Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Aktuelle Stunde der SPD – „Die Inflation trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“ – sendet aus meiner Sicht ein fatales Signal an zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im Mindestlohnbereich,
die keine oder nur geringe Gehaltserhöhungen bekommen und genauso von Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen sind. Des Weiteren führt die Erhöhung des Bürgergeldes bei vielen zu der Frage: Lohnt sich Arbeiten überhaupt noch?
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn lediglich um 41 Cent steigt, während das Bürgergeld um 61 Euro, von 502 auf 563 Euro, und damit um mehr als 12 Prozent steigt. Wenn wir jetzt noch die Paare betrachten, bekommen beide sogar eine Erhöhung von aktuell 451 auf 506 Euro.
Da wundert man sich nicht, dass nach einer aktuellen Forsa-Umfrage 74 Prozent der Befragten die Kritik an der Bürgergelderhöhung, dass dieses zu stark steige, als berechtigt ansehen. Also 74 Prozent laut einer aktuellen Umfrage. Wenn ich dann die Vorredner hier im Rund höre, hört es sich für mich so an: Eigentlich ist diese Erhöhung noch viel zu wenig. Also komplett das, was die Bevölkerung nicht denkt. Die Bevölkerung sagt, zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bürgergelderhöhung in diesem Umfang – es ist ja zum 01.01., das hat die Union übrigens auch mitgetragen, schon um 51 Euro bei den Alleinstehenden gestiegen, jetzt noch mal 61 Euro nach knapp einem Dreivierteljahr – also das ist ein fatales Signal, was da ausgesendet wird.
Dieses Signal wird gerade fatal ausgesendet an die arbeitende Mittelschicht, die frühmorgens aufsteht, zur Arbeit geht, ihre Kinder versorgt und jeden Euro einzeln umdrehen muss und sich die Frage stellt: Lohnt es sich wirklich noch, zu arbeiten? Wenn wir es mal durchrechnen – nehmen wir mal den Mindestlohn, 40 Stunden, dann kommt der Arbeitnehmer auf gut 2.080 Euro bei 173 Stunden, gerundet, im Monat. Davon bezahlt er 151 Euro, hat eine Abgabenlast von 27,35 Prozent, es bleiben also 1.510 Euro übrig.
Jetzt haben wir die hohe Steigerung im Bürgergeldbezug, eine geringe Steigerung im Mindestlohn, sodass der Abstand für denjenigen zu dem, der nicht arbeitet, noch geringer wird.
Wenn dann noch die Kinder dazukommen, wenn wir über eine vierköpfige Familie reden, dann haben wir einen Bürgergeldbezug von ungefähr 2.400 Euro; können Sie hochrechnen.
Dann rechnen Sie mal den doppelten Bezug zusammen, also die 506 Euro: Es sind über 1.000 Euro; sie müssen sich keine Gedanken über die Miete machen, auch die anderen Kosten werden über das Bürgergeld abgedeckt. Damit ist die Überlegung verbunden: Gibt es den Anreiz, Arbeit aufzunehmen oder nicht? Das ist der Grundfehler am Bürgergeld: dass das Bürgergeld nicht die Arbeitsaufnahme im Blick hat, sondern eher eine alimentierende Wirkung hat.
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Men- schen, die in Bürgergeld sind, haben fast kei- ne Chance mehr auf Arbeit! Das sind doch keine Leute, die einfach in der Hängematte liegen!)
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Hö- ren Sie auf, nach unten zu treten und diese Geschichten zu erzählen!)
Es wird hier keine Geschichte erzählt, es geht um Lohnabstand, es geht darum, dass sich in diesem Staat Leistung lohnen muss. Wenn ich als vierköpfige Familie in dem aktuellen Lohngefüge kaum eine Chance habe, mit meiner Arbeit über das Niveau, das ich mit Bürgergeld erreichen würde, hinauszukommen, dann überlegt sich doch der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin drei- oder viermal, ob sie Arbeit aufnimmt.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: An wem liegt das? Nicht an den Bürgergeldemp- fängern! Hören Sie auf, nach unten zu treten, das ist unglaublich!)
nung, dass sie dann Bürgergeld beziehen. Aber es gibt auch genug, die Arbeit nicht aufnehmen, obwohl sie es könnten, und an die müssen wir ran und die sollen wir nicht noch zusätzlich alimentieren.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: An- statt mal darüber zu reden, warum die Löhne immer noch so niedrig sind …!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen hat jetzt Abgeordneter König das Wort und darf auch ausreden.
Erzählen Sie doch nicht, Herr Bilay! Das ist bei Ihnen nichts Neues, da habe ich noch nie was Gescheites gehört – aber gut, das ist ein anderes Thema.
Es geht darum, dass der Lohnabstand hier nicht gewahrt ist. Eine Bürgergelderhöhung in der Höhe zum jetzigen Zeitpunkt ist ein fatales Signal für alle, die jeden Tag früh aufstehen, arbeiten, ihre Kinder versorgen. Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzlich reden wir ja hier vorne vom Pult aus und nicht quer durch den Saal. Ich würde Sie jetzt einfach bitten, das einzustellen. Wenn Sie Redebedarf haben, verlegen Sie das doch bitte auf den parlamentarischen Abend der Landesmedienanstalt, auf dem Sie sich nachher sicherlich noch alle bilateral austauschen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, die Inflation trifft alle, deswegen brauchen wir die Erhöhung des Bürgergeldes – so kann ich mal die Aktuelle Stunde
Fangen wir vielleicht mal mit der Inflation an. Woher kommt sie? Das ist ja Geldentwertung. Geldentwertung hat unterschiedliche Ursachen, üblicherweise durch eine Aufblähung der Geldmenge. In unserem Fall ist die Inflation vor allem verursacht worden durch die Energiepreise. Wir reden da von der Energiewendepolitik, die die Strompreise nach oben getrieben hat, dann von den Sanktionen gegen Russland, die die Gaspreise nach oben getrieben haben, und nicht zuletzt auch von der Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand, insbesondere in der Migrationskrise.
Das ist der Grund, warum unser Geld immer weniger wert ist. Und jetzt kommt die Lösung der SPD: Ausgaben erhöhen, öffentliche Ausgaben erhöhen. Also, jeder Volkswirtschaftler würde Ihnen da, glaube ich, das Lehrbuch um die Ohren hauen, wenn man solche Vorschläge macht. Es sei denn, diese öffentlichen Ausgaben dienen Investitionen,
beispielsweise in neue Industrien. Aber das haben Sie ja nicht vor, Sie wollen es gleich wieder ausgeben lassen.