Doch leider bleibt der Entwurf für den Nahverkehrsplan nicht nur bezüglich des Angebots auf der Saalbahn vage und unverbindlich.
Im Januar hat dieser Landtag auf Grünen-Initiative hin mit großer Mehrheit den Antrag „[…] jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ beschlossen. Damit das Ziel, den Anteil des öffentlichen Verkehrs bis 2030 zu verdoppeln, erreicht werden kann, müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Wir erkennen die Bemühungen der Verfasser/-innen des Entwurfs an, die Prozesse zum Masterplan Schiene, zum integralen Taktfahrplan und die notwendigen Zukunftsperspektiven in das Dokument einfließen zu lassen, doch uns fehlen die verbindlichen, die politischen Weichenstellungen. Wann ist der Stundentakt als Grundangebot auf allen Bahnlinien in Thüringen Standard? Welche Strecken konkret werden bis 2027 reaktiviert, welche müssen zweigleisig ausgebaut werden, um die Stabilität des Fahrplans zu erhöhen? Welche Maßnahmen werden bei der Ausschreibung zum E-Netz Mittelthüringen ergriffen, um, wenn schon keine Regio-S-Bahn, dann doch wenigstens einen dichteren RE-Takt auf Thüringens Hauptachse Wirklichkeit werden zu lassen?
Der Entwurf des Nahverkehrsplans lässt zu viele dieser wichtigen Fragen bisher unbeantwortet. Die Verantwortung kann nicht wie so häufig auf den Bund abgeschoben werden. Der Bund hat die Regionalisierungsmittel immerhin etwas erhöht und mit dem Deutschlandticket ein großartiges Tarifangebot geschaffen, das wir aus Landesmitteln allein gar nicht auf den Weg gebracht hätten. Der Nahverkehrsplan aber ist originäre Aufgabe eines Landes. Hier können Verkehrsminister/-innen zeigen, welche Relevanz sie dem ÖPNV zumessen und wie sie diesen stärken wollen.
Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf des Infrastrukturministeriums und diesen Nahverkehrsplan droht jedoch ein weiteres Verharren im Status quo. Ein beherztes Angehen der Mobilitätswende können wir Grüne auch weiterhin nicht erkennen. Wir werden daher alles daran setzen, dass der endgültige Nahverkehrsplan konkrete und verbindliche politische Zielstellungen formuliert – mit messbaren Zielen zu dichteren Takten, Zweigleisigkeit und Re
aktivierung, damit der Nahverkehrsplan schließlich doch noch das wird, was er sein soll: der Einstieg in den Nahverkehr der Zukunft. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer im Landtag und an den Bildschirmen, der öffentliche Personennahverkehr soll verschiedene Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen. Zuvorderst muss er ein passendes Angebot für die mobile Gesellschaft des 21. Jahrhunderts sein. Das durch das Geld aller Steuerzahler gestützte Angebot soll die Möglichkeiten der Mobilität für den freien Bürger ergänzen. Der ÖPNV soll jedoch nicht andere Mobilitätslösungen verdrängen oder ersetzen. Bus und Bahn zu nutzen, ist also keine Pflichtaufgabe des Untertans, sondern eine freie Entscheidung des Bürgers.
Allerdings soll der ÖPNV im Rahmen der Daseins- vorsorge auch für diejenigen Mobilität ermöglichen, welche keine andere Option nutzen können. Hier denke ich besonders an die vielen Orte, welche nicht an die Bahn angebunden sind. Dies hat Bündnis 90/Die Grünen mit der Aktuellen Stunde nicht im Blick, da es in dem Nahverkehrsplan des Landes um die Schienenverbindung geht. In Verbindung mit der gebotenen Wirtschaftlichkeit bei dem Einsatz von Steuermitteln ist doch offensichtlich, dass man den unterversorgten ländlichen Raum nicht über die Schiene anbinden kann. Völlig unverständlich ist jedoch der aberwitzige Plan, die Fahrgastzahlen in wenigen Jahren um 100 Prozent zu steigern, also zu verdoppeln.
Das ist ohne massiven unmittelbaren politischen Zwang nicht umsetzbar. Wir wollen aber, dass die Bürger frei entscheiden können, ob sie zum Beispiel von Ilmenau nach Sonneberg mit dem Zug, dem Bus oder dem Pkw fahren.
Sie wollen aber den Normalverdiener mit Klima- steuern und Klimaabgaben immer weiter finanziell ausbluten, getreu dem Motto: Am Ende fährt der doch mit Bus und Bahn. Solche Maßnahmen wer-
den dann als Paradigmenwechsel beschönigt. Dabei ist das in Ihrem politischen Universum kein Paradigmenwechsel, sondern Verbote, Zwänge und Steuererhöhung sind Ihr politisches Tagesgeschäft.
Natürlich sind die Vorstellungen der Grünen aber Luftschlösser, denn eine solche Verdopplung lässt sich gar nicht bewerkstelligen. Für den Aufbau und den Betrieb der erwünschten Fahrgastzahlen sind weder die finanziellen Mittel, noch die wirtschaftlichen Kapazitäten vorhanden. Vielleicht sollten wir auch erst einmal abwarten, was bei dem aktuellen politischen Feldversuch alias 49-Euro-Ticket herauskommt. Durch das sogenannte Deutschlandticket erleben wir gerade ein Experiment, dessen strukturelle und finanzielle Auswirkungen wir noch gar nicht abschätzen können. Es scheint sich aber schon abzuzeichnen: Die Bewohner des ländlichen Raums profitieren weniger vom Deutschlandticket, die Bewohner der Zentren dagegen schon, da das vorhandene Netz günstiger genutzt werden kann als zuvor. Mich würde auch nicht überraschen, wenn die geplanten zusätzlichen Kosten für das Deutschlandticket weit über die veranlagten 3 Milliarden Euro hinausgehen.
Anstelle des globalen Ansatzes, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, könnte man mit erheblich weniger Einsatz den ÖPNV gezielt im ländlichen Raum stärken.
Wie so oft bieten uns die grünen Parteien aller Couleur Lösungen für Probleme an, welche wir ohne die von ihnen initiierten Maßnahmen gar nicht hätten.
Ich fasse zusammen: Die AfD sagt Ja zu einem besseren ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum, auch wenn es zusätzliches Geld kostet. Wir sagen Ja zum Erhalt einer kostengünstigen individuellen Mobilität – auch mit dem Verbrennungsmotor. Wir sagen Ja zu einer realistischen Umweltpolitik ohne Klimaangst und CO2-Hysterie. Und wir sagen Nein zum Sozialismus und zur Planwirtschaft im grünen Mäntelchen. Vielen Dank.
mit der Formulierung der Aktuellen Stunde auseinandersetzen, aber jetzt möchte ich doch noch zwei Sätze zu dem eben gehaltenen Beitrag verlieren, und zwar: Hier geht es um den Nahverkehrsplan, nicht um Verkehrspolitik an sich.
Der Nahverkehrsplan zeigt, was wir in den nächsten Jahren von 2023 bis 2027 hier in Thüringen hauptsächlich auf der Schiene – er geht darüber hinaus, das ist ein Vorzug von ihm – und auch im Bereich Bus und Verknüpfung mit dem Rad und ähnlichen Schwerpunkten setzen wollen. Und Sie machen hier ein Plädoyer für Parallelverkehre, Sie machen eine Auseinandersetzung, die eigentlich gar nicht im Raum steht. Hier geht es schlicht und ergreifend nicht um eine Diskussion, welches Verkehrsmittel ich nutze, sondern welches Angebot den Thüringerinnen und Thüringern und natürlich auch den Gästen in den nächsten Jahren unterbreitet wird.
Und hier habe ich ein bisschen das Problem mit der Formulierung, denn hauptsächlich zielt die Nummer 1 in dieser Diskussion auf die Frage des passwortgeschützten Nahverkehrsplans und der Frist von vier Wochen für eine Stellungnahme. Nun möchte ich daran erinnern, dass wir selbst bei den Workshops dabei waren, die dem Nahverkehrsplan vorausgingen. Gemeinsam mit kommunalen Vertretern, den Aufgabenträgern, den Verkehrsunternehmen, Fahrgastverbänden, Verkehrsverbünden, Gewerkschaften und politischen Vertretern haben wir die Diskussion geführt, und zwar über die Eckpunkte, Prämissen und über die Zielstellung dieses Nahverkehrsplans. Das ist hier in dieser Formulierung gar nicht mit erwähnt. Der Nahverkehrsplan beinhaltet eine Bestandsaufnahme – sehr kritisch: Was wurde von 2018 bis 2022 erreicht, welche Zielsetzungen müssen übernommen werden und was muss noch weiterentwickelt werden? Gleichzeitig sind Handlungskonzepte und auch die Finanzplanung dort formuliert. Hier kommen wir wieder an die Stelle, dass wir in Thüringen Konzepte aufstellen können, wie wir wollen. Ich meine, gut, wir haben jetzt auch einen Bundesminister, der die Schiene propagiert. Die Regionalisierungsmittel wurden für 2023 um 1 Milliarde Euro erhöht, klar, die Dynamisierung auch, aber trotzdem haben uns die Verbände vom VDV bis zum Gemeindeund Städtebund und den anderen ins Stammbuch geschrieben, dass diese Mittel nicht reichen werden, um das Angebot zu erhalten und auszubauen. Das heißt also, wir können zwar die Erfolge des 9-Euro-Tickets und auch des Deutschlandtickets mit verbuchen, werden sie aber kofinanzieren müssen. Und 19,9 Milliarden Euro wird auch der Frei
staat nicht so schnell aus der Tasche zaubern, um das Deutschlandticket hälftig mitzufinanzieren. In diesem Jahr wird der Bund noch einen Nachschuss mitgeben. Im nächsten Jahr müssen wir gucken, wie es dann aussieht. Also, langer Rede kurzer Sinn: Die Gesetze sind nun mal so. Die Regionalisierungsmittel, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sind wesentliche Bestandteile, auch für die Finanzierung eines Nahverkehrsangebots hier in Thüringen wie in allen Bundesländern. Und klar, auch dieser Nahverkehrsplan benennt die Probleme. Um es mal ganz deutlich zu sagen, die Förderung mit 15 Prozent Landesmitteln ist ein wenig zu gering. Das können wir durchaus vor der nächsten Haushaltsdiskussion so anbringen, können das auch auf den Tisch legen, können auch sagen, dass wir das Verkehrsangebot gerade im ländlichen Raum mit Busverbindungen und Ähnlichem ausbauen wollen. Ich denke aber, dass der Nahverkehrsplan dort auch schon einen sehr guten Ansatz bietet, indem er nicht nur die 25 landesbedeutsamen Buslinien, die im vergangenen Nahverkehrsplan aufgebaut und entwickelt wurden, mitnimmt, sondern auch die Verknüpfungspunkte mit den anderen mobilen Mitteln. Hier sollten wir alle gemeinsam noch mal darüber nachdenken, was wir wollen. Der Nahverkehrsplan gibt einen Rahmen. Aber wenn wir die entsprechenden Mittel und die entsprechenden konkreten Fahrplanangebote nicht jährlich neu benennen und sie wieder öffentlich diskutiert werden, dann haben wir die Problematik, dass wir dem Wunsch der Thüringer und Thüringerinnen, das Nahverkehrsangebot auszubauen, zu qualifizieren und auf vielen Strecken, die ja auch benannt sind, zu erweitern, und der Sache nicht nachkommen. Voraussetzung ist, dass der Bundesverkehrswegeplan, der ja nun auf diesem Gebiet nicht allzu viel für Thüringen vorsieht, dass die Mittel vom Bund kommen, denn sonst bekommen wir keine Elektrifizierung für Gotha, Leinefelde, und wir stemmen ja schon die neuen Planungskosten für den zweigleisigen Ausbau der MDV. Aber auch die Landesmittel dort sollten eigentlich noch mehr für den flächendeckenden ÖPNV eingesetzt werden. Ich fordere noch mal alle auf, die Bundesmittel müssen kommen. Es gibt ein gutes Vorzeichen. Und die Landesregierung und wir sind aufgefordert, unseren Haushaltsplan mit den entsprechenden Kofinanzierungsmitteln auszustatten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sei mir an dieser Stelle durchaus mal eine persönliche Bemerkung gestattet. Es ist schon interessant anzuschauen, wie es um diese Koalition bestellt ist.
Denn augenscheinlich dient ja diese Aktuelle Stunde ganz offensichtlich nur dazu, von grüner Seite Kritik am linken Verkehrsministerium zu üben. In der Begründung der Aktuellen Stunde heißt es dazu: Der Nahverkehrsplan 2023 bis 2027 ist seit dem 7. September 2023 für die Beteiligung der Verbände passwortgeschützt zugänglich. Nachdem das Ministerium diesen Schritt um Monate verschoben hat, haben die Verbände nun vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen. In diese Kritik können wir durchaus einstimmen, aber viel mehr noch: Was ist denn mit der Beteiligung der Bürger, der ÖPNV-Nutzer? War es früher nicht immer so, dass sich auch der Bürger zum Nahverkehrsplan äußern konnte? Auf den Internetseiten des TMIL findet sich zum Nahverkehr tatsächlich nur eine passwortgeschützte Startseite für die Anhörung der Verbände.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die grüne Kritik geht aber weiter – ich zitiere –: Der Nahverkehrsplan muss weg von einer bloßen Fortschreibung des unzureichenden Angebots hin zur Umsetzung einer Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030. – Das ist also die koalitionsinterne Einschätzung des Planentwurfs von Frau Karawanskij. Liebe Frau Wahl, ganz konkret fordern Sie Taktverdichtungen bei Bus- und Bahnverbindungen, Ertüchtigung des Schienennetzes, ein flächendeckend gutes ÖPNV-Angebot in ganz Thüringen. Ja, das fordern wir auch. Wir haben dazu sogar einen gemeinsamen Beschluss gefasst – Sie erinnern sich? – im Februar 2023 unter der Überschrift „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen“, Drucksache 7/7271. Ich habe jetzt nicht ernsthaft erwartet, dass die Landesregierung diesen Beschluss umsetzt, denn: Wo ist denn der vom Landtag geforderte Runde Tisch „Zukunftsstrategie Bus und Bahn“? Wo ist denn der Vorschlag für ein Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz? Wo sind denn die Ergebnisse der laufenden Prozesse zur Aufstellung des Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr, des Masterplans Schieneninfrastruktur 2030 sowie des ITF-Rahmennetzplans Thüringen 2030 zusam
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen aber in dieser Aktuellen Stunde auch ein Musterbeispiel für grüne Realitätsverweigerung.
Denn wer mehr Takt, mehr Infrastruktur, mehr moderne Busse und Bahnen, eine bessere Abdeckung auf dem Land will, darf das begrenzt zur Verfügung stehende Geld nicht zur Tarifverbilligung – ganz konkret: für das Deutschlandticket – einsetzen. Wir haben immer gesagt, dass beides nicht geht. Nun haben wir das Ticket, und ja, wir unterstützen morgen auch die Änderung des ÖPNVGesetzes, um dies rechtssicher ab Oktober weiterführen zu können. Aber Ihre Verwunderung, dass unter diesen Gegebenheiten der Nahverkehrsplan eine bloße Fortschreibung des unzureichenden Angebots darstellt, ist zumindest etwas naiv.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung muss ihren Schwerpunkt darauf legen, die Infrastruktur und das Angebot des ÖPNV gerade auch im ländlichen Raum, in den ländlichen Regionen Thüringens auszubauen. Dazu müssen höhere Bundesmittel eingefordert und genutzt sowie durch die eigenen Landesmittel ergänzt werden. Erklärtes Ziel meiner Fraktion sind Investitionen in ein modernes und klimaschonendes Busund Bahnangebot durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sowie durch die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Denn nur, wenn das Angebot überzeugt und es zuverlässig in guter Qualität und entsprechender Taktung bereitsteht, dann nutzen die Bürger auch Bus und Bahn. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Worm. Jetzt erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Liebscher das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Worm, wir wollen eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr anbieten. Das ist die Klammer, die der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag vorgibt, und unter dieser Überschrift streiten wir natürlich gern auch intern und gern auch weiter mit Ihnen, wie wir das am besten erreichen können. Das ist also nichts Verwunderliches, sondern ganz normale demokratische Gepflogenheit.
Die tägliche Fahrt zur Arbeit führt mehr als 124.000 Menschen aus Thüringen jeden Tag in ein anderes Bundesland. Wir beobachten zwar, dass die Zahl der Pendelnden bedingt durch den demografischen Wandel abnimmt, gleichzeitig ist der Trend zu längeren täglichen Wegen aber in der Regel ungebrochen. Die Zielgruppe der Pendelnden ist für uns Sozialdemokraten eine Schlüsselzielgruppe. Daneben ist der Schul-, Ausbildungs- und Tourismusverkehr die zweite Säule, welche als Zielgruppe für die weitere Modernisierung von öffentlichen Verkehrsangeboten noch stärker erreicht werden muss.
Der Nahverkehrsplan bildet das Gerüst für diese Entscheidungen für Investitionen und Optimierungsmöglichkeiten und den Erhalt von attraktiven Angeboten für die nächsten vier Jahre. Werfen wir doch mal einen Blick auf den aktuellen Entwurf. Der wichtige zweigleisige elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung als eine der wichtigsten Strecken des Freistaats findet sich natürlich mit aufgeführt. Etwas irritiert bin ich jedoch über die getroffenen Aussagen zum Stand der Umsetzung. Vor zwei Jahren haben wir als SPD-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde die Verschleppung des weiteren Ausbaus der MDV auf die politische Agenda zurückgeholt. Was ist bisher geschehen? Die Aussagen zum Planungsstand im Nahverkehrsplan sind für mich viel zu vage. Hier erwarte ich mehr Klarheit und einen konkreten Umsetzungsplan.
Zentrale Elektrifizierungsmaßnahmen auf der Strecke Gotha–Leinefelde und auch der MDV werden nach derzeitigem Stand nicht bis 2027 realisiert werden. Zugleich stellt das Verkehrsministerium fest – ich zitiere –: Beide Maßnahmen leisten einen großen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs und sind für die bevorstehenden Neuvergaben der Verkehrsnetze und damit einhergehende Umstellungen von bisheriger Dieseltraktion auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge von großer Bedeutung. – Warum machen Sie dann nicht mehr Druck, um den notwendigen Umstieg nicht weiter aufzuschieben? Leider bleibt der Entwurf auch an anderen Stellen unkonkret, so zum Beispiel beim Ausbau der Verbindungen Gera–Leipzig. Wann hier konkrete Schritte zur Verbesserung der Streckengeschwindigkeit erfolgen, geht aus den vorliegenden Unterlagen noch nicht hervor.
Positiv hervorzuheben ist der Wille zur Reaktivierung von derzeit stillgelegten Bahnstrecken. Um in der Fläche mehr Menschen den Zugang zum Schienenverkehr zu ermöglichen, braucht es die Bahnstrecken mit den wohlklingenden Namen wie „Pfefferminzbahn“, „Max-und-Moritz-Bahn“ oder „Ohratalbahn“.