Positiv hervorzuheben ist der Wille zur Reaktivierung von derzeit stillgelegten Bahnstrecken. Um in der Fläche mehr Menschen den Zugang zum Schienenverkehr zu ermöglichen, braucht es die Bahnstrecken mit den wohlklingenden Namen wie „Pfefferminzbahn“, „Max-und-Moritz-Bahn“ oder „Ohratalbahn“.
Jedoch zeigt sich auch hier eine selektive Fixierung auf einzelne Projekte. Statt nach der langjährigen Prüfung jetzt eine Umsetzungsplanung vorzulegen, folgt der Prüfung die erneute Prüfung. Insbesondere die fehlende Berücksichtigung der Ohratalbahn hat mich hier sehr verwundert. Sowohl die Infrastruktur, ein guter Anschluss an das Hauptstreckennetz und ein Unternehmen mit erheblichem Güterverkehrsaufkommen liegen direkt an der Strecke. Was braucht es noch, um hier praxistaugliche Lösungen auf die Beine zu stellen? Hier erwarte ich mehr Mut zum Handeln.
Auch die Nutzung des Fernverkehrs mit einem Nahverkehrsticket auf bestimmten Abschnitten ist im Nahverkehrsplan enthalten: Insbesondere, wenn es nicht genug Kundenpotenzial für parallele Verkehre gibt, also Fern- und Nahverkehrsangebot gleichzeitig, ist eine Tarifintegration vorteilhaft. Das finden wir richtig und wir unterstützen daher die Tarifintegration auf der Strecke der Saaletalbahn.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Entwurf zeigt eine weitere Baustelle auf, nämlich die Verknüpfung zwischen Fuß-, Fahrrad-, Bus-, Auto- und Zugverkehr in Thüringen. Wir haben von allem etwas, doch noch nicht überall, ob dies den Umstieg vom Zug in den Bus am gleichen Bahnhof betrifft, Abstellmöglichkeiten für Fahrrad und Auto, barrierefreie Haltestellen oder die Nutzung eines Verkehrsmittels und landkreisübergreifende Tickets. Hier müssen wir als Thüringer Landtag mehr Klarheit schaffen. Einen Schritt auf dem Weg zur langfristigen Finanzierung und der Umsetzung von gemeinsamen landesweiten Ticketangeboten wie zum Beispiel des 28-Euro-Jugendtickets werden wir in der morgigen Sitzung mit der Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg bringen. An dieser Stelle möchte ich schon einmal um ihre Zustimmung dafür werben.
Abschließend bin ich gespannt auf die Rückmeldung zum Nahverkehrsplan von den zu beteiligenden Verbänden, denn eines ist für eine breite Wirrung eines entworfenen Plans immer wichtig, und zwar die Praxistauglichkeit. Als SPD-Fraktion werden wir uns diesbezüglich als politisch Verantwortliche auf Landesebene weiter konstruktiv für die Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs einsetzen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang auch auf konstruktive Haushaltsverhandlungen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuellen Stunden heute zeigen, dass die Landesregierung bei dem Klima der Koalitionsfraktionen offensichtlich in der Holzklasse unterwegs ist. Ein guter und verlässlicher ÖPNV spielt aber neben der Antriebswende im Individualverkehr eine wesentliche Rolle in der Mobilität der Zukunft. Ein guter ÖPNV und auch SPNV, also Schienenpersonennahverkehr, bedeuten eine enge Taktung, Verlässlichkeit, akzeptable Reisezeiten im Vergleich zum Pkw, moderne und bequeme Fahrzeuge und letztlich auch bezahlbare Tarife, meine Damen und Herren.
All diese Dinge kosten Geld und sind nicht von heute auf morgen und schon gar nicht gleichzeitig zu stemmen. Es gilt vielmehr, die wirksamsten Lösungen aus den vorhandenen Mitteln zu erarbeiten.
Die Bedeutung der Mobilität wird im Koalitionsvertrag der Bundesregierung herausgehoben und die Absicht erklärt, einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik zu vollziehen und dabei unter anderem eine für alle bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Das Deutschlandticket von Minister Wissing ist daher ein Schritt, um diese Forderung zu untersetzen. Wir werden unter Tagesordnungspunkt 2 noch die Änderung des ÖPNV-Gesetzes behandeln, um das rechtssicher zu implementieren.
Mit dem Deutschlandticket wurde der Tarifdschungel im Land gelichtet und ein günstiges Angebot für alle geschaffen, um das Auto auch mal stehen lassen zu können. Der Bund unterstützt die Länder bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit Regionalisierungsmitteln, die auch kürzlich entsprechend angepasst wurden. An der unbedingt verbesserungswürdigen Situation in ländlichen Gebieten, was Taktung und Erreichbarkeit angeht, ändert das freilich erst einmal nichts.
In der Aktuellen Stunde geht es heute um den neuen Nahverkehrsplan, der sich derzeit in der Anhörungsrunde der Experten befindet. An dieser Stelle muss auch die Arbeit der vielen fleißigen Köpfe gewürdigt werden, die seit Monaten in den zuständigen Stellen an der Ausarbeit dieses Konzepts arbeiten. Herr Staatssekretär, ich bitte ausdrücklich,
auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der zuständigen Stellen unseren Dank auszurichten.
Das Problem der kurzen Anhörungsfristen, die immer wieder von den eingeladenen Experten bemängelt werden, ist hier im Hause schon länger bekannt, ebenso wie der in unseren Augen fehlende Wille, dagegen etwas zu unternehmen. Es wurde auch heute schon mehrfach die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung angesprochen. Gleichwohl sind wir gespannt auf die Ergebnisse der Anhörung, welche Vorschläge die Experten unterbreiten und wie die Regierung mit den Vorschlägen umgehen wird.
Die Landesregierung, meine Damen und Herren, wird nicht müde, sich zu jeder sich bietenden Gelegenheit die Bedeutung des ÖPNV und ihre Bemühungen zu betonen, diesen zu verbessern. An dieser Stelle will ich aber trotzdem etwas Wasser in den Wein gießen und auf einige Verhaltensweisen eingehen, die diese noble Aussage ein Stück weit konterkarieren. So kämpfen wir als Freie Demokraten seit Jahren für eine auskömmliche Finanzierung von Beschaffungsvorhaben der Thüringer Straßenbahnbetriebe.
Die Landesregierung lässt sich jedoch immer wieder bitten und friert die Förderquote auf einem unzureichenden Stand ein. Vor allem Unternehmen wie in Gera und Gotha können so die notwendigen Modernisierungen nicht stemmen.
Die Landesregierung spricht auch von einer engen Taktung und einer Verdopplung der Fahrgastzahlen auf der Schiene bis 2030. Gleichzeitig wird auf der Saalebahn das Angebot für die Pendler ausgedünnt. Die Tarifintegration – das Wort fiel heute schon – in die neuen Intercityzüge kommt nicht voran und der vom Infrastrukturausschuss einstimmig gefasste Beschluss wird geflissentlich ignoriert, und ich will sagen, meine Damen und Herren, auch die Fragen, die wir dort gestellt haben, werden einfach nicht befriedigend beantwortet. Ich glaube, das kann kein Problem sein, auch da mal die Kosten zu ermitteln. Da passt etwas nicht zusammen.
Deswegen appelliere ich hier auch noch mal an die Ministerin: Nehmen Sie das Parlament, nehmen Sie den Beschluss des Ausschusses und nehmen Sie die Bürger und Petenten ernst, sonst sind solche Worte nur als leere Ankündigungen zu verstehen.
Ich würde sonst gern auch noch etwas über das Thema „E-Mobilität“ reden, etwa wenn wir versuchen, im ländlichen Raum Elektrobusse zu installieren, die ein Deutliches an Mehrkosten aufrufen und die vor allem nicht in der Lage sind, die Routen so abzufahren wie die bisherigen Dieselbusse. Mit anderen Worten: Wir brauchen nicht nur mehr Geld für die gleiche Anzahl von Bussen, sondern auch mehr Geld für deutlich mehr Busse, wenn dort der Umstieg auf klimaneutrale Fahrzeuge gelingen soll.
Aber wir werden sicherlich im Ausschuss noch genügend Zeit haben, auch darüber zu reden. Da meine Redezeit zu Ende ist, Frau Präsidentin, bedanke ich mich schlicht und einfach für die Aufmerksamkeit.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Das Wort hat Herr Staatssekretär Weil für die Landesregierung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Thüringer Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr werden die Rahmenvorgaben für die Entwicklung des SPNV im Freistaat Thüringen für den Zeitraum 2023 bis 2027 festgelegt. Der Nahverkehrsplan bildet damit die Grundlage für die Planung und Finanzierung des Thüringer Schienenpersonennahverkehrs. Ausgehend von den verkehrspolitischen Zielen der Landesregierung werden die Planungen für die Entwicklung des SPNV der nächsten Jahre dargestellt. Auf dieser Basis soll ein tragfähiger Rahmen geschaffen werden, in dem das Gesamtsystem des öffentlichen Personennahverkehrs verkehrsträgergerecht und aufgabenträgerübergreifend zukunftsfähig weiterentwickelt werden kann.
Insofern sehe ich die Aktuelle Stunde heute als einen weiteren Beitrag zur umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit in Thüringen an der Erarbeitung dieses Nahverkehrsplans. Aber lassen Sie mich noch einmal im Konkreten auf das Beteiligungsverfahren eingehen.
Die Art und Weise, wie Beteiligung erfolgt, kann naturgemäß durchaus unterschiedlich gesehen werden. Das Ministerium hat sich auf die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Stakeholderinnen, also der benachbarten SPNV-Aufgabenträger, der
kommunalen Aufgabenträgerinnen, der Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen, der Verbände, der Planungsregionen sowie der verkehrspolitischen Sprecherinnen des Landtags konzentriert und fokussiert und dieses Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Nahverkehrsplans mit Versand der entsprechenden Informationsschreiben am 4. September 2023 gestartet.
Ich nehme mit, auch für künftige Vorhaben bei uns im Haus, dass es ein hohes Interesse des Landtags gibt, dieses Beteiligungsverfahren durchaus weiterzuentwickeln und – ähnlich wie wir das beispielsweise beim Landesentwicklungsplan gemacht haben – eine sehr umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorzusehen. Ich finde, das ist eine durchaus gerechtfertigte Anregung aus der Mitte des Landtags, die ich gern auch mitnehmen möchte.
Vielleicht noch einmal zur Anhörungsfrist, die wir auf den 4. Oktober festgesetzt haben. Aus unserer Sicht ist das eine angemessene Frist, die auch der üblichen Praxis entspricht. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir, je länger wir die Anhörungsfrist machen, desto länger brauchen werden dann natürlich, den Entwurf des Nahverkehrsplans vorzulegen. Wir haben im Moment vor, ihn im März 2024 vorzulegen, und deswegen ist es aus unserer Sicht nicht sachgerecht, diese Anhörungsfrist zu verlängern.
Frau Lukin hat schon darauf hingewiesen, dass wir am 30. September 2022 und am 14. November 2022 zwei Workshops durchgeführt haben und damit – wie ich finde – sowohl im Auftakt als auch jetzt ein durchaus transparentes Verfahren durchgeführt haben. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Sollte das Passwort das Problem sein, ist es jederzeit möglich, sich auch per E-Mail an uns zu wenden; ich denke, es ist überhaupt kein Problem, dann den Entwurf des Nahverkehrsplans auch an Menschen zu übersenden, die daran ein Interesse haben.
Wir haben schon jetzt durchaus auch Rückmeldungen von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich, etwa vom Fahrgastbeirat Ostthüringen und anderen, von daher bin ich der festen Überzeugung, dass wir eine Reihe von Anregungen zur Überarbeitung unseres Entwurfs bis zum 4. Oktober erhalten werden.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich noch etwas zur inhaltlichen Ausrichtung des Nahverkehrsplans sagen. Die Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans enthält unter anderem Maßnahmenvorschläge und Handlungsempfehlungen zur fahrgastorientierten und wirtschaft
lichen Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen, der auch im Status quo konzeptionell keineswegs als unzureichend bezeichnet werden kann, wie es in der Begründung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt. Dabei werden die verkehrlichen, rechtlichen, vertraglichen, zeitlichen, infrastrukturellen, technischen, betrieblichen und nicht zuletzt die finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Insofern stellt im Ergebnis der Entwurf des Nahverkehrsplans für den Gültigkeitszeitraum bis 2027 eine realistische Maßnahme dar. Wenn davon die Rede war, dass die Regionalisierungsmittel im Zuge der Entscheidung zum Deutschlandticket erhöht worden sind, dann haben wir immer noch die Situation in der Bundesrepublik, dass wir 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel haben, gleichzeitig aber der Bund nach wie vor über 5 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg ausgibt. Also wenn, dann hat – wie ich finde – der Bund durchaus noch eine Möglichkeit, Mittel bereitzustellen, um den Personennahverkehr in den Ländern weiter zu unterstützen.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir schon hier eine Debatte ganz unterschiedlicher Anforderungen und Wünsche gehört haben, von denen bei einigen das Land bereits in Vorleistung gegangen ist – ich nenne die Planung zum Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und auch andere Maßnahmen –, denn wir haben auch schon in anderen Bereichen, auf anderer Strecke eine Nutzungsmöglichkeit für den Fernverkehr, auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Aber all diese Mittel finanzieren wir aus dem gleichen Topf. Und da freue ich mich, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine hohe Übereinstimmung im Landtag gibt, dass es dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel braucht. Morgen wird die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf einbringen, und dann bin ich großer Hoffnung, dass wir auch für den Bereich der Weiterentwicklung des Personennahverkehrs möglicherweise noch zusätzliche Mittel in den Einzelplan unseres Hauses bekommen; die Unterstützung der Fraktionen scheint mir ja sicher zu sein.
Ich möchte noch eines sagen: Konkrete Projekte sind natürlich nicht Gegenstand des Nahverkehrsplans. Wir werden Ende des Jahres den Masterplan Schiene vorlegen, wo wir dann auch noch mal sehr konkret die konkreten Reaktivierungsvorhaben, die hier auch schon benannt wurden, analysieren und dann auch mit Ergebnissen unterlegen können.
Insofern denke ich, die Debatte zum Nahverkehrsplan wird weitergehen. Ich habe die Diskussion hier als durchaus sehr konstruktiv wahrgenommen und