Nach innen sagen Sie wie neulich im Beisein der Medien in Thüringen bei der Landespressekonferenz, Sie können gar nicht wissen, wie die AfD stimmt.
Und mal ganz ehrlich, trotz dieser Pressemitteilung muss ich Ihnen eine Frage stellen, dieser Fragesatz hat nur sieben Worte und er ist leicht zu verstehen: Für wie bescheuert halten Sie uns eigentlich?
Wissen Sie, was das hier ist, Herr Voigt? Das ist der Stabilitätspakt. Das ist der Stabilitätspakt, den wir einstmals geschlossen haben. Und wissen Sie, wie der, aus dem Februar 2020, beginnt? Mit der wichtigsten
Frage, die parlamentarische Verfahrensweise des Stabilitätsmechanismus, und die geht so: „Die genannten Parteien bringen parlamentarische Anträge grundsätzlich eigenständig ein. […] [U]nd [es] wird vereinbart, die dafür erforderlichen Kompromisse nur untereinander zu suchen.“ Das war das wichtigste Gestaltungselement in diesem Stabilitätspakt: nur untereinander. Und warum ist das so wichtig? Weil Sie genauso wie wir der AfD keine Gestaltungsmacht geben wollten.
Sie haben das damals mit unterschrieben, vielleicht aus Überzeugung, in diesem Land etwas zu tun und es aus seiner schwersten politischen Krise herauszuholen, vielleicht auch mit geballten Fäusten in der Tasche, ich weiß es nicht. Aber dieser Passus war Konsens von vier Fraktionen und der sagt aus: mit denen bitte nicht. Jetzt frage ich Sie: Und heute? Das gilt heute alles nicht mehr? Warum eigentlich? Warum? Können Sie uns das hier vorn glaubhaft und schlüssig erklären, weshalb das heute alles anders sein soll? Weil die AfD gemäßigter geworden ist? Weil sie so ein wenig abgerückt ist von ihren völkischen Ansichten? Weil die Radikalinskis jetzt vielleicht nicht nach ganz vorn, sondern eher in die zweite Reihe gedrängt wurden oder weil da neuerdings so viel herumgeschwurbelt wird, man müsse doch aber zumindest in den Kommunalparlamenten miteinander reden oder vielleicht auch mal im Landtag, wenn es um die Sache geht,
und dass das Schlagloch doch in der Kommune keine Parteifarbe trägt oder weil Herr Maaßen in Ihren Reihen immer noch herumirrlichtern kann und von neuen politischen Kräften salbadert.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Hildburghausen ist Ihnen doch wahrscheinlich geläufig, Herr Hey!)
Warum ist das so? Wissen Sie, Herr Voigt, wir haben 42 Stimmen, Sie haben 21. Zum Zeitpunkt dieses Vertrags, den ich Ihnen eben gezeigt habe, war klar, die Stimmen der AfD wollen Sie nicht nutzen. Was ist heute anders?
Und warum ich so sauer bin, das erzähle ich Ihnen jetzt auch gleich noch mal hier vorn. Wir haben Ihnen mehrfach das Angebot gemacht, über die Frage der Grunderwerbsteuer zu reden, auch über die Frage, wie Familien entlastet werden können. Die einzige Bitte, die wir hatten, geäußert von vier Fraktionsvorsitzenden unter den Augen des Ministerpräsidenten und dieser Finanzministerin in einer Sitzung, die wir gemeinsam in der Staatskanzlei hatten, war: Lassen Sie uns das Ganze im Rahmen des Haushalts diskutieren.
Nein! Nein, nein, Herr Voigt. Da geht es schon wieder los mit dieser Verdreherei. Sie müssen die Fakten ja zumindest kennen, bevor Sie sie verdrehen können. Und die Fakten waren die, dass wir Sie darum gebeten haben, das Ganze damit in irgendeiner Form zu diskutieren, wo es hingehört, nämlich während dieser Haushaltsdebatte. Sie haben doch allein über eine Dreiviertelmilliarde Euro mehr gefordert. Auch meine Leute haben mehr Forderungen. Das muss man doch mal zusammenlegen und zum Schluss kann man dann sagen, was denn dann zum Schluss übrig bleibt. Und was kommt als Antwort von Ihnen? Da stellt man sich breitbeinig hier vorn hin und sagt, das sei aber jetzt nun mal so. Noch vor der ersten Lesung des Haushalts, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, haben Sie im HuFA mit den Stimmen der AfD Fakten geschaffen. Es ist unvorstellbar, dass Sie den Leuten dann noch verkaufen wollen, das sei das normale politische Geschäft.
Nein, das ist es nicht. Und um das hier noch mal klar zu sagen, Herr Voigt: Wenn das der neue politische Kompass der Union hier in Thüringen ist, dann sind Sie bereits jetzt, ein Jahr vor der Landtagswahl aber sowas von im Eimer, das muss man hier auch mal ansprechen können.
Ich muss mich nicht weiter aufregen, Herr Voigt, aber ich sage das ganz deutlich: Ob ich im September 2024 noch hier in diesem Landtag bin, entscheidet zunächst der Wähler in meinem Wahlkreis und vielleicht noch die Liste meiner Partei. Ich weiß es nicht. Vielleicht entscheidet es auch, weil es im Leben alles ganz anders kommen kann, der liebe Gott. Wissen Sie, ein einziger Besuch beim Facharzt kann ein Leben verändern. Ich weiß es nicht. Ich weiß nur eins: Nach dieser Wahl, die kompliziert ausfallen könnte, mit verschiedenen Farbenspielen, wird es Gremien in meiner Partei geben, die müssen entscheiden, mit welcher politischer Kraft wir in Thüringen weiter dieses Land führen wollen. Das werden die entscheiden müssen. Vielleicht sitze ich noch in diesen Gremien, vielleicht auch nicht. Aber an eins werde ich mich erinnern: An diesen heutigen Tag. Wo Sie tatsächlich vorhaben, eine zweistellige Millionensumme, die jährlich im Haushalt an Einnahmeverlusten zu Buche schlägt, mit Stimmen der AfD hier durchstimmen zu wollen. Eines will ich
Ihnen deutlich sagen, daran werde ich mich erinnern: Sie stimmen lieber mit Björn Höcke, als mit Matthias Hey zu reden. Das wird bei mir hängenbleiben, lieber Herr Voigt.
Wägen Sie gut ab, was Sie tun, wägen Sie gut ab, was Sie nach der Mittagspause tun, Herr Voigt. Bei dem Thema „Abwägen“ komme ich zum Allerwichtigsten dieses ganzen parlamentarischen Verfahrens. Das hier ist der Haushalt und der ist ja eigentlich nur ein Gesetzentwurf und bis zur Verabschiedung kann noch viel passieren. Bei allem Ärger übereinander, wir sind hier angehalten, diesen Gesetzentwurf zu beraten.
Wissen Sie, Herr Voigt, ich muss Sie nicht einladen, Sie haben mehrere Gesprächsangebote gehabt, das habe ich eben schon mal ausgeführt. Aber wir sind trotzdem verpflichtet, ob Sie wollen oder nicht, wir sind auch eine Schicksalsgemeinschaft hier, Herr Voigt. Wir haben die verdammte Pflicht in diesem Landtag, diesem Land einen Haushalt zu geben. Das ist unsere Pflicht, das können die Leute draußen, die Menschen in diesem Land von uns ja wohl mindestens erwarten. Eine Ablehnung, Herr Voigt, ist keine ernsthafte Lösung. Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam auf Kompromisssuche gehen, bei mir nicht mehr mit ganz so guter Laune, wie Sie gemerkt haben, das wird auch noch eine Weile andauern. Vergnüglich wird das sicher nicht, aber es wird unsere Pflicht sein. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie darauf hinweisen und auch ganz herzlich begrüßen, dass wir heute einen Gast auf der Tribüne sitzen haben: Seine Excellence Fernando Miguel López Fabregat ist heute hier, der Botschafter der Republik Östlich des Uruguay. Bienvenidos und herzlich willkommen im Thüringer Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Thüringen braucht einen Haushalt, aber braucht es so einen? Die „Thüringer Allgemeine Zeitung“ brachte es bereits auf der ersten Seite auf den Punkt: „Die Landesregierung leert Finanzreserve“. Wie bitte? Die Rücklage soll also für einen weiteren, immens aufgeblähten Landeshaushalt 2024 komplett geplündert werden, auch durch Mehrausgaben in Höhe von 700 Millionen Euro zum aktuellen Haushalt. Es kann nicht sein, dass dieses Land ständig über seine Verhältnisse lebt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Thüringern, die durch ihre Steuerzahlungen den Haushalt füllen. Die zusätzlich notwendigen 270 Millionen Euro für die kommunalen Haushalte, die 200 Millionen für Tariferhöhungen für die Angestellten und Beamten im Landesdienst und die inflationsbedingten Kostensteigerungen müssen durch Einsparungen an vielen, nicht notwendigen Lieblingsprojekten der Landesregierung erbracht werden. Einsparungspotenzial gibt es auch nach einer Analyse der nicht ausgegebenen Fördermittel oder Investitionen, die aufgrund überbordender Bürokratie nicht genutzt wurden. Vielleicht sollten Sie mal entbürokratisieren und den Thüringern mehr Vertrauen entgegenbringen.
Mehr Geld für die Kommunen ist allerdings auch eine seit langem bestehende Forderung und die avisierte Summe ist deutlich geringer als die Kommunen eigentlich brauchten. Lassen Sie die Kommunen frei
wirtschaften und selbst entscheiden, wie sie am effektivsten mit ihrem Budget umgehen. Laden Sie nicht immer mehr sinnlose verwaltungstechnische Lasten auf die Kommunen ab. Die Erstellung von kommunalen Heizungskonzepten ist nur eins von unzähligen Beispielen. Gesetze wie das Windkraftbeteiligungsgesetz, welches mehr Aufwand als Nutzen bringt, wie die Anhörung gezeigt hat, brauchen wir nicht. Es braucht eine komplette Neuregelung der kommunalen Finanzierung, und zwar eine, die nicht abhängig und erpressbar macht, sondern die die Kommunen sich in kommunaler Selbstbestimmung frei entfalten lässt. Das wäre Ihre Aufgabe in den letzten neun Jahren gewesen. Das Gegenteil haben Sie gemacht und ich frage mich, ob Sie glauben, dass es niemanden auffällt, wie Sie Wahlgeschenke an Ihre Klientel im Wahljahr 2024 als Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler im Haushalt einbauen.
(Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Sie meinen Thüringer Familien, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen?)
Auch werden von Ihnen immer wieder neu gut bezahlte Stellen im Verwaltungsbereich geschaffen, die als Konsequenz der wachsenden Bürokratie notwendig erscheinen, aber gleichzeitig Versorgungsposten für eigene Parteigänger sind. Ganze 211 neue Stellen sollen geschaffen werden, die Mehrausgaben im Haushalt von 16 Millionen Euro erzeugen. Beachten Sie bitte auch aktuell stagnierende bzw. schrumpfende Wirtschaft in unserem Land,
die zwangsläufig zu sinkenden Einnahmen führt. Selbst die inflationsbedingten Mehreinnahmen dürfte das nicht wettmachen. Besonders pikant ist jedoch, dass der Haushaltsentwurf weitere 300 Stellen im Landesdienst aufweist, die durch die Überführung der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats in das Landesverwaltungsamt frei werden. Wieso diese 300 Stellen nicht genügen, um den teilweise sicher begründeten Mehrbedarf in den Verwaltungsstellen zu decken, bleibt ein Geheimnis der Landesregierung.
Sicher sind auch viele sinnvolle Dinge in dem Haushalt enthalten, die Sie, Herr Hey, vorgetragen haben. Aber ich will hier aufzeigen, wo auch falsche Impulse gesetzt werden. Dann kommen solche Gesetzentwürfe wie das neue KiTa-Gesetz, was wir morgen besprechen werden. 90 Millionen Euro jährliche Mehrkosten – ja, nächstes Jahr sind es nur die Hälfte – ohne erkennbaren Nutzen und auch hier wieder nur Aufblähung des Wasserkopfs.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn es mehr Personal gibt, gibt es nicht mehr Nutzen? Waren Sie schon mal im Kindergarten?)
Ganz anders verhält es sich mit dem Zuschuss für freie Schulen. Nach einstimmigem Willen dieses Parlaments sollten die Schulen in freier Trägerschaft zu 80 Prozent ausfinanziert werden und da lässt Herr Holter nach Gesetzeslücken suchen, um hier statt Mehrausgaben zu planen, das Budget für 2024 sogar zu reduzieren. Für Regelschulen in freier Trägerschaft werden die Zuschüsse von diesem Jahr 16,8 Millionen Euro auf 13,6 Millionen Euro gesenkt. Das, obwohl die Schülerzahl an den Schulen der freien Trägerschaft stetig zunimmt, wie aus einer Kleinen Anfrage bei mir hervorgeht. Aktuell betrifft das 30.000 Schüler in Thüringen, was etwa 12 Prozent der Schüler sind. Nach Aussagen der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger sind sogar 4,7 Millionen Euro Rückzahlung eingeplant aufgrund der anderen Rechtsauffassung der Landesregierung. Hier wird zulasten der Kinder gespart und das ist weder zukunftsorientiert noch im Interesse einer guten Bildung unserer Kinder.
An den wenigen Beispielen ist erkennbar, dass diese Landesregierung falsche Akzente setzt. Wenn wir den Haushalt hernehmen, sind solche falschen Prioritäten an vielen Stellen zu finden. Ministerin Taubert hat einen guten Rahmen vorgegeben, was aber vom Kabinett nicht berücksichtigt worden ist. Wie der Presse zu entnehmen war, hat Frau Taubert schon beim Stellenaufwuchs wohl offensichtlich Schlimmstes verhindert, denn die einzelnen Ressourcen hatten doch tatsächlich 1.700 zusätzliche Stellen angemeldet. Doch damit werden unsere Probleme nicht gelöst und es werden damit auch keine neuen Polizisten, Lehrer, Pflegekräfte eingestellt. Die Stellen sind nur dazu da, mehr Bürokratie aufzubauen, die Menschen zu kontrollieren und weiter zu gängeln. Wir Bürger für Thüringen sind stattdessen für ein Abschmelzen der Verwaltungsstellen und deren Umsetzung in den operativen Dienst, wo sie den Thüringern tatsächlich nützlich sein können. Damit könnten auch die Mehrausgaben für Personal der Landesregierung verhindert werden, die im Sinne einer soliden Haushaltsführung auch dringend vermieden werden müssen. Der Griff in die Rücklagen Thüringens beim neuen Haushaltsentwurf macht dies sehr deutlich. Wir sprechen uns dafür aus, dass das Land eine Rücklage von mindestens 1 Milliarde Euro für unvorhergesehene Ereignisse braucht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, lassen Sie mich doch noch mal zum Tagesordnungspunkt – 6 a und b, die sind zusammengefasst gewesen, Frau Präsidentin, wenn wir formal bleiben wollen – 6 b reden, nämlich zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz. Der eine oder andere der Kollegen ist bereits darauf eingegangen, insbesondere Kollege Hey. Deswegen will ich noch mal kurz zusammenfassen: Zunächst ist ja eine Erhöhung der FAG-Masse um in der Tat 271 Millionen Euro vorgesehen und insgesamt kommt dann der Finanzausgleich auf knapp 2,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr. So weit, so gut, aber auch das muss hier gesagt werden, das ist ja keine reine freundliche Gefälligkeit der Landesregierung, sondern ist bestehende – wie es auch gesagt wird – Rechts- und Gesetzeslage im Rahmen des sogenannten Partnerschaftsgrundsatzes auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung.
Und die größte Stellschraube bei der sogenannten FAG-Masse ist ja die Schlüsselmasse. Auch die – das erkenne ich an – ist erhöht worden um 166 Millionen Euro auf insgesamt knapp 1,8 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass für die gemeindlichen Aufgaben – jetzt geht es ins Detail – eine Erhöhung von 62 Millionen Euro und für kreisliche Aufgaben eine Erhöhung von 104 Millionen Euro vorgesehen ist. Aber – und jetzt kommt der Knackpunkt – für die kreisangehörigen Gemeinden sollen laut Gesetzentwurf zwar auch knapp 47 Millionen Euro zur Verfügung stehen im Bereich der Schlüsselzuweisungen, aber Achtung: Unser seit drei Jahren auch in Kraft getretenes, gemeinsam beschlossenes Programm für die kleinen Kommunen, das heißt natürlich etwas anders, ist schlichtweg neu aus dem Entwurf gestrichen worden und das ist natürlich ein großer Nachteil für den ländlichen Bereich, sodass in diesem Bereich für die kreisangehörigen und gemeindeangehörigen Kommunen unterm Strich quasi nichts mehr übrig bleibt. Und das, was wir gemeinsam mit der kommunalen Familie immer gefordert haben, dass genau dieses Kommunenprogramm auch weiter im Bestand bleibt, diese Bitten der kommunalen Familien und Forderung von uns sind leider ins Leere