gelaufen. Da müssen wir noch ansetzen; ich komme nachher noch dazu, wie wir das von der CDU-Fraktion uns vorstellen.
Vielleicht noch ein Wort zur FAG-Masse I, das ist kompliziert vielleicht für die, die nicht täglich damit arbeiten. Das sind die allgemeinen Schlüsselzuweisungen, das sind die sogenannten Sonderlasten. Hier sind in Zukunft 23 Millionen an Zuweisungen mehr vorgesehen, aber die sollen aus dem sogenannten Stabilisierungsfonds genommen werden, sodass das unterm Strich also kein frisches Geld ist, was ja erforderlich wäre, um den Kommunen wirklich zu helfen, sondern eigenes kommunales Geld.
Wenn ich das insgesamt zusammenfasse, dann ist festzustellen, dass die erhöhte FAG-Masse I – ich habe
es ja eben gerade beschrieben, was darunter zu verstehen ist – keine adäquate finanzpolitische Antwort ist, denn wir haben Inflationsschock, wir haben Baupreissteigerungen und wir haben – was richtig ist – aber auch im Tarifbereich Rekordabschlüsse, die die Kommunen weiter belasten. Deswegen wissen wir ja schon heute, dass die eingepreisten Erhöhungen in der Finanzausgleichsmasse unterm Strich nicht ausreichen werden, um die Kosten auch tatsächlich zu decken.
Ich will nur eine Zahl nennen, ein Beispiel geben: Der Revisionsbericht hat ja ausgesagt, dass allein die Personalausgabenentwicklung für 2024, für das kommende Jahr, um 13 Prozentpunkte steigt.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Übertragener Wirkungskreis – es ist richtig dargestellt worden von den Kollegen Dittes und Hey: Dort haben wir auch eine Anpassung, die auch in Ordnung ist, die nachvollziehbar ist, das ist auch gar nicht zu kritisieren. Wenn wir aber den Blick nach vorn richten, dann ist zum einen ein Punkt wichtig: Der bisher normierte Reformauftrag, der ja festgeschrieben war in § 37 Thüringer Finanzausgleichsgesetz, ist gestrichen worden und den müssen wir unbedingt wieder ins Gesetz reinbringen, damit wir auch in Zukunft für diese Veränderungen offenbleiben können.
Zusammenfassend: Wir erkennen ja an, dass die Landesregierung sich dort bemüht hat, den Kommunen unter die Arme zu greifen, aber wir wissen – ich wiederhole mich –, dass die realen Kostensteigerungen, und vor allen Dingen, dass der Investitionsstau mit diesen Mitteln eben nicht zu bewerkstelligen sind.
Damit komme ich zum Schluss. Wenn man alles, was ich gesagt habe, in zwei Punkten zusammenfassen möchte, dann erstens: Die kommunalen Handlungs- und Entscheidungsspielräume bleiben definitiv weiterhin sehr schwierig und eingeengt. Und zweitens: Daraus folgt, dass wir uns noch mal gemeinsam Gedanken machen müssen, wie die Finanzausstattung für die Kommunen in Zukunft verbessert werden kann.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Seit 2017 haben wir dreistellige Millionenbeträge Überschüsse!)
Herr Dittes, unser Angebot an alle im Haus, die sachlich und konstruktiv mit dem Thema umgehen wollen, sind unsere Vorschläge, die ich noch mal zusammenfasse, über die wir offen und auch konstruktiv reden wollen. Das ist unser Angebot. Über das Kleine-Kommunen-Programm sollten wir reden, über den kommunalen Investitionsfonds – der liegt ja im Unterausschuss KFA.
Da habe ich ja schon gehört, auch vonseiten der Linken, Kollege Hande, dass es da durchaus auch Zustimmung geben könnte. Wir müssen reden über den Stabilisierungsfonds, über die Schlüsselzuweisun
gen, letzten Endes über den Reformauftrag, der wieder zwingend in § 37 des Finanzausgleichsgesetzes verankert werden muss.
Und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das noch sagen – mein letzter Satz –: Lassen Sie uns ehrlich auch ausloten, was in diesem Bereich realistisch und was auch tatsächlich umsetzbar ist. Wir erkennen die schwierige Situation an – ich habe es versucht, deutlich zu machen –, und das ist die Basis für die Erörterungen, die Anhörungen und Beratungen im zuständigen Ausschuss. Ich freue mich auf diese Beratungen und hoffe auf eine konstruktive Einigung im Sinne unserer kommunalen Familie. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Taubert noch mal zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, ich will nur einige Dinge klarstellen. Eines hat schon Frau Bergner abgenommen, sie hat nämlich richtigerweise von den 211 Stellen gesprochen. Der geschätzten Aufmerksamkeit der Kollegen der CDU und auch der FDP ist offensichtlich entgangen, dass wir ca. 300 Stellen von der GFAW in den Haushalt übernehmen und damit die Personalausgaben, die vorher durch Zuwendungen in den Einzelhaushalten gestanden haben, jetzt in das Landesverwaltungsamt überführt werden. Insofern gibt es an der Stelle keinen Grund zur Aufregung, dass diese Stellen so hoch sind. Die Polizei ist schon angesprochen worden. Dann müssten natürlich die beiden Fraktionen bzw. die Gruppe auch einen Antrag stellen, dass wir an der Stelle die A9er nicht mehr einstellen können – kann man ja machen.
Ich möchte was zum KFA sagen: Herr Walk, ja, es ist richtig, das ist ein Mechanismus, der Partnerschaftsgrundsatz gilt nach wie vor – ich hatte es angesprochen –, aber wir haben es auch gemacht, wir haben die 270 Millionen Euro natürlich auch, weil wir Mehreinnahmen hatten, von unseren Einnahmen weggenommen. Das kann man nicht einfach ignorieren. Ich bin ganz dabei, reden Sie über den Kommunalen Finanzausgleich, aber machen Sie das in guten wie in schlechten Zeiten. Ja, das fällt Ihnen sehr schwer,
wir werden das sehen, wie das ist – in guten wie in schlechten Zeiten. Denn ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen, weil ja alle sagen, es ist so furchtbar. Es ist bei manchen wirklich furchtbar, das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber bei vielen ist es gut. Wenn wir auf den Finanzreport der Bertelsmann Stiftung 2023 schauen, dann ist rückblickend auf das Jahr 2022 festzustellen, dass alle Kommunen in Deutschland 2,4 Milliarden Euro Überschuss hatten und wenn das pro Einwohner gewichtet ist, heißt das für Thüringen 176 Euro plus und es heißt, weil Herr Kollege Voigt auf Sachsen-Anhalt geschaut hat, da sind es nur 24. Also wir sind nach Rheinland-Pfalz, die 260 oder 240 haben, das Bundesland, in dem die kommunale Familie den höchsten Finanzierungssaldo, also den höchsten Überschuss hat. So. Und wenn wir als Land nicht dazugeben würden, dann wäre das nicht so.
Ich will es auch bei den Sichteinnahmen, die dort pro Einwohner aufgeführt sind, sagen. Die Kommunen haben – im Durchschnitt ist das immer, sicherlich – 859 Sichteinlage pro Einwohner und in Sachsen-Anhalt sind es nur 436. Und wenn wir auf die Kassenkredite schauen – auch das ist ein Erfolg der Innenminister in
den letzten Jahren –, dann haben wir bei uns kaum Kassenkredite mehr. Und das haben wir auch kollektiv mit Geld gemacht. In Sachsen-Anhalt gab es da keine Verbesserungen. Mein Kollege sagt, Herr Voigt: Ich komme nur noch mit Globaler Minderausgabe aus, weil die Ansprüche so hoch sind. Also wenn man vergleicht, dann sollte man vollständig vergleichen.
Ich möchte zu Frau Bergner sagen: Die kommunale Selbstverwaltung gilt in Thüringen ohne Wenn und Aber.
Aber ich bitte Sie, Frau Tasch, möglicherweise sind Sie in einer Kommune, die nicht so viel Geld hat, das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber Sie haben doch vorhin von Herrn Hey …
Wir brauchen doch nur keinen Straßenbau von Länderseite mehr mitfinanzieren, soweit wir das nicht müssen. Das können wir doch machen. Wir brauchen auch keine Schulbauten mehr mitfinanzieren. Das können wir doch auch machen. Dann geben wir das Geld – das ist hier auch schon diskutiert worden – einfach pauschal an die Kommunen und dann haben sie 300 Euro mehr in der Kasse und sie kommen trotzdem nicht aus und die Schule im Nachbarort, in die Ihre Kinder gehen, die ist eben auch nicht gemacht. Man kann das tun, aber man sollte überlegen, bevor man das tut.
Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir keine schwarzen Kassen haben. Sondervermögen sind keine schwarzen Kassen. Ich muss es noch mal betonen, nicht, dass das stehen bleibt und man dann sagt, die
Unsere Sondervermögen, die wenigen, die wir haben, sind außerordentlich transparent, Herr Höcke. Sonst wüssten Sie es nämlich gar nicht.
Eine schwarze Kasse ist was anderes. Helmut Kohl war ja mal darüber gestolpert, der hatte was verschwiegen. Wir verschweigen nichts. Im Übrigen, Frau Bergner, wir plündern auch nichts. Wer plündert, macht das zu seinen eigenen Gunsten. Ich weiß von Oligarchen, die plündern natürlich auch Staatshaushalte zu ihren Gunsten, aber das machen sie, um sich selbst persönlich zu bereichern. Und wir nehmen das Geld – ja, man kann da wirklich weit nach Osten gucken, dann sieht man das, wer da reich geworden ist, dem Bürger was weggenommen hat. Also das ist ganz transparent, das kann jeder nachvollziehen.
Ich möchte das Bild von Herrn Kemmerich kurz aufnehmen. Bei uns ist es so, Herr Kemmerich, wo immer Sie sind, wir haben auch Nachbarn. Das ist nicht ganz der richtige Vergleich, aber wenn wir jetzt an unseren Bundesfinanzminister denken, der freundlicherweise gesagt hat, wir machen das Wachstumschancengesetz und da fließt auch viel in die Wirtschaft. Das stimmt schon. Aber um bei dem Bild zu bleiben: Es ist so ein bisschen, als ob der Nachbar uns die Dachziegelt klaut.
Er klaut uns die Dachziegel. Es wird so kommen, wenn es so verabschiedet wird. Wir müssen in den nächsten drei Jahren, also 2024, 2025, 2026, mit 230 Millionen Euro weniger rechnen und die Kommunen müssen auch mit weniger Einnahmen rechnen. Insofern ist das Bild, wenn es denn so sein soll, damit komplett.
Ich möchte Herrn Voigt natürlich auch gern noch mal helfen. Er hat ja das Lastenrad angesprochen. Wenn Sie ein anderes Bild wollen, dann empfehle ich die Familien-App. Ich weiß nicht, welche Fraktion die eingebracht hat,
aber die Familien-App ist genau so etwas, und zwar in zweierlei Hinsicht: Einmal ist sie ja wirklich sehr viel Symbolpolitik gewesen, aber sie ist eben auch nicht umsetzbar, weil sie nicht durchdacht war, also der Hintergrund war mal sehr oberflächlich in zwei Sätzen beschrieben. Und was sich dahinter verbirgt, das hat man uns einfach nicht mitgegeben. Man hat auch gar nicht über den Aufwand gesprochen und wer das dann mal befüllen soll. Also ich halte sie für nicht zielführend – ich muss mich hier benehmen, sonst würde ich ein anderes Wort gebrauchen. Aber sie ist natürlich auch ein gutes Beispiel dafür, dass wir als Landesregierung zwar immer vorgeworfen bekommen, wir sollen Entbürokratisierung machen, aber in dem Moment, wo es gesagt wird, dann wird genau mit solchen Dingen die Bürokratisierung vorangetrieben.
Dann habt doch endlich mal den Mut und sagt solche Sachen nicht, damit wir hier an der Stelle weiterkommen. Herzlichen Dank.