Ich will auch noch etwas anderes sagen. Von wegen: Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Es gab vom IAB Institut – das ist das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, also kein linkes Institut, sondern das Institut der Bundesagentur für Arbeit – eine Untersuchung, eine Studie, die sich damit beschäftigt, was Sanktionierungen bedeuten. Ich will auch damit aufräumen: Es gibt immer noch Sanktionen, das hat die CDU ja im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, die 10 bis 30 Prozent ausmachen können; sie sind natürlich erst mal begrenzt auf drei Monate.
Was in dieser Studie herausgearbeitet wurde, ist, dass die Sanktionen zwar zunächst dazu geführt haben, dass mehr Menschen eine Beschäftigung aufgenommen haben. Aber es war keine nachhaltige Beschäftigung. Es war Beschäftigung im Helferbereich, es war Beschäftigung im Niedriglohnbereich, es war Beschäftigung, die nicht langfristig gewesen ist. Und deswegen bin ich so froh,
auch wenn ich mir vieles noch besser vorstellen könnte, dass der Fokus der Bundesregierung darauf liegt, Menschen in gute Arbeit zu bringen und den Fokus auf Qualifizierung, auf Weiterbildung, auf den Abbau von Vermittlungshindernissen. Dafür braucht es nicht nur die entsprechende Begleitung, es braucht auch entsprechende Einkommen, es braucht also ein entsprechendes Bürgergeld, damit die Menschen in der Lage und willens und fähig sind und auch die mögliche Teilhabe haben, um das auch leisten zu können.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch mal die Frage des Mindestlohns ansprechen. An der Stelle bin ich ja bei Ihnen, Herr König: Es braucht gute Löhne. Es braucht gute Löhne, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Es ist immer noch so, dass Menschen, weil die Löhne so niedrig sind, aufstocken müssen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Deswegen hätten wir uns alle gewünscht, dass der Mindestlohn angehoben wird. Ich glaube, dass angesichts der Inflation 14 Euro Mindestlohn dringend notwendig wären. Es war der Arbeitgebervorschlag an die Mindestlohnkommission, der leider eine Stimme Mehrheit hatte, der dazu geführt hat, dass der Mindestlohn immer noch zu gering ist. Wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es eine vernünftige Lohnentwicklung gibt, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht zum Schluss zur Tafel gehen müssen, dann hätten wir wieder einen gemeinsamen Weg. Da setze ich eigentlich schon auf Sie, Herr König, damit wir wieder auf diesen gemeinsamen Weg zurückkommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit schließe ich den sechsten Teil der Aktuellen Stunde und damit auch diesen Tagesordnungspunkt.
Ich weise Sie darauf hin, dass im Anschluss an die Plenarsitzung der parlamentarische Abend der Thüringer Landesmedienanstalt stattfindet, zu dem Sie alle herzlich eingeladen sind, und wir morgen um 9.00 Uhr mit den Beratungen zum Haushalt beginnen. Einen schönen Abend!