sagen, weil es eine Minderheitsregierung ist, mischen wir uns jetzt auch in Exekutiventscheidungen der Landesregierung ein? Wollen Sie das wirklich? Und warum braucht es ein Meinungsbild von Landtagsabgeordneten, wenn doch die Landesregierung – und das ist Ihnen ja nicht verborgen geblieben –, mit denen, die dafür auch eigentlich zuständig sind und für deren Rechte und Bedürfnisse Sie eben auch glaubten sprechen zu wollen, nämlich die Kommunen, auch die kommunalen Gebietskörperschaften, die diese Wahlen letztendlich ausrichten wollen und müssen, die dann auch die Wahlhelfenden bereitstellen müssen – glauben Sie denn wirklich, dass das sozusagen ersetzt werden kann durch einen Landtagsbeschluss? Und diese Kommunikation, Frau Tasch, hat doch stattgefunden.
Es ist doch nicht so, als ob die Landesregierung mit niemandem davor gesprochen hätte. Die Argumente, die Sie nennen – dass es vielleicht schöner wäre, man macht die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammen, weil man dann eine höhere Wahlbeteiligung auch für die Europawahl generieren kann –, haben natürlich in der Abwägung eine Rolle gespielt. Auf der anderen Seite, das schreiben Sie ja selbst am Ende ihrer Antragsbegründung, hätten wir bei Ihrem Vorschlag das Problem, dass Sie die Stichwahlen in die Schulferien bekommen. Und wenn das Wichtigste gewesen ist, Herr Kollege Walk, was Sie betont haben, eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, dann ist es keine gute Idee, Stichwahlen in die Schulferien zu legen.
Zumal Sie dann auch irrigerweise davon ausgehen, dass Stichwahlen nur Einzelfälle seien. Also ich glaube, die politische Landschaft, in die wir gerade hier zu blicken haben, lehrt uns etwas Besseres. Und deswegen habe ich und, ich denke, haben auch wir von der Koalition ausreichendes Vertrauen, dass die Landesregierung ihrer exekutiven Eigenverantwortung dadurch gerecht wird, dass sie die von dieser Wahlentscheidung Betroffenen – das sind nicht nur Landtagsabgeordnete, das sind vor allem die kommunalen Gebietskörperschaften – ausreichend angehört hat und in ihre Entscheidung entsprechende Abwägungsargumente hat einfließen lassen. Darum brauchen wir jetzt hier kein mehr oder weniger zufälliges Stimmungsbild von Landtagsabgeordneten, was wiederum komplett unverbindlich wäre. Wir haben ja eine Tagesordnung, ich glaube, mit 75 Tagesordnungspunkten, und dann sollten wir uns nicht noch zusätzlich aufbuckeln, was, wie gesagt, nicht in unserer Kompetenz liegt und vollkommen unverbindlich eine Abwägung vornimmt, die anderswo längst qualifiziert und mit den davon eigentlich Betroffenen stattgefunden hat. Deswegen sprechen wir gegen die Dringlichkeit bzw. ich, auch im Namen der Koalition.
Damit komme ich zur Abstimmung. Da der genannte Antrag nicht in einer Frist von sieben Tagen verteilt wurde, ist hier über die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung abzustimmen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn es gibt Widerspruch. Der ist formuliert worden, indem gegen die Dringlichkeit gesprochen wurde. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wer dafür ist, den Antrag der Fraktion der CDU „Demokratie fördern […]“ in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner, danke. Wer ist gegen die Aufnahme in die Tagesordnung? Gegen die Aufnahme sind die Stimmen aus der Koalitionsfraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Schütze. Damit ist die Aufnahme abgelehnt. Weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen.
Damit lasse ich formell noch einmal über die vorliegende Tagesordnung abstimmen. Wer mit der Tagesordnung so einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem
Rund. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Tagesordnung so angenommen und wir verfahren entsprechend der Tagesordnung.
Alle Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen entsprechend verteilt werden kann. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema.
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand eröffnen – Welchen Beitrag leistet das Land, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8668 -
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne, liebe Zuschauer und Zuhörer an den Livestreams und anderen Geräten! Welchen Beitrag leistet der Freistaat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit die Arbeitsplätze und den Wohlstand zu sichern? Ja, eine berechtigte Frage. Die stellen sich viele Unternehmer in diesen Zeiten. Was brauchen die Unternehmer und was haben wir in der Hand? In Thüringen vor allen Dingen weniger Bürokratie, mehr Fach- und Arbeitskräfte und Zutrauen in die Entscheider von Politik. Und die Unternehmer fragen sich mit Recht: Was haben wir von Entscheidungsträgern wie dem eigentlich zuständigen Minister in Berlin, Herrn Habeck, zu halten, so wie er mit Wirtschaft umgeht, sie versteht? Er irrlichtert mit Insolvenz rum, er irrlichtert mit den AKWs rum. Aber auch mit unserem
Ministerpräsidenten, dem Minderheitsministerpräsidenten, der als Erstes sagt, das Wachstumschancengesetz werde von ihm keine Zustimmung im Bundesrat erhalten.
50 Prozent Psychologie. Ludwig Erhard hat gesagt: 50 Prozent ist Zutrauen in die Zukunft, dann wird investiert, dann wird in Mitarbeiter investiert, in Infrastruktur, in neue Projekte. Was muss und sollte die Landesregierung hier tun? Bürokratie abbauen. Statt abzubauen schaffen wir immer neue Bürokratie. Zwei Beispiele – das ist meinem, das ist unserem Unternehmen passiert: Wir müssen jetzt eine weitere Lohnstatistik für das Thüringer Landesamt für Statistik führen, obwohl wir gegenüber der Finanzbehörde und auch den SV-Trägern die Löhne schon einmal gemeldet haben. Das könnte man auch mit einem Querverweis machen, anstatt es unseligerweise wieder uns aufzubürden. Das ist übrigens strafbewehrt mit 500 Euro im Monat, wenn man dem nicht nachkommt.
Das Vergabegesetz haben wir im Ausschuss diskutiert. Anstatt dass abgebaut wird – zumindest nach den Regeln der regierungstragenden Fraktionen –, findet weiterer Aufbau statt.
Es soll eine neue Landesvergabeberatungsstelle entstehen. Anstatt bestehende Strukturen zu nutzen und zu verstärken: neue Bürokratie.
Falscher Fokus! Weniger Bürokratie ist auch schnelleres Abarbeiten. Coronahilfen, Infektionsschutzanträge, Wohngeldanträge, Berufsanerkennung von Fachkräften – das alles dauert viel zu lange.
Aufgrund des Bottlenecks des Landesverwaltungsamts geht nichts voran. Ich habe immer wieder die Diskussion mit Landräten, mit Bürgermeistern, die sagen: Toll! Wir haben es geschafft, 40 neue Lehrlinge einzustellen, 80 neue Lehrlinge. Wir haben in der öffentlichen Hand neue Stellen besetzt. Wir haben 3.500 Lehrstellen in Handwerk und Gewerbe nicht besetzt. Was sagen Sie denn, die Sie sich dafür feiern, dass sie neue Lehrlinge bekommen haben, einem Handwerksbetrieb, der keinen Lehrling bekommen hat? Was sagen Sie dem Unternehmer, der eigentlich unsere Steuern zahlt und die in Zukunft auch gern zahlen würde – wenn er denn Fachkräfte hat.
Weniger Bürokratie ist auch schnellere Digitalisierung. Es ist ein Offenbarungseid dieser Regierung:
Das Onlinezugangsgesetz hat nicht funktioniert, die Ziele der Landesregierung in ihrer Thüringer Digitalstrategie, etwa beim Breitbandausbau an die Spitze unter den Flächenstaaten anzuschließen, Thüringer Schulen als Orte des digitalen und vernetzten Lernens weiterzuentwickeln usw. usf. – alles das funktioniert nicht.
Es werden Steuergelder verbraten, indem man zum Beispiel das digitale Archiv nach zehn Jahren Aufbau einfach wieder sterben lässt. Digitalisierung funktioniert nicht; das gefährdet unseren Standort. Das ist der Anspruch, den einfach auch die Unternehmer an diese Regierung haben müssen und dürfen. Beim Thema „Fachkräfte“ ist es wichtig, dass wir alle Ressourcen nutzen, um den Unternehmen mehr Fachkräfte und Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen und sie nicht im öffentlichen Dienst – im weitesten Sinne – blockieren.
Was steckt hinter diesem Wachstumschancengesetz? Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen um insgesamt 7 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Das macht einen Betrag für den Thüringer Haushalt von ca. 62,3 Millionen Euro aus, also rund 12 Millionen Euro per anno.
Wenn ich den Haushalt sehe – wie wir ihn dann ab morgen auch öffentlich diskutieren, einen Haushalt, der um über 1 Milliarde Euro ansteigt, der die Rücklagen des Landes verpulvert –, dann haben wir diesen Betrag nicht für den Thüringer Mittelstand, nicht für das Thüringer Handwerk, nicht für das Thüringer Unternehmertum. Ein falsches System.
Zum ersten Mal kommt aus dem Bund eine spürbare Entlastung von Bürokratie. Was ist die Antwort des Ministerpräsidenten? Wir machen nicht mit. – Kein gutes Zeichen. Herzlichen Dank.
Lachen Sie noch mal bei den Unternehmern, Frau Lehmann, die freuen sich zu sehen, wie Sie sie wertschätzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Gäste und sehr geehrter Herr Kemmerich! Sie fragen hier in dieser Aktuellen Stun
de, welchen Beitrag das Land leistet, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Thüringen zu sichern. Da stelle ich mir schon die Frage, ob Sie hier im Plenum und vor allem auch im Wirtschaftsausschuss nicht zuhören, wenn Herr Minister Tiefensee zu all den Einzelheiten bereitwillig und allumfassend Auskunft erteilt. Vielleicht ist er ja so freundlich und wiederholt das Gleiche noch mal für Sie oder – was noch einfacher wäre – Sie nehmen sich die Sprechzettel, die er uns freundlicherweise im Ausschuss zu diesen Themen zur Verfügung gestellt hat.
Ich will daher auf einen anderen Aspekt eingehen, den Sie in Ihrer Begründung ansprechen. Sie kritisieren den Ministerpräsidenten, der angekündigt hat, dem Wachstumschancengesetz in seiner jetzt vorliegenden Form im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Sie verschweigen dabei aber, dass sich diese Ablehnung nicht auf die geplanten 50 steuerpolitischen Maßnahmen bezog – ich würde Sie einfach bitten, zuzuhören –, sie bezog sich vielmehr auf den Umstand, dass das Gesetz für Thüringen allein im Jahr 2024 Mindereinnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro bedeuten würde. Und das ist erst der Anfang.
Die Mindereinnahmen belaufen sich in den kommenden fünf Jahren auf durchschnittlich etwa 110 Millionen Euro jährlich. Wir beraten morgen den Haushalt und die Mittelfristige Finanzplanung – die Rahmendaten für die nächsten fünf Jahre sollten Sie also kennen. Selbstverständlich kennt auch der Ministerpräsident diese Zahlen. Ist es da nicht seine Pflicht, rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass das Land die zu erwartenden Mindereinnahmen nicht ohne massive Einschnitte in allen Bereichen tragen kann?
Massive Einschnitte, die naturgemäß auch die Wirtschaftsförderung als freiwillige Leistung betreffen werden. Vom Sozialen möchte ich gar nicht erst reden. Wie stellen Sie sich denn die Gegenfinanzierung vor? Machen Sie doch irgendwann mal in diesem Plenum einen konkreten Vorschlag oder vielleicht auch im Haushaltsausschuss oder auch im Wirtschaftsausschuss! Darauf warte ich persönlich seit vielen Jahren im Rahmen von Haushaltsgesprächen.
Dann können Sie bei dieser Gelegenheit auch gleich die Mindereinnahmen berücksichtigen, die sich aus den übrigen Maßnahmen ergeben, die allein in diesem Plenum noch Thema werden. Da ist zum einen die Absenkung des Steuersatzes bei
der Grunderwerbsteuer, die im nächsten Jahr mit 48 Millionen Euro zu Buche schlägt. Der wollen Sie ja ebenfalls zustimmen. Und zum anderen die geforderte Beibehaltung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Diese Maßnahme führt zu Mindereinnahmen von etwa 80 Millionen Euro für das Land; insgesamt also Mindereinnahmen von rund 180 Millionen Euro allein im Rahmen dieser Landtagssitzung.
Bisher haben wir von Ihnen wie auch schon in der Vergangenheit nur pauschale Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung gehört, pauschale Kritik an Vorschlägen aus dem Wirtschaftsministerium oder von unserem Ministerpräsidenten. Vielen Dank.