Vor wenigen Minuten hat das Thüringer Landesamt für Statistik folgende Zahlen veröffentlicht – ich beziehe mich jetzt auf das Jahr 2022: öffentlicher Landesdienst insgesamt 103.245 Stellen, im Landesbereich davon 63.340 Stellen, im Kernhaushalt – das ist wahrscheinlich die Zahl, die Sie immer meinen, Herr Dittes – 45.645 Stellen.
Damit kommen wir zu dem Modell, was ich gezeichnet habe, und jetzt machen wir mal eine Zukunftsvision. Wir erledigen viele Aufgaben wie in der Steinzeit. Das haben wir Anfang der 90er mal gemacht durch Hilfe von Menschen, die das in den 80er-Jahren gelernt haben. Ich nehme nur mal: Wie erstelle ich einen Pass? Ich habe das hinter mir. Mein Pass läuft aus, dann geht man zur Behörde. Man sitzt da nett und die sagt: Okay, unterschreiben Sie hier. Dann frage ich mich: Warum bin ich da hingegangen? Die guckt mir nicht in die Augen, misst nicht meine Körpergröße, gar nichts. Ich nur etwas unterschrieben.
In der modernen Welt wäre es möglich, einfach demjenigen per E-Mail zu sagen: Ihr Pass droht abzulaufen. Ich stelle folgende Frage: Haben sich die Daten verändert? Wollen Sie ein neues Bild, ja/nein? 15,80 Euro und das Ding wird nach Hause geschickt. Das spart mir eine halbe Stunde, spart der Mitarbeiterin eine halbe Stunde. Das könnte ich endlos so fortführen für den kleinsten Fall. Deswegen sagen wir: Wenn wir die Aufgaben dieses Landes alle mal kritisch hinterfragen, wer sie warum und an welcher Stelle macht, wo wir sie digital anders machen können als heute analog. Wenn ich Aufgaben, die ich im übertragenen Wirkungskreis an das Land zurückgebe, dort wieder bündele, weil da mehr Sachkompetenz ist, weil ich dort einfach eine KI hinstelle und nicht die Diskussion mit 23 Kreisen und kreisfreien Städten habe,
dann kann ich tatsächlich Aufwand einsparen. Wir haben im Landesdienst 4.000 unbesetzte Stellen. Wir haben in den Kommunen und Städten und Landkreisen unbesetzte Stellen. Das sind meiner Schätzung nach 8.000, genauer habe ich die Zahl nicht. Laut tbb gehen über 15.000 Menschen in der nächsten Zeit in den Ruhestand. Wenn ich das alles als Chance begreife …
Da sind Lehrer dabei. Ich sage ja nicht, dass Sie keinen nachbesetzen. Vielleicht sind 20.000 auch zu viel. Aber vielleicht denken wir mal über 10.000, 12.000 nach? Wir haben das Personal in der nächsten Zeit nicht mehr und deswegen müssen wir die Aufgaben revolutionieren.
Als ich unternehmerisch tätig geworden bin, gab es Finanzbuchhaltung in den Unternehmen, da saßen vier, fünf Leute. Dann saßen noch mal vier, fünf Leute in der Lohnbuchhaltung und die Disposition haben sie auch noch gemacht.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das doch aber alles Binsenweisheiten, die Sie hier erzählen!)
Heute erledigen das Computer. Das müssen wir in unserem Staatsdienst auch machen, weil die Leute in der privaten Wirtschaft bleiben müssen. Dort werden die Steuern verdient, die wir brauchen, um dieses Land zu organisieren. Der Staat muss schlanker werden.
Und ob das 20.000 sind oder 15 oder 12, fangen Sie endlich damit an! Was machen wir? Nein, 500 Stellen drauf. Und das ist keine Entschuldigung, dass das Polizisten sind, dann müssen Sie an anderer Stelle welche abbauen. Das ist zukunftsfähiges Handeln.
Insofern haben Sie mich gefragt: Welche Aufgaben des Staats wollen Sie schleifen oder abschaffen? Keine. Aber ich will sie einfacher erledigen, und zwar auch für die Mitarbeiter und für die Bürger, sprich Kunden dieses Staats, alle wären zufrieden.
Zweierlei interessante Diskussionen: Sie haben, Frau Taubert – ich achte Sie wirklich sehr, aber ich weiß ja nicht, aber Sie müssen es ja hier immer so vertreten –, gesagt, der Haushalt ist nicht verspätet eingebracht. Das finde ich ja noch nicht mal das Hauptargument. Dann sagen Sie, hätten wir ihn im August eingebracht, dann hätten wir uns alle den nur unters Kopfkissen gelegt. Also, wenn ich so mit der politischen Opposition umgehe, dann halte ich das einfach für wirklich despektierlich und nicht angebracht.
Sie können es wirklich geruht mir und unseren Referenten überlassen, wann wir den Haushalt lesen. Vielleicht liest ihn sogar einer auf dem Kopfkissen, auch das wäre ja kein Fehler. Aber eigentlich – und das ist das, was die Leute hier wissen müssen – war der Plan, dass wir den Haushalt vor der Sommerpause bekommen. Denn da ist Zeit, ihn ausreichend zu prüfen, zu besprechen. Ihr habt euch so gestritten, deshalb ging das doch nicht voran.
Und jetzt haben wir einen Zeitplan da liegen, wo teilweise Anhörungen und deren Ergebnisse an einem Donnerstag hineinkommen, uns zur Verfügung gestellt werden, Donnerstagabend – nein, Freitagabend, Entschuldigung, freitags abends. Die nächste Beratung des HuFA ist dann dienstags. Das heißt, es bleibt ein Arbeitstag für alle Beteiligten – ein Arbeitstag! –, sich dort einzulesen. Und die Stellungnahmen sind sehr umfangreich.
Es wird an vielen Stellen kritisiert, dass die Parlamentarier nicht mehr ausreichend Zeit bekommen, um …
Es wird oftmals bemängelt, und das zu Recht, dass in vielen parlamentarischen Verfahren die Zeit zur tiefgründigen Beratung oder auch Einarbeitung in die Vorschläge von der Regierung und von vielen anderen nicht mehr möglich ist. Ich erinnere an die Auseinandersetzung bei der Haushaltsgestaltung im abgelaufenen Jahr, wo über 600 Änderungsanträge in Nacht und Nebel uns einfach auf den Tisch geklatscht wurden. Wir sind am Ende durchgekommen, da muss die CDU sich auch fragen lassen, was wir da gemacht haben, Tilgung ausgesetzt, das Haushaltsvolumen ist noch mal gestiegen. Auch diese Dinge ernten wir jetzt ja im negativen Sinne.
Und deshalb sage ich noch mal, Frau Taubert: Ja, der Haushalt ist zu spät. Und der Zeitplan, der hier vorliegt, ist unverschämt. Er lässt nicht eine wirklich seriöse inständige Beratung zu.
Jetzt rennen Sie wieder durch die Lande und sagen, es wäre der Untergang Thüringens und wahrscheinlich des gesamten Abendlandes, wenn wir keinen Haushalt bekommen.
Ich verweise gerne mal, meine Damen und Herren und insbesondere an die Zuhörer und Zuschauer, auf das Jahr 2015 bzw. 2014. Das erste Kabinett Ramelow hat die Verantwortung für dieses Land übernommen – ich lasse jetzt mal die Bewertung – und dann als Erstes den Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung kassiert und hat ihn neu aufgestellt. Das ist das gute Recht der Regierung, das will ich jetzt gar nicht mal sagen. Und dann kam es dazu, dass wir lange Zeit im Jahre 2015 eine vorläufige Haushaltsführung hatten.
Im Juli haben wir ihn beschlossen. Sechs Monate ist das Land nicht untergegangen. Das muss ja noch rechtskräftig werden. Sechs, sieben Monate ist das Land Thüringen weitergegangen mit vorläufiger Haushaltsführung. Was macht es jetzt so schlecht, sich ausreichend intensiv zu bereden und zu beraten bis vielleicht Januar, Februar 2024? Wo ist das Problem?
Also das, was Sie da aufziehen – übrigens 2018 und 2022 war es auch verspätet, weil die Haushaltsbeschlüsse entsprechend spät kamen. Also es geht nicht unter und auch, was man so sagt, dass kein Geld mehr fließt. Alle Rechtsverpflichtungen, die der Freistaat eingegangen ist, werden weiter bedient. Das Einzige, was passiert, ist, dass man natürlich nicht mehr so üppig sich neue Lieblingsprojekte gewähren kann und das Geld weiter zum Fenster hinaus verpulvert. Und das halte ich für gut. Ich bin mir da mit Mario Voigt einig: Ein Haushaltsentwurf oder ein Haushaltsgesetz für ein Wahljahr sollte nicht dazu dienen, Wahlgeschenke zu verteilen.