also einen Impuls in die Wirtschaft. Und ich sage das äußerst kritisch auch gegenüber den Vorträgen, die ich in der Kammer höre. Wir, Herr Ministerpräsident, haben das ausführliche Kammergespräch gehabt. Ich entsinne mich nicht, dass dort derartig auf den Putz gehauen wurde. Es ist ganz einfach, sich vor ein solches Rund zu stellen in Suhl und sich den Beifall abzuholen. Glauben Sie mir, das kann ich.
gionalkonferenz mache, da kommen die Unternehmer hinterher zu mir und sagen, Herr Tiefensee, ist das mal wohltuend, dass uns einer widerspricht, dass mal einer die Fakten anders setzt, mal anders beleuchtet. Wir wollen nicht immer nur schleimige Reden vorn haben, wo dann Beifall geklatscht wird. – Ich kann Ihnen das gesamte Repertoire bieten und ich werde dort gefeiert. Nein, es geht nicht darum, gefeiert zu werden, sondern es geht darum, ein realistisches Bild zu zeigen und Mut zu machen.
Und wer hier wiederholt mit diesem unsäglichen Vergleich mit 200 Stundenkilometern gegen die Wand kommt, der redet sehenden Auges und wider die Fakten, bar der Fakten Deutschland und Thüringen schlecht.
Übrigens – vielleicht kann ich das auch noch sagen –, die IHK Ostthüringen: Herr Dr. Bauer hat sich bei seinem Jahresempfang, anders als bei dem in Südthüringen, hingestellt und hat die Landesregierung und namentlich den Wirtschaftsminister in den höchsten Tönen gelobt, sodass ich meine Rede begonnen habe – ich weiß nicht, wer dabei war –: Lieber Dr. Bauer, ich glaube, ich bin in der falschen Veranstaltung. Also auch so unterschiedlich wird die Situation gesehen.
Meine Damen und Herren, niemand will etwas kleinreden, keiner verschließt die Augen vor den immensen Problemen. Wir sehen aber auch, dass wir Chancen haben, wenn wir sie bewältigen. Und meine Bitte ist, dass wir quer durch alle Parteien dafür sorgen, ein realistisches Bild zu zeigen und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Das kann Thüringen gebrauchen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Es liegt eine weitere Wortmeldung der Landesregierung vor. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kemmerich, da Sie mich angesprochen haben, erlaube ich mir jetzt, nach vorn zu gehen. Der Minister hat alles ausgeführt, was inhaltlich auszuführen ist. Aber Ihre Behauptung, dass die Landesregierung die Vier-Tage-Woche als Zielstellung vorgegeben hat, ist einfach falsch. Wenn Sie mich...
Herr Kemmerich, wenn Sie schon falsche Dinge in die Welt setzen, will ich sie wenigstens von hier vorn richtigstellen, damit sie sich nicht verfestigen, und Sie müssen dann nicht Ihr Feindbild weiter pflegen. Ich weiß, was ich in Gera gesagt habe. Sie kommen ja nicht zu einer 1.-Mai-Veranstaltung des DGB, da wären Sie wahrscheinlich auch falsch. Aber ich werde eingeladen.
Ich habe dort in Gera ausgeführt, dass ich mein berufliches Leben in einer Zeit begonnen habe, als tarifvertraglich für uns noch die 42,5-Stunden-Woche galt. Ich hätte mir zu dieser Zeit, als ich angefangen habe, nicht vorstellen können, dass wir mal in Richtung einer Debatte zur 35-Stunden-Woche kommen. Diese Vorstellung habe ich in Gera erläutert und habe gesagt, damals, als die 42-StundenWoche noch als Regelarbeitszeit gegolten hat und die 48-Stunden-Woche noch die gesetzliche Regelarbeitszeit war – wenn kein Tarifvertrag da ist, der es anders regelt –, hat man sich nicht vorstellen können, dass es irgendwann mal eine Debatte gibt über eine 35-Stunden-Woche oder eine 32-Stunden-Woche. Und meine Ausführungen waren, mein Respekt vor den Tarifvertragsparteien ist, dass wir uns als Politik nicht in die tarifliche Ausgestaltung einmischen. Aber ich verstehe, dass die Diskussion um die 4-Tage-Woche mittlerweile in der Wirtschaft von Arbeitnehmerseite stark nach vorne gestellt wird. Die IG Metall hat es gerade beschlossen, in der Stahlbranche ist die Tarifforderung eine 4-TageWoche als Antwort auf die Herausforderungen, die die Stahlarbeiter haben. Das ist ein Beschluss der Tarifkommission der IG Metall. Dass Sie ein etwas gestörtes Verhältnis zur Tarifautonomie haben, das haben Sie oft genug hier im Plenarsaal bewiesen.
Und ich erinnere mich noch an die Zeit, als die Branche, für die Sie zuständig waren, noch Entgelte in einem Tarifvertrag hatte, die ich damals unerhört und erbärmlich fand,
und ich froh war, dass der Gesetzgeber diese Tarifverträge dann mit einem gesetzlichen Mindestlohn nach oben verändert hat. Ich fand das damals gut und richtig, obwohl ich mich mit der Frage des gesetzlichen Mindestlohns immer schwergetan habe. Aber dass Sie jetzt hierherkommen und sagen, die Landesregierung vertritt die 4-Tage-Woche, wenn ich in Gera bei der 1.-Mai-Veranstaltung über Tarifautonomie rede, das finde ich schon eine ziemli
che Verdrehung. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, denn die gleiche Frage hat der Präsident der IHK Südthüringen mir gestellt. Die habe ich ihm so beantwortet und habe ihm noch einmal mitgeteilt, dass die IHK auch kein Tarifpartner ist, sondern eine Organisation, in der jeder Betrieb Mitglied sein muss; er hat keine Wahl, ob er reingeht oder nicht. Und insoweit ist es auch eine hoheitliche Einrichtung, die im Übrigen dann auch der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegt. Auch das sind ja Dinge, die auch nicht jeder so gesehen hat. Deswegen finde ich, dass wir trennen müssen, was Tarifautonomie ist und was die Freiheit der Tarifpartner, ihren Weg selber zu gehen. Und dass es in Eisenberg jetzt für ein Krankenhaus einen Tarifvertrag gibt, den beide Tarifparteien abgeschlossen haben und in dem sie die 4-Tage-Woche eingeführt haben im Rahmen einer Jahresarbeitszeitregelung, das kann ich nur sehr begrüßen. Denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort mit dem Arbeitgeber zusammen die Entscheidung getroffen haben, sagen, die Zeitsouveränität für jeden Arbeitnehmer ist mittlerweile in der Krankenhausbranche viel wichtiger als die Frage von ökonomischer Höhe der Entlohnung. Wir erleben gerade, dass ein Teil der Arbeitnehmer im Krankenhausbereich sich von Leiharbeitgebern einstellen lässt, um sich selber an Krankenhäuser verleihen zu lassen. Das hat was damit zu tun, dass diese Menschen dann nach drei Tagen rausgehen und sagen, mein Arbeitspensum ist voll. Unter diesem Aspekt habe ich in Gera ausdrücklich begrüßt, dass diese Fragen der Tarifbindung und der Tarifstärkung im Vordergrund jeder Debatte zum 1. Mai stehen. Und ich bleibe dabei, eine gute soziale Marktwirtschaft braucht starke Gewerkschaften und braucht starke Tarifverträge, damit niemand den anderen ausbootet und Stundenlöhne von 2,58 Euro nicht mehr zu einem Regelsatz von irgendeiner tariflichen Entlohnung werden, die am Ende keinem Tarifvertrag und freien Tarifverhandlungen entspricht, sondern einer Bettlerveranstaltung. Deswegen sage ich, aus dieser Perspektive habe ich in Gera eine Grundsatzrede zur Tarifautonomie gehalten. Und die Frage der 4-Tage-Woche werden die Tarifpartner in der Stahlbranche selber klären, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Ich sage, das muss jede Branche für sich selber klären. Und ich würde mir wünschen, wir hätten wieder einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Einzelhandel in ganz Deutschland, damit die Fragen, wie sich Versandhändler aus der Affäre ziehen und am Sonntag meinen, die Vorteile für sich nutzen zu können, ohne die Nachteile eines Tarifvertrags einzuhalten – ich halte das als jemand, der aus diesem gewerkschaftlichen Bereich kommt, nach wie vor für eine Katastrophe.
Und dass solche Firmen dann nicht mal die gleichen Höhen an Steuern bezahlen! Da, lieber Herr Kemmerich, wären Sie als Bundesvertreter der Bundesregierung eigentlich in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch die Versandhändler, die die Märkte neu ordnen, die gleiche Steuerpflicht hätten wie jeder andere im Einzelhandel, der in der Innenstadt tätig ist.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat mit ihrem Redeeinsatz noch einmal 2 Minuten zusätzliche Redezeit für jede Fraktion bzw. Gruppe herbeigeredet. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Herr Abgeordneter Kemmerich.
Wundert mich, dass es nur 2 Minuten sind, aber die werde ich wahrnehmen. Herr Ramelow, MDR, 1. Mai, 16.29 Uhr: Ramelow für 4-Tage-Woche. Das ist es, was die Leute lesen. Das, was die Leute in der Wirtschaft lesen, die keine Fachkräfte haben.
Das können Sie jetzt verklausulieren in feinster Art und Weise, aber das ist die Botschaft, die hier stehen bleibt.
Und die andere Sache: Ich halte es für einen gesellschaftlichen Irrweg, wenn wir meinen, dass wir diese Volkswirtschaft wieder flottkriegen, indem wir immer weniger und weniger arbeiten. Das klingt gut und ist ja in der Zeit des War for Talents, also des Strebens nach Arbeitskräften, und wo wir einen Arbeitnehmermarkt haben, alles legitim. Aber ich weiß das, die Leute auch: Tarifautonomie hat die soziale Marktwirtschaft und die Erfolgsgeschichte dieser Republik sehr geprägt, ist auch sehr zu begrüßen. Aber es gibt eben auch Situationen, da empfindet man das als zu viel, zum Beispiel bei den Streiks der Eisenbahner. Wir haben in den 1970er-Jahren, als Folge des Energiepreisschocks 1974 – das war nicht nur fröhlich Fahrrad fahren über die Autobahn, nein –, Tarifrunden gemacht, die danach die Inflation in die Höhe getrieben haben, die danach die Wirtschaft abgesägt haben. Deshalb müssen Sie
sich fragen lassen – auch als Gewerkschaftsvertreter, und als der haben Sie jetzt gesprochen und nicht als Ministerpräsident des Landes, oder ich habe es falsch verstanden –, Sie müssen sich fragen lassen: Ist das wirklich in Gesamtverantwortung für den Freistaat richtig?
Aber bleiben wir doch dabei, ich halte es für einen Irrweg, weiter Work-Life-Balance zu propagieren, 4-Tage-Woche zu propagieren. Wir haben keinen Freizeitpark Deutschland. Wir müssen so viel arbeiten wie unsere Nachbarn in den anderen europäischen Ländern. Wir tun das mit über 150 Stunden im Schnitt weniger.
Und da ist eben nicht die Produktivität pro Arbeitskraft, sondern pro Arbeitsstunde. Und wenn wir deutlich weniger Stunden pro Jahr arbeiten, dann werden wir im europäischen Wettbewerb verlieren. Nicht umsonst sind wir Schlusslicht bei den G20Nationen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Weil die Frage aufgeworfen wurde: Die Verlängerung der Redezeiten in der Aktuellen Stunde richtet sich nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung – anders als bei allen anderen Teilen des Plenums.
Ja, wenn eine Frage aufgeworfen wird, dann klären wir die. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit schließe ich diesen